…u.a.) bindet ein Feststellungsverfahren gemäß § 6 Abs.1 Z.1 AWG auch die das ALSAG vollziehende Behörde. Auch abseits des Feststellungsverfahrens des Landeshauptmannes von Kärnten kann das Beschwerdevorbringen nicht gänzlich als wenig Erfolg versprechend beurteilt werden, da das Umrechnungsgewicht von 1,8 Tonnen je…

…zuständigen Stelle nachzuweisen. Zuständige Stellen sind: - der Landeshauptmann bei Empfängern von Opferrechten und - die Sozialversicherungsträger bei Berufskrankheiten oder Berufsunfällen von Arbeitnehmern, - in allen übrigen Fällen oder bei Zusammentreffen von Behinderungen verschiedener Art nur mehr das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen. Der Bf. brachte den Bescheid…

… 35 Abs. 2 erster bis dritter Teilstrich EStG 1988 folgende Stellen sein: Der Landeshauptmann: Bei Empfängern einer Opferrente (bis 31.03.2012). Die Sozialversicherungsträger: Bei Berufskrankheiten oder Berufsunfällen von Arbeitnehmern. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice): In allen übrigen Fällen und bei Zusammentreffen von…

…im Vertrag näher bestimmten Teil der ***Gst.Nr.***, ***KG***, Kiesmaterial abzubauen. Am 03.04.2020 stellte die ***Bf1*** den Antrag, der Landeshauptmann von Vorarlberg wolle gemäß § 6 Abs. 1 AWG 2002 feststellen, dass der beim Kies- und Sandabbau mit anschließender Wiederverfüllung der entstehenden Geländemulde auf…

…2 erster bis dritter Teilstrich EStG 1988 folgende Stellen sein: Der Landeshauptmann: Bei Empfängern einer Opferrente (bis 31.03.2012). Die Sozialversicherungsträger: Bei Berufskrankheiten oder Berufsunfällen von Arbeitnehmern. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice): In allen übrigen Fällen und bei Zusammentreffen von Behinderungen verschiedener…

…Festsetzung von Lohnabgaben haben wir bei der Gebietskrankenkasse Berufung eingelegt und eine Bescheidausstellung verlangt. Sobald die entsprechenden Bescheide der Gebietskrankenkasse vorliegen, werden wir gegen diese Bescheide Berufung beim Landeshauptmann einlegen." Mit 25.7.2013 wurde ein Mängelbehebungsauftrag erlassen; der Bf. wurde aufgefordert folgende Inhaltserfordernisse nach …

…14. Wiener Gemeindebezirk stammen. Diese Zwischenlagerungen von Aushubmaterial besitzen keine Rechtsgrundlage und sind daher so rasch als möglich abzubauen." Mit Bescheid vom ***TTMMJJJJ***, Zl. ***18***, erteilte der Landeshauptmann von NÖ der ***NNGmbH*** u.a. auf den verfahrensgegenständlichen Grundstücken Nr. ***13***, ***14***, ***15*** und ***16***, alle…

…folgendes mitgeteilt: Die Behinderung und ihr Ausmaß sind durch eine amtliche Bescheinigung der folgenden zuständigen Stellen nachzuweisen: • Landeshauptfrau oder Landeshauptmann bei Empfängerinnen und Empfängern einer Opferrente • Sozialversicherungsträger bei Berufskrankheiten oder Berufsunfällen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern • Sozialministeriumservice in allen übrigen Fällen sowie bei Zusammentreffen von Behinderungen…

…der Behinderung). Die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) sind durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen. Zuständige Stelle ist: - Der Landeshauptmann bei Empfängern einer Opferrente; - die Sozialversicherungsträger bei Berufskrankheiten oder Berufsunfällen von Arbeitnehmern…

