RIS AI
4 777 Treffer644 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7100935/2018Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG idFd FinStrG-Novelle 2010, BGBl I 104/2010, nur dann, wenn bei nochmaliger Selbstanzeige derselbe Abgabenanspruch betroffen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.03.2019

…a BAO entsteht bei der Einkommensteuer der Abgabenanspruch für die zu veranlagende Abgabe mit Ablauf des Kalenderjahres, für das die Veranlagung vorgenommen wird. Die Lohnsteuer ist keine eigene Steuer sondern eine besondere Erhebungsform der Einkommensteuer. Auf eine Einkommensteuerschuld sind auch die durch Steuerabzug einbehaltenen Beträge…

BFG RV/7103302/2015Einbehaltene Lohnsteuer ist unabhängig von der Abfuhr anzurechnen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2020

…Eine Steueranrechnung ist nur insoweit zulässig, als sie auf (mit)veranlagte Einkünfte entfällt und die Bezugszahlungen auch tatsächlich erfolgt sind (Perl in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn (Hrsg), Kommentar zum EStG15 Allgemeines Rz 5). Da die Lohnsteuer eine Erhebungsform der Einkommensteuer und quasi eine Vorausentrichtung der…

BFG RV/7103062/2012Einbehaltene Lohnsteuer ist unabhängig von der Abfuhr anrechenbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2020

…Eine Steueranrechnung ist nur insoweit zulässig, als sie auf (mit)veranlagte Einkünfte entfällt und die Bezugszahlungen auch tatsächlich erfolgt sind (Perl in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn (Hrsg), Kommentar zum EStG15 Allgemeines Rz 5). Da die Lohnsteuer eine Erhebungsform der Einkommensteuer und quasi eine Vorausentrichtung der…

BFG RV/7102388/2014Nachforderung bei der Jahresveranlagung zur Einkommensteuer infolge Krankengeldbezuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2014

…für ein Kalenderjahr - hier: das Jahr 2013 - kann somit endgültig erst nach Ablauf des Kalenderjahres ermittelt werden. Die Lohnsteuer ist eine Erhebungsform der Einkommensteuer. Die während eines Kalenderjahres abgezogene Lohnsteuer ist bei der Jahresveranlagung gemäß § 46 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 auf die Einkommensteuerschuld…

BFG RV/5101361/2019Korrekte Berechnung des Selbstbehaltes bei außergewöhnlichen Belastungen und Berechnung der Einkommensteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2020

…und abgeführte Lohnsteuer berücksichtigt werden muss. Dies kann je nach dem, ob die im vorhinein bezahlte Lohnsteuer (eine bloße Erhebungsform der Einkommensteuer) mit dem Jahresbetrag an Einkommensteuer übereinstimmt oder nicht zu einer Gutschrift oder Nachzahlung führen. Bei der Beschwerdeführerin wurde der vom Einkommensteuerbescheid 2016 ausgehende…

BFG RV/7102079/2018Pflichtveranlagung beim Bezug von Krankengeldern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2018

…für ein Kalenderjahr - hier: das Jahr 2016 - kann somit endgültig erst nach Ablauf des Kalenderjahres ermittelt werden. Die Lohnsteuer ist eine Erhebungsform der Einkommensteuer. Die während eines Kalenderjahres abgezogene Lohnsteuer ist bei der Jahresveranlagung gemäß § 46 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 auf die Einkommensteuerschuld…

BFG RV/7106560/2019Rückzahlung von Abzugssteuern auf Gestellungsvergütungen eines britischen Arbeitskräfteüberlassers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2020Teil 1/2

…Erhebungsform der Einkommensteuer für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Diese Erhebungsform besteht aber nicht ausnahmslos bei allen nichtselbständigen Einkünften. Nach der bis zur Veranlagung 2019 geltenden Fassung des § 47 EStG (BGBl 400/1988 bis zur Fassung BGBl 34/2015) war Voraussetzung für die Einhebung einer Lohnsteuer…

