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BFG RV/2100359/2021Die Unterlassung einer Verrechnungsweisung für die abzuführenden Lohnsteuerbeträge kann nicht nachträglich im Haftungsverfahren Berücksichtigung finden; Ermessen; Ausnahme vom Gleichbehandlungsgrundsatz für Abfuhrabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2023

…weiterhin verpflichtet, diese zu erfüllen und der Geschäftsführer hat aus vorhandenen Mitteln auch ältere Abgabenschuldigkeiten zu bedienen. Selbst wenn man die Überlegungen des Bf. (widmungsgemäße Zahlungen der haftungsgegenständlichen Lohnsteuerbeträge) aufgreift, bleibt doch zu bedenken, dass bei dieser Vorgangsweise zwar die haftungsgegenständlichen entrichtet worden wären, aber…

BFG RV/2100691/2025Geschäftsführerhaftung (§ 9 BAO): Haftung auch für zugeschätzte Lohnsteuerbeträge der GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2025

…08.2022) für den Prüfungszeitraum 01.01.2018 bis 24.05.2022 (zusätzliche, daher nicht abgeführte) Lohnsteuerbeträge nachträglich festgesetzt. Die von der Gesellschaft als richtig angenommen Lohnsteuerbeträge wurden im Rahmen ihrer Möglichkeiten abgeführt; mangels Kenntnis über die Rechtsansicht(en) des Finanzamts Österreichs über die tatsächliche…

BFG RV/1100333/2025Voraussetzung für die Steuerfreiheit einer Pensionskassenleistung gemäß Art 19 DBA CH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2026

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Armin Treichl in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 27. September 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 25. September 2025 betreffend Einkommensteuer 2024 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I…

BFG RV/7102820/2014Höhe des zu versteuernden Einkommens auf Grundlage der Lohnzettel.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch Ri in der Beschwerdesache Bf , über die Beschwerde vom 05.03.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes FFF vom 05.02.2014 betreffend Einkommensteuer für 2013 zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird stattgegeben. Der angefochtene Einkommensteuerbescheid…

BFG RV/7106208/2015Einkommensteuervorschreibung bei lohnsteuerpflichtigen Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die als Beschwerde weitergeltende Berufung des MMag. ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, vom 4.9.2013 gegen den Bescheid des damaligen Finanzamts Wien 2/20/21/22, 1220 Wien, Dr. Adolf Schärf-Platz…

BFG RV/5100046/2015Pendlerpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Finanzamt Li vom 27.02.2014, Steuernummer 1234567, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013 zu Recht erkannt: Der Einkommensteuerbescheid für 2013 wird wie folgt abgeändert: | Einkommen |…

BFG RV/7102644/2018Höhe der anrechenbaren Lohnsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2018

…der daher von obigem Betrag in Abzug zu bringen sei. Der richtige Lohnsteuerbetrag wäre daher 5.045,93 Euro und nicht 2.960,15 Euro. In weiterer Folge wurde der Lohnzettel der Fa. R zu Gunsten des Bf berichtigt. Mit Beschluss vom 10.07.2018…

BFG RV/7100604/2024Österreichische Gastgesellschaft als Dienstgeberin bei Entsendung im Konzern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Christian Seywald in der Beschwerdesache ***Bf1*** (Beschwerdeführer, abgekürzt: Bf.), ***Bf1-Adr*** Deutschland, vertreten durch Stb, über die Beschwerde des Bf. vom 27. Mai 2020 gegen den Einkommensteuerbescheid 2018 des Finanzamtes Y vom 8. Mai…

BFG RV/2100656/2023Geschäftsführerhaftung (§ 9 BAO): Zur Anrechnung des "Quotenbetrages" auf die haftungsgegenständlichen Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2024

… 9 BAO für folgende Lohnsteuerbeträge der ***X&Bf-GmbH*** geltend gemacht: Lohnsteuer 2019 944,83 € Lohnsteuer 08/2019 4.411,09 € Lohnsteuer 09/2019 4.197,36 € Lohnsteuer 10/2019 4.560,03 € Lohnsteuer 11/2019 6.555,20 € Lohnsteuer…

BFG RV/5101157/2019Haftung bei erfolgreicher Anfechtung von Zahlungen im Konkursverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2020

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Bisheriger Verwaltungsablauf Mit Bescheid vom 31.05.2017 machte das Finanzamt gegenüber dem Beschwerdeführer die Haftung für aushaftende Lohnsteuerbeträge der Primärschuldnerin im Ausmaß von insgesamt 32.418,46 € geltend. Die Haftungssumme wurde wie folgt…

BFG RV/4100388/2013Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte - Art und Umfang von anzuerkennenden Werbungskosten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2020

…seinen Pensionseinkünften zusätzliche Einkünfte als Kraftfahrer von zwei weiteren Arbeitgebern bezogen. Die von Amts wegen vorgenommene Arbeitnehmerveranlagung führte, nach Berücksichtigung der von den bezugsauszahlenden Stellen einbehaltenen Lohnsteuerbeträgen, zur einer mit dem hier angefochtenen Bescheid festgesetzten Einkommensteuer im Betrag von € 1.004,00. In seiner…

