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BFG RV/3100843/2019Leistungen des Gesellschafter-Geschäftsführers an die GmbH bei Zwischenschaltung eines Einzelunternehmens (DB, DZ)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2024

…zusammengefasst vor, dass die beiden Gesellschafter und Geschäftsführer der bfP jeweils über ein Einzelunternehmen verfügten und diese mit der bfP in Geschäftsbeziehung stünden. Für erbrachte Leistungen seien von den Einzelunternehmen Honorarnoten an die bfP gestellt worden. Darüber hinaus seien beide Einzelunternehmen eigenständige Unternehmen, da sie…

BFG RV/5100106/2024Leistungen des gesetzlichen Unterhalts für ein Kind sind bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 33 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 durch den Unterhaltsabsetzbetrag abgegolten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2024

…als dem Bf. für die Leistung seines gesetzlichen Unterhalts von derzeit 1.185 € aufgrund der noch geltenden gesetzlichen Regelung nur der Unterhaltsabsetzbetrag und der Familienbonus Plus für ein Kind nach dem vollendeten 18. Lebensjahr zugestanden und eine darüber hinausgehende steuerliche Absetzbarkeit des Unterhalts versagt…

BFG RV/3100523/2021Leistungen eines Tierbestattungsunternehmens sind einheitliche Leistungen, deren charakteristisches Element nicht die Müllbeseitigung darstellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2023

…und 2016 vom 13.7.2017 dahingehend berichtigt wurden, dass die Leistungen der bfP dem Normalsteuersatz unterworfen wurden. Das Bundesfinanzgericht erklärte die gegen die Umsatzsteuer-Festsetzungsbescheide gerichtete Beschwerde mit Beschluss vom 3.8.2017 für gegenstandslos, weil dem Beschwerdebegehren mit Erlassung der Umsatzsteuerjahresbescheide für 2015…

BFG RV/4100116/2022Leistungen einer Wohnungseigentumsgemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2022

…Eigentumswohnungen von Bedeutung sein würden, um herauszufnden, welche Eigentumswohnungen nicht auf Dauer zum Aufenthalt und als Unterkunft verwendet wurden, weil diese Eigentumswohnungen nicht Wohnzwecken dienen würden, sodass die Leistungen der Bf , die diesen Eigentumswohnungen zuzuordnen sein würden, nicht dem begünstigten Steuersatz gem. § 10 Abs 2…

BFG RV/7100763/2017Umsatzsteuerpflicht der Leistungen eines Rechtsanwalts, der nahezu ausschließlich als vom Gericht bestellter Sachwalter tätig ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2022Teil 1/2

…worden. Der vierte Verein sei als unternehmerisch qualifiziert, dessen Leistungen als steuerpflichtig beurteilt und der Umsatzbesteuerung unterworfen worden. Die Aussagen in Rz 463 VereinsR 2001 seien iZm den Sachwaltervereinen nicht als Umsetzung bzw unmittelbare Anwendung des Art 132 Abs 1 lit g MwStSystRL zu verstehen…

BFG RV/1100334/2014Leistungen eines inländischen Lokalbestitzers an einen ausländischen Wettanbieter - Ort der sonstigen Leistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2020

…Ruppe § 6 UStG Rz 357). Die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken stellt in der Regel eine passive Tätigkeit dar, die an den Zeitablauf gebunden ist und nicht zu einer signifikanten Wertschöpfung führt. Leistungen, deren Inhalt über die bloße Bereitstellung einer Sache wesentlich hinausgehen, fallen nicht…

BFG RV/6100431/2014Leistungen eines inländischen Wettlokalbetreibers an einen ausländischen Wettanbieter - Leistungsort
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2018

…einheitliche Hauptleistung vorliegt, die der Vermittler gegenüber dem Veranstalter erbringt. Die Abgrenzung von selbständiger Hauptleistung und unselbständiger Nebenleistung ist nach dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung und nach dem Wesen des fraglichen Umsatzes zu ermitteln, wobei auf die Sicht des Durchschnittsverbrauchers abzustellen ist. Zur Erbringung…

BFG RV/7300049/2022gemeinnützige Leistungen, verspätete Einverständniserklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2022

…130-134/1/2, 1210 Wien, wegen Zurückweisung der Einverständniserklärung zur Erbringung gemeinnütziger Leistungen über die Beschwerde des Beschuldigten vom 11.10.2022 gegen den Bescheid des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 26. September 2022, VZ-001 023 092zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird…

BFG RV/2101203/2017Die Leistungen eines Architekten sind keine Bauleistungen i.S.d. § 19 Abs. 1a UStG 1994.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2018

…einem Bauvorhaben in G. (Österreich) erhalten. Sie habe die Generalplanung übernommen, die Detailplanung jedoch aber an inländische Fremdleister vergeben. Bei diesen Fremdleistungen handle es sich um grundstücksbezogene sonstige Leistungen, die nach § 3a Abs. 9 UStG am Belegenheitsort des Grundstücks als ausgeführt gelten. Somit sei die…

BFG RV/7300004/2018gemeinnützige Leistungen, Mitteilung verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Finanzstrafsache gegen O (Bf.) wegen Zurückweisung des Ansuchens um Genehmigung von gemeinnützigen Leistungen Mit Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Hollabrunn Korneuburg Tulln als Finanzstrafbehörde vom 06.11.2017, Strafnummer SN über die Beschwerde des…

