…24 Abs. 1 lit. b UStG finde die Differenzbesteuerung gemäß § 24 UStG auf die innergemeinschaftliche Lieferung neuer Fahrzeuge im Sinne des Art. 1 Abs. 8 und 9 UStG keine Anwendung. Laut vorliegender Rechnung der deutschen A-GmbH vom 18.04.2012 sei ein „NEUWAGEN“ zu…

…unter Berufung auf die unmittelbare Anwendbarkeit der MwSt-RL, die Lieferung der neuen Fahrzeuge an Privatpersonen in Tschechien in Österreich steuerfrei zu stellen. In die Bemessungsgrundlage der Jahre 2006 und 2007 seien auch zwei Motorräder einbezogen worden, die mit Typenschein (somit mit der Möglichkeit zur…

…sowie auf die innergemeinschaftliche Lieferung neuer Fahrzeuge im Sinne des Art. 1 Abs. 8 und 9 UStG. Die Abgabenbehörde hat in der abweisenden Beschwerdevorentscheidung zutreffend ausgeführt, dass die Rechnung mit all ihren Merkmalen einer Rechnung entspreche, mit welcher über eine innergemeinschaftliche Lieferung seitens des italienischen…

…Im gegenständlichen Fall liegt einerseits ein Inlandsverkauf in Polen vor, der zwar bei Vorliegen der Voraussetzungen und entsprechender Abwicklung als innergemeinschaftliche Lieferung steuerfrei behandelt werden hätte können und andererseits ein innergemeinschaftlicher Erwerb eines neuen Fahrzeuges im Inland, welcher jedenfalls (auf Grund des Bestimmungslandprinzips) der österreichischen…

…einer Fahrtstrecke von rund 7.000 km - spätestens zwei Monate nach der Lieferung/Übergabe an ihn nach Österreich (lt. Berufungsvorbringen v. 31.5.2007). Das Finanzamt hat am 2.5.2007 den erstinstanzlichen Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuer für den Erwerb neuer Fahrzeuge erlassen…

…keine Anwendung, a) auf die Lieferung eines Gegenstandes, den der Wiederverkäufer innergemeinschaftlich erworben hat, wenn auf die Lieferung des Gegenstandes an den Wiederverkäufer die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen im übrigen Gemeinschaftsgebiet angewendet worden ist, b) auf die innergemeinschaftliche Lieferung neuer Fahrzeuge im Sinne des Art…

…im Rahmen der Abholung seitens der Bf nicht festgestellt. 1.1.3. Ihrer Verpflichtung gemäß der Verordnung betreffend die Meldepflicht der innergemeinschaftlichen Lieferung neuer Fahrzeuge (BGBl II 2003/308) ist die Bf nicht nachgekommen. Der dafür vorgesehene amtliche Vordruck (Formular U 17) wurde nicht eingereicht…

…Art. 1, zu verweisen, wonach mit der Steuerbarkeit und (echten) Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung neuer Fahrzeuge die Möglichkeit des (nachträglichen) Vorsteuerabzugs für die Anschaffung des neuen Fahrzeugs auch für jene Personen, die nicht Unternehmer sind oder aus anderen Gründen vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen wären, verbunden ist…

…dazu führen, dass die ig. Lieferung des Wiederverkäufers zwar selbst steuerfrei sei. Dem Wiederverkäufer stehe auch grundsätzlich das Recht auf Vorsteuerabzug zu. Da aber beim Ankauf dieses "fiktiv" neuen Fahrzeuges (von einem Privaten) keine USt geschuldet werde, könne er auch keine Vorsteuer abziehen. Die Mehrwertsteuer…

…1, zu verweisen, wonach mit der Steuerbarkeit und (echten) Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung neuer Fahrzeuge die Möglichkeit des (nachträglichen) Vorsteuerabzugs für die Anschaffung des neuen Fahrzeugs auch für jene Personen verbunden ist, die nicht Unternehmer sind oder aus anderen Gründen vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen wären. Aber…

