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BFG RV/2100824/2012Rechtsirrtum oder rechtliche Fehleinschätzung - keine Wiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2015

…die GmbH übertragen. Die von der GmbH kalkulierten Gebühren sind von der Bf. mit Beschluss zu genehmigen. Die die Errichtung der Hausanschlüsse an das gemeindeeigene Leitungsnetz und die Vorschreibung der Anschlussgebühren erfolgt durch die Bf. Die Bf. beauftragte die GmbH mit der herstellung der Anschlüsse…

BFG RV/7400019/2017Nachweis von Nichteinleitungsmengen für Berechnung der Kanalgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2019

…m³, übersteigen und die nicht Einleitungsmenge durch prüfungsfähige Unterlagen nachgewiesen wird. Die Nachweispflicht über den Umfang der aus dem Leitungsnetz über den Wasserzähler bezogenen und den davon nicht in das öffentliche Kanalnetz eingeleiteten Wassermengen trifft dabei den Antragsteller. Im gegenständlichen Verfahren besteht Streit darüber, ob…

BFG RV/5101323/2010Unternehmereigenschaft beim Betrieb einer Photovoltaikanlage (hier Volleinspeiser und landwirtschaftlich genutztes Gebäude).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2014

…in das (öffentliche) Stromnetz geliefert, während der für private und landwirtschaftliche Zwecke benötigte Strom zur Gänze von einem EVU zugekauft wird. Das Leitungsnetz der PV-Anlage ist physisch nicht mit dem Stromnetz der Liegenschaft verbunden, so dass die PV-Anlage und der landw. Betrieb inkl…

BFG RV/2100295/2015Fiktiver Betrieb gewerblicher Art Wasserversorgung - Ausgliederung an Dritten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2015

…übertragen. Die von der GmbH kalkulierten Kosten sind von der Bf. mit Beschluss zu genehmigen. Die die Errichtung der Hausanschlüsse an das gemeindeeigene Leitungsnetz und die Vorschreibung der Anschlussgebühren erfolgt durch die Bf. Die Bf. beauftragte die GmbH mit der Herstellung der Anschlüsse. Die GmbH…

BFG RV/3100406/2013Energieabgabenvergütung für ein Biomasseheizkraftwerk
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2015

… 1 Abs. 3 EnAbgVergG genannten Energieträger) Dampf produziert, welcher zum Erhitzen des Heizwassers in Warmwasserkesseln diene. Das Produkt „Heizwasser“ werde über ein Leitungsnetz zu den Kunden geliefert, wo es Wärme zum Heizen oder zur Warmwasseraufbereitung für Haushalte, Gewerbe und Industrie abgebe. Das abgekühlte Heizwasser fließe…

BFG RE/2100001/2019Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH - Roaminggebühren betreffend Drittlandanbieter
geltende FassungBFG-EntscheidungenVorabentscheidung (EuGH) - Einzel - Beschluss29.07.2019

…ansässige Mobilfunkgesellschaft, die an ihre ebenfalls in der Drittland ansässigen Kunden im Jahr 2011 Telekommunikationsdienstleistungen in Form von Roamingleistungen für die Nutzung eines inländischen Leitungsnetzes erbrachte. 2 Um den Kunden der Telekom während deren Aufenthalten in Österreich die Benützung von Mobiltelefonen zu ermöglichen, stellte ein…

BFG RV/7104261/20141. Gesamtentgelt für den laufenden Betrieb von Erdölförderanlagen auf fremden Grund u. Boden erfüllt nicht den Tatbestand des § 107 EStG - kein Entgelt für Leitungsrecht 2. Dauerschäden durch Mistelbefall an dafür anfälligen Standort und Bewirtschaftungsform (Eichenmittelwald) sind eine typische Betriebsgefahr und daher kein Ereignis höherer Gewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.06.2026Teil 3/6

…baumfrei gehalten werden. Er sei befahrbar und auf der Schneise sei eine jagdliche Nutzung uneingeschränkt möglich (u.a. als Wildfutterwiese). Gebrechen im Leitungsnetz könnten durch Druckmessgeräte rasch identifiziert werden und würden zeitnah und rückstandsfrei von der OMV behoben. Soweit Bodenmaterial kontaminiert wurde, werde es entfernt…

