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BFG RV/2101273/2018Die Hingabe eines unbesicherten Darlehens an eine den Gesellschaftern gehörende (ausländische) Kapitalgesellschaft stellt eine verdeckte Ausschüttung dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2020Teil 2/3

…das eingeräumte Darlehen selbst erst durch Kreditaufnahme beschaffen und die Rückzahlungsraten 15 Jahre aus den erwirtschafteten Erträgen (cash-flow) bedienen musste, währenddessen die tschechische Gesellschaft das von der Bf. eingeräumte Darlehen erst am Ende der Laufzeit zurückzahlen sollte, weil es - nach dem Vorbringen der Bf…

BFG RV/7100312/2020Mietvertrag mit Laufzeit von bestimmter und unbestimmter Dauer - Festsetzung der Gebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2020

…maßgebliche Laufzeit von zehn Jahren). Die Bf. meint hingegen, es läge ein Mietvertrag mit unbestimmter Vertragsdauer vor, sodass die dreifache Jahresmiete die Bemessungsgrundlage darstelle. In eventu wäre der angefochtene Bescheid dahingehend zu berichtigen, dass die Gebühr auf der Grundlage (nur) einer bestimmten Vertragsdauer von sieben…

BFG RN/7100006/2019Verfassungsrechtliche Bedenken betreffend die Abzinsung von Rückstellungen gemäß §§ 9, 14 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss23.07.2020Teil 1/2

…Z 3 des Abgabenänderungsgesetzes 2014, BGBl I Nr. 13/2014; • sowie die Wortfolge "Der Teilwert ist mit einem Zinssatz von 3,5% abzuzinsen, sofern die Laufzeit der Rückstellung am Bilanzstichtag mehr als zwölf Monate beträgt." in § 9 Abs. 5 2. Satz des Bundesgesetzes vom 7…

BFG RV/1100235/2021Steuerpflicht von Leistungen aus einer Rentenversicherung. Verlängerte Verjährungsfrist - Vorliegen einer Abgabenhinterziehung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2026

…ein Kreditvertrag mit einer Laufzeit von 10 Jahren, rückzahlbar am 30. April 2011, abgeschlossen worden sei. Aus dem vom Bf. im Zuge der Beantwortung des Ergänzungsersuchens vom 1. Juni 2016 vorgelegten Kontoauszug ergibt sich, dass im Jahr 2011 Zinsen in Höhe von € 2.051…

BFG RV/7102485/2022Steuerpflicht von Leistungen aus Altersrentenversicherungen. Vorliegen einer Abgabenhinterziehung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2023

…erweisen sich die Beschwerdeausführungen insofern als widersprüchlich, als die Bf. einerseits der Ansicht gewesen sein will, dass für Lebensversicherungen nach einer Laufzeit von 10 Jahren in Österreich keine Steuerpflicht bestehe, andererseits aber vorgebracht wird, ihr sei versichert worden, dass mit der Abgeltungssteuer nach dem Steuerabkommen…

BFG RV/1100134/2022Zurechnung von Einkünften bei einem Zuwendungsfruchtgenuss
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2023

…seien von der Fruchtgenussbestellung informiert worden. Ferner sei laut Punkt VII. des Fruchtgenussvertrages geregelt, dass auf einseitigen Wunsch eines der am Vertrag Beteiligten die Eintragung des Fruchtgenussrechtes in das Grundbuch durchgeführt werde. Der aktuell bestehende Mietvertrag laufe Ende 2021, also innerhalb der dreijährigen Laufzeit des…

BFG RV/5100901/2012Zurechnung von Einkünften aus dem Deckungsstock einer ausländischen fondsgebundenen Lebensversicherung in Form einer Kapitalversicherung mit Einmalerlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.12.2014Teil 4/4

…bei fonds- und indexgebundenen Lebensversicherungen, die eine Kapitalleistung im Erlebensfall vorsehen, während der gesamten Laufzeit ein wesentliches versicherungstechnisches Risiko vorhanden sein müsse. Im Ablebensfall müsse zumindest ein Risikokapital in Höhe von 5% der Deckungsrückstellung enthalten sein; dies wäre beispielsweise erfüllt, wenn 105% des aktuellen Werts…

BFG RV/2100007/2026Rückerstattung von Pachtzinsen, die während des behördlichen Betretungsverbotes angefallen sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.09.2026

…Pachtvertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr habe. Außerdem sei die Bf. seitens der Gesundheitsbehörden aufgefordert worden, die Krankenanstalt auch während des Betretungsverbotes betriebsbereit zu halten, um im Notfall COVID-Patienten versorgen zu können. Daher seien die geltend gemachten Pachtzinse in Höhe von 174…

BFG RV/2100864/2017Zurechnung von Leasinggütern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2025Teil 1/2

…Beschwerdebeilagen). Auch Patronatserklärungen von dritter Seite liegen nicht vor. Gegenteilige Feststellungen/Nachweise der Abgabenbehörde fehlen trotz Aufforderung zur Nachreichung im finanzgerichtlichen Verfahren unter Verweis auf § 266 (4) BAO. Im Rechenwerk der Leasinggesellschaft wurden die verfahrensgegenständlichen Leasingfahrzeuge aktiviert und über eine Laufzeit von 10 bzw. 8…

BFG RV/7100636/2017Begründungslose Verhängung von Sicherheitszuschlägen sowie pauschaler Kürzungen von Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2024Teil 2/2

…2 BAO statuierten Laufzeit von 48 Monaten auf 9,16 Euro lautet (Differenzbetrag 122.00 x 291 Tage x 0,0065%= 1,74 Euro zuzüglich Differenzbetrag 122,00 x 1.1169 Tage x 0,0052% = 7,42 Euro) und sohin den im zweiten…