BFG RV/1100256/2013Verjährung - Vorfrage Abgabenhinterziehung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2014

… der Abgabenanspruch für die Lohnsteuer (= eine Erhebungsform der Einkommensteuer) ist im Zeitpunkt des Zufließens, also auch im Jahr 2006, entstanden. Demnach begann die Verjährungsfrist mit Ablauf des Jahres 2006. Die (reguläre, fünfjährige) Verjährungsfrist würde durch die Verlängerung auf Grund einer nach außen erkennbaren Amtshandlung…

BFG RV/7101142/2015Nachsichtsansuchen des Dienstgebers für Lohnabgaben. Löhne waren aufgrund eines mit dem Dienstnehmer geschlossenen Vergleiches nachzuzahlen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.09.2015

…dass die Lohnsteuer eine besondere Erhebungsform der Einkommensteuer sei und daher nicht vom Unternehmer geschuldet werde, sondern dieser nur zur Abfuhr verpflichtet sei und zur Haftung herangezogen werden könne, sei zwar zutreffend, dabei werde aber nicht berücksichtigt, dass der Unternehmer in Höhe der Nettolohnkosten von…

BFG RV/5101228/2016Neuberechnung der auf die sonstigen Bezüge entfallenden Einkommensteuer im Zuge der Veranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2018

…Darstellung in der Berechnung des angefochtenen Einkommensteuerbescheides eine Einkommensteuer von 233,43 € und wurde vom Finanzamt in der Beschwerdevorentscheidung zutreffend näher erläutert. Keine andere, auf die sonstigen Bezüge entfallende Lohnsteuer (die lediglich eine Erhebungsform der Einkommensteuer darstellt) ergab sich auch bei der vom Arbeitgeber…

BFG RV/5101776/2018Nachsicht von Lohnsteuer, die vom Arbeitgeber des Nachsichtswerbers einbehalten und abgeführt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2020

…vor, dass gemäß § 83 EStG der Arbeitnehmer Steuerschuldner der Lohnsteuer sei, auch wenn die Einbehaltung und Abfuhr durch den Arbeitgeber erfolge. Die Lohnsteuer sei eine bloße Erhebungsform der Einkommensteuer und werde im Rahmen der Pflichtveranlagung (§ 41 Abs. 1 EStG) auf die Einkommensteuerschuld angerechnet (§ 46 Abs…

BFG RV/7100768/20171. Selbstanzeige 2. Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG (lt. FinStrG-Novelle 2010) 3. § 212a BAO 4. Aussetzung der Einhebung ist keine zulässige Entrichtung im Sinne des § 29 Abs. 2 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.04.2017Teil 1/2

…Abs. 6 FinStrG ist Identität in der Abgabenart und Veranlagungszeitraum zu verstehen. Bei den in der Selbstanzeige vom 14.5.2012 angegebenen Sachverhalten handelt es sich um dem Lohnsteuerabzug unterliegenden Zuwendungen der YAG an x. Da die Lohnsteuer bloß eine besondere Erhebungsform der Einkommensteuer darstellt…

BFG RV/6100396/2015Pflichtveranlagung nach § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2017

…die Einkommensteuer berechnet. Die Lohnsteuer stellt eine besondere Erhebungsform der Einkommensteuer dar. Im streitgegenständlichen Jahr 2014 hat der Beschwerdeführer von den drei genannten bezugsauszahlenden Stellen lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen. Gesondert versteuert bedeutet dabei, dass jede bezugsauszahlende Stelle die Lohnsteuer nur…

BFG RV/5100753/2022Nachsicht bei überschießender Folge des Zuflussprinzips.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2023Teil 1/2

…vor, dass gemäß § 83 EStG der Arbeitnehmer Steuerschuldner der Lohnsteuer sei, auch wenn die Einbehaltung und Abfuhr durch den Arbeitgeber erfolge. Die Lohnsteuer sei eine bloße Erhebungsform der Einkommensteuer und werde im Rahmen der Pflichtveranlagung (§ 41 Abs. 1 EStG) auf die Einkommensteuerschuld angerechnet (§ 46 Abs…

