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BFG RV/7103508/2025Festsetzung von Säumniszuschlägen mangels Zahlung der Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2026

…2022 bereits Umsatzsteuerzinsen festgesetzt worden seien (gem. Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuerzinsen vom 09.11.2023, zugestellt am 16.11.2023) Der Liquiditätsvorteil aus der nicht fristgerechten Entrichtung der Umsatzsteuer 07/2022 sei daher bereits teilweise mit den Umsatzsteuerzinsen gem. § 205c BAO abgeschöpft worden. …

BFG RV/6100082/2020Festsetzung eines Verspätungszuschlages bei verspäteter Anzeige eines Grundstückserwerbs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2022

…dass ungeachtet dessen, ob ein solcher vorliegt oder nicht, daneben jedenfalls auch der Liquiditätsvorteil zu berücksichtigen sei. Mit Schreiben vom 24.1.2020 stellte die Beschwerdeführerin den Antrag, die oa Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorzulegen. Ergänzend zu den in der Beschwerde erfolgten Ausführungen wurde…

BFG RV/5101246/20151. Leistungsaustausch oder Steuerschuld kraft Rechnung 2. § 11 Abs. 14 UStG 1994 und Gefährdungshaftung bei formal vorhandener, aber eventuell unklarer Beschreibung einer fiktiven Leistung 3. Schätzung der Höhe der Steuerschuld kraft Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2021Teil 3/6

…Maßnahmen geführt. Im Zusammenspiel mit der Nichtbezahlung der Rechnungen durch die LEKG und den unterschiedlichen Entstehungszeitpunkten der USt-Pflicht bei den nach vereinnahmten Beträgen versteuernden KGs und des Vorsteuerabzuges bei der nach vereinbarten Beträgen versteuernden LEKG hätte der BfKompl seinem Unternehmensgeflecht einen Liquiditätsvorteil verschafft. Nach…

BFG RV/7101642/2026Nachsichtsersuchen - Anspruchszinsen - weder anormale Belastungswirkung noch atypischer Vermögenseingriff
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2026

…zeitliche Verschiebung der Zahlungsflüsse. Die spätere Rückzahlung aus Deutschland führte zwangsläufig zu einer verzögerten Begleichung der Steuerschuld in Österreich. Ein Liquiditätsvorteil oder eine sonstige Bereicherung ist daraus jedoch nicht entstanden. Daher ist festzuhalten, dass weder ein Verschulden noch ein wirtschaftlicher Vorteil vorliegt, sondern die Zinsen…

BFG RV/7103335/2022Verspätungszuschlag aufgrund Nichteinreichung von Abgabenerklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2026

…6.769,- (Berechnung: 66.769 gemäß rechtskräftigem Einkommensteuerbescheid minus 60.000 Einkommensteuervorauszahlung). Der vom Bf. relevierte "Zinsenvorteil" vermag keinesfalls allein das gesamte Spektrum des finanziellen Vorteiles abzudecken. Denn es ist daneben jedenfalls auch der Liquiditätsvorteil bei der Bemessung des Prozentsatzes zu berücksichtigen (vgl. Stoll, Bundesabgabenordnung…

BFG RV/5101104/2019Umsatzsteuernachforderung kraft Rechnungslegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.09.2025

…AS 114 ff), beantragte deren Abweisung und führte weiter aus wie folgt: ***MBP-VN*** ***MBP-ZN*** besitze mehrere Unternehmen, die auf Grund unterschiedlicher Steuerregelungen (Ist- und Sollbesteuerung) zeitweise einen Liquiditätsvorteil gehabt hätten. Im aktuellen Fall habe das Finanzamt eine Scheinrechnung der Bf. an ein weiteres…

BFG RV/2100798/2024Ermessensübung bei der Festsetzung eines Verspätungszuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.03.2025

…die verspätete Einreichung der Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2020 ein finanzieller Vorteil erwachsen, der einerseits in einem Liquiditätsvorteil und andererseits - insbesondere angesichts des hohen Kreditzinsniveaus in den Jahren 2023 und 2024 (siehe die diesbezügliche Feststellung unter Punkt II.1.) und des Umstandes, dass Nachforderungszinsen iSd …

