…punkto Anfechtbarkeit der Leistung sollte eine stark eingegrenzte Ausnahmeregelung getroffen werden, die zur Hintanhaltung der spezifischen Probleme im Baubereich beiträgt. Wollte man sich der Ansicht des Finanzamtes anschließen und auf den Abschluss des Werkvertrags abstellen, würde dies die uneingeschränkte Verrechnung aller nach Insolvenzeröffnung geleisteten AGH…

…die Verrechenbarkeit der bei Insolvenzeröffnung noch nicht abrechenbaren Leistungen hergestellt worden wären, hätten sogar alle Ansprüche der Drittgläubiger befriedigt werden können. Die Uneinbringlichkeit war daher auf die tatsächliche Untätigkeit des Masseverwalters zurückzuführen und hat sich somit erst mit der nach der Insolvenzeröffnung getroffenen Entscheidung zur…

…hinsichtlich der wie hier verfahrensgegenständlich nach Insolvenzeröffnung geleisteten AGH-Zahlungen, sei weder dem Gesetzestext noch der historischen Absicht des Gesetzgebers zu entnehmen. Rebhan folgend (DRdA 2008, 207, 215) solle der Begriff der Drittleistung zum Ausdruck bringen, dass die Leistung des Auftraggebers als Leistung des Auftragnehmers…

…der Unzulässigkeit der Aufspaltung einer Lieferung bzw. Leistung für die Zeit vor und nach der Insolvenzeröffnung aus. Wegen der weitgehend gleich lautenden gesetzlichen Bestimmungen der §§ 67a ASVG und 82a EStG 1988, insbesondere hinsichtlich des Eintritts der Haftung (jeweils nach Abs. 2 der betreffenden Gesetzesbestimmungen) und…

…K. handelt es sich um eine Forderungspfändung. Die Leistung an Hrn. W. K. wurde vor Insolvenzeröffnung erbracht, nach Insolvenzeröffnung erfolgte die Vereinnahmung der Forderung. Daher ist die Umsatzsteuer aus dem Rechtsgeschäft eine Insolvenzforderung und bei Vereinnahmung dem Normalsteuersatz von 20% zu unterziehen. Gemäß dem Endurteil…

…könnte und der Aufwand dafür in Relation zum möglichen Ergebnis in keinem Verhältnis zum objektiven behördlichen Interesse an der Leistung stünde (Jakom, BAO-Kommentar, 7. Auflage, § 111 Rz.3). Die Festsetzung der Zwangsstrafe liegt dem Grunde und der Höhe nach im Ermessen der Abgabenbehörde (VwGH…

…2024 als Grundlage für die Einbringung und Exekutionstitel für das finanzbehördliche Vollstreckungsverfahren ein Rückstandsausweis ausgefertigt. Für die Abgrenzung zwischen Insolvenz- und Masseforderungen ist maßgeblich, ob der die Abgabenpflicht auslösende Sachverhalt vor oder nach Insolvenzeröffnung verwirklicht wurde (OGH 26.04.2007, 2 Ob 243/06h). Gem…

…zum Untergang seiner Rechtspersönlichkeit. Da aber dem Insolvenzschuldner durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens in den die Insolvenzmasse betreffenden Angelegenheiten die Verfügungsfähigkeit entzogen wird, tritt nach Insolvenzeröffnung der Insolvenz- bzw Masseverwalter an die Stelle des Schuldners, soweit es sich um Angelegenheiten der Insolvenzmasse handelt. Der Insovenz-…

…da diese damals noch nicht im Konkurs war. Mit Beschluss des Landesgerichtes ****LANDESGERICHT*** wurde der Konkurs aufgehoben und mit 17.7.2012 die Funktion der Rechtsanwältin ****RECHTSANWÄLTIN**** als Masseverwalter der Bf. gelöscht. Der Abgabenschuldner wird zwar durch die Insolvenzeröffnung in Bezug auf die Insolvenzmasse verfügungsunfähig…

…zum Untergang seiner Rechtspersönlichkeit. Da aber dem Insolvenzschuldner durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens in den die Insolvenzmasse betreffenden Angelegenheiten die Verfügungsfähigkeit entzogen wird, tritt nach Insolvenzeröffnung der Insolvenz- bzw Masseverwalter an die Stelle des Schuldners, soweit es sich um Angelegenheiten der Insolvenzmasse handelt. Der Insovenz-…

