…In der gesondert ergangenen Begründung wurde ausgeführt: "Berechnung der Bemessungsgrundlage für die Gebühr gem. § 33 TP 17 Abs. 1 Z 3 GebG: Leibrentengebühr: Teilwert X-Apotheke Mag. L. G. KG zum 31.12.2014: | Aktiva: | | Firmenwert abgeleitet aus Kauf des | |…

…TP 17 Abs. 1 Z 3 GebG 1957 sein könnten. Die Apothekerkonzession sei an sich kein Recht, welches direkt gegen Leibrente überlassen werden könne, sie sei aber ein immaterielles Rechtsgut eigener Art und trete im Wirtschaftsverkehr mit einem eigenen Wert, nämlich dem Firmenwert, in Erscheinung…

…einer Versorgungsrente von 4.702 € mtl. übergeben. Nach Durchführung einer Außenprüfung wurde der Wert des Betriebsvermögens mit 1,172.132,13 € festgestellt und einerseits eine Gebühr für den Leibrentenvertrag und andererseits die Grunderwerbsteuer für den Erwerb der Liegenschaft errechnet. Mit Bescheid vom 22…

…das Forstgut ***A*** von der Beschwerdeführerin an ***Geschenknehmer*** in Form eines Schenkungs- und Leibrentenvertrages unentgeltlich übertragen. Wegen der nur geringfügigen privaten Nutzung von Gebäudeteilen hat nach Ansicht des erkennenden Senats keine Änderung der Rente im Ausmaß der teilweise den privat genutzten Grundstücken zuzurechnenden Rentenanteils (unter…

…Verkehrsteuern und Glücksspiel als Vorgängerorganisation des Finanzamtes Österreich, Dienststelle Sonderzuständigkeiten, betreffend Leibrentengebühr gemäß § 33 TP 17 GebG nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der Bescheid bleibt aufrecht. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an…

Bemerkt wird, dass es bei der Leibrentengebühr nicht auf das Motiv ankommt (Unterhaltsrente). Aus all diesen Gründen war der Beschwerde der Erfolg zu versagen. Die Festsetzung der Leibrentengebühr gemäß § 33 TP 17 GebG bleibt aufrecht. 7. Unzulässigkeit der Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist…

…Übergabevertrag vom 22. November 2002 ihren 51%-Anteil an der B-KG , an der Komplementär-GmbH C-GmbH sowie an der im Sonder-BV befindlichen Liegenschaft, gegen Zahlung von Leibrenten, ihren drei Kindern - D , E und Bf. - übergeben. Der Beschwerdeführer, Herr Bf. , lebt in den…

…§ 29 Rz 22). Unstrittig ist, dass die gegenständliche Rentenvereinbarung laut Kaufvertrag vom 8.10.2002 iVm dem Kauf- und Leibrentenvertrag vom 6.4.1988 eine Kaufpreisrente darstellt. Strittig ist, ob die Bf. diese Rentenzahlungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geltend machen…

…des Objektes am Bewertungsstichtag 17.04.2012 600.000,00 €. 4. Mit Vertragsnachtrag vom 13.06.2013 wurde der ursprüngliche Kauf- und Leibrentenvertrag folgendermaßen abgeändert: - Die Bf verzichtete auf ihr Wohnungsgebrauchsrecht. Als Gegenleistung sollte sie von den Käufern insgesamt den einmaligen Betrag von 150…

…Jänner 2018 stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag an die belangte Behörde auf Rückerstattung der entrichteten Grunderwerbssteuer iHv 9.023,69 Euro, da der Liegenschaftskauf- und Leibrentenhauptvertrag vom 4. Februar 2015 zwischen der Beschwerdeführerin und Verkäufer (vormals: Verkäufer) durch Vereinbarung aufgehoben und rückgängig gemacht worden sei…

…Bedingung zugestimmt, dass ein schriftlicher Zusatz zum ursprünglichen Übergabsvertrag verfasst werde, mit dem klargestellt werde, dass entsprechende Leibrentenverpflichtungen weiterhin zu leisten seien. Klarerweise, zumal die Eltern sich ihres Betriebes begeben hätten und selbstverständlich die Früchte ihres lebenslangen Wirtschaftslebens zumindest teilweise hätten beziehen wollen, sodass sie…