BFG RV/7101869/2024Verspätungszuschlag wegen nicht fristgerechter Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.10.2024

…Einreichung der Umsatzsteuervoranmeldungen nicht zu wahren, kann es, selbst wenn man den Zins- und Liquiditätsvorteil aus der verspäteten Einreichung der UVA 12/2023 als geringfügig und das Verschulden der Bf als bloß leicht fahrlässig einstuft, nicht als rechtswidrig erkannt werden, wenn die belangte Behörde den…

BFG RV/7101572/2024Fortgesetztes Verfahren: § 9 KStG, horizontaler Ergebnisausgleich zweier inländischer Tochtergesellschaften einer ausländischen Muttergesellschaft zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2024

…Ergebnissaldierung stellt für die betreffenden Gesellschaften eine Steuervergünstigung dar. Durch einen Ausgleich zwischen den positiven und negativen Ergebnissen der einbezogenen Gesellschaften und die Konsolidierung dieser Ergebnisse beim Gruppenträger verschafft das System der Gruppenbesteuerung den betroffenen Gesellschaften einen Liquiditätsvorteil (vgl. - zu einem System der "steuerlichen Integration…

BFG RV/7104911/2015Verhängung von Verspätungszuschlägen wegen nicht fristgerechter Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2023

…Im Übrigen vermag der von der Bf. relevierte "Zinsenvorteil" keinesfalls allein das gesamte Spektrum des finanziellen Vorteiles abzudecken. Denn es ist daneben jedenfalls auch der Liquiditätsvorteil - die Bf. hat die Umsatzsteuervorauszahlungen in Höhe von 54.2011,25 Euro bzw. von 45.184,34 Euro 47…

BFG RV/7100758/2023§ 9 KStG: Horizontaler Ergebnisausgleich zweier inländischer Tochtergesellschaften einer ausländischen Muttergesellschaft zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2023Teil 1/2

…Rede stehende stellt für die betreffenden Gesellschaften eine Steuervergünstigung dar. Sie beschleunigt den Ausgleich der Verluste der defizitären Gesellschaften durch ihre unmittelbare Verrechnung mit den Gewinnen anderer Konzerngesellschaften und verschafft dem Konzern dadurch einen Liquiditätsvorteil (Verweis auf das Urteil vom 13.12.2005, Marks & Spencer…

BFG RV/2100891/2017Aufhebung unter Zurückverweisung (hier: kein nachvollziehbarer Sachverhalt, umfangreiche weitere Ermittlungen erforderlich, rechtliche und rechnerische Auswirkungen der "Feststellungen" nicht erkennbar)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2023Teil 1/2

…des Abgabepflichtigen gewesen, jedoch nicht für den Abgabepflichtigen selbst. Jeder EU-Bürger verfügt über das unionsrechtlich geschützte Grundrecht der Niederlassungsfreiheit. Für die von der Behörde angenommenen Motive des Abgabepflichtigen (Verschaffung eines Liquidationsvorteils - gemeint ist wohl Liquiditätsvorteil konnten uE keine ausreichenden Beweise vorgelegt werden. Die Tatsache…

BFG RV/7104573/2020§ 9 KStG: Horizontaler Ergebnisausgleich zweier inländischer Tochtergesellschaften einer ausländischen Muttergesellschaft zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2022Teil 1/2

…Rede stehende stellt für die betreffenden Gesellschaften eine Steuervergünstigung dar. Sie beschleunigt den Ausgleich der Verluste der defizitären Gesellschaften durch ihre unmittelbare Verrechnung mit den Gewinnen anderer Konzerngesellschaften und verschafft dem Konzern dadurch einen Liquiditätsvorteil (Verweis auf das Urteil vom 13.12.2005, Marks & Spencer…

BFG RV/2100720/2017Für eine Berichtigung der Umsatzsteuer ist ein substantiiertes Bestreiten der Forderung nicht ausreichend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2021

…indem sich dieser bei einer Rechnungsbestreitung nicht nur den Nettobetrag der Rechnung (vorerst) erspare, sondern zusätzlich auch noch die Vorsteuer vom Rechnungsbetrag zurückbekomme und damit ein Liquiditätsvorteil in Höhe des Bruttobetrages entstehe. Auch das entspräche nicht dem Grundsatz der Neutralität der Umsatzsteuer. Aufgrund der dargelegten…

