IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, Adresse, vertreten durch Hengstschläger Lindner Rechtsanwälte GmbH, Am Winterhafen 11, 4020 Linz, über die Beschwerde vom 19.02.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde, Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und…

…EheG. Der Zusammenhang zwischen Ausgleichszahlung und Liegenschaftsübertragung wird auch dadurch untermauert, dass die Zahlung erst nach Einverleibung des Eigentumsrechtes zu Gunsten des Beschwerdeführers und nach Räumung der Liegenschaft durch die Ehegattin erfolgt. Die Grunderwerbsteuer bemisst sich daher von dieser Gegenleistung und nicht vom Einheitswert der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache der Frau BF, ADR, vertreten durch Dr. Michael Langer, Landstraßer Hauptstraße 8, 1030 Wien, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 02.04.2014, ErfNr*** betreffend Grunderwerbsteuer…

…ist daher eindeutig, dass die Übernahme der Darlehen als Gegenleistung für die Liegenschaftsübertragung erfolgt. Die Gegenleistung errechnet sich daher wie folgt: Gesamtaushaftung der übernommenen Darlehen € 632.952,04 abzüglich den Pfandrechten gegenüberstehende Tilgungsträger € 178.399,70 = € 454.552,34. Davon 1…

…Inhalt an den Bf: "1. Urgenz! Bitte um Übersendung der Tilgungspläne laut Punt 4.a) des Scheidungsvergleiches. Laut Punkt 4.b) wurde eine Ausgleichszahlung von 165.000,00 € vereinbart. Betrifft dieser Betrag zur Gänze die Liegenschaftsübertragung? Wenn nein, welcher Anteil entfällt auf das Einfamilienhaus…

…16. Juni 2004 Grunderwerbsteuer ausgehend vom "Kaufpreis" (in Höhe des dreifachen Einheitswertes der erworbenen Liegenschaftsanteile) fest. Für die grundbücherliche Durchführung der übrigen bereits in der Vereinbarung vom 24. März 2004 vorgesehenen Liegenschaftsübertragungen wurden diese in die nunmehr gegenständliche Vereinbarung vom 22. Oktober 2012 aufgenommen. Die…

…dem Beschwerdeführer und der GmbH abgewichen wurde, ein Mailwechsel aus dem Jahr 2012 zwischen der steuerlichen Vertretung und einem Vertreter der Abgabenbehörde aus dem Fachbereich Umsatzsteuer zur Frage, ob die streitgegenständlichen Liegenschaftsübertragungen grundsätzlich als einheitlicher Vorgang zu beurteilen seien, oder ob jeweils zwei Lieferungen vorlägen…

…2015 schlossen Frau T als Übergeberin und Herr G, (nunmehr Beschwerdeführer – kurz Bf), als Erwerber einen Liegenschaftsübertragungsvertrag iZm der Auflösung der Lebensgemeinschaft, der hier auszugsweise wiedergegeben wird: Präambel Die Vertragspartner waren 1995 bis Ende 2010 in einer Lebensgemeinschaft. Die vertragsgegenständIiche Liegenschaft diente ab 2001 (Fertigstellung…

…23. Jänner 2012 in der Tagsatzung des Bezirksgerichts X zu Gz. ***** zwischen BF als Erstantragsteller und Frau EHEFRAU als Zweitantragstellerin ein Vergleich mit wechselseitigen Liegenschaftsübertragungen abgeschlossen wurde. Der Vergleich enthält zunächst Regelungen über die Obsorge und den Unterhalt des gemeinsamen mj. Kindes (Pkt 1.-4…

…kann, zumal in der Urkunde nicht festgehalten ist, aus welchem Grund diese Zahlung vereinbart wurde. Bereits auf Grund der Höhe des vereinbarten Zahlungsbetrages erscheine es zweifelhaft, dass diese ausschließlich in Zusammenhang mit der Liegenschaftsübertragung erbracht wird. Insoweit sei auf § 17 Abs. 2 GebG zu verweisen…

…allerdings mangels Relevanz für den Ausgang des Beschwerdeverfahrens unterbleiben. Weder vom FA noch vom Bf. wurde bislang berücksichtigt, dass in der nunmehrigen Vereinbarung auch Liegenschaftsübertragungen vereinbart wurden und ist keine Auseinandersetzung mit der Frage, ob die Voraussetzungen der Gebührenbefreiung nach § 15 Abs. 3 GebG vorliegen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache A, Adr, vertreten durch Notar, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 6.2.2014, ErfNr, betreffend Grunderwerbsteuer zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache A, Adr, vertreten durch Notar, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 6.2.2014, ErfNr, betreffend Grunderwerbsteuer zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen…

…auch dem Vergleichswillen entspreche. Hie bei sei hervorzuheben, dass der Mann zum Zeitpunkt der Ehescheidung und Unterfertigung des Vergleichs die Ausgleichszahlung bereits erhalten habe. Wäre der Betrag von € 117.000,- als Gegenleistung für die Liegenschaftsübertragung vorgesehen gewesen, wäre er jedenfalls abgesichert worden und wäre -…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache des Herrn BF, ADR, vertreten durch RA, ADR2, über die Beschwerde vom 28.01.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 22.01.2014…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende Dr. NN und die weiteren Senatsmitglieder ABC im Beisein der Schriftführerin S in der Beschwerdesache BF, vertreten durch LeitnerLeitner Steuerberatung GmbH, Ottensheimer Straße 32, 4040 Linz, über die Beschwerde vom 3.4.2014 gegen den…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter Mag.Dr. Thomas Leitner in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Oberndorfer Rechtsanwälte GmbH & Co KG, Bahnhofstraße 3 Tür 2, 4600 Wels, über die Beschwerde vom 29. März 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache A, Adr, vertreten durch Notar , gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 1.12.2014, ErfNr, betreffend Grunderwerbsteuer zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der…

Abschließend stellte der Bf. den Antrag auf Abänderung der Einkommensteuerbescheide 2005, 2006 und 2007 dahingehend, dass die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung wie folgt festgesetzt werden: | 2005 | -30.874,95 € | anstatt 0 € | 2006 | -626.266,30 € |…

Bei der Beurteilung des Projektes durch die Interessenten und späteren Erwerber wurden diese Subventionen daher zu jeder Zeit berücksichtigt und sie waren Grundlage des Angebots der Erwerber. Die Erwerber haben und wollten wirtschaftlich nur den um die Subventionen gekürzten Wert tragen. Der Betrag der Subvention…