…und abzugsfrei zu überweisen. 4) Es wird Wertbeständigkeit der Rentenforderung von monatlich € 700,00 (siebenhundert Euro) vereinbart. Als Maß für die Berechnung der Leibrentenforderung gilt der Verbraucherpreisindex (VPI) oder ein an seine Stelle tretender Index. Ausgangsbasis einer Berechnung ist hiefür der Monat September 2020…

…Beschwerdeführerin habe die verfahrensgegenständliche Liegenschaft im Erbweg erworben. Zum Zeitpunkt der Übernahme sei das Mietobjekt mit dem im Jahr 1973 vereinbarten Fruchtgenussrecht sowie den Leibrentenzahlungen bzw den lebenslänglichen Mietzahlungen laut ergänzendem Vertrag aus dem Jahr 1975 belastet gewesen. Beide Verträge stünden in einem direkten Zusammenhang…

…Beschwerdeführerin habe die verfahrensgegenständliche Liegenschaft im Erbweg erworben. Zum Zeitpunkt der Übernahme sei das Mietobjekt mit dem im Jahr 1973 vereinbarten Fruchtgenussrecht sowie den Leibrentenzahlungen bzw den lebenslänglichen Mietzahlungen laut ergänzendem Vertrag aus dem Jahr 1975 belastet gewesen. Beide Verträge stünden in einem direkten Zusammenhang…

…Betrieb. Die Gewinnermittlung erfolgt gemäß § 4 Abs 1 EStG. Mit Notariatsakt vom 27. Mai 2013 wurde ein Schenkungsvertrag auf den Todesfall samt Leibrentenvertrag abgeschlossen. Geschenkgeberin ist die Beschwerdeführerin, welche diverse Liegenschaften in der Katastralgemeinde ***Gde1*** sowie ***Gde2*** im Ausmaß von rund 358 Hektar übergibt. Es…

…aus GSt. defg und GSt. hijk (mit Beschluss vom 21.5.2002 wurden beide Grundstücke zu GSt. hijk vereinigt), gegen monatliche Leibrentenzahlungen iHv 2.200,00 ATS (= 159,88 €; lt. vorgelegter Berechnung des Bf. beträgt der diesbezügliche Rentenbarwert 22.889,00 €). Ein…

…Kaufvertrag um 350.000 € zuzüglich 70.000 € Umsatzsteuer) sowie fünf Reihenhäuser samt Garagen und Abstellplätzen in V. Darüberhinaus hat er mit Leibrentenvertrag vom 19. September 2012 eine Wohnung in W erworben. Der Ankauf der Liegenschaften in V wurde vom Beschwerdeführer über die ortsansässige…

…Vorhalt vom 10.02.2011 führte das Finanzamt aus: "Ergänzungspunkte: Mit Vertrag vom 24.10.2000 haben Sie ihren Anteil an der Fa. A B KH GmbH & CO KG um eine Leibrente übergeben. Die Rentenzahlungen sind, soweit sie den Buchwert des Betriebsvermögens (einschließlich Veräußerungskosten) übersteigen…

…Bodmereiverträge, von dem auf Bodmerei aufgenommenen oder dargeliehenen Betrag oder Geldwerte 2 v.H.; 4. Leibrentenverträge, die nicht von Versicherungsanstalten abgeschlossen werden, wenn gegen die Leibrente bewegliche Sachen überlassen werden, vom Werte der Leibrente, mindestens aber vom Werte der Sachen 2 v.H.; 5. (Anm…

…Finanzamt St. Johann Tamsweg Zell am See eingereicht. Für die Jahre 2004 bis 2011 erklärte die Abgabepflichtige neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit noch sonstige Einkünfte aus Leibrentenzahlungen in Höhe von € 12.875,94 bzw. iHv € 14.046,48 (2012 und 2013). Die Abgabenfestsetzungen…