BFG RV/4100013/2021Vorliegen von Liebhaberei bei Vermietung eines Einfamilienhauses Unwägbarkeit infolge Erkankung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2024

…betrug von 12/2006 bis inklusive das Jahr 2015 Euro 44.828,97. e) Nach dem am 09.06.2006 abgeschlossenen Abstattungskreditvertrag nahmen die Bf. einen einmal ausnützbaren Kredit iHv Euro 73.000,00 mit einer Laufzeit von 20 Jahren bei monatlichen Pauschalraten von Euro…

BFG RV/7100477/2020Deutsche Renten von in Österreich ansässigen Personen sind gemäß Art. 18, 23 DBA auszuscheiden und unter Progressionsvorbehalt zu berücksichtigen (vgl RV/4100513/2015)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2024

…Jänner 2011 abgeschlossen worden und hätten eine Laufzeit von über zehn Jahren. Die Rentenzahlungen seien dem Landesfinanzamt in Deutschland und von diesem den österreichischen Behörden gemeldet worden. Die Leistungen der Gothaer Lebensversicherung würden weder der Einkommensteuer beider Länder noch dem Progressionsvorbehalt unterliegen und seien bei…

BFG RV/5100203/20191. Zurechnung von Kapitaleinkünften aus einer liechtensteinischen Lebensversicherung 2. Schätzung von Einkünften aus Kapitalvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.09.2022Teil 3/3

…Versicherungsfall während der Laufzeit eintritt. Es ist somit nicht davon auszugehen, dass die Versicherungsgesellschaft mit dem Eintritt des Versicherungsfalles mit hoher Wahrscheinlichkeit gerechnet hat. Das Bundesfinanzgericht hat in der Entscheidung vom 11.05.2016, RV/7103594/2015, ausgesprochen, dass eine vertraglich vorgesehene Auszahlung von 105 …

BFG RN/7100010/2019Abzinsung von Jubiläumsgeldrückstellungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss14.01.2020

…bilden. (3) [...] (4) [...] (5) Rückstellungen im Sinne des Abs. 1 Z 3 und 4 sind mit dem Teilwert anzusetzen. Der Teilwert ist mit einem Zinssatz von 3,5% abzuzinsen, sofern die Laufzeit der Rückstellung am Bilanzstichtag mehr als zwölf Monate beträgt."   § 14 Einkommensteuergesetz 1988…

BFG RN/7100005/2020Abzinsung von Jubiläumsgeldrückstellungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss14.08.2020Teil 1/2

…3) [...] (4) [...] (5) Rückstellungen im Sinne des Abs. 1 Z 3 und 4 sind mit dem Teilwert anzusetzen. Der Teilwert ist mit einem Zinssatz von 3,5% abzuzinsen, sofern die Laufzeit der Rückstellung am Bilanzstichtag mehr als zwölf Monate beträgt." § 14 Einkommensteuergesetz 1988, BGBl Nr…

BFG RN/7100006/2020Abzinsung von Jubiläumsgeldrückstellungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss14.08.2020Teil 1/2

…3) [...] (4) [...] (5) Rückstellungen im Sinne des Abs. 1 Z 3 und 4 sind mit dem Teilwert anzusetzen. Der Teilwert ist mit einem Zinssatz von 3,5% abzuzinsen, sofern die Laufzeit der Rückstellung am Bilanzstichtag mehr als zwölf Monate beträgt." § 14 Einkommensteuergesetz 1988, BGBl Nr…

BFG RN/7100002/2019Abzinsung von Jubiläumsgeldrückstellungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss13.01.2020

…bilden. (3) [...] (4) [...] (5) Rückstellungen im Sinne des Abs. 1 Z 3 und 4 sind mit dem Teilwert anzusetzen. Der Teilwert ist mit einem Zinssatz von 3,5% abzuzinsen, sofern die Laufzeit der Rückstellung am Bilanzstichtag mehr als zwölf Monate beträgt."   § 14 Einkommensteuergesetz 1988…

BFG RN/7100003/2019Abzinsung von Jubiläumsgeldrückstellungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss13.01.2020

…bilden. (3) [...] (4) [...] (5) Rückstellungen im Sinne des Abs. 1 Z 3 und 4 sind mit dem Teilwert anzusetzen. Der Teilwert ist mit einem Zinssatz von 3,5% abzuzinsen, sofern die Laufzeit der Rückstellung am Bilanzstichtag mehr als zwölf Monate beträgt."   § 14 Einkommensteuergesetz 1988…

BFG RN/7100001/2019Abzinsung von Jubiläumsgeldrückstellungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss13.01.2020

…bilden. (3) [...] (4) [...] (5) Rückstellungen im Sinne des Abs. 1 Z 3 und 4 sind mit dem Teilwert anzusetzen. Der Teilwert ist mit einem Zinssatz von 3,5% abzuzinsen, sofern die Laufzeit der Rückstellung am Bilanzstichtag mehr als zwölf Monate beträgt."   § 14 Einkommensteuergesetz 1988…

BFG RV/5101134/2016Abflusszeitpunkt von außergewöhnlichen Belastungen bei behaupteter Finanzierung durch Darlehen eines nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2018

…von der Versicherung ausbezahlt worden sei, habe er sein Darlehen bei AB am 15.01.2014 tilgen können. Darlehensvereinbarung vom 15.06.2013 (eigenhändig unterfertigt) zwischen AB als Darlehensgeber und dem Bf als Darlehensnehmer über einen Betrag von 4.102,16 € mit einer Laufzeit…