…zu betrachten seien. Dagegen richtet sich die gegenständliche Beschwerde vom 3.3.2023. Darin wird auf die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes verwiesen, wonach der im Wege der Legalzession gemäß § 324 Abs. 3 ASVG übergegangene Teil des die Pensionsansprüche betreffenden Steuerguthabens nicht in den Nachlass fällt…

…zu bezahlen seien. Mit einem als Rückzahlungsantrag bezeichneten Schreiben vom 3.5.2024 urgierte der Beschwerdeführer die Auszahlung. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 16.12.2024 wies die belangte Behörde diese Eingabe als unzulässig zurück. Von der Legalzession gemäß § 324 Abs. 3 ASVG seien…

…80 % hiervon, d.s. € 440,00 an den Beschwerdeführer zu bezahlen seien. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 13.7.2023 wies die belangte Behörde diese Eingabe als unzulässig zurück. Von der Legalzession gemäß § 324 Abs. 3 ASVG seien nur Renten bzw. Pensionen erfasst…

…80 % hiervon, d.s. € 8.420,00 an den Beschwerdeführer zu bezahlen seien. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 13.7.2023 wies die belangte Behörde diese Eingabe als unzulässig zurück. Von der Legalzession gemäß § 324 Abs. 3 ASVG seien nur Renten bzw. Pensionen…

…Mit einem als 1. Mahnung bezeichneten Schreiben vom 20.9.2023 urgierte der Beschwerdeführer die Auszahlung. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 13.11.2023 wies die belangte Behörde diese Eingabe als unzulässig zurück. Von der Legalzession gemäß § 324 Abs. 3 ASVG seien nur Renten…

…11). Daraus folgt, dass auch bei einer zwangsweisen Abtretung von Auszahlungsansprüchen an Dritte die Einkommensteuerpflicht beim ursprünglichen Bezieher verbleibt. Dieser Grundsatz ist auch auf den vorliegenden Fall anzuwenden. Die Pension des Beschwerdeführers wurde aufgrund der Legalzession gemäß § 185 Abs. 3 und 4 GSVG teilweise an…

…wurde. Effektiv ausbezahlt wurde dieser Betrag nicht an den Beschwerdeführer, sondern an das Arbeitsmarktservice, welches dem Beschwerdeführer einen Pensionsvorschuss gewährt hatte und auf welches der Anspruch auf Rehabilitationsgeld insoweit im Wege einer Legalzession übergegangen ist. Im Vorlagebericht beantragte die belangte Behörde, der Beschwerde insoweit stattzugeben…

…Ausgaben in dem Jahr abzugsfähig, in dem sie tatsächlich geleistet wurden. Werden Zahlungen an Dritte im Wege der Legalzession abgetreten, gilt der Abfluss zum Zeitpunkt der Abtretung. Im gegenständlichen Fall wurde mittels Bescheid der PVA vom 12.12.2017 bekanntgegeben, dass insgesamt 82.251,04…

…Ausnahme der Krankenversicherungsbeiträge, über, sobald die regionale Geschäftsstelle beim Träger der Sozialversicherung den Übergang des Anspruches geltend macht (Legalzession). Der Übergang des Anspruches wird nur bis zur Höhe der nachzuzahlenden Beträge wirksam und ist vorrangig zu befriedigen. (8) Wird eine Leistung gemäß Abs. 1 oder…

…zu subsumieren. Daher war das Beschwerdebegehren abzuweisen, welches darauf gerichtet war, das Rehabilitationsgeld nicht im Jahr des Zuflusses, sondern in dem Jahr für das der Anspruch besteht, zu besteuern. 2. Legalzession gem. § 23 Abs. 6 AlVG 1977 Nach § 23 Abs. 8 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 idF BGBl…