…2008 bezahlen muss und ferner gegen den Bescheid vom 14. August 2013. Zudem entspricht der Steuer-Erstbescheid vom 02.08.2013 direkt oder indirekt folgendem angeführten Bescheid: 3) Der Landeshauptmann von Wien hat in seinem Bescheid vom 08.04.2013 (ZI. MA 40-SR ***7**…

…gesammelt, gelagert oder behandelt werden. Wer Abfälle sammle oder behandle bedürfe gemäß § 24a Abs 1 AWG 2002 einer Erlaubnis durch den Landeshauptmann. Bei der Beurteilung der subjektiven Abfalleigenschaft reiche es, wenn bei irgendeinem Vorbesitzer die Entledigungsabsicht bestanden hat, was im gegenständlichen Fall auch zutreffe. Nach…

…Gesetzgebung Landessache wäre: durch gleichlautende Beschlüsse aller Landtage; d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung: durch Beschluss des zuständigen Landtages; e) gegen einen Landeshauptmann, dessen Stellvertreter (Art. 105 Abs…

…zulässig erklärt worden. Mit Bescheid vom 8. Oktober 2008, ***003***, habe der Landeshauptmann von Niederosterreich, dem Bf. abermals die Übernahme von gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen in die mit Bescheid der BH *** genehmigte Autoverschrottungsanlage untersagt. Der Bf. habe die Fahrzeuge fast ausschließlich zur Verwertung in…

…2010, für die von ihr umfassten Bereiche. Die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) sind durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen. Zuständige Stelle ist: Der Landeshauptmann bei Empfängern einer Opferrente (§ 11 Abs. 2…

…neuerlichen Antrag nicht im Wege stehe, womit klargestellt worden sei, dass eine allenfalls aufgenommene Tätigkeit des Sammelns und Behandelns nicht ohne neuerliche Anzeige fortgeführt werden könne. Dem Einwand, aufgrund des Bescheides des Landeshauptmannes von Kärnten vom X. 1996, Zl. 55555, und des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft…

…Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit im ersten Halbjahr 2012 Abfälle gesammelt und auf verschiedenen Parzellen zwischengelagert, ohne im Besitz der dafür erforderlichen gewerberechtlichen Bewilligung (Zwischenlager für mineralische Baurestmassen) und der Erlaubnis des Landeshauptmannes gemäß § 24a AWG zur Sammlung und Behandlung von Abfällen gewesen zu sein. Mit…

…Vollstreckungsverfahren in den Bauangelegenheiten G. (Bescheid Zahl: 1 und Bescheid Zahl: 2)? Eine entsprechenden Erledigung meines Antrages auf Auskunftserteilung, wie dies auch Herr Landeshauptmann LH (siehe Parlamentarische Anfrage EZ/OZ: 340/2) fordert, erwartend, verbleibe ich, …..“ Mit Schriftsatz vom 30. Mai 2017 wurde der…

…X. mit Bescheid vom 3. Jänner 2013 festgestellt, dass es sich um keine beitragspflichtige Tätigkeit im Sinne des Altlastensanierungsgesetzes handle. Der Landeshauptmann von Niederösterreich habe der vom Zollamt dagegen erhobenen Berufung mit Berufungsentscheidung vom 4. April 2013 stattgegeben und festgestellt, dass das von der Bf…

…2007, Zl. Z3, festgehalten. Mit Bescheid vom 8. Juni 2012, Zl. Z4, entschied der Landeshauptmann von Niederösterreich über die Berufung des Bundes, vertreten durch das Zollamt Wien, gegen den o.a. Bescheid der BH H. vom 31. Mai 2005 und stellte fest, dass bis 1…

…Zuständige Stellen sind: - der Landeshauptmann bei Empfängern von Opferrechten und - die Sozialversicherungsträger bei Berufskrankheiten oder Berufsunfällen von Arbeitnehmern, — in allen übrigen Fällen oder bei Zusammentreffen von Behinderungen verschiedener Art nur mehr das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen. 2) Bitte um Vorlage von detaillierten Aufstellungen bezüglich…