…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die B hat ihren Konzernsitz in C. Neben der Generaldirektion in C und 8 Landesdirektionen befinden sich in jedem Bundesland auch mehrere Geschäftsstellen. Eine der Geschäftsstellen befindet in der beschwerdeführenden Stadtgemeinde A. Die B hat…

…anschließend zum nächsten Kunden etc. Mitunter verbringe ich auch stundenweise Arbeitszeit im Versicherungsbüro in Bad Aussee oder ganze Tage in Graz in der Landesdirektion. Sämtliche Fahrten werden mit dem PKW zurückgelegt (…) Die in den Lohnsteuerrichtlinien genannten Nachweise in Form meiner laufenden monatlichen Reisekostenabrechnung für…

…mit der Landespolizeidirektion Wien (Frau A ..), Mail vom 22.04.2014 und mehreren Telefonaten (25.04.2014...) mit Herrn B der Landesdirektion Wien erfuhr ich mündlich und auch per Antwortmail vom 25.04.2014, dass ich gegen diese Organstrafverfügung vom xx04.2014 sowie gegen die…

…Person des Sachverständigen keine Einigung erzielen, sei dieser von der Landesdirektion Bundesland der (damals alter Name Versicherung) zu bestimmen. Weiters sei im Februar 2004 von der Vorgängergesellschaft der Beschwerdeführerin mit der vormals Versicherung (nunmehr Versicherung) ein Vertrag angeschlossen worden. Unter Punkt 13 seien die Ansprüche…

…weit geringerer Bedeutung. Der Bf. hat seinen eigenen Angaben zufolge diesen Wohnsitz lediglich aufgrund seiner Pension als Berufssoldat beibehalten (vgl. dazu die Sachverhaltsdarstellung der Landesdirektion Vorarlberg vom 14.12.2020). Im Oktober 2020 hat er einen Antrag auf unbeschränkte Steuerpflicht gemäß § 1 Abs. 3 dt…

…Bl. 247-250) wie folgt: "Vertraulicher BERICHT Untersuchungsgegenstand: Informationsanfrage der Österreichischen Finanzpolizei betreffend das Unternehmen AXA. Die Landesdirektion der Finanzpolizei Verona hat folgende Stellungnahme abgegeben: 1. [Anlässlich] der von den Landespolizeidirektion Bardolini (Verona) durchgeführten Kontrollen bei der örtlichen staatlichen Anstalt für Soziale Vorsorge (l.N…

…habe die Finanzstrafbehörde am 19. April 2018 ein Auskunftsersuchen nach § 99 Abs. 1 FinStrG an die H Landesdirektion Steiermark gestellt, um zu erheben, welche Prämienzahlungen für die in der Vermögensdeckungsrechnung berücksichtigten Versicherungsverträge tatsächlich geleistet wurden. Die entsprechenden Informationen wurden von der Versicherung übermittelt und hätten…

…stellte die Finanzstrafbehörde am 19. April 2018 ein Auskunftsersuchen nach § 99 Abs. 1 FinStrG an die H Landesdirektion Steiermark, um zu erheben, welche Prämienzahlungen für die in der Vermögensdeckungsrechnung berücksichtigten Versicherungsverträge tatsächlich geleistet wurden. Die entsprechenden Informationen wurden von der Versicherung übermittelt und deckten sich…

…zu richten hatte. 1.14. Mit Ersuchen nach § 99 Abs. 1 FinStrG an die H Landesdirektion Steiermark vom 19. April 2018 (Finanzstrafakt, Bl.129 f) hat die Finanzstrafbehörde entsprechende Auskünfte zu den - vom Oberlandesgericht Graz angesprochenen - Versicherungsverträgen des A, den dazu aufgewendeten Prämienzahlungen und Auszahlungen…

…hat einen auf 24 Monate befristeten Sondervertrag gemäß § 36 VBG für die exekutivdienstliche Ausbildung mit der Landesdirektion Wien abgeschlossen und die Ausbildung am 13.05.2019 begonnen. 2. Die Polizeigrundausbildung ist in der Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Grundsatzausbildungen für den Exekutivdienst (Grundausbildungsverordnung…

…abzugeben weil es sowieso wie bestätigt nicht entgegen genommen wird!!". Entsprechend einem Aktenvermerk der belangten Behörde über ein Telefonat mit der Landesdirektion der Versicherung1 vom 29. Juni 2020 sei im Versicherungsakt kein Vermerk enthalten, dass der Beschwerdeführer versucht habe, ein unvollständiges Formular Kr 21 abzugeben…

…der Stadt Wien zu leisten. Die Zustellung Ihrer Straferkenntnis erfolgte über das Rechts- u. Amtshilfeersuchen für ausländische Behörden bei der Landesdirektion A und wurde mir per Einwurf-Einschreiben am 17.09.2020 zugestellt. Somit bleibt die Beschwerdefrist von 4 Wochen gewahrt."   Die belangte Behörde…

…dass betreffend die F*** keine Bestätigungsverfahren durchgeführt wurden. Somit konnte auch Herr NA keine Abfrage gemacht haben. [Steuerlicher Vertreter]: Wir verweisen diesbezüglich nochmals auf das als Anhang zur Beschwerde vorgelegte Protokoll der Landesdirektion I Neapel / Prüfungsamt. Dort ist die Steuernummer der F*** mit [Nummer] angeführt…

…Großteiles) der Forderung sei nicht nur tatsächlich bewirkt, sondern sei auch aus ex ante- Sicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gegeben gewesen, ist bezüglich der Darlegung und Unterlagenvorlage auszuführen: Im Februar 2010 teilte die Versicherungsgesellschaft, Landesdirektion, R.F. mit, dass für den gegenständlichen Versicherungsfall (Vorfall…

…weil der Bf. das Erkenntnis nicht behob. In der Folge wurde die Landesdirektion Sachsen ersucht, den beigeschlossenen Bescheid MA67/ZAHL/2018 nachweislich zuzustellen (ersatzweise niederzulegen) und der Behörde den Zeitpunkt der Durchführung bekannt zu geben. Mit Schreiben der Landesdirektion Sachsen teilte diese mit, dass das…

…wird seitens des BFG davon ausgegangen, dass Ihrerseits keine Stellungnahme erfolgt und es wird sodann über Ihre Beschwerde nach Aktenlage entschieden werden." Dieser Vorhalt ist dem Bf. aufgrund des Zustellersuchens des BFG vom 14.März 2018 an die Landesdirektion Sachsen , Altchemnitzer Straße 41, 09120 Chemnitz…

…Umsatzbeteiligung erhalten habe. Zusätzlich hätte er auch ein Büro in seinem Eigenheim benutzt. Wenn neue Produkte vorgestellt worden seien, hätte die VersAG Landesdirektion Schulungen dafür angeboten. Diese Schulungen seien auch vor Ort in der Agentur des Beschwerdeführers angeboten worden. Es sei erwartet worden, dass er…

…Planungsaufgaben: • auf Basis der Unternehmensziele bzw. der SU - Strategie und einer zielgruppenorientierten Marktbearbeitung eine mit dem Leiter Landesdirektion und der/dem VerkaufsleiterIn abgestimmte regionale Vertriebsstrategie für das Planungsjahr bis Ende Dezember laufendes Jahr vorliegt; • daraus eine Planung auf Ebene LD/OG bis Ende Dezember laufendes…