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19 Treffer1709 msnur geltende Fassungen
BFG RV/2100356/2007Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2015

…wie in den Körperschaftsteuererklärungen 2002 bis 2004 angesetzt anzuerkennen und die Hinzurechnungsbeträge lt. Betriebsprüfung wieder zu stornieren. Es werde außerdem ersucht, die bisher nicht geltend gemachte Lehrlingsausbildungsprämie für das Veranlagungsjahr 2004 in Höhe von € 12.000,-- auf Basis der beiliegenden Erklärung zuzuerkennen. Rechtslage Gemäß…

BFG RV/2100047/2019Aufrechnung einer Insolvenzgutschrift mit Insolvenzforderungen auch nach rechtskräftiger Bestätigung des Schuldenregulierungsverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2019Teil 1/2

…05.2010, 2005/15/0163). Diese Ausführungen gelten auch im Beschwerdefall. Im Beschwerdefall ist es entscheidend, ob die Prämienansprüche der Schuldnerin aus insolvenzrechtlicher Sicht in den Zeitraum vor (Insolvenzforderung) oder nach Insolvenzeröffnung fallen und je nachdem mit Insolvenzforderungen des Finanzamtes aufrechenbar sind oder nicht. Gemäß §…

BFG RV/5100310/2012Haftung für nach Insolvenzeröffnung festgesetzte Umsatzsteuernachforderungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2014

…10 € geleistet worden. Die Vorauszahlung für Oktober 2010 wurde durch eine (nach Insolvenzeröffnung gebuchte) Gutschrift aus der Lehrlingsausbildungsprämie 2009 (Insolvenzgutschrift) abgedeckt. Anlässlich der Eröffnung des Insolvenzverfahrens wurde vom Finanzamt eine Außenprüfung betreffend Umsatzsteuer für den Zeitraum Jänner bis November 2010 durchgeführt. Der Prüfer stellte…

BFG RV/7102515/2012Schätzung eines Friseurbetriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2018Teil 1/2

…die Bf. in den Jahren 2005, 2006 und 2007 Lehrlingsausbildungsprämien erhalten habe und diese Lehrlinge laut deren Angaben (Bf.) in der Niederschrift vom 16.5.2011 abwechselnd in beiden Standorten gearbeitet hätten, gab die Bf. an, dass sie hinsichtlich der Lehrlingsausbildungsprämien nichts sagen könne; das…

BFG RV/7102238/2018Sind die Bestimmungen über die absolute Verjährung auch auf die Rückforderung von Familienbeihilfe anwendbar?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2018

…vom 20. Mai 2010). Diese Ausführungen gelten entsprechend für die beschwerdegegenständlichen Ansprüche auf Bildungsprämie nach § 108c und Lehrlingsausbildungsprämie nach § 108f EStG 1988." Stellen also Ansprüche auf Gewährung der genannten Prämien "negative Abgabenansprüche" dar, muss wohl Gleiches auch für die Gewährung von Familienbeihilfe gelten. Die Rückforderung…

BFG RV/2100320/2013§ 9 BAO: Ansparen liquider Mittel für das drohende Insolvenzverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.01.2015

…betraut war. Insoweit der Bf. die Höhe der dem Haftungsbescheid zu Grunde liegenden aushaftenden Abgaben im Hinblick auf die Verbuchung der Bildungs- und Lehrlingsausbildungsprämien 2009 und 2010 und damit die Richtigkeit der Gebarung des Abgabenkontos anzweifelt, ist darüber in einem Verfahren zur Erlassung eines Abrechnungsbescheides…

BFG RV/7105878/2016Festsetzung der Lehrlingsausbildungsprämie ist nicht Festsetzung der Bildungsprämie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.03.2020Teil 1/2

…Bundesfinanzgericht.Mit Beschwerdevorentscheidung vom 01.07.2016, wurde meine Beschwerde gegen den Lehrlingsausbildungsprämie 2012,2013, abgewiesen. Ich beantrage nunmehr meine Beschwerde zur Entscheidung dem Bundesfinanzgericht vorzulegen.Hinsichtlich der Begründung meines Begehrens und der beantragten Änderungen verweise ich auf meine Beschwerde vom 12.07.2016, bzw…

BFG RV/7102515/2012Schätzung eines Friseurbetriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2018Teil 2/2

…worden seien, gab der steuerliche Vertreter an, dass dies nicht der Fall gewesen sei. In den Jahren 2005 und 2006 habe eine komplette Buchhaltung existiert, das sei in den Jahren danach nicht der Fall gewesen, eine Losungsermittlung habe jedoch in sämtlichen Jahren existiert. In der…

BFG RV/7100775/2016Ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Bescheides, welcher die Abweisung eines Antrages auf Forschungsprämie aussprach und entgegen § 108c Abs. 4 EStG iVm § 201 BAO iVm § 198 BAO kein Abgabenbescheid war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2018

…abweichend) UFS 30.5.2008, RV/0462-G/06: Der vom FA erlassene Bescheid zur Abweisung des Antrages auf Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie wurde als Bescheid angesehen, der inhaltlich der gebotenen Festsetzung der Prämie mit 0,00 € gemäß § 201 BAO entspreche, und mit der Berufungsentscheidung…

BFG RV/5100926/2014Ausreichende Darstellung der Grundlagen für das Feststellen, ob die tatsächlichen Voraussetzungen für das Gewähren einer Forschungsprämie vorliegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2021

