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BFG RV/3100277/2013Entsteht bei einer Einbringung gem. Art. III des UmgrStG (Rechtslage 31.12.2004) ein negatives Einbringungskapital, stellt die Verminderung einer unternehmensrechtlichen Kapitalrücklage mangels einer steuerlich verfügbaren Rücklage eine kapitalertragsteuerpflichtige Ausschüttung dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2016

…| Kapitalrückzahlung | -73.478,62 | Evidenzkonto zum 31.12.2011 | 175.783,10 Für die Beurteilung des Sachverhaltes seien die gesetzlichen Bestimmungen des Umgründungssteuergesetzes zum 31.12.2004 anzuwenden. Die negativen Anschaffungskosten blieben beim Anteilseigner bis zu einer Liquidation des Unternehmens bzw…

BFG RV/5100608/2018Zeitpunkt der Vorsteuerrückverrechnung bei der Formulierung "mit Ablauf des 31.12."
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2018

…der öffentlichen Notarin PG: a. Der Verein FdR KG sei im Firmenbuch als „in Liquidation“ eingetragen. Liquidatorin sei die Gemeinde E, vertreten durch den Bürgermeister HH. b. Die Liquidatorin gibt bekannt, dass die Liquidation des Unternehmens beendet ist, die Forderungen der Gläubiger der Gesellschaft befriedigt…

BFG RV/7102078/2014Geschäftsführerhaftung, erstmalige Geltendmachung des Abgabenanspruches im Haftungsbescheid, Schätzungsgrundlagen durch inneren Betriebsvergleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2019

…seien jedoch an den Folgen der Finanzkrise gescheitert. Im Winter 2008 seien die Gesellschafter der GmbH schließlich an den Beschwerdeführer herangetreten und ihn mit der Liquidation des Unternehmens beauftragt. Der Beschwerdeführer habe sich einverstanden erklärt und sei mit D-2 als Geschäftsführer ins Firmenbuch eingetragen…

BFG RV/7101588/2015Entnahmeeigenverbrauch iSd § 3 Abs 2 UStG, wenn Mieterinvestitionen bei Betriebsaufgabe (ohne Ablöse) in das Eigentum des Vermieters übergehen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2022

…und Liquidation des Unternehmensvermögens, so liegt ein Eigenverbrauch iSd § 3 Abs 2 UStG insoweit vor, - als im Zuge der Liquidation Unternehmensvermögen in die Privatsphäre überführt bzw verschenkt wird oder - als im Zeitpunkt, in dem nach objektiver Beurteilung die Liquidation als abgeschlossen anzusehen ist, noch Unternehmensvermögen…

BFG RV/7102489/20141. Geschäftsführerhaftung 2. Einwand der zurückgelegten Funktion 3. Mitverschulden der Behörde wegen verspäteter Erlassung des Umsatzsteuerbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2015

…welche nach der Liquidation des Unternehmens seitens der Finanz festgelegt worden sei. Mangels eines befugten Vertreters habe zum damaligen Zeitpunkt keine Berufung gegen diesen unrichtigen Bescheid durchgeführt werden können. Der Bf. beantrage daher die ersatzlose Aufhebung des Haftungsbescheides hinsichtlich der Umsatzsteuer 2007 samt den in…

BFG RV/7103150/2018Antrag auf Bescheidaufhebung nach § 295 Abs 4 BAO trotz inhaltsgleichen neuen Grundlagenbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.10.2019Teil 1/2

…werden kann: Rechtsfähige Personengesellschaften enden nicht bereits mit ihrer Auflösung und Löschung im Firmenbuch, sondern erst mit Liquidation des gesamten Gesellschaftsvermögens und Abschluss aller Abgabenverfahren (siehe Abschnitt 1.2.2.1). Vollbeendigung und damit der Verlust der Parteifähigkeit der Gesellschaft tritt demnach erst dann ein…

BFG RV/7100382/2013Betriebsaufgabe innerhalb Behaltefrist führt zur Nachversteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.05.2018Teil 1/2

…des Jahres 2011 beendet werden kann. Für die Dauer der Liquidation der Rechtsanwaltskanzlei wurde seitens der Rechtsanwaltskammer NÖ RA Dr. H***** Er***** zum mitweiligen Stellvertreter bestellt. Die Liquidierung ist bis dato nicht abgeschlossen. Entgegen der Ansicht der Behörde ist der Berufungswerber noch immer als Unternehmer…

BFG RV/7400036/2025Haftungsbescheid, Kommunalsteuer, Dienstgeberabgabe und Säumniszuschläge, Gleichbehandlungsberechnung, Darlehen als liquide Mittel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2025Teil 2/3

…Insolvenzantragstellung und die Liquidation des schuldnerischen Unternehmens zur Folge gehabt, wodurch sich die Quote sämtlicher Gläubiger - so auch der Behörde erheblich verschlechtert hätte und wären darüber hinaus auch Arbeitsplätze verloren gegangen. Durch den Abschluss des zweckgebundenen Darlehens konnte ein das schuldnerische Unternehmen betreffender rechtskräftiger Sanierungsplan…

BFG RV/7102887/2019Haftungsbescheid: Haftung für Lohnsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2020

…ausfinanzieren. Dies sei die Grundlage der Entscheidung des Beschwerdeführers gewesen, die Lohnabgaben erst später abzuführen. Im November/Dezember 2013 sei von vier Gesellschaftern der Plan gefasst worden, dem Beschwerdeführer als geschäftsführenden Gesellschafter die Liquidation des Unternehmens im Rahmen der letzten Gesellschafterversammlung per Mehrheitsbeschluss vorzugeben, um…

BFG RV/2101188/2016Schwarzzahlungen an Dienstnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2018

