…Beförderungen. (13) Die Lieferung von – Gas über ein Erdgasnetz im Gebiet der Gemeinschaft oder jedes an ein solches Netz angeschlossene Netz, – Elektrizität, – Wärme oder Kälte über Wärme- oder Kältenetze an einen Unternehmer, dessen Haupttätigkeit in Bezug auf den Erwerb dieser Gegenstände in deren Weiterlieferung besteht…

…273/11, Mecsek-Gabona Kft, Rz 35ff). Die Mehrwertsteuersystemrichtlinie enthält jedoch keine Vorschrift, die sich unmittelbar mit der Art der Nachweise befasst. Die Mitgliedstaaten legen die Bedingungen für die Befreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen von Gegenständen selbst fest (vgl EuGH Twoh International, 27. 9. 2007, C-184…

…der Erstattung fälschlich in Rechnung gestellte Mehrwertsteuerbeträge und in Rechnung gestellte Mehrwertsteuerbeträge für Lieferungen von Gegenständen, die gemäß Art. 138 (innergemeinschaftliche Lieferung) oder Art. 146 Abs. 1 lit. b der Richtlinie 2006/112/EG von der Steuer befreit sind oder befreit werden können. Nach der…

…verlassen haben, waren die gegenständlichen Lieferungen als steuerpflichtig zu behandeln. 6. Fa. Empf8 Sp. zo.o., Polen, UID Nr. von 1.2.2005 – 27.9.2005 Ausgangsrechnung vom 25.2.2005 über 29.774,04 € Die Rechnung enthält den Vermerk „Selbstabholung Kunde“. Ein Lieferschein…

…der strittigen innergemeinschaftlichen Lieferungen beruht ab 2007 auf Art. 138 MwStSysRL (ex Art. 28c Teil A lit. a Uabs. 1; lit. b und c Uabs. 1; lit. d 6. MwStRL (bis einschließlich 2006)). Art. 138 MwStSysRL lautet: "(1) Die Mitgliedstaaten befreien die Lieferungen von Gegenständen…

…EuGH aus: Wenn eine ig Lieferung von Gegenständen tatsächlich stattgefunden habe, der Lieferer jedoch bei der Lieferung die Identität des wahren Erwerbers verschleiert habe, um diesem zu ermöglichen, die Mehrwertsteuer zu hinterziehen, so könne der Ausgangsmitgliedstaat der ig Lieferung die Mehrwertsteuerbefreiung für diesen Umsatz versagen…

…dass Umsätze, wie die in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die nicht selbst mit einem MwSt-Betrug behaftet sind, Lieferungen von Gegenständen, die ein StPfl als solcher ausführt, und eine wirtschaftliche Tätigkeit iS der Artikel 2 Nummer 1, 4 und 5 Absatz 1 der Sechsten…

…den Bedingungen angewandt, die die Mitgliedstaaten zur Gewährung einer korrekten und einfachen Anwendung dieser Befreiungen und zur Verhinderung von Steuerhinterziehung, Steuerumgehung oder Missbrauch festlegen." Art. 138 Abs. 1 und Abs. 2 Buchstabe c) MwSt-RL: "(1) Die Mitgliedstaaten befreien die Lieferungen von Gegenständen, die durch…

…5100368/2016): Der wirtschaftliche Gehalt des Kaufes einer Patientenkartei liegt zweifellos im Erwerb von Informationen über Patienten. Der Umsatz, welcher sich aus dem Verkauf eines nicht körperlichen Gegenstandes ergibt, stellt daher einen Umsatz aus einer Dienstleistung dar. Da somit keine Lieferung eines Gegenstandes erfolgt ist…

…lit. c steuerfrei wären und der Leistungsempfänger keinen Wohnsitz (Sitz) im Gemeinschaftsgebiet hat; 4. die Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen sowie für die Einfuhr von Gegenständen, soweit sie im Zusammenhang mit der Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Grundstückes für die in § 3a Abs. 1…

