…VwGH 10.12.2021, Ra 2020/17/0013) vom 20.01.2022 GZ 2022-0.032.293, gerichtet an die Landeshauptleute und die ihnen unterstellten Landesbehörden (mittelbare Bundesverwaltung: per Verbindungsstelle der Bundesländer) sowie an die Verwaltungsgerichte der Länder, mit dem Ersuchen, die mit dem Glücksspielgesetz…
…Nr. 194/1994 in der geltenden Fassung haben und für die betroffenen Betriebsräumlichkeiten eine aufrechte Betriebsanlagengenehmigung für die Ausübung dieser Gewerbeberechtigung vorliegt. (27) Dem Bundesministerium für Finanzen sind zur Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen des Glücksspielgesetzes von den zuständigen Landesbehörden die Standortbewilligungen für Glücksspielautomaten nach …
…VwGH 10.12.2021, Ra 2020/17/0013) vom 20.01.2022 GZ 2022-0.032.293, gerichtet an die Landeshauptleute und die ihnen unterstellten Landesbehörden (mittelbare Bundesverwaltung: per Verbindungsstelle der Bundesländer) sowie an die Verwaltungsgerichte der Länder, mit dem Ersuchen, die mit dem Glücksspielgesetz…
…Nr. 194/1994 in der geltenden Fassung haben und für die betroffenen Betriebsräumlichkeiten eine aufrechte Betriebsanlagengenehmigung für die Ausübung dieser Gewerbeberechtigung vorliegt. (27) Dem Bundesministerium für Finanzen sind zur Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen des Glücksspielgesetzes von den zuständigen Landesbehörden die Standortbewilligungen für Glücksspielautomaten nach …
…auf viele Fälle, wo die Informationen nicht vom Bundesminister, sondern von anderen Bundes- oder Landesbehörden erteilt worden seien. Die belangte Behörde verwies auf ihre Ausführungen im angefochtenen Bescheid und in der Beschwerdevorentscheidung. Aufgrund der abgabenrechtlichen Geheimhaltungspflicht dürften die Fragen nicht beantwortet werden. Ein Durchbrechungstatbestand liege…
…iS des Art 129 B-VG (Verwaltungsgerichte der Länder, Bundesverwaltungsgericht, Bundesfinanzgericht) grundsätzlich gebührenpflichtig. Die Landesverwaltungsgerichte ersetzten mit 1. Jänner 2014 unabhängige Landesbehörden, insbesondere die Unabhängigen Verwaltungssenate, die aufgrund der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 aufgelöst wurden. Der Bf. brachte eine Berufung gegen einen Bescheid der BH ein…
…Durch die glaubhafte Darstellung der Verwendung eines sortenreinen Dachziegelbruches und der Verneinung negativer Umweltauswirkung durch die Landesbehörden ist auch für das Bundesfinanzgericht die geforderte Umweltverträglichkeit und damit eine unbedenkliche Verwertung der Dachziegel als erwiesen anzusehen. Rechtliche Würdigung: Die angesprochenen Rechtsgrundlagen beziehen sich auf die im…
…ist, wurde (wird) allein auf den Ihnen zurechenbaren Grundflächen tatsächlich eine Gesteinsmenge von 244.000 m³ abgebaut (zurechenbar nach den landesbehördlichen Bescheiden sind Ihnen jedoch im Schätzungsweg 170.000 m³). Die fortlaufenden Unregelmäßigkeiten (das bescheidwidrige Verhalten) der Geschäftsführung der KW GmbH sind Zeugnis dafür, dass…
…Antrag ist von der behinderten Person zu stellen. Folgende Dokumente und Unterlagen sind dazu notwendig: Antragsformular "Parkausweis“ ein Lichtbild 3,5 x 4,5 cm 03 Antrag Parkausweis - Dokument (124 kB) Abgelaufene Parkausweise Ausweise von Landesbehörden Parkausweise, die vor dem 1.1.2001 ausgestellt wurden…
…Länder eine Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte des Bundes vorgesehen werden. Mit Zustimmung des Bundes wurde vor diesem Hintergrund für das in den selbstständigen Wirkungsbereich des Landes Wien fallende und von Wiener Landesbehörden vollzogene Abgabenrecht und Abgabenstrafrecht das Bundesfinanzgericht anstelle des Verwaltungsgerichtes Wien für zuständig erklärt (vgl…
…Länder eine Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte des Bundes vorgesehen werden. Mit Zustimmung des Bundes wurde vor diesem Hintergrund für das in den selbstständigen Wirkungsbereich des Landes Wien fallende und von Wiener Landesbehörden vollzogene Abgabenrecht und Abgabenstrafrecht das Bundesfinanzgericht anstelle des Verwaltungsgerichtes Wien für zuständig erklärt (vgl…
…zu. „Einer landesrechtlichen Bewilligung steht auch entgegen, dass aufgrund der örtlich beschränkten Kompetenzen der Landesbehörden eine Standortbewilligung für einen Glücksspielautomaten nur innerhalb des eigenen Wirkungsbereiches erteilt werden kann....“ Das Land Steiermark könne nicht über ein Gerät absprechen, das eine Teilnahme aus einem anderen Bundesland ermögliche…
…zu. „Einer landesrechtlichen Bewilligung steht auch entgegen, dass aufgrund der örtlich beschränkten Kompetenzen der Landesbehörden eine Standortbewilligung für einen Glücksspielautomaten nur innerhalb des eigenen Wirkungsbereiches erteilt werden kann....“ Das Land Steiermark könne nicht über ein Gerät absprechen, das eine Teilnahme aus einem anderen Bundesland ermögliche…
…wozu auf das Urteil des EuGH zu C-452/03 verwiesen wird, welches nach der Judikatur des VfGH auch von Landesbehörden zu beachten ist - und im Einklang mit Art 4 B-VG steht. Es besteht daher keine Berechtigung des Landes Wien, die vorgeschriebene Abgabe einzuheben…
…2002/07/0025). Hingegen kommt es nicht an auf den Zeitpunkt der Betriebsprüfung oder der Erstellung des Abgabenbescheides. Aus den Dokumenten der Gemeinde- und Landesbehörden geht hervor, dass 36 Fahrzeuge (Liste 1 und Liste 2 zum Bescheid der Gemeinde vom 13.6.2002) und die…