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BFG RV/2100295/2015Fiktiver Betrieb gewerblicher Art Wasserversorgung - Ausgliederung an Dritten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2015

…verbleibt, und lediglich die technische Durchführung einem Dritten übertragen wird. In solchen Fällen ist daher umsatzsteuerrechtlich davon auszugehen, dass der Dritte an einen Betrieb gewerblicher Art einer Körperschaft öffentlichen Rechts leistet und dieser Betrieb gewerblicher Art seinerseits die Leistung an die eigentlichen Empfänger erbringt. Diese…

BFG RV/7100217/20171. Höhe der Abzugssteuer für ausländische Gestellungsnehmer 2. Anerkennung von Honoraren an Dritte, obwohl kein tatsächlicher Leistungsnachweis erbracht wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.08.2022Teil 2/2

…Ein fremder Dritter wäre nicht unter den gleichen Bedingungen beauftragt worden. Ein schriftlicher Vertrag ist zwar nicht unbedingt erforderlich, jedoch wäre unter Fremden eine detaillierte schriftliche Vereinbarung über die zu erbringenden Leistungen und über die Abrechnungsmodalitäten üblich. Die nachträgliche Anfertigung einer Aufstellung (das im Zuge…

BFG RV/7102917/2020Verzicht auf Optionsrecht wird als Gegenleistung für erbrachte Treuhandleistung und als sonstige Leistung gem. § 29 Z 3 EStG gewertet / Zuflusszeitpunkt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.04.2026Teil 1/2

…gestellt worden. Ferner sei die ***25*** GmbH mit der Vermarktung und Vermittlung der geplanten Wohnungen beauftragt worden. Anwaltliche Leistungen seien von der Rechtsanwaltskanzlei des Herrn Mag. ***28*** erbracht und verrechnet worden. Käuferin der Liegenschaft sei die ***6*** ***29*** und nicht die ***5*** gewesen. Aufgrund des…

BFG RV/7105138/2014Vertrag zugunsten Dritter bei Übergabe mit erbrechtlicher Regelung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2016

…GrEStG sind der Gegenleistung Leistungen hinzuzurechnen, die ein anderer als der Erwerber des Grundstückes dem Veräußerer als Gegenleistung dafür gewährt, dass der Veräußerer dem Erwerber das Grundstück überlässt. Die Hinzurechnung hat jedoch nur dann zu erfolgen, wenn die Leistung des Dritten in ihrem Hauptzweck auf…

BFG RV/7104008/2025Kein Vorsteuerabzug mangels Vorliegen der materiellen Voraussetzungen (fehlende Leistung), Ablehnung von in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisanträgen aufgrund Verfahrensförderungspflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.06.2026

…ergänzende Stellungnahme, Seite 3). Weiters wird dargelegt: "Nachträglich ist offensichtlich das [***TW*** nie plante über die ***J*** GmbH seine Leistungen abzurechnen und damit umsatzsteuerpflichtig zu werden" (vgl. ergänzende Stellungnahme, Seite 4). Schlussendlich verweist ***AD*** in einer weiteren Stellungnahme auf Folgendes: "Da zwischen der [Bf.] und…

BFG RV/7102643/2016An eine Gesellschaft durch einen "nahen Angehörigen" verrechnete "Leistungen"; Steuerschuld auf Grund der (Schein-)Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.05.2024Teil 2/5

…die von der Außenprüfung angeführten Faktoren einzugehen. Es sei auch nicht darauf eingegangen worden, dass der Bf. nur 3 bis 11 Prozent seiner Leistungen verlangt habe, was ein fremder Dritter niemals machen würde, ganz abgesehen von der Nichteintreibung seiner Forderungen. Dies auch vor dem Hintergrund…

BFG RV/5100791/2017Erwerb eines Ankaufsrechtes als sonstige Leistung iSd § 3a Abs. 1 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2020Teil 1/2

…Rz 890, aus, dass vom Vorliegen einer Vermietung von Grundstücken auszugehen sei, wenn der Vormieter die Leistung an den Nachmieter (dieser leiste ein Entgelt) erbringe. Conclusio Im vorliegenden Fall hätte Dr. D. die Zahlung geleistet, damit er als Leasingnehmer mit allen Rechten und Pflichten in…

BFG RV/2100289/2018Bordellumsätze: Zurechnung der Prostitutionsumsätze an den Bordellbetreiber, Nichtanerkennung der Steuerbefreiung für Geschäftsraumvermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.08.2019Teil 1/2

…sexuellen Wünsche der Gäste zu erfüllen. Bei einer derartigen Fallkonstellation ist davon auszugehen, dass der Nachtklubbetreiber hinsichtlich sämtlicher im Nachtklub erbrachten Leistungen wirtschaftlich deren Erbringer ist, sodass auch die Umsätze aus der Prostitution diesem zuzurechnen sind. Dabei ist es unerheblich, ob die Prostituierte in einem…

BFG RV/7103116/2021Bauherrnprojekt - 1. Beteiligung einzelner Erwerber an der Konzeption des Projektes 2. Einbeziehung von Nebenleistungen in die Bemessungsgrundlage der GrESt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.12.2022Teil 4/4

…Steht die Leistung des Erwerbers in einem unmittelbaren, tatsächlichen und wirtschaftlichen oder "inneren" Zusammenhang mit dem Erwerb des Grundstückes, dann ist sie als Gegenleistung im Sinne des Grunderwerbsteuergesetzes anzusehen (Fellner, aaO, Rz 9 zu § 5, samt angeführter Rechtsprechung). Leistungen des Erwerbers an einen Dritten sind…

BFG RV/5100381/2010Personalgestellung durch ein Krankenhaus an ein MRT-Institut
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2022

…die gegenständlich vom Krankenhaus eingekaufte Leistung wie folgt eingesetzt: Das Krankenhaus erbringt Krankenbehandlungen an seine Patienten. Im Zuge dieser Krankenbehandlung entschließt sich das Krankenhaus, bildgebende Verfahren bei der Beschwerdeführerin einzukaufen. Zur Erbringung dieser Leistung an das Krankenhaus und auch an Dritte kauft die Beschwerdeführerin wiederum…

BFG RV/7100452/2016Überlassung einer Liegenschaft an Zahlungs statt an Verlassenschaftsgläubiger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2016

…7.1.2016, RV/5101206/2014). Unter einer Gegenleistung ist jede geldwerte entgeltliche Leistung zu verstehen, die für den Erwerb des Grundstückes zu entrichten ist bzw. alles, was der Bf. einsetzen muss um das Grundstück zu erhalten. Bei einer Überlassung an Zahlungs statt iSd § 154…

BFG RV/5100186/2024Umsatzsteuerliche Behandlung des Schürfens von Kryptowährungen (Mining) bei Beteiligung an verschiedenen Mining-Pools
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.05.2025Teil 1/2

…nicht mit anderen Rechenzentren zusammengeschlossen, um einen gemeinschaftlichen Zweck zu verfolgen und nach außen hin mit Leistungen an Dritte im Wirtschaftsleben in Erscheinung zu treten. Die Bf habe als Vordienstleister Rechenleistung an Mining-Pool-Betreiber als eigenständige Unternehmen zur Verfügung gestellt. Die Bf habe niemals…

BFG RV/4100377/2019Ist die Personalgestellung durch eine KöR an eine KöR umsatzsteuerbar?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2022

…der eigenes Personal an einen Dritte gegen Entgelt überlässt. Die Bf. handelt sohin auch nach innerstaatlichem Recht im Rahmen ihres BgA umsatzsteuerlich als Unternehmerin und hat sohin steuerbare Leistungen am Markt erbracht. Insgesamt sind die verfahrensgegenständlichen Reinigungsdienstleistungen als umsatzsteuerbare und auch -pflichtige Einnahmen zu qualifizieren…

BFG RV/7300061/20241. Abgabenhinterziehung bei Begleitagenturen, Umsatzzurechnung an den Unternehmer; 2. Steuerberaterin hat die umsatzsteuerliche Linie vorgegeben und das System ihres Vorgängers übernommen. 3. Kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Beschuldigten, wenn die Steuerberaterin als befugte Parteienvertreterin ihn nicht auf die korrekte Rechtslage hingewiesen hat.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.09.2025Teil 1/2

