…Verwendung im Inland, ausgenommen die Gebiete Jungholz und Mittelberg, bewilligt worden ist und diese Bewilligung auch nach der Lieferung gilt. Nicht befreit sind die Lieferungen von Beförderungsmitteln, Paletten und Containern; b) die Leistungen der Eisenbahnunternehmer für ausländische Eisenbahnen in den Gemeinschaftsbahnhöfen, Betriebswechselbahnhöfen und Grenzbetriebsstrecken; c…

…Verwendung im Inland, ausgenommen die Gebiete Jungholz und Mittelberg, bewilligt worden ist und diese Bewilligung auch nach der Lieferung gilt. Nicht befreit sind die Lieferungen von Beförderungsmitteln, Paletten und Containern; b) die Leistungen der Eisenbahnunternehmer für ausländische Eisenbahnen in den Gemeinschaftsbahnhöfen, Betriebswechselbahnhöfen und Grenzbetriebsstrecken; c…

…die Erbringung dieser weiteren Leistungen das Unternehmen unnötig belastet. Herr Ing. Hans ***R*** musste einen siebenstelligen Betrag in das Unternehmen einzahlen, um die Liquidität des Unternehmens zu ***5***. Unter diesen Umständen wäre es nicht sinnvoll gewesen, andererseits auf die Auszahlung der zusätzlichen Honorare zu bestehen…

…Folgen von Handlungen des vom Bf. beauftragten Speditionsunternehmens und Transportunterbrechungen des Eisenbahnunternehmens waren nicht vom Abgabengläubiger (hier für die Antidumpingzölle die Europäische Union) zu tragen. Die Europäische Kommission hat bereits am 16.2.2012 im Amtsblatt der Europäischen Union Nr. C 44 (2012/C 44…

…sind nach VwGH als Leistungen sui generis nach § 3a Abs. 6 UStG 1994 am Sitz des Empfängers und somit nicht in Österreich steuerbar. Steuerbar in Österreich sind nach § 3a Abs. 14 Z 11 iVm § 3a Abs. 6 UStG 1994 die Vermietungen der VLTs an die…

…Geschäftslokal auf eigene Kosten bereitgestellt. Dafür erhielt er von der X2 eine Provision in Höhe von 50% des Kasseninhaltes abzüglich Steuern zuzüglich Zuschuss. Gang des Verfahrens: Da Finanzamt vertrat die Ansicht, dass es sich bei den angeführten Leistungen des BF insgesamt um Grundstückleistungen (§ 3a Abs…

…Zu solchen Vorteilen gehören auch Leistungen zu einer Versicherung, die dem Arbeitnehmer gehört (vgl. VwGH 5.8.1993, 93/14/0046). Das bedeutet für den gegenständlichen Fall, dass die von der beschwerdeführenden Partei eingezahlten Versicherungsprämien für eine Lebensversicherung bei den betroffenen Dienstnehmern grundsätzlich einen Vorteil…

…erbrachte sonstige Leistung ist daher am Grundstücksort steuerbar. Die Steuerbefreiung des 5 6 Abs 1 Z 16 UStG kommt nicht zur Anwendung. Gemäß § 16 Abs.1 Z 16 UstG ist die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken, ohne die Möglichkeit des Vorsteuerabzuges, steuerbefreit. Nach der Rechtsprechung…

…unschätzbaren Leistungen außer Anschlag. Gemäß § 184 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde, soweit sie die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen kann, diese zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind. Für die Bewertung der gebührenpflichtigen…

…Glücksspielen vor, sondern es liegt eine einheitliche sonstige Leistung im Sinne des UStG vor, die darin besteht, dass gegen Entgelt die Aufstellung bzw. Nutzung der Automaten in den Räumlichkeiten des Gastronomiebetriebes gestattet wird. Das von XY erhaltene Entgelt ist daher in Österreich steuerbar und steuerpflichtig…

…der steuerlichen Neutralität beachtet wird, darf eine nationale Regelung ortsungebundene und ortsgebundene Schausteller unterschiedlichen Umsatzsteuersätzen unterwerfen [EuGH 09.09.2021, C-406/20 Phantasialand; BFH 17.03.2022, XI R 23/21 (XI R 4/21)]. 6. Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts sind die Leistungen der…