…09.2008, 2003/13/0125; 02.09.2009, 2005/15/0140). Danach ist die Vorsteuererstattungsverordnung BGBl 279/1995 idgF BGBl II 389/2010 auf Lieferungen von Gegenständen, die von der Steuer befreit sind oder nach Art. 7 UStG 1994 befreit werden können, nicht anwendbar, weil…

…von Vorsteuern aus dem Kauf eines Huawei P 20 Handys (Kaufpreis 369,99 Euro + 74 Euro Umsatzsteuer). Das Finanzamt verweigerte die Erstattung der Vorsteuer mit folgender Begründung: „Gem. Art. 5 der 8. Mehrwertsteuer-Richtlinie der EU gilt das Vorsteuererstattungsverfahren nicht für die Lieferungen von Gegenständen…

…ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. Die (EU-Vorsteuererstattungs-)Richtlinie gilt nicht für: a) nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates der Erstattung fälschlich in Rechnung gestellte Mehrwertsteuerbeträge; b) in Rechnung gestellte Mehrwertsteuerbeträge für Lieferungen von Gegenständen…

…die Berufungswerberin nicht die gegenständlichen Düngemittellieferungen betreffen, sondern anderweitige Transportleistungen beinhalten, welche nicht verfahrensgegenständlich sind. In die Organisation der Transporte der Düngemittel war die Berufungswerberin nicht eingebunden, ebenso wurden keinerlei Transportfahrten durch die Berufungswerberin veranlasst. Ob der Lieferungen wurde die Berufungswerberin von den Landwirten bzw…

…Gewährleistung einer korrekten und einfachen Anwendung dieser Befreiungen und zur Verhinderung von Steuerhinterziehung, Steuerumgehung oder Missbrauch festlegen." Im Kapitel 4 "Steuerbefreiungen bei innergemeinschaftlichen Umsätzen" des Titels IX der MwSt-RL lautet Art. 138 Abs. 1: "Artikel 138 (1) Die Mitgliedstaaten befreien die Lieferungen von Gegenständen…

…ein Recht auf Vorsteuerabzug besteht und bei denen es sich nicht um Lieferungen von Gegenständen oder um Dienstleistungen handelt, für die die Mehrwertsteuer gemäß den Artikeln 194 bis 197 sowie 199 ausschließlich vom Dienstleistungsempfänger beziehungsweise der Person, für die die Gegenstände oder Dienstleistungen bestimmt sind…

…der Fiskus kraft Gesetzes gegenüber dem Steuerschuldner von einem bestimmten Zeitpunkt an geltend machen kann, selbst wenn Zahlungsaufschub gewährt werden kann. Nach Art 63 MwStSystRL treten Steuertatbestand und Steueranspruch zu dem Zeitpunkt ein, zu dem die Lieferung von Gegenständen bewirkt oder die Dienstleistung erbracht wird…

…Mitgliedstaaten in dort genannten Fällen vorsehen können, dass kontinuierliche Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen, die sich über einen bestimmten Zeitraum erstrecken, mindestens jährlich als bewirkt gelten. Der Steueranspruch entsteht jedoch nach Art 65 MWStSystRL im Falle von Anzahlungen, die vor Erbringung der Dienstleistung geleistet werden…

…Gewährleistung einer korrekten und einfachen Anwendung dieser Befreiungen und zur Verhinderung von Steuerhinterziehung, Steuerumgehung oder Missbrauch festlegen." Im Kapitel 4 "Steuerbefreiungen bei innergemeinschaftlichen Umsätzen" des Titels IX der MwSt-SystRL lautet Art. 138 Abs. 1: "Artikel 138 (1) Die Mitgliedstaaten befreien die Lieferungen von Gegenständen…

…15% betragen, die Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes auf Telekommunikationsdienstleistungen ist nach Anhang III (Verzeichnis der Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen, auf die ermäßigte Mwst-Sätze gemäß Art. 98 angewandt werden können) der RL 2006/112/EG nicht vorgesehen. Ein Steuersatz von 10%, der dem inländischen…