…die er im Internet recherchiert habe, vorlegen werde, nach denen die Übergabe der Schlüssel für den Lieferzeitpunkt maßgeblich sei. Hinsichtlich einer begehrten Akteneinsicht wurde ihm mitgeteilt, dass diese seitens der Bf jederzeit beantragt werden könne. Eine Internet-Recherche des Richters hinsichtlich der erforderlichen Unterlagen zur…

…dagegen eingebrachten Beschwerde machte die Beschwerdeführerin (im Folgenden Bf.) geltend, dass sie als ausländisches Unternehmen ihren Complience Prozess erst implementieren musste und dass es hinsichtlich der steuerlichen Verpflichtungen auch zu internen Missverständnissen betreffend den Lieferzeitpunkt gekommen sei. Außerdem musste sie sich erst mit dem Leistungsempfänger…

…Nummer nicht vergeben oder im gemeldeten Zeitraum nicht gültig gewesen sei. Auf Grund neuerlicher Recherchen sei hervorgekommen, dass die UID-Nummer GB **** zum Lieferzeitpunkt im Mai 2008 gültig gewesen sei. Als Nachweis werde eine Bescheinigung der englischen Zoll- und Verbrauchsteuerverwaltung HM Customs und Excise vorgelegt. …

…Vorsteuerabzug aus diesen Rechnungen zu versagen wäre. Die Rechnungen der "X GmbH" vom 27.10.2009, vom 28.10.2009 und vom 16.11.2009 (insgesamt 181.280,00 € netto) würden wiederum keine Angaben zum Lieferzeitpunkt enthalten, ein ebenfalls wesentlicher, einen Vorsteuerabzug ausschließender Rechnungsmangel. …

…Vorliegens einer gültigen Umsatzsteueridentifikationsnummer (UID-Nummer) zum Zeitpunkt der Lieferung nicht vor. Man berufe sich auf Randziffer 2839 der Umsatzsteuerrichtlinien. Der Lieferant lehne mangels Vorliegens einer gültigen UID-Nummer zum Lieferzeitpunkt eine Rechnungsberichtigung ab, dies könne dem Schriftverkehr laut Anhang entnommen werden. Die Erstattung der…

…erbracht, dass die betroffenen Abnehmer zum Lieferzeitpunkt Missing Trader gewesen seien. Zum Wissen oder Wissenmüssen wird sodann wörtlich ausgeführt: Im Zusammenhang mit den Auskunftsersuchen zu den Beschwerderelevanten Unternehmen konnte die Beschwerdeführerin lediglich die Fragen zum Zustandekommen des Kontaktes mit den Beschwerderelevanten Unternehmen nicht beantworten. Der…

…gewesen bzw. seien zwar zwei Kennzeichen der ***Spedition GmbH*** zugewiesen gewesen, davon sei eines aber im behaupteten Lieferzeitpunkt schon seit Jahren abgemeldet und nicht mehr vergeben gewesen. Diese beiden Kennzeichen würden sich im Internet auf älteren Bildern von LKWs der ***Spedition GmbH*** finden lassen. Alle…

…VwGH 22.1.1992, 91/13/0114). Zwar bestehe bei der Einnahmen- Ausgabenrechnung in einem gewissen Rahmen die Möglichkeit, den Zahlungszeitpunkt und den Lieferzeitpunkt bewusst zu steuern; willkürliche Zahlungen jedoch stellen keine Betriebsausgaben dar. Als Indiz für die Beantwortung der Frage, ob Ausgaben betrieblich veranlasst…

…VwGH 22.1.1992, 91/13/0114). Zwar bestehe bei der Einnahmen- Ausgabenrechnung in einem gewissen Rahmen die Möglichkeit, den Zahlungszeitpunkt und den Lieferzeitpunkt bewusst zu steuern; willkürliche Zahlungen jedoch stellen keine Betriebsausgaben dar. Als Indiz für die Beantwortung der Frage, ob Ausgaben betrieblich veranlasst…

…Jahr 2011; Beweis 15. - Lieferscheine der Bf selbst für das Jahr 2011 (bis zum 29.7.2011!) mit Angabe des Lieferanten, der Baustelle, Menge und Lieferzeitpunkt; Beweis 17; entspricht dem Vorbringen nach Beweis 14. - Gutachten (Auszug) der Prüfungsinst vom 28.8.2012, GZ: xxxx; von…

