…V***" adressierten Bescheide können keine Rechtswirkung erlangen, da Frau ***Bf1*** keine direkte Erbin nach ***V*** war. Somit ist den Bf. gegenüber mangels Vorliegens eines Leistungsgebotes keine Verpflichtung zur Entrichtung der genannten Abgabenschuldigkeiten entstanden, weshalb darüber in einem Nachsichtsverfahren gemäß § 236 BAO nicht abgesprochen werden kann…

…selbst wenn die Bescheide vom Masseverwalter an den Bf. weitergeleitet wurden. Somit ist dem Bf. gegenüber mangels Vorliegens eines Leistungsgebotes keine Verpflichtung zur Entrichtung der genannten Abgabenschuldigkeiten entstanden, weshalb darüber in einem Nachsichtsverfahren gemäß § 236 BAO nicht abgesprochen werden kann. Es war daher spruchgemäß zu…

…Adr*** vertreten durch Rechtsanwalt-X, über die Beschwerde vom 3. Dezember 2019 gegen den als Leistungsgebot gemäß § 6 (2) BAO zur Steuernummer 99-999/9999 (M.-GmbH i.L.) ergangenen Bescheid des Finanzamtes X (jetzt Dienststelle des ***FA***) vom 5. November 2019 betreffend Heranziehung als…

…Forderung" im Sinne des § 110 IO, wenn ein Abgabenschuldtitel (also ein Leistungsgebot in Form eines Abgabenbescheides oder Abzugssteuerhaftungsbescheides bzw. bei Selbstberechnungsabgaben in Form der Bekanntgabe der Abgabenschuld durch den Abgabenschuldner gegenüber der Abgabenbehörde) besteht und die Fälligkeit eingetreten ist. Der Beschwerdeführer wurde durch die Haftungsbescheide…

… Stoll, JBl 1982, 8). Aus diesem weit gefassten Beschwerderecht eines Haftungspflichtigen ergibt sich dem Verwaltungsgerichtshof zu Folge zwar kein Recht auf Zustellung des - allein an den Abgabenschuldner zu erlassenden, das Leistungsgebot enthaltenden - Abgabenbescheides (VwGH 21.9.1990, 87/17/0223), aber immerhin, dass ihm anlässlich…

…die übrigen Streitjahre. Der Terminus "Abgabenanspruch" ist aber nicht ident mit dem Begriff "Abgabenschuldigkeit". Unter letzterem ist ebenso wie unter "Nachforderung" bzw. unter "Abgabenzahlungsanspruch" ein Leistungsgebot zu verstehen, also die Verpflichtung, einen Abgabenbetrag bestimmter Höhe bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu entrichten. Diese Verpflichtung ergibt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des Arthur S*****, *****Adresse_Wien_14*****, vertreten durch den Sachwalter Mag. Wolfgang Ruckenbauer, Rechtsanwalt, 1010 Wien, An der Hülben 1/15, vom 28. 4. 2017 gegen den Bescheid des…

…€11.471,80 mußte daher rückgefordert werden." - kann genauso als ein Verweis auf einen gesonderten Rückforderungsbescheid verstanden werden. Jedenfalls kann aus der Begründung eines Bescheides kein Leistungsgebot - Rückforderung von 11.471,80 Euro - abgeleitet werden. Wenn das Finanzamt an die Bf ein Leistungsgebot richten möchte…

…und der Zulassungsbesitzer Gesamtschuldner der Parkometerabgabe. Es liegt im Ermessen der Behörde, ob sie das Leistungsgebot an einen der Gesamtschuldner und an welchen Gesamtschuldner oder an mehrere oder an alle Gesamtschuldner richten will (VwGH 30.04.1993, 91/17/0190). Bei der Ermessensübung sind Wesen…

