IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Fidas Liezen Steuerberatung GmbH, Gesäusestraße 21, 8940 Liezen, über die Beschwerde vom 23. November 2016 gegen die zur Steuernummer ***BF1StNr1*** ergangenen Bescheide des ***FA…

…der Festsetzung durch die Betriebsprüfung 2018 -2022. Aus der laufenden Geschäftstätigkeit können € 1.800,00 ohne Beeinträchtigung des Betriebes noch geleistet werden. Der Aufwand besteht hauptsächlich aus den Leasingzahlungen für die Fahrzeuge, welche den wesentlichen Bestandteil eines Taxiunternehmens ausmachen. Nach Rücksprache mit Herrn ***Nachname…

…da nur dann die Andienungsfreiheit beim Leasinggeber erhalten bleibe. So würde der Leasinggeber bei einem sehr hohen Andienungspreis und damit niedrig gehaltenen laufenden Leasingzahlungen in den meisten Fällen von seinem Optionsrecht Gebrauch machen müssen. Nur eine Kaufoption des Leasingnehmers gleichzeitig mit einem Andienungsrecht des Leasinggebers…

…2017 ein Nachforderungsbetrag von € 26.260,66. Die Gewinnermittlung erbrachte für 2017 eine Einkommensteuerforderung von € 31.864,00. Steuerliche Auswirkungen Umsatzsteuer 2017 Zurechnungen: Tz 2.1. Leasingzahlungen € 35.769,40 Tz 2.2. Aufrüstungen Sattelzugmaschine € 3.791,00 Tz 2.3…

…ab März 2012 erste Leasingzahlungen an die ***36*** geleistet worden wären. Im Jahr 2012 wären für fünf Fahrzeuge Leasingraten überwiesen worden, mit 1.10.13 und 31.10.13 wären Anzahlungen für zwei weitere Leasingverträge überwiesen worden. Im Jahr 2014 wären Leasingzahlungen bis Mai 2014…

…zu entrichten gehabt hätte. Diesbezüglich führe die Bf. nun an, dass bei einem – hier vorliegenden – Restwertleasing in den Leasingzahlungen keine Anzahlungen auf den künftigen Kaufpreis steckten. Der Restwert entspreche letztlich dem Restbuchwert des Wirtschaftsgutes. Die Leasingrate ergebe sich wiederum aus einem Tilgungsteil, welcher der Abschreibung…

…dass die kostenmäßig geltend gemachten Familienheimfahrten tatsächlich absolviert wurden, angeforderte weitere Unterlagen, wie ordnungsgemäß geführte Fahrtenbücher, Tankrechnungen oder Vorlage eines abgeschlossenen Leasingvertrages und Vorlage von Kontoauszügen über geleistete Leasingzahlungen, wurden nicht beigebracht. Beigebracht wurde lediglich eine Meldebestätigung aus der hervorgeht, dass der Bf seit 1…

…angeforderte weitere Unterlagen, wie ordnungsgemäß geführte Fahrtenbücher, Service- bzw. Reparaturrechungen, Tankrechnungen oder Vorlage eines abgeschlossenen Leasingvertrages und Vorlage von Kontoauszügen über geleistete Leasingzahlungen, wurden nicht beigebracht. Beigebracht wurde lediglich eine Meldebestätigung aus der hervorgeht, dass der Bf seit 1. April 2004 im M,W gemeldet…

…sowohl die Investitionskosten als auch den Gewinn der Leasinggesellschaft abzudecken. Es liegt somit ein Vollamortisationsvertrag vor. Für die zurückgeleasten Maschinen wurde die Mietzeit (annähernd) auf die betriebsgewöhnliche (Rest-)Nutzungsdauer der Maschinen abgestimmt und für die Dauer der Leasingzahlungen ein Kündigungsverzicht durch die Bw. vereinbart. Anschließend…

Zu Pkt 2.2.: Die Finanzbehörde behaupte, dass durch den Baubeauftragungsvertrag wesentliche Aufgaben und Risiken des Leasinggebers als zivilrechtlichen Bauherrn auf den Leasingnehmer überwälzt würden und ein Mieter solche Risiken nicht tragen würde. Die Finanzbehörde negiere damit, dass ein Finanzierungsleasingvertrag ein von freier Vertragsgestaltung geprägter…

Bei den von den Leasingnehmern auf der Grundlage der gegenständlichen Full-Servive-Verträge an die Beschwerdeführerin zu leistenden Zahlungen handelt es sich zum Teil um Betriebskosten (Versicherungsprämien, motorbezogene Versicherungssteuer) und zum Teil um Entgelt für von der Beschwerdeführerin zu erbringende Nebenleistungen (Wartung, Reifenersatz, Reifeneinlagerung, Tankkarte…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. A in der Beschwerdesache B, Str, 11 C, vertreten durch D, über die Beschwerde vom 8.8.2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes E betreffend die Einkommensteuer 2006 und 2007 mit Ausfertigungsdatum 12.7…

Dem ist entgegen zu halten, dass - wie bereits ausgeführt - der Beschwerdeführerin aufgrund der Rückgabe des Fahrzeugs sämtliche nutzungsabhängigen Kosten, wie Verschleiß, Wertverlust, etc. nicht mehr anfallen. Durch die Rückstellung des Fahrzeugs kann die Bf. über das Fahrzeug wieder frei verfügen und erhält dennoch weiterhin einen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Maga. NG in der Beschwerdesache Bf., Straße, Ort, vertreten durch Simma Rechtsanwälte GmbH, Platz, Ort2, gegen den Bescheid des Finanzamtes Ort3 vom 24. April 2014 betreffend Umsatzsteuer 2012 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird im…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Gsaxner + Mair OG Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Meinhardstraße 9/4/4, 6020 Innsbruck, über die Beschwerde vom 17. März 2014 bzw. 19. März 2014 gegen die Bescheide…

Innrain 32 6020 Innsbruck www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache T-GmbH, Adr, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 15.10.2013, StrNr, betreffend Rechtsgebühr zu…

…sieht in der abgeänderten Form folgende Beträge vor: | 40.760,44 € zuzüglich Umsatzsteuer = | 48.912,53 € laufende Leasingzahlung | 15.989,33 € zuzüglich Umsatzsteuer= | 19.187,20 € Mietvorauszahlung anteilig | in Summe daher | 68.100.23…

Schillerstraße 2 6800 Feldkirch www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Gerhild Fellner in der Beschwerdesache Adr, vertreten durch RTG Rümmele Treuhand GmbH, Marktstraße 30, 6850 Dornbirn, gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch vom 26…

Auf die Frage des Richters, ob die Wohnung Top 2 abgesehen vom damaligen Ehepaar ***Nachname A*** noch jemand anderem zur Miete angeboten wurde, verneinte der Geschäftsführer der Bf. Auf die Frage des Richters, ob die Bf. weitere Liegenschaften angekauft bzw. verleast hat oder hatte, gab…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache der Bf., X., über die Beschwerde (Z.) gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 25. September 2015, StrNr. 123 betreffend Gebühren zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird…