…entsprechen vielmehr einer Leistung aus der inländischen gesetzlichen Krankenversicherung. Sie sollen den durch die Arbeitsunfähigkeit bewirkten Einkommensausfall zumindest teilweise ausgleichen und stellen daher einen steuerpflichtigen Einkommensersatz dar. Im Ergebnis entsprechen die Bezüge weder dem Grunde noch der Höhe nach der inländischen gesetzlichen Unfallversorgung und ist…

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die im Beschwerdefall strittige Frage, ob es sich bei einer infolge eines Arbeitsunfalles von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) ausbezahlten Invalidenrente um eine mit einer Geldleistung aus der inländischen gesetzlichen Unfallversorgung gleichartige ausländische Leistung im Sinne des § 3 Abs…

…1994 Nr. U 205 S. 320, U 72/93 E. 4a und b). Als die mit der Schweizer Übergangsentschädigung vergleichbare Leistung aus der inländischen gesetzlichen Unfallversicherung ist am ehesten die Übergangsrente gemäß § 211 ASVG zu sehen. Gemäß § 211 Abs. 1 ASVG kann Versicherten, für die…

…vom 9. 4. 2019 3 Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2016 3 Einkommensteuerbescheid 2016 4 Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2016 6 Außenprüfungsbericht 6 Tz. 1 Leistungen des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer 2016 6 Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 1 BAO…

…4 Abs 4 EStG. Daher erfasse § 22 Z 4 EStG nur Leistungen der Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen, die auf Pflichtbeiträgen beruhten. (3) Im vorliegenden Fall basierten die vom Wohlfahrtfonds der Ärztekammer NÖ ausbezahlten Beträge auf Pflichtbeiträgen des Rechtsvorgängers und dienten der Hinterbliebenenversorgung. Sie seien daher gemäß…

…aus der gesetzlichen Sozialversicherung gleichartig sind (§ 25 Abs. 1 Z 3 lit b; s Rz 139). Bezüge aus einer Unfallversorgung der genannten Einrichtungen fallen nach EStR 5302 nicht unter § 25; sie sind gem Z 4 zu erfassen (s § 25 Abs. 1 Z 1 letzter Satz).…

…Revision zu, dass eine Gleichartigkeit der Leistungen iSd § 3 Abs. 1 Z 4 lit. c EStG 1988 keine völlige Identität in deren gesetzlicher Ausgestaltung voraussetzt. Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits mehrfach ausgesprochen hat, besteht das Wesensmerkmal der österreichischen Versehrtenrente aus der gesetzlichen Unfallversorgung (Pflichtversicherung) darin, dass…

…datiert vom 08.04.2024. In der Begründung dazu wurde ausgeführt, dass der Bf. steuerfreie Leistungen wie zB Arbeitslosengeld, Notstandshilfe oder bestimmte Bezüge als Soldat oder Zivildiener bezogen habe. Dies ziehe eine besondere Steuerberechnung nach sich. Es seien daher die steuerpflichtigen Einkünfte auf einen Jahresbetrag…

…209/01, Schilling, Randnummern 24 und 25). Die massive steuerliche Diskriminierung von Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversorgung des Fürstentums Liechtenstein in Österreich (Tarifbesteuerung statt einer kompletten Steuerbefreiung) könne einen auf dem Staatsgebiet der Republik Österreich ansässigen Staatsbürger davon abhalten, im benachbarten Ausland (z. B. in…

…209/01, Schilling, Randnummern 24 und 25). Die massive steuerliche Diskriminierung von Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversorgung des Fürstentums Liechtenstein in Österreich (Tarifbesteuerung statt einer kompletten Steuerbefreiung) könne einen auf dem Staatsgebiet der Republik Österreich ansässigen Staatsbürger davon abhalten, im benachbarten Ausland (z. B. in…