…nehmen (Ellinger/Sutter/Urtz, BAO3 § 6 Anm 5). Dazu ist ein Leistungsgebot (Bescheid) an den einzelnen Schuldner zu richten. Die Auswahl der zur Leistung der Abgabenschuld heranzuziehenden Gesamtschuldner, die Belastung der Einzelnen mit der Gesamtschuld oder nur einem Teil davon, die Bestimmung des Zeitpunktes und…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch ***RA***, über die Beschwerde vom 27. Juni 2017 gegen den Haftungsbescheid des ***FA*** vom 31. Mai 2017 zu Steuernummer ***1***, mit dem der Beschwerdeführer als Haftungspflichtiger…

…vertreten durch Vertreter-X, über die Beschwerde vom 3. Dezember 2019 gegen den als Leistungsgebot gemäß § 6 (2) BAO zur Steuernummer 99-999/9999-99-999/9999 (M- GmbH i.L.) ergangenen Bescheid des Finanzamtes X (jetzt Dienststelle des ***FA***) vom 5. November 2019 betreffend…

…Adr*** vertreten durch Rechtsanwalt-X, über die Beschwerde vom 4. Dezember 2019 gegen den als Leistungsgebot gemäß § 6 (2) BAO zur Steuernummer 99-999/9999 (M.-GmbH i.L.) ergangenen Bescheid des X (jetzt Dienststelle des Finanzamtes Österreich) vom 5. November 2019 betreffend Heranziehung als…

…Parteienvertretername), RA, (Parteienvertreteradresse), zur Beschwerde vom 4. Dezember 2019 gegen den zur Steuernummer 99-999/9999 (M-GmbH i.L.) als Leistungsgebot gem. § 6 BAO ergangenen Bescheid des Finanzamtes Wien X (jetzt Dienststelle des Finanzamtes Österreich) vom 5. November 2019 betreffend "Umsatzsteuerveranlagungen und div. Nebengebühren…

…Parteienvertretername), RA, (Parteienvertreteradresse), zur Beschwerde vom 3. Dezember 2019 gegen den als Leistungsgebot gem. § 6 BAO zur Steuernummer 99-999/9999 (M.-GmbH i.L.) ergangenen Bescheid des Finanzamtes Wien X (jetzt Dienststelle des Finanzamtes Österreich) vom 5. November 2019 betreffend "Umsatzsteuerveranlagungen und div. Nebengebühren…

…in Lenneis/Wanke, FLAG 2.A. 2020 § 26 Rz 31, 17 m.w.N.). Das Bundesfinanzgericht kann im Beschwerdeverfahren nicht erstmals anstelle des Finanzamtes ein Leistungsgebot an einen Beschwerdeführer richten (vgl. Wanke in Lenneis/Wanke, FLAG 2.A. 2020 § 26 Rz 49, 17 m.w…

…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit Schreiben vom 25.08.2017 erließ das Finanzamt in Bescheidform ein "Leistungsgebot für ***1***" (Wohnungseigentumsgemeinschaft) und setzte der Beschwerdeführerin als Abgabenschuldnerin Umsatzsteuer für den Zeitraum 2009, 2010, 2011, 2012 und…

…1 lit a BAO, der ihr die Möglichkeit zur Durchsetzung des Rechtes auf Erlassung des Wassergebührenbescheides an sie einräumt, weil einerseits an sie das Leistungsgebot zu richten ist und zweitens sie dadurch das Recht auf Vorsteuerabzug erlangt. Alternativ kommt lit c leg.cit. in Betracht…

…Fischerstiege 9, 1010 Wien, gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 12.8.2016 betreffend Leistungsgebot gemäß § 6 BAO beschlossen: Der gegen die Beschwerdevorentscheidung vom 21.2.2017 erhobene Vorlageantrag vom 24.3.2017 wird gemäß §…

…Z. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Entrichtung von Abgaben im Wege des SEPA-Lastschriftverfahrens). Bei Buchungsmitteilungen handle es sich lediglich um eine zusätzliche Serviceleistung der Finanzbehörde. Das Leistungsgebot für die Einkommensteuer 2020 stelle der Einkommensteuerbescheid 2020 vom 15. Oktober 2021 dar…