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BFG RV/6100150/2023Absetzbeträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2023

…Fall erstreckt sich die Abgabepflicht auch auf die ersten sechs Monate. Das Bundesministerium für Finanzen ist ermächtigt, von der Anwendung dieser Bestimmung bei Personen abzusehen, deren Aufenthalt im Inland nicht mehr als ein Jahr beträgt, wenn diese im Inland weder ein Gewerbe betreiben noch einen…

BFG RV/7106218/2015Gewerbliche oder nichtselbständige Einkünfte?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.02.2020Teil 2/3

…zuverdient, so dass eine Einkommensteuer nicht, allenfalls eine Lohnsteuer anfällt, welche bei weitem niedriger ist, als die mir bisher vorgeschriebenen Beträge. Ich erwähne auch nochmals, dass die Firma ***[5]*** ***[6]*** ***[7]*** GmbH sich JEDE Arbeit mit den Endkunden im Umfang und Preis ALLEINE ausgehandelt, UND…

BFG RV/2101182/2016Unbeschränkte Steuerpflicht aufgrund eines länger als sechs Monate dauernden Aufenthaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2020

…Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.), eine bei einer deutschen Filmgesellschaft angestellte Produktionsassistentin, beantragte unter Zugrundelegung eines Lohnzettels für die Zeit vom 1. März bis 11. April 2014 die Arbeitnehmerinnenveranlagung für das…

BFG RV/7103201/2012Fahrschullehrer per Werkvertrag beschäftigt - Liegt Dienstnehmereigenschaft gem. § 47 Abs. 2 EStG vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2020

…€ Bescheid über die Festsetzung des DB für das Jahr 2009: Nachforderung von 516,38 € Bescheid über die Festsetzung des DZ für das Jahr 2009: Nachforderung von 47,04 € Dagegen erhob der Bf einlangend bei der belangten Behörde mit 2.7.2012 Berufung…

BFG RV/1100474/2016Besteuerungsrecht an nichtselbständigen Einkünften einer Lehrerin an einer liechtensteinischen Privatschule
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2017

…Vermögen, BGBl. Nr. 24/1971, (in der Folge "DBA") lauten: "Artikel 3 (2) Bei Anwendung des Abkommens durch einen Vertragstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, jeder nicht anders definierte Ausdruck die Bedeutung, die ihm nach dem Recht dieses Staates über die Steuern zukommt…

BFG RV/1100100/2013Besteuerungsrecht hinsichtlich der Einkünfte einer an einer Privatschule in Liechtenstein tätigen Lehrerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2016

…der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in Ausübung öffentlicher Funktionen tätig. Es handle sich bei der F Privatschule somit um eine von der Regierung bewilligte öffentliche Schule und es erfülle diese auch eine im öffentlichen Interesse liegende Bildungsaufgabe. Die Schule sei auch allgemein zugänglich und es würden…

BFG RV/1100407/2011Abweisung eines Antrages auf Rückerstattung abkommenskonform einbehaltener Lohnsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2014

…unabhängige Finanzsenat gemäß Art. 151 Abs. 1 Z 8 B-VG aufgelöst. Die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des 31. Dezember 2013 bei dieser Behörde anhängigen Verfahren ging auf das Bundesfinanz­gericht über. Gemäß § 323 Abs. 38 BAO sind die am 31. Dezember 2013 beim…

BFG RV/5101384/2015Unbeschränkte oder beschränkte Steuerpflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2020

…Doppelbett - vom Erdgeschoss über schmale Treppe erreichbare Galerie mit Schlafmöglichkeit (Doppelmatratze). Somit verfügt das gegenständliche Gebäude über insgesamt 12 Schlafmöglichkeiten (drei im Untergeschoss und neun im Obergeschoss). Anlässlich der Gebäudebesichtigung vom 19.2.2015 wurden von den Wohnräumlichkeiten Fotos gemacht. Bei der Besichtigung wurde festgestellt…

BFG RV/1100522/2013Besteuerungsrecht hinsichtlich der Einkünfte einer an einer liechtensteinischen Privatschule tätigen Lehrerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2016

…unter die allgemeinere Grenzgängerregelung (Art. 15 Abs. 4 DBA) fallen. Diese Frage wurde vom Verwaltungsgerichtshof bei Sachverhaltsidentität mit dem Beschwerdefall (vgl. UFS 8.5.2013, RV/0418-F/12) im Sinne der Rechtsauffassung der Abgabenbehörde wie folgt beantwortet (VwGH 16.12.2015, 2013/15/0200):…

BFG RV/3100004/2022Verjährungsfrist wegen einer vom Finanzamt unterstellten Abgabenhinterziehung bei nichtselbständiger Tätigkeit in Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2022Teil 1/2

…2019 dazu aufgefordert, Arbeitnehmerveranlagungen für die Jahre 2009 - 2018 gemeinsam mit Jahreslohnzetteln innerhalb der vorgegebenen Frist (09.12.2019) nachzureichen. Bei der Beantwortung des Vorhaltes wurde lediglich eine Stellungnahme dazu abgegeben, dass sich der Mittelpunkt Ihrer Lebensinteressen in Liechtenstein befindet. Auf Grund dieses Sachverhaltes wurde…

BFG RV/7103049/2022Rückerstattete Sozialversicherungsbeiträge (Aufteilung auf inländisches und ausländisches Dienstverhältnis)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2022Teil 1/2

