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BFG RV/7101385/2019Anzahlungsbesteuerung bei ausreichender Konkretisierung der Leistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2021

…des Entgeltes vereinnahmt, bevor die Leistung ausgeführt worden ist, so entsteht insoweit die Steuerschuld mit Ablauf des Voranmeldezeitraumes, in dem das Entgelt vereinnahmt worden ist. In den vorgelegten Verträgen ist eindeutig die Veräußerung von Skipässen für die Benutzung der Bergbahnen als Vertragsgegenstand angeführt. Der Verleih…

BFG RV/7104948/2016Kein Vorsteuerabzug bei nicht nachgewiesener Leistung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2024Teil 1/2

…Bonik). § 12 Abs 1 Z 1 UStG 1994 schließt als nationale Rechtsvorschrift den Vorsteuerabzug auch bei Vorliegen (hier - siehe oben - nicht einmal gegebener) formell ordnungsmäßiger Rechnungen aus, wenn die Lieferung oder die sonstige Leistung an einen Unternehmer ausgeführt wird, "der wusste oder wissen musste, dass…

BFG RV/7101666/2013Voneinander unabhängige einzelne Leistungen oder eine einzige Leistung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2016Teil 3/4

…das Entgelt wegen des Abzuges von Wechselvorzinsen vermindert hat. (14) Wer in einer Rechnung einen Steuerbetrag gesondert ausweist, obwohl er eine Lieferung oder sonstige Leistung nicht ausführt oder nicht Unternehmer ist, schuldet diesen Betrag. (15) Der Bundesminister für Finanzen kann aus Vereinfachungsgründen mit Verordnung bestimmen…

BFG RV/3100083/2016Vorsteuerberichtigung nach § 16 UStG wegen unterlassener Erbringung einer bereits bezahlten Leistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2020Teil 1/2

…von den Verträgen des Bauvorhabens Bezeichnung_A zurückgetreten ist, hat die Berichtigung der Vorsteuer im Monat Februar 2010 zu erfolgen. … Da nur Leistungen ausgeführt wurden, die mit einem Betrag von Betrag_5 € bewertet wurden, steht auch nur für diesen Betrag die Vorsteuer zu…

BFG RV/7103652/20251. Vorsteuern aus einer Rechnung, die ein unrichtiges Ausstellungsdatum und keine Zeitangaben zu der Lieferung oder sonstigen Leistung enthalten hat 2. Nicht vorgenommene Rechnungsberichtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2026

…der Bf. und ist unstrittig. Dass die Rechnung mit Ausstellungsdatum 31.03.2017 keine Zeitangaben dahingehend enthält, wann die Lieferung oder sonstige Leistung ausgeführt worden ist, und darüber hinaus auch kein Vermerk dahingehend ersichtlich ist, dass das Rechnungsausstellungsdatum gleich dem Lieferdatum gewesen wäre, ergibt sich…

BFG RV/2100482/2021Fehlen von Wiederaufnahmegründen, Aufhebung der angefochtenen Bescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2022

…da die österr. Telekommunikationsunternehmen bereits mit Umsatzsteuer fakturiert haben. Da der Leistungsort bei den Telekommunikationsdiensten dort gelegen ist, wo die Leistung ausgeführt oder ausgewertet wird (= eindeutige und präzise Bestimmung), kann es somit 1t. Ansicht der BP zu keiner Doppelbesteuerung kommen. Eine eventuell irrtümlich im…

BFG RV/2100476/2021Keine Vorsteuererstattung für Roaminggebühren, da Inlandsumsätze vorliegen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2022Teil 1/2

…da die österr. Telekommunikationsunternehmen bereits mit Umsatzsteuer fakturiert haben. Da der Leistungsort bei den Telekommunikationsdiensten dort gelegen ist, wo die Leistung ausgeführt oder ausgewertet wird (= eindeutige und präzise Bestimmung), kann es somit 1t. Ansicht der BP zu keiner Doppelbesteuerung kommen. Eine eventuell irrtümlich im…

BFG RV/2100028/2016Vorsteuererstattung iZm berichtigten Hotelrechnungen und Rechnungskopien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2016

…im Vorsteuererstattungsverfahren. Dabei handelt es sich um berichtigte Eingangsbelege. Begründend führen wir aus: Ein Vorsteuerabzug kann frühestens in dem Voranmeldungszeitraum geltend gemacht werden, in dem eine Leistung ausgeführt worden ist und der Unternehmer über eine Rechnung iSd § 11 UStG verfügt. Ist die Rechnung mangelhaft, so…

BFG RV/2100027/2016Vorsteuererstattung aus (überflüssigerweise) nachträglich berichtigten Hotelrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2016

…im Vorsteuererstattungsverfahren. Dabei handelt es sich um berichtigte Eingangsbelege. Begründend führen wir aus: Ein Vorsteuerabzug kann frühestens in dem Voranmeldungszeitraum geltend gemacht werden, in dem eine Leistung ausgeführt worden ist und der Unternehmer über eine Rechnung iSd § 11 UStG verfügt. Ist die Rechnung mangelhaft, so…

