RIS AI
15 261 Treffer408 msnur geltende Fassungen
BFG RV/2101175/2020Arbeitslohn von dritter Seite bei Stock Options von der Konzernmuttergesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2023Teil 1/2

…Rechtsverhältnis und insoweit die Entgeltvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer sein. Nur dann, wenn Leistungen Dritter in der Vertragsbeziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geregelt seien, sich der Arbeitgeber also explizit oder nach den Umständen erkennbar verpflichtet habe, dass der Arbeitnehmer für seine dienstvertragliche Tätigkeit auch solche…

BFG RV/2100781/2019Arbeitslohn von dritter Seite bei Stock Options von Konzernmuttergesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2023Teil 1/2

…Rechtsverhältnis und insoweit die Entgeltvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer sein. Nur dann, wenn Leistungen Dritter in der Vertragsbeziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geregelt seien, sich der Arbeitgeber also explizit oder nach den Umständen erkennbar verpflichtet habe, dass der Arbeitnehmer für seine dienstvertragliche Tätigkeit auch solche…

BFG RV/3100749/2019Rückforderung der Familienbeihilfe bei Überschreitung der Einkommensgrenze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2020

…Nach dem EStG 1988 nicht steuerbare bzw steuerfreie und mit festen Steuersätzen zu versteuernde Bezugsbestandteile oder besonders besteuerte Bezüge nach § 69 EStG 1988 bzw nach dem EStG 1988 steuerfreie Leistungen Dritter haben außer Ansatz zu bleiben (vgl dazu auch Reinalter in Lenneis/Wanke (Hrsg), FLAG2…

BFG RV/1101048/20151. Besteuerung ausbezahlter Pensionskassenguthaben; 2. Zeitpunkt des Zuflusses des ausbezahlten obligatorischen Anteils; 3. Abzugsfähigkeit von Beiträgen in die Schweizer Nichtberufsunfallversicherung (NBUV) als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.04.2019

…Art. 8 UVG unmittelbar aus dem Schweizerischen Dienstverhältnis. Zu erwähnen ist, dass die im UVG vorgesehen Leistungen (Dritter Teil: Versicherungsleistungen) betreffend Pflegeleistungen und Kostenvergütungen (zB Heilbehandlung, Hilfsmittel) als ein wesentlicher Kernbereich der gesetzlichen Versicherungsleistungen in Österreich von der gesetzlichen Krankenversicherung getragen werden. § 16 Abs. 1…

BFG RV/2100445/2016Keine Leistungseinheit bei Eintrittsberechtigungen in Österreich und steuerfreien grenzüberschreitenden Flusskreuzfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2017

…sonstige Leistungen Dritter, die den Reisenden unmittelbar zugute kommen. Abs. 5) Die sonstige Leistung ist steuerfrei, wenn die Reisevorleistungen im Drittlandsgebiet bewirkt werden. Abs. 6) Sind die Reisevorleistungen nur zum Teil Reisevorleistungen im Sinne des Abs. 5, so ist nur der Teil der sonstigen Leistung…

BFG RV/7103530/2023Keine Steuerfreiheit für Bildungsleistungen iZm ein- bis zweiwöchigem Sprachunterricht als allgemeinbildende Maßnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2025Teil 3/4

…UStG 1994 erfasst seien, nicht hingegen Eigenleistungen. Gleichzeitig möchte die Bf. diese Entgelte aber auch als Reisevorleistungen zum Abzug bringen, was ebenfalls nicht zutreffen könne. Reisevorleistungen seien Lieferungen und sonstige Leistungen Dritter, die den Reisenden unmittelbar zugutekommen (§ 23 Abs. 4 UStG 1994), somit können sie…

BFG RV/7103530/2023Keine Steuerfreiheit für Bildungsleistungen iZm ein- bis zweiwöchigem Sprachunterricht als allgemeinbildende Maßnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2025Teil 4/4

…vgl. Ruppe/Achatz, UStG, § 23, Rz. 6, S. 1562). Reisevorleistungen hingegen sind Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem Dritten erbracht werden und dem Reisenden unmittelbar zugutekommen. Der Anwendungsbereich des § 23 UStG beschränkt sich somit auf Besorgungsleistungen an Nichtunternehmer (vgl. Ruppe/Achatz, UStG, § 23, Rz…

BFG RV/2101546/2015Vorsteuererstattung aus Reisevorleistungen bei einem Weiterverkauf an einen Unternehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2017

…und sonstige Leistungen Dritter, die den Reisenden unmittelbar zugute kommen. (5) Die sonstige Leistung ist steuerfrei, wenn die Reisevorleistungen im Drittlandsgebiet bewirkt werden. (6) Sind die Reisevorleistungen nur zum Teil Reisevorleistungen im Sinne des Abs. 5, so ist nur der Teil der sonstigen Leistung steuerfrei…

BFG RV/7104545/2015Anspruch auf Ausgleichszahlungen hinsichtlich Familienbeihilfe eines Botschaftsangestellten mit österreichischer Pflichtversicherung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2016

…geführt wird, in dem der Dienstnehmer (Lehrling) in einem Beschäftigungs(Lehr)verhältnis steht, auch wenn der Dienstgeber den Dienstnehmer durch Mittelspersonen in Dienst genommen hat oder ihn ganz oder teilweise auf Leistungen Dritter an Stelle des Entgeltes verweist. Dies gilt entsprechend auch für die gemäß §…

BFG RV/3100176/2012Nachsicht - Rückforderung Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2015