BFG RV/2100317/2018Pauschalierung nach § 22 UStG 1994 für eine nicht in Österreich gelegene Landwirtschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2019Teil 2/2

…Verschuldens zu berücksichtigen (vgl. VwGH 25.6.2007, 2006/14/0054 unter Hinweis auf Ritz, BAO3, § 135, Tz 13). Im Rahmen des Ermessens sind auch der Liquiditätsvorteil und der Wettbewerbsvorteil gegenüber pünktlich erklärenden Abgabepflichtigen zu berücksichtigen (vgl. Stoll, Bundesabgabenordnung, Kommentar, Wien 1994, Band 2, 1534). …

BFG RV/3101065/2014Beschwerde gegen einen Sicherstellungsauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2019

…rechnen" sei, sei die Einbringlichkeit keinesfalls gefährdet. Die "einzige weit und breit ersichtliche Motivation der Behörde" für die Erlassung des Sicherstellungsauftrages werde in einem Liquiditätsvorteil für das Finanzamt gesehen. Am 8.1.2014 beantragte die Beschwerdeführerin Akteneinsicht beim Finanzamt, welche nicht gewährt wurde. Am 14…

BFG RV/2101097/2017Festsetzung von Verspätungszuschlägen für die verspätete Abgabe von Umsatzsteuererklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2018

…Verschuldens zu berücksichtigen (vgl. VwGH 25.6.2007, 2006/14/0054 unter Hinweis auf Ritz, BAO3, § 135, Tz 13). Im Rahmen des Ermessens sind auch der Liquiditätsvorteil und der Wettbewerbsvorteil gegenüber pünktlich erklärenden Abgabepflichtigen zu berücksichtigen (vgl. Stoll, Bundesabgabenordnung, Kommentar, Wien 1994, Band 2, 1534). …

BFG RV/2101276/2016Festsetzung von Verspätungszuschlägen aufgrund verspäteter Abgabe der Umsatzsteuererklärungen durch einen ausländischen Unternehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2018

…Verschuldens zu berücksichtigen (vgl. VwGH 25.6.2007, 2006/14/0054 unter Hinweis auf Ritz, BAO3, § 135, Tz 13). Im Rahmen des Ermessens sind auch der Liquiditätsvorteil und der Wettbewerbsvorteil gegenüber pünktlich erklärenden Abgabepflichtigen zu berücksichtigen (vgl. Stoll, Bundesabgabenordnung, Kommentar, Wien 1994, Band 2, 1534). …

BFG RV/2101060/2017Verspätungszuschläge für die verspätete Einreichung von Umsatzsteuererklärungen und Umsatzsteuervoranmeldungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2018

…Verschuldens zu berücksichtigen (vgl. VwGH 25.6.2007, 2006/14/0054 unter Hinweis auf Ritz, BAO3, § 135, Tz 13). Im Rahmen des Ermessens sind auch der Liquiditätsvorteil und der Wettbewerbsvorteil gegenüber pünktlich erklärenden Abgabepflichtigen zu berücksichtigen (vgl. Stoll, Bundesabgabenordnung, Kommentar, Wien 1994, Band 2, 1534). …

BFG RV/6100364/20171. Die Dreijahresverteilung einer teilweisen Pensionsabfindung (§ 37 Abs. 2 Z 2 EStG 1988) ist zulässig. 2. Die gemäß § 67 Abs. 10 EStG 1988 einbehaltene Lohnsteuer für eine Pensionsabfindung ist bei deren Dreijahresverteilung schon im ersten Veranlagungszeitraum in voller Höhe anzurechnen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2018

…scheint bei einer Pensionsabfindung dann generell wenig missbrauchsanfällig, wenn - wie hier - der Progressionsglättung der Verlust der begünstigten Besteuerung der Sonderzahlungen gegenübersteht. Ein allfälliger Liquiditätsvorteil (siehe Punkt 3.2) kann vom Finanzamt über die Vorschreibung entsprechender Einkommensteuervorauszahlungen (§ 45 Abs. 4 EStG 1988) für die Folgejahre minimiert…