BFG RV/2100400/2021Unterstützungsleistungen beim Verkauf von GmbH-Anteilen sind als Vermittlungsleistungen zu qualifizieren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2025Teil 2/2

…worden sind, in dem die Gegenstände für die im § 3 Abs. 2 bezeichneten Zwecke entnommen oder die Leistungen im Sinne des § 3a Abs. 1a ausgeführt worden sind. (3) In den Fällen des § 11 Abs. 12 und 14 entsteht die Steuerschuld mit Ablauf des Kalendermonates, in…

BFG RV/2101723/2014Zeitpunkt des Vorsteuerabzuges (Vorsteuererstattungsverfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2016

…Für den beschwerdegegenständlichen Fall bedeutet dies, dass die BF jedenfalls im Juli 2013 über eine Rechnung vom 18.10.2012 betreffend eine im Jahr 2012 ausgeführte Leistung verfügte. Nach der Judikatur und Lehre lag somit mit dem Datum der Rechnungsausstellung, also bereits für das Jahr…

BFG RV/2100393/2011Haftung gem. § 27 Abs. 4 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2014

…österreichische Umsatzsteuer verrechnet. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Überprüfung wurde festgestellt, dass die Leistung für das Unternehmen des Bf ausgeführt wurde und der Bf sich die in der Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer als Vorsteuer abgezogen hat. Die Entrichtung der Umsatzsteuer ist unterblieben (weder der ausländische Unternehmer noch…

BFG RV/7106345/2016Kein Vorsteuerabzug und Schätzung der Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2019Teil 3/3

…2011), nicht jenem, des Tages, an dem die Leistung ausgeführt worden sein soll. Vielmehr wird die Leistungserbringung in vielen Fällen für einen späteren Zeitpunkt bestätigt als die Ausstellung dieser Bestätigung datiert ist. Bezüglich der Rechnung 123 sind die Leistungsbestätigungen bis auf zwei, undatiert. Lt. dem…

BFG RV/2100444/2018Übergegangene Steuerschulden können auch ohne formell ordnungsmäßige Rechnungen abgezogen werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2019

…1b, Abs. 1c, Abs. 1d und Abs. 1e geschuldeten Beträge für Lieferungen und sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. …“ Steuerschuldner, Entstehung der Steuerschuld § 19. (1) Steuerschuldner ist in den Fällen des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 der…

BFG RV/7105962/2018Keine Änderung der Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.09.2025Teil 4/4

…worden sind, in dem die Gegenstände für die im § 3 Abs. 2 bezeichneten Zwecke entnommen oder die Leistungen im Sinne des § 3a Abs. 1a ausgeführt worden sind. (3) In den Fällen des § 11 Abs. 12 und 14 entsteht die Steuerschuld mit Ablauf des Kalendermonates, in…

BFG RV/7100664/2025Abrechnungsbescheid - Buchung von Umsatzsteuer nach einer Selbstanzeige trotz Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2025

…abweichendes Wirtschaftsjahr 5/2010 bis 4/2011) nach Ablauf der jeweiligen Kalendermonate 5/2010 bis 4/2011, in dem die Lieferung und sonstige Leistung ausgeführt worden ist, somit aber spätestens mit Ablauf des 30.4.2021 absolut verjährt ist und daher das Recht Umsatzsteuer 2011…

BFG RV/7101506/2025Säumniszuschlag, absolute Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2025

…knüpft. Gemäß § 19 Abs 2 Z 1 lit. a UStG 1994 entsteht die Steuerschuld für Lieferungen und sonstige Leistungen mit Ablauf des Kalendermonates, in dem die Lieferungen oder sonstigen Leistungen ausgeführt worden sind (Sollbesteuerung); dieser Zeitpunkt verschiebt sich - ausgenommen in den Fällen des § 19 Abs…

BFG RV/5100622/2022Kein Vorsteuerabzug ohne Leistungserbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2025Teil 2/2

…24.4.1996, 94/13/0133; 28.5.1997, 94/13/0230). Ist die Leistung ausgeführt worden, scheint aber in der Rechnung als leistender Unternehmer eine Person auf, die unter der angegebenen Anschrift gar nicht existiert, steht der Vorsteuerabzug ebenfalls nicht zu (vgl. VwGH 14…

BFG RV/7104949/2016Versagung des Vorsteuerabzuges mangels ordnungsgemäßer Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2024Teil 2/2

…es doch darum, wer als letzter in der Kette der Subunternehmer über jene Gelder verfügt hat, welche für die Bezahlung nicht gemeldeter Arbeitskräfte Verwendung gefunden haben sollen." Ist eine Leistung ausgeführt worden, scheint aber in der Rechnung als leistender Unternehmer eine Firma auf, die unter…

BFG RV/7102642/2016Vorsteuerabzug bei Leistungen unter aufschiebender Bedingung unter Anwendung der Angehörigenjudikatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.10.2023Teil 4/5

…eine (An)Zahlung vor Ausführung dieser Umsätze entfällt, ist er bereits abziehbar, wenn die Rechnung vorliegt und die Zahlung geleistet worden ist. Wurde die Lieferung oder die sonstige Leistung an einen Unternehmer ausgeführt, der wusste oder wissen musste, dass der betreffende Umsatz im Zusammenhang mit…