…beurteilen. Ursächlich für die Rückerstattung von SV-Beiträgen im Jahre 2020 war die vom zuständigen Sozialversicherungsträger im Nachhinein geänderte Abrechnung wegen Überscheitens der Höchstbeitragsgrundlage gemäß ASVG im Jahre 2019 bei zwei Dienstverhältnissen (inländisches und ausländisches Dienstverhältnis in Deutschland). Rechtsansicht des FAÖ DS ***1***: Die Rückerstattung …

BFG RV/7103733/2018Kein österreichisches Besteuerungsrecht eines in Deutschland ansässigen deutschen Staatsbürgers, der im Auftrag einer österreichischen Universität in Deutschland forscht, wenn er in Österreich weder einen Wohnsitz noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2018

…Jahre lang lediglich zur Ausübung einer Lehrtätigkeit, zum Halten von Vorlesungen oder zur Ausübung einer Forschungstätigkeit bei dieser Einrichtung aufhält und die im anderen Vertragsstaat ansässig ist oder dort unmittelbar vor der Einreise in den erstgenannten Staat ansässig war, in dem erstgenannten Staat mit ihren…

BFG RV/7102740/2012Höhe einer zum Progressionsvorbehalt heranzuziehenden deutschen Rente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2018

…Damen u. Herren, hiermit lege ich gegen beide oben angeführten Bescheide Einspruch aus folgenden Gründen ein: 1. auch nach mehreren Anrufen bei meiner zuständigen Stelle beim Finanzamt Wien konnte mir keine Auskunft gegeben werden, ob nun das Finanzamt Wien oder das Finanzamt München, wo ich…

BFG RV/7102405/2021Berücksichtigung eines in Deutschland in Form von Steuerberatungsleistungen bezogenen Sachbezuges als Sonderausgaben in Österreich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2023

…da Steuerberatungskosten in Österreich zur Gänze als Sonderausgaben absetzbar seien. Die Berechnung bzw Berücksichtigung von Einkünften und Ausgaben habe im Progressionsvorbehalt nach denselben Regeln wie bei in Österreich steuerpflichtigen Einkünften und Ausgaben zu erfolgen. Die Berücksichtigung des Sachbezuges und gleichzeitig von Sonderausgaben in der gleichen…

BFG RV/7100604/2024Österreichische Gastgesellschaft als Dienstgeberin bei Entsendung im Konzern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025

…die er benutzen und beibehalten wollte. Der Bf. behielt seinen Heimatwohnsitz in Deutschland bei und hatte in Deutschland den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen. Der Bf. kehrte 2023 zur Heimatgesellschaft nach Deutschland zurück und übernahm dort Aufgabe Im Firmenbuch ist unter der Nummer FN Firmenbuchnr die öXgmbh…

BFG RV/1100042/20181) Besteuerungsrecht hinsichtlich der Einkünfte eines an der Liechtensteinischen Musikschule tätigen Lehrers 2) Berücksichtigung von Werbungskosten (Pendlerpauschale, AfA) 3) Begünstigte Besteuerung sonstiger Bezüge 4) Festsetzung von Einkommensteuervorauszahlungen 5) Festsetzung von Anspruchszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2020

…der "gewerblichen Tätigkeit" so aus, dass dieser erfüllt sei, wenn es sich bei der zu beurteilenden Körperschaft um einen Betrieb gewerblicher Art im Sinne des § 2 KStG 1988 handle und die betreffende Person für diesen Betrieb gewerblicher Art tätig sei. Die Unterrichtstätigkeit an öffentlichen Schulen…

BFG RV/1100054/2018Tätigkeit eines Inländers an der Liechtensteiner Musikschule in Österreich steuerpflichtig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2018

…öffentlichen Rechts“ Art. 19 Abs. 1 DBA-Liechtenstein unterlägen, alle anderen selbständigen Stiftungen öffentlichen Rechts aber nicht, könne ausgeschlossen werden). Bei den Ausführungen unter Pkt. 3 des 2. Zusatzprotokolls handle es sich um eine Art authentische Interpretation des Art. 19 Abs. 1 DBA-Liechtenstein auf…

BFG RV/2101464/2016DJ als Künstler iSd Art 17 DBA-Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.03.2017

…als es die strittigen Beträge (2010: 740,77 Euro, 2011: 100 Euro und 2012: 195 Euro) bei der Vorschreibung in Abzug brachte. In der gegen die Haftungsbescheide vom 13.5.2016 eingebrachten Beschwerde wiederholte die Bf. ihre Rechtsauffassung und fügte hinsichtlich der Hotelkosten hinzu: Nur…

BFG RV/1100173/2012Lohnsteuerabzugspflicht ist auch für ausländische Arbeitgeber vorgesehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2016

…Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Im Zuge einer bei der Berufungsführerin (ab 1.1.2014 Beschwerdeführerin; in der Folge: Bf.) von der Gebietskrankenkasse durchgeführten gemeinsamen Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben traf das Prüfungsorgan die Feststellung, dass A H…

BFG RV/2100440/20181) Verletzung der Mitwirkungspflicht 2) fehlender Nachweis über Besteuerungsrecht Deutschlands iSd DBA Deutschland/Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2024

…gibt es jedoch nicht, da nur das Besteuerungsrecht für einen Teil eines Projektes auf Deutschland übergeht. Da die ***1*** zu den HM-Betrieben gehört, können Sie sich aber sicherlich bei Ihren Grazer Kollegen erkundigen, ob ***2*** als deutsche Montagebetriebsstätte der ***1*** aufliegt. Die zuständige Teamleiterin…