…209/01, Schilling, Randnummern 24 und 25). Die massive steuerliche Diskriminierung von Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversorgung des Fürstentums Liechtenstein in Österreich (Tarifbesteuerung statt einer kompletten Steuerbefreiung) könne einen auf dem Staatsgebiet der Republik Österreich ansässigen Staatsbürger davon abhalten, im benachbarten Ausland (z. B. in…

…Schilling, Randnummern 24 und 25). Die massive steuerliche Diskriminierung von Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversorgung des Fürstentums Liechtenstein in Österreich (Tarifbesteuerung statt einer kompletten Steuerbefreiung) könne einen auf dem Staatsgebiet der Republik Österreich ansässigen Staatsbürger davon abhalten, im benachbarten Ausland (zB. in der Schweiz oder…

…209/01, Schilling, Randnummern 24 und 25). Die massive steuerliche Diskriminierung von Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversorgung des Fürstentums Liechtenstein in Österreich (Tarifbesteuerung statt einer kompletten Steuerbefreiung) könne einen auf dem Staatsgebiet der Republik Österreich ansässigen Staatsbürger davon abhalten, im benachbarten Ausland (z. B. in…

…Schilling, Randnummern 24 und 25). Die massive steuerliche Diskriminierung von Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversorgung des Fürstentums Liechtenstein in Österreich (Tarifbesteuerung statt einer kompletten Steuerbefreiung) könne einen auf dem Staatsgebiet der Republik Österreich ansässigen Staatsbürger davon abhalten, im benachbarten Ausland (zB. in der Schweiz oder…

…beim konkret gegebenen Sachverhalt aus einer inländischen gesetzlichen Unfallversorgung zu gewähren gewesen wäre (Hinweis auf VwGH 28.6.2012, 2009/15/0069). Das Bundesfinanzgericht sei in dem vom Finanzamt angeführten Erkenntnis zum Schluss gekommen, dass die Leistungen der SUVA bereits dem Grunde nach nicht mit…

…Allgemeine Unfallversicherungsanstalt in Salzburg habe den Unfall mit Bescheid vom 24. Februar 2015 als Arbeitsunfall anerkannt. Somit handle es sich bei den Leistungen der Schweizer Invalidenversicherung um gleichartige Beträge aus einer ausländischen gesetzlichen Unfallversorgung und seien diese daher gemäß § 3 Abs. 1 Z 4 lit…

…zur Beurteilung des tatsächlichen Sachverhaltes eine Bestätigung der SUVA darüber vorzulegen, wie die 2018 ausbezahlten Leistungen berechnet worden seien. Der Beschwerdeführer reichte in der Folge eine Rentenbescheinigung der SUVA ein und traf die Feststellung, dass es sich um keine Erwerbsausfallsentschädigung handle. Aus der Rentenbescheinigung geht…

…für Niederösterreich vom 1.1.1993 ist von vornherein geregelt, dass jeder ordentliche Kammerangehörige während der Dauer seiner Kammerzugehörigkeit zur Leistung der in der Beitragsordnung festgesetzten Beiträge zum Wohlfahrtsfond der Ärztekammer für Niederösterreich verpflichtet ist. Dadurch ist der zeitliche Rahmen für die zwingende Verpflichtung zur…

…am 28.1.2016). Ergebnis des Vergleiches: Ungeachtet dessen, ob der im Jahre 1990 im Rahmen seiner Tätigkeit als Betriebsführer im (inländischen) landwirtschaftlichen Betrieb seiner Ehegattin erlittene Unfall in Österreich tatsächlich zu einer Leistung aus der gesetzlichen Unfallversorgung geführt hätte, gelangte das Bundesfinanzgericht zur Ansicht…

…am 28.1.2016). Ergebnis des Vergleiches: Ungeachtet dessen, ob der im Jahre 1990 im Rahmen seiner Tätigkeit als Betriebsführer im (inländischen) landwirtschaftlichen Betrieb seiner Ehegattin erlittene Unfall in Österreich tatsächlich zu einer Leistung aus der gesetzlichen Unfallversorgung geführt hätte, gelangte das Bundesfinanzgericht zur Ansicht…