…Ausnahme der Krankenversicherungsbeiträge, über, sobald die regionale Geschäftsstelle beim Träger der Sozialversicherung den Übergang des Anspruches geltend macht (Legalzession). Der Übergang des Anspruches wird nur bis zur Höhe der nachzuzahlenden Beträge wirksam und ist vorrangig zu befriedigen. Nach der höchstgerichtlichen Judikatur gilt nach § 23 Abs…

…16. November 2020 beim Finanzamt eingebrachten Schriftsatz vom 11. November 2020 beantragte die Beschwerdeführerin (im Folgenden abgekürzt Bf.) die Überweisung von 3.053,91 € auf ein auf ihren Namen lautendes Bankkonto. Begründend wurde ausgeführt, aufgrund der Abtretung (insbesondere Legalzession gemäß § 324 Abs. 3 ASVG, …

…bereits steuerfrei ausbezahlten Bezügen („Arbeitslosengeld“ vom AMS, „Krankengeld während Arbeitslosigkeit“ von der TGKK) gegenverrechnet werde. Die TGKK brachte somit aufgrund der Legalzession gemäß § 23 Abs. 6 AlVG 1977 die vom AMS bevorschussten Beträge an „Arbeitslosengeld“ und die von der TGKK selbst ausbezahlten Beträge an „Krankengeld…

…5.2019, 2Ob72/19f, betreffend Nachlasszugehörigkeit eines Steuerguthabens verwiesen wurde. Der im Wege der Legalzession gemäß § 324 Abs. 3 ASVG auf den Sozialhilfeverband übergegangene Teil des die Pensionsansprüche betreffenden Steuerguthabens falle ebenso wenig in den Nachlass wie der entsprechende Anteil an den zugrundeliegenden Pensionsansprüchen. Die…

…den jeweiligen Kostenträger übergeht. Hierbei handelt es sich um Legalzessionen, die gewährleisten sollen, dass der Sozialhilfeträger, der für Pflegekosten aufkommt Zugriff auf Geldleistungen erhält, die der pflegebedürftigen Person zur (teilweisen) Abdeckung dieser Pflegekosten gewährt werden. Eine derartige Legalzession ändert aber nichts daran, dass die pflegebedürftige…

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit Eingabe vom 3. Jänner 2022 (beim Finanzamt eingelangt am 7. Jänner 2022) beantragte das ***Bf1*** unter Berufung auf die Legalzession gemäß § 324 Abs. 3 ASVG die Überweisung von 80% des Steuerguthabens auf dem Steuerkonto der Verlassenschaft nach…

…243,20 gemäß § 324 Abs. 3 ASVG im Wege der Legalzession auf ein näher bezeichnetes Bankkonto des [...]. Das Finanzamt wies den Antrag mit dem an das ***3*** adressierten Bescheid vom 14. Jänner 2022 als unzulässig zurück. Begründend führte die Abgabenbehörde aus, dass ein Abgabenguthaben im…

…von Rehabilitationsgeld für das Jahr 2014 im Jahr 2015, wobei die zunächst vom AMS geleisteten Zahlungen als Vorschuss im Wege einer Legalzession mit dem Rehabilitationsgeld verrechnet worden sind. Hinsichtlich des Verfahrensablaufes wird auf die zum gegenständlichen Fall ergangene Erstentscheidung des Bundesfinanzgerichtes, BFG 08.05.2017…

…Teilzahler sind Bewohner, deren Einkommen und Vermögen zur Deckung der Heimkosten nicht ausreichen. In diesen Fällen wird das Pflegegeld im Ausmaß von bis zu 80 % im Wege einer Legalzession direkt an den Sozialhilfeträger ausbezahlt. Selbstzahler sind hingegen Bewohner, deren Einkommen und Vermögen ausreichen, um die…

…noch eine Einzelrechtsnachfolge vorliege, sei der Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung zurückzuweisen. In der dagegen erhobenen Beschwerde vom 25.6.2021 beruft sich der Bf auf die Legalzession des § 324 Abs. 3 ASVG. Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 28.7.2021…