BFG RV/7100726/2015Vorrang der Arbeitgeberhaftung vor Aufforderung zur Empfängernennung nach § 162 Abs 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2024Teil 1/4

…Mit elektronischer EAR 2009 wurde ein Antrag nach § 124 Z 134 EStG 1988 gestellt. In den elektronischen Erklärungsdaten ist die Gewinnermittlung mit dem Kürzel "43" erfasst. Die Ausdrucke aus dem elektronischen Steuerakt wurden zum Rechtsmittelakt genommen. Bei de Veranlagung der Einkommensteuer 2007 bis 2010 folgte…

BFG RV/7100726/2015Vorrang der Arbeitgeberhaftung vor Aufforderung zur Empfängernennung nach § 162 Abs 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2024Teil 4/4

…Beträge. Die Lohnsteuer ist lediglich eine besondere Erhebungsform der Einkommensteuer jener Abgabepflichtigen, die Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit beziehen (§ 25 EStG 1988 Arbeitslohn). a.g. Übergangsgewinn gem § 4 Abs 10 EStG 1988 Rechtsgrundlagen: § 4 Abs 10 EStG 1988 lautet: "Beim Wechsel der Gewinnermittlungsart gilt folgendes: 1…

BFG RV/2101054/2020Prüfung der Voraussetzungen für die Annahme der verlängerten Verjährungsfrist infolge Vorliegens von vorsätzlicher Abgabenverkürzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.10.2023Teil 1/2

…209 Abs. 3 BAO ein. Hierfür wird auf die Entstehung des Abgabenanspruches im Fall eines Steuerabzuges gem. § 4 Abs. 2 lit. a Z 3 BAO Bezug genommen. Die Abzugsteuer nach § 99 EStG ist eine Erhebungsform der Einkommensteuer. Das Recht auf Festsetzung der Abzugsteuer nach § 99…

BFG RV/7100323/2024Abweisung der Beschwerde eines Haftenden gem. § 9 IVm §§ 80 BAO gegen die Abgabenbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.10.2025Teil 3/3

…0066). Bei Steuerabzugsbeträgen ist entscheidend, wann steuerabzugspflichtige Einkünfte als zugeflossen gelten. Dies richtet sich nach den Regelungen in den Abgabengesetzen. Die Kapitalertragsteuer ist eine Erhebungsform der Einkommensteuer (VwGH 15.9.2016, Ra 2014/15/0025), ihre Entstehung richtet sich nach § 4 Abs 2 lit a…

BFG RV/7100322/2024Abweisung der Beschwerde eines Haftungspflichtigen gem. § 9 iVm § 80 BAO gegen die Abgaben- und Nebengebührenbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.10.2025Teil 2/3

…2), und für Steuerabzugsbeträge im Zeitpunkt des Zufließens der steuerabzugspflichtigen Einkünfte (Z 3). Bei Steuerabzugsbeträgen ist entscheidend, wann steuerabzugspflichtige Einkünfte als zugeflossen gelten. Dies richtet sich nach den Regelungen in den Abgabengesetzen. Die Kapitalertragsteuer ist eine Erhebungsform der Einkommensteuer (VwGH 15.9.2016, Ra 2014…

BFG RV/6100661/2009Zuständige Abgabenbehörde für die Vorschreibung der Kapitalertragsteuer bei einer verdeckten Gewinnausschüttung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2014

…werde zwar im Fall der Direktvorschreibung ebenfalls mittels Fixsteuersatz von 25% vorgeschrieben, sei aber dennoch eine Erhebungsform der Einkommensteuer. Die Vorschreibung erfolge durch Festsetzung beim Empfänger. Daher vertrete das Finanzamt die Rechtsansicht, dass jenes Finanzamt zuständig sei, das für die Erhebung der Abgaben vom Einkommen…