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BFG RV/7100522/2013Einschränkung der Haftung laut nachgereichter Liquiditätsrechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2015

…eingelangt am 26. November 2014, wurde eine Liquiditätsrechnung auf Basis der Buchhaltungsunterlagen und des Bankkontos vorgelegt, wonach sich für die im Haftungsbescheid dargestellten Abgaben ein Verkürzungsfaktor von 1,29% ergebe. Für die Umsatzsteuer des Monats April 2010 von € 99,52 wurde aus ökonomischen Gründen…

BFG RV/7101898/2013Haftung, keine Liquiditätsrechnung, liquide Mittel waren laut SV-Gutachten bis Ende 2008 vorhanden, für Zeiträume danach Stattgabe der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2016

…5. Tage nach jeweils eingetretener Fälligkeit entrichtet hat, rechtskräftig bestraft. Daraus ist jedenfalls eine für die Erlassung eines Haftungsbescheides gemäß § 9 BAO erforderliche schuldhafte Verletzung von abgabenrechtlichen Pflichten zu ersehen. Liquiditätsrechnung, vorhandene Mittel: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es Aufgabe des Geschäftsführers, darzutun, weshalb…

BFG RV/2100410/2025Geschäftsführerhaftung (§ 9 BAO): Nachweis des Haftungspflichtigen, dass der Abgabengläubiger bei der Schuldenzahlung aus den vorhandenen Mitteln nicht schlechter behandelt wurde als andere Gläubiger, durch Vorlage einer Liquiditätsrechnung mit Quotenberechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Einzelrichter über die Beschwerde der Bf, Bf-Adr, vertreten durch die N & N Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., Schubertstraße 68, 8010 Graz, vom 14.12.2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 17.11.2021 betreffend…

BFG RV/7100128/2017Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO - Gleichbehandlungsnachweis, Liquiditätsrechnung, Geschäftsverteilung bei mehreren Geschäftsführern, Ermessen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2017Teil 1/3

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat in der Beschwerdesache N.N., Adresse1, vertreten durch Prof. Dr. Thomas Keppert Wirtschaftsprüfungs GmbH & Co KG, Theobaldgasse 19, 1060 Wien, über die Beschwerde vom 27.11.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Baden Mödling vom 14…

BFG RV/7100128/2017Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO - Gleichbehandlungsnachweis, Liquiditätsrechnung, Geschäftsverteilung bei mehreren Geschäftsführern, Ermessen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2017Teil 2/3

Neben der besonderen Situation des Hauptlieferanten sei insbesondere auf die Zahlungen für die Aufrechterhaltung der Geschäftstätigkeit der X-GmbH zu verweisen, die ebenfalls eine Sonderstellung einnehmen würden. So habe der Bf. zwangsläufig weitere Zahlungen an Lieferanten, an die Mitarbeiter, die Abgabenbehörde etc leisten müssen, da…

BFG RV/7100128/2017Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO - Gleichbehandlungsnachweis, Liquiditätsrechnung, Geschäftsverteilung bei mehreren Geschäftsführern, Ermessen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2017Teil 3/3

…| | gesamt: | 25.790,36 Für folgende vo m Gleichbehandlungsgrundsatz ausgenommene Lohnsteuern und Abgaben, für die im Rahmen der Liquiditätsrechnung die der Gläubigergleichbehandlung entsprechende Quote nicht nachgewiesen wurde, liegen die Haftungsvoraussetzungen im vollen Umfang der aushaftenden Abgabenschuldigkeiten vor : | Abgabenart | Zeitraum |…

BFG RV/7100076/2014Haftung: Jahresbeträge der Abgaben nicht auf Monate aufgegliedert, daher kann vom Bf. eine Liquiditätsrechnung nicht erwartet werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2016

…DZ 2010 auf die einzelnen Monate nicht vorliegt, somit vom Bf. keine entsprechende Liquiditätsrechnung erstellbar wäre, für die Nachforderungen für DB und DZ vom Geschäftsführerbezug kein Verschulden vorliegt, für den verbleibenden Betrag von Körperschaftsteuer 1-3/2011 von € 437,00 im Rahmen des Ermessens…

BFG RV/3100216/2012Anpassung der Haftungssumme aufgrund der Darstellung der Gläubiger(un)gleichbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 12.07.2011 gegen den Haftungsbescheid der belangten Behörde FA vom 30.05.2011 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid…

BFG RV/7100022/2019Haftung: eine Beweisvorsorgeverpflichtung besteht nicht unendlich; ein Haftungsbescheid sollte in angemessener Zeit nach Abschluss des Insolvenzverfahrens erlassen werden; 11 Jahre danach muss nicht mehr mit einem Haftungsbescheid (Aufbewahrungsfrist ist schon abgelaufen) gerechnet werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2020

…0159). Zusammengefasst ist eine Verjährung gemäß § 238 Abs. 2 BAO der im angefochtenen Haftungsbescheid vom 27.11.2017 dargestellten Abgabenschuldigkeiten nicht eingetreten. Liquiditätsrechnung: Interessant ist die Beschwerdeargumentation der Bf,. soweit sie selbst vorbringt: "Wenn der Haftungspflichtige nachweist, dass er die zur Verfügung gestandenen Mittel anteilig…

BFG RV/7104023/2024Haftung für diverse Abgaben, kein Gleichbehandlungsnachweis im Sinne der Judikatur des VwGH vorgelegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.12.2025

…hielt ihm die herrschende Judikatur zur Haftungsinanspruchnahme vor und ersuchte ihn, mittels geeigneter Unterlagen den Nachweis einer Gläubigergleichbehandlung anzutreten sowie eine Liquiditätsrechnung durchzuführen. Nach Fristverlängerung erstattete der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 16. Oktober 2025 eine Stellungnahme und legte Berechnungen in Excel-Tabellen-Form vor. Die…

BFG RV/7102013/2017Keine Vertreterhaftung, da die Vorsteuerberichtigung erst im Zuge des Insolvenzverfahrens durchzuführen war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2024

…dass sie aufgrund der nunmehr erstmals vorgelegten Unterlagen durch den Beschwerdeführer und der detaillierten Liquiditätsrechnung ihre bisherige Rechtsansicht nicht mehr aufrechterhalten könne. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen Festgestellter Sachverhalt Der Beschwerdeführer war vom 5.9.2008 bis 24.1.2012 alleiniger Geschäftsführer der ***Firma1*** (kurz ***Firma1kurz…

BFG RV/7102014/2017Keine Vertreterhaftung, da den Beschwerdeführer kein Verschulden an der nicht durchgeführten Umsatzsteuerberichtigung trifft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2024

…sei und weder der Nachweis einer Gläubigergleichbehandlung noch das Ausmaß der quantitativen Unzulänglichkeit der vorhandenen liquiden Mittel zu den jeweiligen Fälligkeitstagen im Rahmen einer ordnungsgemäßen Liquiditätsrechnung dargestellt worden sei. Am 1.4.2016 reichte der Beschwerdeführer einen Vorlageantrag ein und ergänzte seine bisherige Begründung damit…

BFG RV/2100236/2015Haftung eines Gf. für die (Nicht-)Abfuhr von Selbstberechnungsabgaben. Keine Vorsorge und kein Nachweis einer Gläubigergleichbehandlung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2023

…Pflichten durch die Rückzahlung durchführte, was zur Abdeckung bestehender Bankverbindlichkeiten Verwendung gefunden habe. Vorgelegt wurden die Zuflüsse für den Zeitraum 15.5. - 23.9.2013 sowie eine Liquiditätsrechnung für diesen Zeitraum. Zur Bestellung des Bf. zum Geschäftsführers der Primärschuldnerin wurde ausgeführt, dass es im Bestellungsbeschluss…

BFG RV/3100034/2022Keine Herabsetzung des Säumniszuschlages nach § 217 Abs. 7 BAO mangels Vorliegens der Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2022

…in der Beschwerde vom 05. November 2021 ihre konkrete Betroffenheit dargetan; per Ende September 2021 (Zeitpunkt des Antrages um Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages) hätten in ihrer Liquiditätsrechnung ca. € 31.500,00 in etwa doppelt so viel wie die fällige Einkommenssteuervorauszahlung gefehlt. Die konkrete Betroffenheit sei…

BFG RV/3100699/2016Geschäftsführerhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2019

…| 17.792,62 In seiner Beschwerde vom 10.2.2015 gegen den Haftungsbescheid brachte der Beschwerdeführer zusammengefasst vor, es sei bereits mit Eingabe vom 22.8.2014 eine "entsprechende Liquiditätsrechnung und eine Aufstellung der Zahlungen und Verbindlichkeiten" vorgelegt worden. Die Ermessensentscheidung sei nicht begründet…

BFG RV/7101751/2017Haftung nach § 9 BAO: Nichtvorlage der erforderlichen Unterlagen durch den Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2017

…Soweit Abgaben offen geblieben sind, standen der Gesellschaft keine liquiden Mittel zu deren Bezahlung zur Verfügung und wurden in diesem Fall alle Gläubiger gleichmäßig befriedigt, sodass mangels Benachteiligung des Finanzamtes durch den Beschwerdeführer kein Haftungstatbestand verwirklicht wurde. Beweis: vorzulegende Liquiditätsrechnung, informierter Vertreter der V, Adresse…

BFG RV/4100387/2013Haftung als Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2015

…Das Finanzamt forderte den Beschwerdeführer auf, eine Liquiditätsrechnung zu erstellen und wies darauf hin, dass in dieser Aufstellung sämtliche Gläubiger der Primärschuldnerin sowie die auf die einzelnen Verbindlichkeiten geleisteten Zahlungen (Quoten) enthalten sein müssen. Der Beschwerdeführer vertrat vom 03.06.2003 bis 24.06.2008…

BFG RV/4100319/2012Haftung, Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2015

…Das Finanzamt forderte den Beschwerdeführer auf, eine Liquiditätsrechnung zu erstellen und wies darauf hin, dass in dieser Aufstellung sämtliche Gläubiger der Primärschuldnerin sowie die auf die einzelnen Verbindlichkeiten geleisteten Zahlungen (Quoten) enthalten sein müssen. Um Nachweis der Gleichbehandlung der Gläubiger im Zeitpunkt der gesetzlichen Fälligkeit…

BFG RV/4100574/2011Haftung des Geschäftsführers einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2015

…die Abgaben nicht mehr entrichtet wurden. Das Finanzamt forderte den Beschwerdeführer auf, eine Liquiditätsrechnung zu erstellen und wies darauf hin, dass in dieser Aufstellung sämtliche Gläubiger der Primärschuldnerin sowie die auf die einzelnen Verbindlichkeiten geleisteten Zahlungen (Quoten) enthalten sein müssen. Auf die Pflicht zur Gleichbehandlung…

BFG RV/4100153/2010Haftung, Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2014

…zu geben. Das Finanzamt forderte den Beschwerdeführer auf, eine Liquiditätsrechnung zu erstellen und wies darauf hin, dass in dieser Aufstellung sämtliche Gläubiger der Primärschuldnerin sowie die auf die einzelnen Verbindlichkeiten geleisteten Zahlungen (Quoten) enthalten sein müssen. Nachdem der Beschwerdeführer dieser Aufforderung nicht entsprochen hat, zog…