…KZ-1**) samt 1 Fahrzeugschlüssel sowie 1 Fahrzeugausweis und Kennzeichentafeln beschlagnahmt. Die Beschwerdeführerin ***Bf1***, eingetragen im Handelsregisteramt des Kantons ist Leasingnehmerin und somit Verfügungsberechtigte des beschlagnahmten PKW. Der PKW wurde über die **KG1** mit Leasingvertrag vom 7.7.2022 fremdfinanziert. Damit ist die Beschwerdeführerin durch…

…aufgelösten Leasingmietvorauszahlung c) der Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe (derzeit 10 %) d) der allfälligen monatlich zu erbringenden Kaution.　 ... (4) Spätestens bei Übernahme des Leasingobjektes I.b) erlegt der Leasingnehmer auf das Konto lg des Leasinggebers bei der R-Bank reg.Gen.m.b.H…

…bloß um eine Nutzungsüberlassung gleich einer Vermietung handle, oder ob die Überlassung wirtschaftlich bereits als Kauf/Ratenkauf anzusehen sei. Es komme also darauf an, ob schon bei Überlassung des Leasinggutes der Leasingnehmer als wirtschaftlicher Eigentümer iSd § 24 Abs. 1 lit. d BAO angesehen werden könne. …

…nicht mehr möglich ist, bedarf es auch keiner Verfügungsgewalt des Mieters mehr, um allfällige Einwirkungen Dritter auf die Sache abzuwehren. Zur Frage, ob Leasinggüter dem Leasinggeber oder dem Leasingnehmer zuzurechnen sind, hat der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 28.5.2002, 98/14/0169, wörtlich festgehalten:…

…Nutzung der Leasingobjekte nach Ende der Grundmietzeit aus Sicht der Bf. gegen jede wirtschaftliche Vernunft wäre. Wenn die Nichtgeltendmachung des Andienungsrechts durch die Bf. den wirtschaftlichen Interessen der Leasingnehmerin widersprechen sollte, ist dies insofern nicht als von entscheidender Relevanz zu beurteilen, da ausschließlich der Leasinggeberin…

…Jahren 2013 bis 2016 Mietvorauszahlungen für von ihr angemietete und in weiterer Folge weitervermietete Wohnungen als Werbungskosten in Abzug gebracht. Die verfahrensgegenständlichen Wohnungen seien von der ***4*** als Leasingnehmerin der ***5*** (später umbenannt in ***6***) errichtet worden. Die Errichtungskosten seien teilweise mit Mitteln abgedeckt worden…

…Die ***C*** GmbH (nunmehr ***Bf***, Bestandgeberin, =BG) war Leasingnehmerin der Liegenschaft EZ XY. Mit Bestandvertrag vom 9.6.1997 hat diese auf unbestimmte Zeit, jedoch mit einseitigem Kündigungsverzicht für 18 Jahre, zum Zwecke der Errichtung und Betreibung einer Waschstraße eine Teilfläche von 1.000 m²…

…dass die BF am 25.07.2013 als Leasingnehmerin mit der RKG als Leasinggeberin einen Leasingvertrag für einen PKW Tesla Model S abgeschlossen hat und im Zuge der Erstellung der Steuererklärungen für 2013 und 2014 keine Angemessenheitsprüfung in Bezug auf die Leasingraten für den PKW…

…übertragen wurde. Im Jahr 2002 hat S sein Optionsrecht an der zwischenzeitlich parifizierten (bebauten) Liegenschaft, ausgenommen das von ihm selbst bewohnte Top 12, an die Leasingnehmerin (zurück)abgetreten. Als Abtretungspreis wurden 414.235,15 EUR vereinbart und von der Bf. an S bezahlt. Mit Kaufvertrag…

…2001/16/0555, 0556). Die Beschwerdeführerin trägt vor, dass laut Bestand- und Leasingvertrag die Leasingnehmerin sämtliche Gebühren zu tragen hätte, weshalb die Bestandvertragsgebühr bei dieser als Hauptschuldnerin anfallen würde und daher entsprechend der Vereinbarung von dieser endgültig zu tragen sei. Die Bestandvertragsgebühr nach § 33 TP…