BFG RV/7104261/20141. Gesamtentgelt für den laufenden Betrieb von Erdölförderanlagen auf fremden Grund u. Boden erfüllt nicht den Tatbestand des § 107 EStG - kein Entgelt für Leitungsrecht 2. Dauerschäden durch Mistelbefall an dafür anfälligen Standort und Bewirtschaftungsform (Eichenmittelwald) sind eine typische Betriebsgefahr und daher kein Ereignis höherer Gewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.06.2026Teil 4/6

…verschiedene der Rohstoffgewinnung dienende Bergbauanlagen auf geschotterten Bodenplattformen samt den dazu erforderlichen Straßen, Wegen und Leitungen errichtet. Die Beschaffenheit der Bergbauanlagen samt Straßen- Wege- und Leitungsnetz im B-Wald wird so festgestellt, wie vorstehend auf Seiten 44ff beschrieben und stützt sich auf die Sachverhaltsaufnahme anlässlich…

BFG RV/6100346/2021Gegenstand des Erwerbsvorganges bei unmittelbarem sachlichem Zusammenhang zwischen dem Erwerb eines unbebauten Grundstücks und dem vorherigen Abschluss eines Werkvertrages über die Errichtung eines Reihenhauses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.02.2026Teil 1/2

…gestatten. Weiters verpflichten sich die Käufer, den Hausanschluss an das öffentliche Leitungsnetz nach Vorgabe der Behörden gemeinsam mit den Eigentümern der genannten Grundstücke auszuschreiben und zu beauftragen." 1.6 Die Fertigstellung der letztlich umgesetzten Einreichpläne (Austauschpläne) durch den Architekten, Herrn ***Architekt1*** erfolgte am 12. August…

BFG RV/5100822/2023Photovoltaikanlage als Betrieb gewerblicher Art einer Körperschaft öffentlichen Rechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2024

…ausreicht, wird der zusätzlich benötigte Strom über das Ortsnetz von einem Energieversorgungsunternehmen bezogen. Im gegenständlichen Fall wurde laut den am 14.11.2023 vorgelegten Verträgen der durch die PV-Anlagen der Beschwerdeführerin erzeugte Strom in das Leitungsnetz der ***2*** eingespeist und an die ***3*** verkauft…

BFG RV/6100387/2021Grunderwerbsteuer iZm dem Erwerb von Miteigentumsanteilen - zeitliche Abfolge von Vertragsabschlüssen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2024

…sowie deren bauausführenden Personen zu gestatten. Weiters ver pflichten sich die Käufer, den Hausanschluss an das öffentliche Leitungsnetz nach Vorgabe der Behörden gemeinsam mit den Eigentümern der genannten Grundstücke auszuschreiben und zu beauftragen." 1.8. Am selben Tag (somit am 20. Februar 2020) unterfertigten die…

BFG RV/5101015/2021Badezimmersanierung: keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2023

…und war ca. 50 Jahre in Gebrauch. Ich möchte aber festhalten, dass das gesamte Leitungsnetz im Haus intakt war. Nur gelegentlich musste ein tropfender Wasserhahn oder ein Ventil ausgetauscht werden. Zu Punkt 3.4 Wir haben ein aktuelles Foto vom Badezimmer im Obergeschoß. Dieses war…

BFG RV/6100374/2021Verneinung der Bauherreneigenschaft bei im Zeitpunkt des Grundstückserwerbs bereits bestehender vertraglicher Bindung an ein von dritter Seite geplantes Reihenhaus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2023Teil 1/2

…bauausführenden Personen zu gestatten. Weiters verpflichten sich die Käufer, den Hausanschluss an das öffentliche Leitungsnetz nach Vorgabe der Behörden gemeinsam mit den Eigentümern der genannten Grundstücke auszuschreiben und zu beauftragen." 1.6. Sowohl aus der dem "Vertragsanbot Kauf" beigelegten Projektskizze vom 23. Februar 2018 als…

BFG RV/6100355/2021Gegenstand des Erwerbsvorganges bei Erwerb von Miteigentumsanteilen an einer unbebauten Liegenschaft nach vorherigem Abschluss eines Werkvertrages über die Gebäudeerrichtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2023

…Grundstücke sowie deren bauausführenden Personen zu gestatten. Weiters verpflichten sich die Käufer, den Hausanschluss an das öffentliche Leitungsnetz nach Vorgabe der Behörden gemeinsam mit den Eigentümern der genannten Grundstücke auszuschreiben und zu beauftragen." 1.9. Am selben Tag (somit am 27. Februar 2019) unterfertigten Frau …

BFG RV/6100351/2021Gegenstand des Erwerbsvorganges bei unmittelbarem sachlichem Zusammenhang zwischen dem Erwerb eines Grundstücks und dem über die Errichtung eines Reihenhauses abgeschlossenen Werkvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2023Teil 1/2

…Personen zu gestatten. Weiters verpflichtet sich der Käufer, den Hausanschluss an das öffentliche Leitungsnetz nach Vorgabe der Behörden gemeinsam mit den Eigentümern der genannten Grundstücke auszuschreiben und zu beauftragen." 1.8. Die Fertigstellung der Einreichpläne durch Herrn ***Architekt1*** erfolgte am 13.11.2020. Im Vergleich…

BFG RV/7101999/2014Energieabgabenvergütung für Wasserwerke
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2020

…wie auch nach der Verkehrsauffassung ein einheitlicher Betrieb gewerblicher Art bestehend aus Wasserwerken samt Pumpwerken, Hochbehälter und Leitungsnetz. Der Bf hat eine Energieabgabenvergütung für 2011 in Höhe von 21.203,94 Euro beantragt. In der Berufung (Beschwerde) änderte der Bf sein Begehren auf die Erstattung…

BFG RV/2100716/2015Zeitpunkt der Inanspruchnahme der vorzeitigen Abschreibung mit der Planung oder erst mit der tatsächlichen Bauausführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2018Teil 1/2

…AG, wie im Geschäftsbericht 2008 dargestellt, wies in der langfristigen Planung darauf hin, dass das vorhandene Leitungsnetz bis an seine Grenzen ausgelastet sei. Eine Erweiterung des bestehenden Gasnetzes sei unbedingt notwendig gewesen. Nach einer mehrjährigen Planungsphase, konnte 2008 mit dem Abschluss entsprechender Verträge der überregionale…

BFG RV/7400116/2015Gebrauchsabgabe für Erdgaslieferungen eines alternativen Energieanbieters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2016Teil 1/2

…auch offenkundig von einem anderen System aus, nämlich dass der Netzbetreiber (= Träger der Ge- brauchserlaubnis) in einem Vertragsverhältnis mit dem alternativen Lieferanten steht und ihm das Leitungsnetz zum Gebrauch überlässt und dafür diesem Nutzungsentgelt in Rechnung stellt, das wiederum dieser an den Kunden weiterverrechnet…

BFG RV/4100052/2015Zweckentsprechende Kosten einer Wohnung im Betriebsvermögen sowie Vorsteuerabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2016Teil 1/2

…die Verrechnung durchzuführen. Bei Störungen im Leitungsnetz habe immer die U-WEG-GmbH an das Einzelunternehmen des Bf. einen Auftrag erteilt und habe es die Leistungen auch an sie verrechnet. Das Einzelunternehmen habe bis 2013 das gesamte Rechnungswesen der UI-GmbH - Erstellung der Rechnungen und…

BFG RV/7101474/2006IZP-fähige Wirtschaftsgüter auch für den Mieter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.06.2014

…gemacht, um zu beweisen, dass die in den Monaten November und Dezember 2004 durchgeführten Elektroinstallationsarbeiten notwendig gewesen seien, um das Leitungsnetz für die neue Maschine zu verstärken. Zum Beweis dafür, dass die Arbeiten der Baufirma betreffend die Rechnungen vom 10. November 2004 (gemeint: 11. November…