…besteuert werden. (4) Der Begriff "Rente" bedeutet bestimmte Beträge, die regelmäßig zu festgesetzten Zeitpunkten lebenslänglich oder während eines bestimmten oder bestimmbaren Zeitabschnitts auf Grund einer Verpflichtung zahlbar sind, die diese Zahlungen als Gegenleistung für in Geld oder Geldeswert bewirkte angemessene Leistung vorsieht." Bezüglich Ruhegehälter für…

…besteuert werden. (4) Der Begriff "Rente" bedeutet bestimmte Beträge, die regelmäßig zu festgesetzten Zeitpunkten lebenslänglich oder während eines bestimmten oder bestimmbaren Zeitabschnitts auf Grund einer Verpflichtung zahlbar sind, die diese Zahlungen als Gegenleistung für in Geld oder Geldeswert bewirkte angemessene Leistung vorsieht." Bezüglich Ruhegehälter für…

…aufgrund einer Verpflichtung zahlbar sind, die diese Zahlungen als Gegenleistung für in Geld oder Geldeswert bewirkte angemessene Leistung vorsieht. Daraus ergibt sich für den vorliegenden Fall, dass das Besteuerungsrecht für die von der Deutschen Rentenversicherung Bund bezogene Rente des Bf. Deutschland zusteht und im Ansässigkeitsstaat…

…Anlageformen betreffe. Da die Forderung des EuGH in Rn 60 bezüglich dieser Leistungen daher nicht erfüllt sei, seien diese Umsätze steuerpflichtig zu behandeln. Die Beträge, welche die Schweiz betrafen, seien deshalb so gering, weil in der Schweiz nur wenige Investmentfonds/Tranchen zugelassen gewesen seien. Nach…

…einkommensteuerliche Behandlung der Todesfallbeihilfen unterliege keinesfalls dem steuerlichen Allgemeinwissen eines mit durchschnittlichen steuerlichen Kenntnissen ausgestatteten Abgabepflichtigen, sondern erfordere steuerliches Spezialwissen. Die Hinterbliebenenunterstützung entspreche vom Charakter einer privaten Ablebensversicherung und diene dazu, beim Tod eines Kammerangehörigen die Hinterbliebenen finanziell in Form einer einmaligen Leistung zu unterstützen…

…übertragen. W.P. habe sich bereit erklärt, bis zum nächsten Treffen ein Konzept sowie eine, dem Gesamtprojekt zugrundeliegende, Kostenstruktur der notwendigen Leistungen zu präsentieren. Dies sollte- wenn möglich- mit Kostenvoranschlägen unterlegt werden. Es sollte auch ein Finanzierungskonzept vorgelegt werden. W.P. habe die anwesenden Investoren…

…übertragen. W.P. habe sich bereit erklärt, bis zum nächsten Treffen ein Konzept sowie eine, dem Gesamtprojekt zugrundeliegende, Kostenstruktur der notwendigen Leistungen zu präsentieren. Dies sollte- wenn möglich- mit Kostenvoranschlägen unterlegt werden. Es sollte auch ein Finanzierungskonzept vorgelegt werden. W.P. habe die anwesenden Investoren…

…Behandlung der Todesfallbeihilfe keinesfalls dem steuerlichen Allgemeinwissen eines mit durchschnittlichen steuerlichen Kenntnissen ausgestatteten Abgabepflichtigen, sondern erfordere steuerliches Spezialwissen. Die Hinterbliebenenunterstützung (Teil des Todesfallbeihilfe) entspreche vom Charakter einer privaten Ablebensversicherung und diene dazu, beim Tod eines Kammerangehörigen die Hinterbliebenen finanziell in Form einer einmaligen Leistung zu…

…der Tätigkeitsort im B2B-Bereich (Business to Business, also zwischen Unternehmern) nur noch für Eintrittsberechtigungen zu "Veranstaltungen". Abs. 11a nennt zwar auch Messen und Ausstellungen als Veranstaltungen; die Vorschrift bezieht sich aber nur noch auf Eintrittsberechtigungen, zu denen die Vermietung von Standflächen und zusammenhängende Leistungen…