…über die Deponierung auch im Jahr 2011; Beweis 15. 8. Lieferschein der Bf selbst für das Jahr 2011 mit Angabe des Lieferanten, der Baustelle, Menge und Lieferzeitpunkt; Beweis 17. 9. Gutachten (Auszug) der Prüfungsinst vom 28.8.2012, GZ: xxxx; von der Bf selbst in…

…an welche das betreffende Kfz hätte verbracht werden sollen. Diese Bestätigung enthält auch kein Datum oder keine Uhrzeit der Verbringung bzw. Lieferung. Somit fehlt die Angabe eines Lieferortes und des Lieferzeitpunktes. Legen Sie daher die Lieferpapiere vor (Lieferscheine, Empfangsbestätigungen, etc..). Sie werden aus diesem Grund…

…folgt: Für den Vorsteuerabzug seien die Verhältnisse im Zeitpunkt des Umsatzes an den Unternehmer maßgebend (Hinweis auf UStR 2000 Rz 1835). Der Zeitpunkt des Umsatzes an den Unternehmer entspreche dem Lieferzeitpunkt. Lieferzeitpunkt einer Immobilie (hier: Appartement) sei lt. Judikatur und Lehre der Zeitpunkt der Schlüsselübergabe…

…Kosten verbundene Lieferung der Garage mit einem speziellen Transport- oder Versetzfahrzeug als Ganzes sowie die notwendigen Ausgaben für die Gewährleistung der Erreichbarkeit der Baustelle zum Lieferzeitpunkt. Im Gegensatz zu einer Fertiggarage setzen sich die Baukosten bei einer gemauerten Garage aus den Kosten für das "Fundament"…

…2011 einen Kilometerstand von 19 km auf. Der Tag der Erstzulassung war am Tag des Kaufes. Es sind somit im entscheidenden Lieferzeitpunkt auch die gesetzlichen Voraussetzungen für das Vorliegen eines neuen Fahrzeuges erfüllt. Gesetzliche Grundlagen Umsatzsteuergesetz 1994: Art. 1 Abs. 1: Der Umsatzsteuer unterliegt auch…

…Nachweispflicht der Bf. gelegen, einen derart bedeutenden betrieblichen Vorgang der Vernichtung einer nahezu ganzen Jahresernte einwandfrei zu dokumentieren. Die Unwahrheit dieses Vorbringens wird auch durch die AMA-Unterlagen über Erntemengen, Erntelieferungen und Lieferzeitpunkte der Bf. an die B-GmbH bewiesen. Diese Unterlagen belegen, auf welchen…

…Liebhabereivermutung greifen, da die Waren im Lieferzeitpunkt zum Verkaufswert eingelegt worden wären und sich bei Abfuhr der Umsatzsteuer aus diesem Verkaufspreis automatisch ein Verlust ergäbe. Der Richter kommt -wie näherhin zu zeigen sein wird- insbesondere auch aufgrund der unionsrechtlichen Rechtslage zu dem Ergebnis, dass eine…

…steuerliche Vertreter Folgendes vor: Für den Vorsteuerabzug seien die Verhältnisse im Zeitpunkt des Umsatzes an den Unternehmer maßgebend (UStR Rz 1835). Der Zeitpunkt des Umsatzes an den Unternehmer entspreche dem Lieferzeitpunkt. Lieferzeitpunkt einer Immobilie (hier Appartement) sei lt. Judikatur und Lehre der Zeitpunkt der Schlüsselübergabe…

…vorgeschrieben. Es wird auch der Ansicht des steuerlichen Vertreters entgegengetreten, dass § 3 Abs 2 UStG 1994 (einheitlicher Lieferort und Lieferzeitpunkt bei Reihengeschäften) anzuwenden gewesen wäre. Diese Bestimmung wurde durch BGBl 756/1996 gestrichen (galt bis Ende 1997); sie war aber schon zuvor nach Art 3…

…Gericht getroffenen Aussagen des Bf und vorgelegten Nachweise sind glaubwürdiger als die zunächst in Schriftsätzen vorgebrachten widersprüchlichen Aussagen. Zur Erwerbsteuer: Dem Beschwerdeführer wurde das gegenständliche Fahrzeug Ende Oktober 2013 geliefert und in Deutschland übergeben. Welchen KM-Stand das Fahrzeug im Lieferzeitpunkt hatte, steht nicht fest…