BFG RV/7102475/2013Bedingte Leistungen als Teil der Bemessungsgrundlage der Vergleichsgebühr.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2017

…einen nachehelichen Unterhaltsanspruch von z abhängig von der Dauer der Ehe durch Leistung einer einmaligen Abschlagszahlung in der nachstehenden Höhe zu befriedigen: | Dauer der Ehe | Betrag | weniger als 5 Jahre | € 90.000,00 | zwischen 5 und 10 Jahren |…

BFG RV/7104469/2015Umsatzsteuerpflichtige Leistungen einer Schönheitschirurgin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2017Teil 1/2

…Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin ist Fachärztin für, plastische, ästhetische und rekonstruktive Chirurgie und betreibt eine Privatklinik, in der sie ihre Tätigkeit ausübt. Welche Leistungen die Bf. anbietet, ist auf ihrer Homepage www.xy.at näher ausgeführt. Bei der Bf. fand im Jahr 2014 für die Jahre…

BFG RV/7104469/2015Umsatzsteuerpflichtige Leistungen einer Schönheitschirurgin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2017Teil 2/2

…hauptsächlich im Bereich der ästhetischen Chirurgie liegt, erscheint eine Aufteilung der Umsätze mit mehrheitlich steuerpflichtigen Leistungen plausibel. Die Bf. bringt jedoch vor, dass sämtliche ihrer Leistungen medizinisch indiziert und damit steuerfrei gewesen seien. Da dieser Standpunkt nach Auffassung des Bundesfinanzgerichtes nach dem bereits Gesagten vollkommen…

BFG RV/7101666/2013Voneinander unabhängige einzelne Leistungen oder eine einzige Leistung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2016Teil 4/4

Die Leistungen des Anbaus von A*****n aus eigenen oder vom Auftraggeber bereitgestellten Samen, der Ernte der A*****n, der allfälligen Mischung, der allfälligen Reinigung sowie der Lagerung der A*****früchte sind als Nebenleistungen zur Lieferung der Presskuchen anzusehen, da diese für die jeweiligen Auftraggeber…

BFG RV/7101098/2011Bedingte Leistungen als Teil der Bemessungsgrundlage der Vergleichsgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2015

…2.468,86 (gemäß § 33 TP 20 Abs. 1 lit. b GebG 1957 2% vom Gesamtwert der von jeder Partei übernommenen Leistungen in Höhe von € 123.443,00).   Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG…

BFG RV/7300029/2015Die Erbringung von gemeinnützigen Leistungen durch in Haft befindliche Bestrafte ist vom Gesetzgeber nicht vorgesehen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2015

…die Beschwerde des Bestraften vom 13. Mai 2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde vom 8. April 2015, mit dem der Antrag auf Erbringung gemeinnütziger Leistungen gemäß § 179 Abs. 3 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) abgewiesen wurde, folgendes Erkenntnis gefällt: Die…

BFG RV/2300010/2026Gemeinnützige Leistungen, Verlängerung der Leistungsfrist aus gesundheitlichen Gründen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2026

…§ 26 Abs 3 FinStrG iVm § 31a Abs 2 StGB, in eventu die Erstreckung der Frist zur Erbringung der gemeinnützigen Leistungen iSd § 179 Abs 3 FinStrG iVm § 3a Abs 4 StVG auf unbestimmte Zeit. Begründend wurde im Antrag angeführt, von den 268 Stunden gemeinnütziger Arbeit seien…

BFG RV/3100474/2024Kein begünstigter Steuersatz für Leistungen aus der Tätigkeit als Schausteller gemäß §10 Abs. 3 Z 8 UStG 1994 für einen „Indoor – Freizeitpark“ mit den Schwerpunkten Trampolin-Park, Parkour-Park und Freestyle-Park
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.09.2026

…Anlage zur Sportausübung, bei der es an der Vielzahl von Belustigungen fehle. Entscheidend für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes sei, ob die Leistungen (Vielzahl von Belustigungen) auf gelegentlich stattfindenden Jahrmärkten, Volksfesten, Messen oder aber im Rahmen von ortsgebundenen festen Rummelplätzen erbracht werde. Die Attraktionen der…

BFG RV/1100235/2021Steuerpflicht von Leistungen aus einer Rentenversicherung. Verlängerte Verjährungsfrist - Vorliegen einer Abgabenhinterziehung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2026

…1 EStG 1988 zu erfassen. Eine Neuberechnung, ob die Summe der vereinnahmten Leistungen infolge der Teilabfindung den kapitalisierten Wert des Rentenstammrechts überschritten hatte, erfolgte jedoch nicht. Eine neuerliche steuerliche Beratung oder Überprüfung der steuerlichen Auswirkungen dieser Ablösezahlung nahm der Bf. im Jahr 2011 nicht vor…

BFG RV/7101581/2019Keine Qualifikation von Leistungen der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRB) als Ruhegehalt im Sinne des Art. 19 Abs. 2 DBA-Deutschland trotz vormaliger Tätigkeit im öffentlichen Dienst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2026

…die regelmäßig zu festgesetzten Zeitpunkten lebenslänglich oder während eines bestimmten oder bestimmbaren Zeitabschnitts auf Grund einer Verpflichtung zahlbar sind, die diese Zahlungen als Gegenleistung für in Geld oder Geldeswert bewirkte angemessene Leistung vorsieht." Bezüglich Ruhegehälter für ehemalige Tätigkeiten im öffentlichen Dienst bestimmt Art. 19 Abs…