…der Ermittlung der Haftungssumme wegen Gläubigerungleichbehandlung zu berücksichtigende wirksame Zahlung vor. Durch die Nichtberücksichtigung erfolgreich angefochtener Zahlungen wird insbesondere verhindert, dass sich ein Vertreter durch Leistung einer anfechtbaren Zahlung unmittelbar vor Insolvenzeröffnung seiner Haftung entledigen könnte (vgl. in diesem Sinn das hg. Erkenntnis vom 16…

…obwohl eine umsatzsteuerbare Lieferung oder Leistung nicht ausgeführt worden sei. Die im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes unter Hinweis auf seine Vorjudikatur angesprochene ex nunc-Wirkung der Berichtigung, falls die Uneinbringlichkeit des Entgelts erst nach Insolvenzeröffnung über das Vermögen des leistenden Unternehmers eingetreten sei und in diesem…

…Insolvenzverwalter zur Insolvenztabelle anzumelden. Der Bescheid solle in eine Mitteilung abgeändert werden. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 05.05.2015 wurde die Beschwerde abgewiesen und ausgeführt: Nach österreichischem Recht seien Abgaben ungeachtet ihrer insolvenzrechtlichen Qualifikation nach Insolvenzeröffnung mit Abgabenbescheid gegenüber dem Insolvenzverwalter vorzuschreiben. In Deutschland gelte dies…

…abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Beim Beschwerdeführer (BF) handelt es sich um den Insolvenzverwalter als Vertreter eines deutschen Unternehmens in Insolvenz (Insolvenzeröffnung am 10.07.2012). Auf Anregung des…

…nach der Insolvenzeröffnung Schuldner der Insolvenzmasse geworden ist. Ist das Entgelt für eine umsatzsteuerpflichtige Lieferung oder sonstige Leistung uneinbringlich geworden, so hat gemäß § 16 Abs. 3 Z. 1 UStG 1994 iVm Abs. 1 Z. 1 leg. cit. der Unternehmer, der die Lieferung oder sonstige Leistung…

…(Daraus folgt, dass er davor nicht mit seinem eigenen Vermögen ein Schuldner der Abgabenverbindlichkeiten des Insolvenzschuldners war.) Aus dem Umstand, dass die Adressierung von Umsatzsteuerbescheiden vor Insolvenzeröffnung an die Gesellschaft und nach Insolvenzeröffnung an den Insolvenzverwalter erfolgt, ist nicht abzuleiten, dass allein aus diesem Unterschied…

…Insolvenzverfahren ausgelöst worden sei, für diese daher der Masseverwalter zuständig gewesen sei und die Fälligkeit der Jahresumsatzsteuer 2011 erst nach Insolvenzeröffnung eingetreten sei. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 24.2.2016 wies die belangte Behörde die Beschwerde ab und begründete dies zusammenfassend damit, dass sich die Notwendigkeit…

…zugestimmt habe. Auch hier könne kein schuldhaftes Verhalten oder Fahrlässigkeit angenommen werden. Eine Woche nach Insolvenzeröffnung habe die Bundesregierung wegen Corona alle Konkursverfahren gestoppt und offene Forderungen der Finanz großzügig gestundet. Die Geschäftsführung habe bei der Konkurseröffnung daher eher übereifrig als fahrlässig gehandelt. 4. Die…

…obwohl eine umsatzsteuerbare Lieferung oder Leistung nicht ausgeführt worden sei. Die im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes unter Hinweis auf seine Vorjudikatur angesprochene ex nunc-Wirkung der Berichtigung, falls die Uneinbringlichkeit des Entgelts erst nach Insolvenzeröffnung über das Vermögen des leistenden Unternehmers eingetreten sei und in diesem…

…vom 04.03.2016 nicht bekannt gewesen wären. Weiters teilte er mit, dass das Unternehmen bereits kurz nach Insolvenzeröffnung insolvenzgerichtlich geschlossen worden sei und von ihm bzw. mit seiner Zustimmung keine Rechnungen der Schuldnerin ausgestellt worden seien. Dies sei ihm schon allein deshalb nicht möglich…