…Bestandteil dieses Spruches bildet. 2. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Die X als Leasinggeberin und die Stadtgemeinde Y als Leasingnehmerin unterzeichneten am 20. Dezember 2012 bzw. am 4. Jänner 2013 eine „Zweite Zusatzvereinbarung…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Fa. T-GmbH (= Beschwerdeführerin, Bf) als Leasingnehmerin (LN) hat am 25.9./30.9.2013 mit der Fa. A-GmbH (als Rechtsnachfolgerin der H-GmbH.; Leasinggeberin/LG) eine "Zusatzvereinbarung" zum Leasingvertrag vom 26.6./27…

…VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Die GemeindeX (= Beschwerdeführerin, Bf) als Leasingnehmerin hat am 20.12.2012/4.1.2013 mit der A-GmbH eine "Zweite Zusatzvereinbarung" zum Leasingvertrag vom 25.3.1997 (kurz: LV), dieser bestehend betr. die Liegenschaft in EZ1 samt den auf…

…es sich auf eine Feststellung der Betriebsprüfung im Prüfbericht vom 21.12.2022, wonach *A.* am 25.10.2021 mit der *U1* einen Leasingvertrag über dieses Fahrzeug abgeschlossen habe. Weitere Leasingnehmerin sei die Bf. gewesen. Das Fahrzeug sei mit dem Kennzeichen *Kz1* vom 25.10…

…brachte der Beschwerdeführer ua. begründend vor, die Firma Unternehmen_A mit Sitz in deutscher_Ort_A sei Leasingnehmerin des BMW 418D Gran Coupe (Kennzeichen_A). Der Beschwerdeführer sei zu 100% Gesellschafter dieser Firma und als Gesellschafter-Geschäftsführer für das Unternehmen tätig. Im Rahmen dieser Tätigkeit…

…2017 brachte der Beschwerdeführer ua. begründend vor, die Firma_A mit Sitz in Anschrift_B_Deutschland sei Leasingnehmerin des BMW 418D Gran Coupe (Kennzeichen X). Der Beschwerdeführer sei zu 100% Gesellschafter dieser Firma und als Gesellschafter-Geschäftsführer für das Unternehmen tätig. Im Rahmen dieser Tätigkeit…

…erfolgte dies, ohne vorhergehende Durchsicht. Am 17.11.2011 hat ***EG*** den Beitritt der ***D*** OG zum Operating-Leasing-Vertrag vom 18.8.2010 zwischen der ***G*** GmbH als Leasingnehmerin und der Mercedes-Benz Financial Services Austria GmbH als Leasinggeberin erklärt. ***EG*** war zu diesem…

…hat am 25.10.2021 mit der LG GmbH einen Leasingantrag/-vertrag betreffend eines Neuwagens Mercedes-Benz AMG GT R abgeschlossen. Weitere Leasingnehmerin / Mitantragstellerin war die ***Bf1***. Das Auto war mit dem Kennzeichen xxx vom 25.10.2021 bis 27.10.2021 auf Herrn A…

…Der Leasingnehmer trägt weiters die Kosten für die Erneuerung des Energieausweises gemäß Energievorlagegesetz." Über Vorhalt hat die beschwerdeführende Partei im Verwaltungsverfahren nachstehende Kosten (in Euro) iZm dem Immobilien-Leasing bekannt gegeben: | Investitionskosten bereits abgerechnet | 16,400.000,-- | Tatsächliche monatliche Leasingentgelt inkl USt…

…als Leasinggeber, mit der Beschwerdeführerin (kurz: Bf), FN-h, damals noch mit dem Firmennamen K-GmbH, als Leasingnehmer, abgeschlossener Leasingvertrag. Der Vertrag wurde am 08.03./27.04.2020 unterzeichnet. Leasingobjekt laut Punkt A. des Vertrages war ein Büroobjekt ob der Liegenschaft EZ-1, Gst…