…und gelöscht. Eine Abwicklung (Liquidation) des Unternehmens hat nicht stattgefunden, eine Eintragung im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 12 Firmenbuchgesetz (FBG) wurde nicht vorgenommen. Ebenfalls am 8. Februar 2007 wurde mit dem Hinweis "Übernahme des Vermögens der B C KEG (FN aa) gemäß § 142…

BFG RV/5100034/2012Zufluss von Geschäftsführerbezügen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2016

…nicht belegt würden, könnten nicht anerkannt werden. Eine schriftliche Stellungnahme zu diesem Vorhalt ist nicht aktenkundig. In einem Schreiben des Finanzamtes an den Fachbereich wird festgehalten, dass der Beschwerdeführer am 20.9.2011 telefonisch bekannt gegeben habe, die Liquidation des Unternehmens sei gewählt worden, "damit…

BFG RV/7102386/2007Einlage eines Grundstücks in eine Körperschaft löst innerhalb der Spekulationsfrist den Spekulationstatbestand aus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2017Teil 1/2

…und drohte dabei die Geltendmachung ihres Pfandrechtes an. h) Die X. war zu diesem Zeitpunkt hoch überschuldet, 1996 wurde auch die Liquidation des Unternehmens eingeleitet. i) Mit Notariatsakt v. 22.2.1996 wurde mit Wirksamkeit 31.12.1995 die o.a. Liegenschaft in die X…

BFG RV/7100763/2023Geschäftsführerhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2025

…der während seiner Krankheit eskalierenden Kosten der Finanzierung gewesen, weshalb der Bf. die offenen Forderungen des Finanzamtes nicht bedienen hätte können. Da der nach amtswegiger Liquidation des Unternehmens, welche zügig nach dem Covid-lock-down erfolgt wäre, verbliebene offene Saldo beim Finanzamt nicht vom Bf…

BFG RV/4100118/2013Haftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2016

…Einrichtung die wesentliche Grundlage des Betriebes dar. Der Beschwerdeführer habe das Unternehmen erworben und sind durch diesen Erwerb die Vorausetzungen für die Fortführung des Gastgewerbebetriebes gegeben. Schließlich stellte das Finanzamt fest, dass die Abgaben bei der Primärschuldnerin infolge deren Auflösung und Liquidation nicht mehr einbringlich…

BFG RV/1100197/2015Zum Charakter von Genussrechten (obligationen- oder aktienähnlich)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.12.2015Teil 2/3

…Holder sind knapp. Ein nennenswerter Einfluss auf die Geschäftsführung der Gesellschaft ist es praktisch nicht feststellbar. Zur Vermeidung von Missverständnissen: Wenn die T & C von Liquidation sprechen, ist nicht die Liquidation des Unternehmens, sondern lediglich der Verkauf der Zielaktien, also der Abschluss des Zielgeschäftes, gemeint.…

BFG RV/3100130/2017Keine Verbindlichkeit, wenn Gesamthöhe der Verpflichtung ungewiss
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2018

…dass in der unternehmensrechtlichen Bilanz zum 31.12.2013 eine Verbindlichkeit in Höhe von € 201.476,01 eingebucht worden sei, die steuerrechtlich in der Mehr-Weniger-Rechnung (MWR) insofern eine Korrektur erfuhr, als der "darin enthaltene (grds.) gesetzliche Abfertigungsanspruch des tatsächlichen Jahresbruttogehaltes 2013 iHv…

BFG RV/2100683/2012Dienstverhältnisse von TaxilenkerInnen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2021

…selbst aufkommen. Die ihnen zukommenden Einnahmen wurde durch keinerlei Aufwendungen geschmälert. Es kann daher ein die TaxilenkerInnen tatsächlich treffendes Wagnis von ins Gewicht fallenden Einnahmenschwankungen im Zusammenwirken von Schwankungen aus nicht überwälzbaren Ausgaben, somit ein Unternehmerrisiko im Sinne des § 47 Abs. 2 EStG, nicht erblickt…

BFG RV/5100825/2013Aufteilungsverhältnis (Prozentausmaß) bei ehemaligen Gesellschaftern einer bereits gelöschten Kommanditgesellschaft.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2019

…2019 wurde vom Fachvorstand folgende Stellungnahme abgegeben: "...Rechtsfähige Personengesellschaften enden dagegen nicht bereits mit ihrer Auflösung und Löschung im Firmenbuch, sondern erst mit Liquidation des gesamten Gesellschaftsvermögens und Abschluss aller Abgabenverfahren. Vollbeendigung und damit der Verlust der Parteifähigkeit der Gesellschaft tritt demnach erst dann ein…

BFG RV/7100449/2018Ausgaben für Sicherungs- und Sanierungsmaßnahmen im Zusammenhang mit konsenslosen Ablagerungen von Bauschutt und diversen Abfällen - nachträgliche Betriebsausgaben und Vorsteuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2018

…Deponie durch die Baufirma hat die zuständige Behörde nicht reagiert und die gesetzlichen Auflagen dafür nicht eingefordert. Nachdem es keine Verjährung gibt werden erst jetzt, nach Liquidation des Verursachers, die gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen eingefordert bzw. beauftragt. Nachdem diese Ausgaben ursächlich mit der Baufirma zusammenhängen bzw…

BFG RV/1100326/2011Zum Charakter von Genussrechten (obligationen- oder aktienähnlich)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.12.2015Teil 2/3

…Holder sind knapp. Ein nennenswerter Einfluss auf die Geschäftsführung der Gesellschaft ist es praktisch nicht feststellbar. Zur Vermeidung von Missverständnissen: Wenn die T & C von Liquidation sprechen, ist nicht die Liquidation des Unternehmens, sondern lediglich der Verkauf der Zielaktien, also der Abschluss des Zielgeschäftes, gemeint.…