…Beschuldigten werden als unbegründet abgewiesen. II. Gegen diese Entscheidung ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Urteil des Landesgerichtes Wels als Schöffengericht vom 27. August 2014, GZ. 12 Hv 48/12y-38…

…dass in den Fällen, in denen eine Straftat mit rechtskräftigem Urteil als erwiesen angenommen wurde, keine begründeten Zweifel mehr am Tatgeschehen offen geblieben sind. Das Landesgericht für Strafsachen Wien hat in seinem Urteil vom 23.9.2019 festgestellt, dass der Bf. die oben angeführten Taten…

…Abs. 38 BAO vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen sind. Am 5. April 2013 ist (auch) gegen den Bf. ein Urteil des Landesgerichts für Strafsachen ergangen, dessen Spruch auszugsweise wie folgt lautet: „Dipl. Ing. I. P…

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Vorausgeschickt wird, dass über das Vermögen des ursprünglichen Beschwerdeführers HH mit Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen XY, Az.: SS/19, vom nn/oo/jjjj das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Das Verfahren wird vom Masseverwalter fortgesetzt…

…VwGH und OGH grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien. Der Beschwerdeführer bringt weiters vor, der dem BAO-Verfahren zugrunde liegende Schuldspruch des Landesgerichts für Strafsachen sei sachlich kaum mehr nachvollziehbar. Der Beschwerdeführer habe nach dieser Logik nicht nur die Mineralölsteuer doppelt bezahlt - einmal über die Eingangsrechnung des inländischen…

K wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 27. Oktober 2009, Aktenzeichen: k, rechtskräftig wegen Abgabenhinterziehung verurteilt. Demnach hat er die Abgabenhinterziehung in der Zeit von September 2007 bis Dezember 2008 in einer Vielzahl von Angriffen im bewussten und gewollten Zusammenwirken arbeitsteilig mit…

K wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 27. Oktober 2009, Aktenzeichen: t, rechtskräftig wegen Abgabenhinterziehung verurteilt. Demnach hat er die Abgabenhinterziehung in der Zeit von September 2007 bis Dezember 2008 in einer Vielzahl von Angriffen im bewussten und gewollten Zusammenwirken arbeitsteilig mit…

M wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 27. Oktober 2009, Aktenzeichen: k, rechtskräftig wegen Abgabenhinterziehung verurteilt. Demnach hat er die Abgabenhinterziehung in der Zeit von September 2007 bis Dezember 2008 in einer Vielzahl von Angriffen im bewussten und gewollten Zusammenwirken arbeitsteilig mit…

Bereits am 25.9.2018 wurde über das Vermögen der ***2*** neuerlich das Konkursverfahren vor dem Landesgericht für ZRS Graz zu ***8*** eröffnet. Die Nichtabfuhr der Lohnsteuer war gesetzeskonform. Eine Bezahlung der Lohnsteuer hätte gegen grundlegende Bestimmungen der Insolvenzordnung und des GmbHG verstoßen. C) Demzufolge…

…dass bereits die persönlich erfolgte Kontoeröffnung grundsätzlich darauf hindeutet, dass der Beschwerdeführer auch Kontoinhaber war. Auch stellte das Landesgericht für Strafsachen Wien in seinem Urteil zur Gz *** ("***-Urteil", siehe dazu im Detail gleich weiter unten) fest, dass die Kontoinhaberschaft dem Beschwerdeführer zuzurechnen war und führte…

…in den Vorjahren nicht zurückgefordert wurden bzw. auch, dass bei dem Dienstnehmer in den Jahren vor der Beendigung des Dienstverhältnisses keine Aufrechnungen mit den nicht erbrachten Leistungen stattgefunden hatte. Das Landesgericht ermittelte auch, dass die Besprechungen des Hrn. A mit der Bf immer wieder zum…

Die Feststellung, dass die Klage gegen den Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) vom 12.12.2017 zurückgezogen wurde, gründet sich vor allem auf die Auskunft des Landesgerichts Wr. Neustadt, die vom Bundesfinanzgericht eingeholt wurde. Darin wird bekannt gegeben, dass das Verfahren "***GZ_ASG***" durch Klagsrückziehung am…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat in der Verwaltungsstrafsache gegen N.N., Adresse1, vertreten durch Mag. Monika KEKI-ANGERMANN, Rechtsanwältin, Landesgerichtsstraße 16/10, 1010 Wien, wegen der Verwaltungsübertretungen der Verkürzung der Wiener Vergnügungssteuer gemäß § 17 Abs. 1 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 des…

Sie sind dem Bf als Geschäftsführer in objektiver und auch subjektiver Hinsicht zuzurechnen. Dies erhellt zunächst aus den Ausführungen des Zeugen J, der mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 27. Oktober 2009, Aktenzeichen: bbbb, rechtskräftig wegen Abgabenhinterziehung verurteilt. Demnach hat er die Abgabenhinterziehung…

…Höhe von 476.813,04 Euro in Anspruch genommen und aufgefordert, diesen Betrag innerhalb eines Monats ab Zustellung dieses Bescheides zu entrichten. Die Haftungsinanspruchnahme nach § 11 BAO gründe sich auf das rechtskräftige Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 08.08.2023, s. Der Bf…

…dass die Gutschrift aus der Verbuchung der Forschungsprämie 2018 in der Höhe von 134.373,14 Euro im Konkursverfahren s2 vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz eine Insolvenzgutschrift darstellt und zu Recht mit der aufgrund der Verbuchung des Erkenntnisses des BFG vom 22.11.2019…

…Verfahrensgang Mit Beschluss des Landesgerichtes ***4*** vom ***5*** wurde der Beschwerdeführer (kurz Bf.) zum Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der ***6*** bestellt und die Gesellschaft infolge des Konkursverfahrens aufgelöst. Anlässlich dessen nahm das Finanzamt eine Außenprüfung betreffend Umsatzsteuer für den Zeitraum April bis Juni…

…mit Eingabe vom 11.07.2022 fristgerecht ein Vorlageantrag eingebracht. Die belangte Behörde legte die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und beantragte mit Hinweis auf die Stellungnahme vom 19.12.2022 zum Vorlageantrag die Abweisung der Beschwerde. Mit Beschluss des Landesgerichts ***A*** vom ***Datum1***…

…ist nach Art. 133 Abs. 4 iVm Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Bei der Beschwerdeführerin (im Folgenden: Bf.), die im Firmenbuch zu FN ***123456a*** des Landesgerichts ***1*** eingetragen war, wurde ab 24. Jänner 2020 bis 2. Juni 2022 eine Außenprüfung gem. …

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe G vertrat die G.GmbH (seit T5 G.GmbH in Liqu.) vom T1 bis T2 und vom T3 bis T4 als handelsrechtlicher Geschäftsführer. Mit dem Beschluss des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom T6, z, wurde…