BFG RV/1100013/2013Umfang des Beschwerdebegehrens, Sachbezug Privatnutzung arbeitgebereigenes KFZ, Überstundenzuschläge gemäß § 68 Abs. 1 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2017Teil 1/3

…2010: I. zu Recht erkannt: Den Beschwerden gegen die (Sammel-)Haftungsbescheide betreffend M hinsichtlich Lohnsteuer für die Jahre 2007 bis 2010 wird teilweise Folge gegeben. Die Haftung wird auf folgende Lohnsteuerbeträge eingeschränkt: L 2007: 1.800,00 €; L 2008: 1.800,00 €; L…

BFG RV/2100538/2013Anrechnung der vom Masseverwalter ausgeschütteten Konkursquote
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2014

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Im angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer (Bf.) als haftungspflichtiger Geschäftsführer einer GmbH für Lohnsteuerbeträge für den Zeitraum Mai 2009 – Mai 2011 (aufgeschlüsselt) in Höhe von 1.733,15 € in Anspruch genommen. In seiner Begründung führt…

BFG RV/7103681/2022Eine wiederholte Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO aufgrund desselben Wiederaufnahmegrundes ist unzulässig (vgl. VwGH 18.10.2007, 2002/14/0104)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.08.2023Teil 2/2

…gesetzliche Abfertigung handelt. Desgleichen wurde auch schon im Rahmen des ersten Wiederaufnahmsverfahrens die anzurechnende Lohnsteuer dem mit Haftungsbescheid der Arbeitgeberin des Beschwerdeführers vorgeschriebenen Lohnsteuerbetrag angepasst. Von der Abgabenbehörde wurde aber anlässlich der Stattgabe der Beschwerde gegen die Wiederaufnahme des Verfahrens mit Beschwerdevorentscheidung erklärt, dass es…

BFG RV/6100836/2015Schätzung/Veranlagung und Anrechnung Haftung Lohnsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2023

…kein Veranlagungsverfahren durchzuführen war, von der haftungsmässigen Vorschreibung der Lohnsteuer an meinen Mandanten Abstand genommen. Im Jahr 2013 wurde ein Lohnsteuerbetrag von 14.260,47 festgesetzt, nachdem der Prüfer für das Jahr 2013 bei manchen Subunternehmern noch keine rechtskräftige Veranlagung feststellen konnte. Dies ist aber…

BFG RV/7101442/2019Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist auf Grund eines mit dem BMF abgeschlossenen Stillhalteabkommens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.11.2021Teil 2/2

…die Bf bekanntgibt und die Bf sodann die Überweisung der Lohnsteuer der Beamten gemeinsam mit den anderen Lohnsteuerbeträgen der Bf Gruppe auf die St. Nr. 031/8049 durchführt. ln dem für den Monat Oktober gebuchten Lohnsteuerbetrag ist somit auch jener der Beamten der Tochter1 inkludiert…

BFG RV/7104233/2019Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung nach § 206 Abs 1 lit c BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2020

…2019 beantragte der Beschwerdeführer die Einkommensteuerbescheide 2016 und 2017 aufzuheben und dem Finanzamt der ersten Instanz eine Neuberechnung aufzutragen. Ein zu gering abgeführter Lohnsteuerbetrag müsse die wahre Ursache sein, dazu mangelt es jedoch an jeglicher Ermittlung und sei deshalb das Verfahren zu ergänzen. Mit Vorlagebericht…

BFG RV/7101374/2016Kosten für Pflegeheim - außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2020

…berücksichtigenden Selbstbehaltes. Bei Bemessung der Einkommensteuer war die tatsächlich einbehaltene Lohnsteuer laut Lohnzettel iHv Euro 381,96 zum Ansatz gebracht worden. Dieser niedere Lohnsteuerbetrag resultierte aus der unterjährigen Berücksichtigung eines Freibetrags von Euro 30.460,08 durch die pensionsauszahlende Stelle. Die steuerliche Vertretung der Bf…

BFG RV/3100421/2015Säumniszuschlag zu Lohnabgaben wegen verspäteter elektronischer Einreichung einer UVA mit Vorsteuerüberschuss
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2018

…nicht übermittelt worden seien. Die Beschwerdeführerin habe keine Zahlung geleistet, weil das zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Lohnsteuer für 2009 bereits entstandene "USt-Guthaben" wesentlich höher als der geschuldete Lohnsteuerbetrag gewesen sei. Da die Daten der Umsatzsteuervoranmeldung zwar eingegeben bzw elektronisch erfasst, jedoch "nicht richtig…

BFG RV/7101292/2017Nachforderung gemäß § 86 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.05.2017

…Dienstnehmer, für die der Lohnsteuerbetrag einzubehalten gewesen wäre, wurden keine genannt. Als weiterer Punkt wurden nachfolgende Feststellungen getroffen: "Pauschale Nachrechnung Finanz Sachverhaltsdarstellung Anhand der eingesehenen Buchhaltungsunterlagen wurden Zahlungen an Personen für folgende Tätigkeiten festgestellt: - externes medizinisches Personal - Reinigungsaushilfen - Küchenaushilfen - Hol- und Bringdienst - Aushilfen Cafe - Instandsetzungsarbeiten…