…keine Anwendung, a) auf die Lieferung eines Gegenstandes, den der Wiederverkäufer innergemeinschaftlich erworben hat, wenn auf die Lieferung des Gegenstandes an den Wiederverkäufer die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen im übrigen Gemeinschaftsgebiet angewendet worden ist, b) auf die innergemeinschaftliche Lieferung neuer Fahrzeuge im Sinne des Art…

…sind: a) die Lieferung der Gegenstände erfolgt an einen Steuerpflichtigen oder eine nichtsteuerpflichtige juristische Person, deren innergemeinschaftliche Erwerbe von Gegenständen gemäß Artikel 3 Absatz 1 nicht der Mehrwertsteuer unterliegen, oder an eine andere nichtsteuerpflichtige Person; b) die gelieferten Gegenstände sind weder neue Fahrzeuge noch Gegenstände…

…Erwerb folgenden Kalendermonates; 2. für den innergemeinschaftlichen Erwerb von neuen Fahrzeugen im Sinne des Art. 1 Abs. 7 am Tag des Erwerbs; 3. im Fall des Art. 7 Abs. 4 zweiter Satz in dem Zeitpunkt, in dem die Lieferung ausgeführt wird. § 201 BAO lautet: § 201…

…Lieferung der Gegenstände erfolgt an einen Steuerpflichtigen oder an eine nicht steuerpflichtige juristische Person, für den/die die Abweichung gemäß Art. 28a Abs. 1 Buchstabe a) Unterabsatz 2 gilt, oder an eine andere nicht steuerpflichtige Person, - es handelt sich um andere Gegenstände als neue Fahrzeuge…

…keine Anwendung, a) auf die Lieferung eines Gegenstandes, den der Wiederverkäufer innergemeinschaftlich erworben hat, wenn auf die Lieferung des Gegenstandes an den Wiederverkäufer die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen im übrigen Gemeinschaftsgebiet angewendet worden ist, b) auf die innergemeinschaftliche Lieferung neuer Fahrzeuge im Sinne des Art…

…Befreiungen wie zB ig Lieferungen vor (UStR 2000 Rz 1002). Die Ansicht des BMF wird auch von der herrschenden Lehre geteilt: § 6 Abs 1 Z 27 hat Vorrang vor anderen, insb echten Steuer­befreiungen, gilt jedoch explizit nicht für die Lieferung neuer Fahrzeuge (Art 6 Abs…

…dass für die Lieferung von Gegenständen beziehungsweise die Dienstleistung eine Steuerbefreiung gilt beziehungsweise diese der Verlagerung der Steuerschuldnerschaft unterliegt; 12. bei Lieferung neuer Fahrzeuge unter den Voraussetzungen des Artikels 138 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe a: die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b…

…dass für die Lieferung von Gegenständen beziehungsweise die Dienstleistung eine Steuerbefreiung gilt; 11a. bei Steuerschuldnerschaft des Erwerbers oder Dienstleistungsempfängers: die Angabe „Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers“; 12. bei Lieferung neuer Fahrzeuge unter den Voraussetzungen des Artikels 138 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe a: die in Artikel…

…neue Fahrzeug bei einer Lieferung an den Abnehmer (Erwerber) aus dem Gebiet eines Mitgliedstaates in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaates gelangt (Art. 1 Abs. 7 iVm Art. 1 Abs. 2 Z 1 UStG 1994). Nach dem vorliegenden Sachverhalt hat der Bf. die beiden beschwerdegegenständlichen Fahrzeuge…

…b) Auslegung ist die Beurteilung zum Zeitpunkt der Lieferung des betreffenden Gegenstandes und nicht zum Zeitpunkt seiner Ankunft im Bestimmungsmitgliedstaat vorzunehmen (EuGH vom 18.11.2010, C-84/09 „X“ Rn 53). Für die Beurteilung der Frage, ob ein der Erwerbsteuer unterliegendes neues Fahrzeug vorliegt…