…aufgelistet worden. b) Die Finanzbehörde würde sich in einer "verfälschten Selbstdarstellung" als benachteiligter Gläubiger ansehen. c) Die rechtliche Problematik von freiwilligen Leistungen Dritter bei der Bestimmung der Unterhaltskosten bzw "LHK". Gesondert sei die Problematik des Internatsgeldes hervorzuheben und wäre auch die uneingeschränkte Anwendung der "50%…

BFG RV/2100095/2021Keine Vorsteuererstattung für Reisevorleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2023

…und sonstige Leistungen Dritter, die den Reisenden unmittelbar zugute kommen. (5) Die sonstige Leistung ist steuerfrei, wenn die Reisevorleistungen im Drittlandsgebiet bewirkt werden. (6) Sind die Reisevorleistungen nur zum Teil Reisevorleistungen im Sinne des Abs. 5, so ist nur der Teil der sonstigen Leistung steuerfrei…

BFG RV/7103754/2016Berücksichtigung von Werbungskosten im Jahr, in dem sie geleistet wurden nach dem Abflussprinzip
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2022

…ersucht zu prüfen, ob nicht der gesamte Aufwand an Gerichtskosten, welche zur Gänze aus Leistungen Dritter im Jahr 2009 entstanden seien, in der 100 % zuordenbaren Lohnsteuer 2009 zu berücksichtigen seien. Das Finanzamt legte die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht vor und führte zum Sachverhalt aus, der Bf…

BFG RV/7104503/2017Vorsteuerabzug bei einer einheitlichen steuerfreien Grundstückslieferung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.03.2020

…GmbH geltend zu machen waren, sprechen für eine einheitliche Leistung. Der steuerliche Vertreter hat in der mündlichen Verhandlung auf Mehlhardt, Umsatzsteuerhandbuch 2017, § 6 Tz 801, verwiesen, wonach Leistungen des Grundstücksveräußerers und Leistungen Dritter nicht zu einem einheitlichen Grundstückserwerb zusammengefasst werden können. Daraus könne man nach…

BFG RV/2101193/2019Umsätze in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2020

…einer Reiseleistung an Nichtunternehmer ist zusätzlich zu beachten, dass die Vorsteuer aus Reisevorleistungen insoweit nicht als Vorsteuer abzugsfähig ist (§ 23 Abs. 8 UStG 1994). Reisevorleistungen sind solche Lieferungen und sonstige Leistungen Dritter, die den Reisenden unmittelbar zugute kommen (§ 23 Abs. 4 UStG 1994), wie Beherbergung…

BFG RV/7104574/2014Scheinrechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2019Teil 1/2

…Scheinrechnungen verwendet und auf diesen Rechnungen auch mit seinem Namen gezeichnet habe. Weiters ist die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer aus den Leistungen Dritter (Rechnung Fa. JS- KG) in Höhe von 7.000 € als Vorsteuer zu berücksichtigen, da sowohl die Leistungen im Jahr 2008 erbracht…

BFG RV/7102376/2013Besteuerung von Reiseleistungen - § 23 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2017

…Gesamtpreis. Die Aufteilung der Leistungen in Fremd- und Eigenleistungen sind den Ausführungen des Bf. zu entnehmen, nicht strittig. Die Berechnungen wurden den Ausführungen des steuerlichen Vertreters vom Finanzamt übernommen. Reisevor­leistungen sind - wie bereits vorstehend ausgeführt - alle Leistungen, die von einem Dritten erbracht werden und dem…

BFG RV/1100141/2013Umsatzsteuerpflicht von Beherbergungsleistungen im Rahmen von Pauschalreisen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2017Teil 1/2

…soweit dies zur Erreichung ihres Zieles erforderlich ist. Der EuGH hat deshalb wiederholt klargestellt, dass die Sonderregelung für die Umsätze von Reisebüros nur auf von Dritten bezogene Leistungen anwendbar ist. Die Sonderregelung finde in dem Fall, dass ein Reisebüro eine Reise um einen Pauschalpreis anbiete…

BFG RV/7101853/2010Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten bei Gründung einer Mantelgesellschaft durch die Hausbank einer Privatstiftung und Verkauf der Mantelgesellschaft an die Privatstiftung nach Ausstattung mit einem Großmutterzuschuss.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2017Teil 1/2

…Konzernverbund in einer Werterhöhung von bestehenden Anteilen wider. Im gegenständlichen Fall lag eine freiwillige Leistung der Großmuttergesellschaft (gm) an die Bf vor. Dies Zurechnung des Zuschusses an einen Dritten (außerhalb des Konzernverbundes) - nämlich die St - ist nicht zulässig, da die St einen Kaufpreis für den…

BFG RV/7105962/2018Keine Änderung der Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.09.2025Teil 2/4

…der A abrufbare Leistungen Dritter zu nutzen. Während der sog. D-Phase konnte der Kunde sein noch vorhandenes Prepaid-Guthaben nur nicht mehr für abgehende Telefonate nutzen. Für eingehende Telefonate, ein- und ausgehende Datendienste und über das Mobilfunknetz der A abrufbare Leistungen Dritter konnte der…

BFG RV/7101106/20191. Vermietung eines Geschäftslokales durch eine KöR an eine KG, an der sie beteiligt ist > keine Zurechnung des Geschäftslokales zum SBV des (fiktiven) BgA 2. Aufhebung § 299 BAO: Bescheid ohne Begründung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2025

…einem Dritten. Daher ist für die hier erforderliche Beurteilung nicht das "Leichenhallen"-Erkenntnis, sondern die Entscheidung vom 27.03.1996, 93/15/0209 einschlägig. Die Vorschrift des § 23 Z 2 EStG, wonach Vergütungen, die der Gesellschafter (hier BgA) von der Gesellschaft (hier Bf.) für Leistungen…