…hat sich herausgestellt, dass die Geschäftstätigkeit des Beschuldigten und dessen Rahmenbedingungen sich nicht bloß auf eine reine Vermittlungsleistung beschränken und ihm daher die gesamten Umsätze zuzurechnen sind. Zum Geschäftsvorgang kann Folgendes berichtet werden: Der Kunde bezahlt für die Leistungen der Damen in bar bzw. Kreditkarte…

BFG RV/7101436/2013Auch bei Ausscheiden des Kommanditisten als vorletzter Gesellschafter ohne Abfindung liegt im Zuge der Anwachsung an den Komplementär eine Gegenleistung für die Vermögenübernahme zB durch Übernahme der Schulden der Gesellschaft vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2022Teil 1/2

…Versteigerungsverfahrens, 6. bei der Abtretung des Übereignungsanspruches die Übernahme der Verpflichtung aus dem Rechtsgeschäft, das den Übereignungsanspruch begründet hat, einschließlich der besonderen Leistungen, zu denen sich der Übernehmer dem Abtretenden gegenüber verpflichtet (Leistungen, die der Abtretende dem Übernehmer gegenüber übernimmt, sind abzusetzen), 7. bei der…

BFG RV/7101853/2010Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten bei Gründung einer Mantelgesellschaft durch die Hausbank einer Privatstiftung und Verkauf der Mantelgesellschaft an die Privatstiftung nach Ausstattung mit einem Großmutterzuschuss.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2017Teil 1/2

…von Gesellschaftsanteilen bezahlt und keinen Zuschuss (auch nicht im Vorfeld) an die Bf geleistet hat. ln sämtlichen Entscheidungen des EUGH zu den Großmutterzuschüssen geht es um die Frage der Zurechnung von Leistungen Dritter (Zuschüssen) an den Gesellschafter. Leistungen Dritter oder an Dritte unterliegen der Gesellschaftsteuer…

BFG RV/5100282/2019Ort des Entnahmeeigenverbrauchs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025Teil 1/2

…enthält das österreichische Umsatzsteuergesetz keine explizite Bestimmung, wie sich der "Entnahmeort" (als Pendant zum "Leistungsort" bei entgeltlichen Leistungen an Dritte) für umsatzsteuerliche Zwecke bestimmt. Die den Entnahmeeigenverbrauch regelnde Bestimmung des § 3 Abs 2 UStG ordnet jedoch programmatisch an, dass die Entnahme eines Gegenstandes durch einen…

BFG RV/2101687/2015Dienstverhältnis bei Arbeitskräftegestellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.10.2020

…1 AÜG). Zwischen Arbeitnehmer und Überlasser liegt ein modifiziertes Arbeitsverhältnis vor, bei dem der Arbeitnehmer dem Überlasser zur "Leistung an einen Dritten" (§ 881 ABGB) verpflichtet ist (Vgl Floretta - Spielbüchler: Arbeitsrecht, 121). Die klassischen Merkmale eines Dienstverhältnisses sind dabei in Anlehnung an § 4 AÜG dergestalt modifiziert…

BFG RV/6100270/2013Pflichtteilsergänzungszahlung durch eine Privatstiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2014

…ist, gab aber doch eine klare Richtung vor: Eine Zuwendung muss auf eine Vorteilsgewährung an den Zuwendungsempfänger gerichtet sein. Dies ist dann nicht der Fall, wenn nicht die Gewährung von Vorteilen, sondern die Tilgung einer zivilrechtlichen Schuld, die auch jeder fremde Dritte leisten müsste, beabsichtigt…

BFG RE/5100001/2020Vorabentscheidungsersuchen zur Befreiung der Verwaltung von Sondervermögen (ausgelagerte Ermittlung der steuerrelevanten Werte)
geltende FassungBFG-EntscheidungenVorabentscheidung (EuGH) - Einzel - Beschluss30.01.2020Teil 1/2

…nicht von der KAG/Verwges an einen Dritten ausgelagert werden könnten. Es handle sich bei den im Urteil Abbey National beurteilten Kontrollleistungen der Depotbank um eigene gesetzlich geregelte Überwachungsleistungen und nicht um die in Anlage II der OGAW-Rl angeführten Leistungen zur "Überwachung der Einhaltung…