…und eine Forschungsprämie für das Jahr 2012 i.H.v. € 331.080,00 festzusetzen. Zur Begründung verwies die Beschwerdeführerin auf das Formular E 108c (Beilage zur Einkommensteuer-/Körperschaftssteuer- oder Feststellungserklärung für das Veranlagungsjahr zur Geltendmachung einer Forschungsprämie, Forschungsprojekte für Auftragsforschung, Bildungsprämie oder Lehrlingsausbildungsprämie) und…

BFG RV/7105878/2016Festsetzung der Lehrlingsausbildungsprämie ist nicht Festsetzung der Bildungsprämie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.03.2020Teil 2/2

…Abgabepflichtigen, Bildungsprämie oder Lehrlingsausbildungsprämie geltend zu machen (b), besteht nicht. Alternativ ist zu prüfen (c), ob sich die bekannt gegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist. "bekannt gegebene Selbstberechnung" Damit die Erlassung eines Festsetzungsbescheids gemäß § 201 BAO in Bezug auf Lehrlingsausbildungsprämie 2012 und 2013 zulässig ist…

BFG RV/5101132/2017Der Antrag auf Geltendmachung einer Forschungs-, Bildungs- und Lehrlingsausbildungsprämie ist spätestens bis zur Rechtskraft des Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer- oder Feststellungsbescheides möglich, daher beispielsweise auch im Rahmen einer Wiederaufnahme gemäß § 303 BAO.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2018

…den Zurückweisungsbescheid der belangten Behörde Finanzamt Grieskirchen Wels vom 02.03.2017, betreffend Geltendmachung einer Forschungs-, Bildungs- und Lehrlingsausbildungsprämie gemäß § 108c EStG 1988 für 2012 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird ersatzlos aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis…

BFG RV/3100299/2013Folgen des Überführens von Wirtschaftsgütern von einem Betrieb in einen anderen Betrieb desselben Steuerpflichtigen auf die begünstigte Besteuerung für nicht entnommene Gewinne nach § 11a EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2016

…wurden im Jahr 2009 auf dem Konto 9404 Verrechnungskonto Gärtnerei folgende Geschäftsfälle verbucht, die insgesamt den Sollsaldo von 132.775,79 € ergeben: a) Das Überführen von Wirtschaftsgütern (Waren, Geld) vom Floristikbetrieb in die Gärtnerei mit 830.236,08 € im Soll und von der…

BFG RV/5100792/2020Polizeigrundausbildung als Berufsausbildung im Sinne des FLAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2021

…Stellungnahme vom 5.3.2021 wurde bekannt gegeben, dass es sich nach der nunmehr erfolgten Mitteilung des Klassenkommandanten Stellvertreter des Sohnes der Beschwerdeführerin bei diesem ab dem 18.3.2020 um eine Dienstortänderung und keine Zuteilung gehandelt hatte. Dem Sohn der Beschwerdeführerin sei im Zuge…

BFG RV/5100705/2019Vorliegen einer Berufsausbildung bei Vorbereitung auf die Berufsreifeprüfung und gleichzeitiger Ausbildung zur Kindergartenhelferin/Krabbelstubenhelferin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2019

…absolvieren. Die Beschwerdeführerin kann jedoch nur bis 23.06.2017 eine Schulbesuchsbestätigung vorlegen und somit ist das von Juli – September 2017 absolvierte ‚Pflichtpraktikum‘ nicht mehr als Berufsausbildung zu werten, weil die Tochter in diesem Zeitraum keine Schülerin der Schule mehr war (UFSG 31.07.2012…

BFG RV/5100019/2014Produktionsschule und Theaterprojekt als Berufsausbildung? Schlüssigkeitsprüfung hinsichtlich der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2015Teil 1/2

…vom 13.6.2007 wurde nach einer Untersuchung im Bundessozialamt Oberösterreich folgendes festgestellt: Anamnese: Frühgeburt, 38 cm, u. 1700 g, normale frühkindlich Entwicklung, 4 Jahre Volksschule, 4 Jahre Hauptschule, 1 Jahr HBLA, war wegen der Schmerzen seit Herbst kaum in der Schule und muss jetzt…

BFG RV/7102025/2012Familienbeihilfe - Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2014

…Unterrichtseinheiten besucht. Am 03. März 2012 legte sie die Abschlussprüfung in Deutsch mit der Note "Genügend" erfolgreich ab. Ab September 2011 (somit nicht mehr im Streitzeitraum) besuchte sie auch die Hautpmodule Englisch und Mathematik. Daneben war sie vom 22. Februar 2011 bis 30. September 2011…

BFG RV/7105956/2019Polizeiausbildung ist keine Lehre
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2023

…10.2021, RV/5100754/2020). Das zwischen diesen beiden Theorie-Ausbildungsblöcken dreimonatige zu absolvierende Berufspraktikum I dient nach dem Ausbildungsplan der Vermittlung des für die Verwendung in einer Polizeiinspektion nötigen dienstbetrieblichen Wissens sowie der Beurteilung der persönlichen und fachlichen Eignung für den exekutiven Außendienst. Die…

BFG RV/3100732/20181. Keine Familienbeihilfe für den Zeitraum zwischen Ende der Schulausbildung (Matura) und Einrückung zum Präsenzdienst, wenn zum objektiv frühestmöglichen Termin keine Berufsausbildung begonnen oder fortgesetzt 2. Ausbildung zum "Junior-Croupier" ist keine Berufsausbildung iSd FLAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.12.2018

…mit der Berufsausbildung im Zusammenhang stehende Gründe, die verhindern, dass mit der Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt begonnen oder diese fortgesetzt wird, sind zur Gänze unbeachtlich und gewähren keinen Anspruch auf Familienbeihilfe (UFS 5.4.2012, RV/0772-L/09; vgl. Hebenstreit in Csaszar/Lenneis/Wanke…