…MA6*** wurde der Beschwerdeführer ***Bf1*** für schuldig befunden, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der ***X-GmbH*** von 01.07.2019 bis 31.07.2019 vor der Liegenschaft in ***L1*** auf dem öffentlichen Gemeindegrund, der dem öffentlichen Verkehr dient, eine Lagerung von Baustoffen, Schutt, Baugeräten, Baucontainern…

…der ***6*** GmbH gebrochen und nun zwischengelagert, was einer zulässigen Lagerung (Zwischenlager auf Baustellen) gleichkomme. Bei den noch auf seinem Grundstück befindlichen Haufen handle es sich nicht um Abfall sondern um Bruch, der für die Errichtung wiederverwendet werde und daher beitragsfrei bis zu 3 Jahren…

…BGBl. 299/1989, in der Fassung BGBl. I Nr. 2017/58). Die dagegen eingebrachte Beschwerde bestritt die mehr als dreijährige Lagerung grundsätzlich nicht, stützte sich aber darauf, dass die Behörde zu Unrecht die Tatsache, dass in Folge eines Insolvenzverfahrens der "Rechtsvorgängerin_der_Bf., Adresse Anlagenstandort…

…da die entsprechende Errichtung und Ausgestaltung des Lagerplatzes (Lärmschutzwälle, Abgrenzung A.) im Jahre 2010 nicht vorlag. Es sei daher nicht von einem rechtskonformen Lagern der Abfälle auszugehen, weshalb der Tatbestand des Ablagerns gemäß § 3 Abs.1 Z.1 ALSAG erfüllt ist. Mit Eingabe vom 10…

…Hrn. ***GF_Sub***, in der Verhandlung vom 25.1.2022 wurde festgestellt, dass die auftragswidrige Lagerung der hier verfahrensgegenständlichen Gerüstteile im Verantwortungsbereich des Erfüllungsgehilfen, der ***Sub*** GmbH, erfolgte. Das für das Strafverfahren notwendige Verschulden des BF für die ihm zur Last gelegte Tat konnte daher…

…Grund in der Gemeinde, der als Verkehrsfläche dem öffentlichen Verkehr dient, (…) gemäß angeschlossenen Tarif benutzt ohne vorher eine Gebrauchserlaubnis erwirkt zu haben, die Gebrauchsabgabe entsprechend dem angeschlossenen Tarif zu entrichten. (…) Lagerung von Baustoffen, Baugeräten, Gerüsten (…). (…) Am 29. Oktober 2019 hat ein…

…Zl. 2010/07/0218 und die dazu ergangene Folgejudikatur, wonach auch das nicht mehr als einjährige Lagern von Abfällen zur Beseitigung und das nicht mehr als dreijährige Lagern von Abfällen zur Verwertung dem Altlastenbeitrag unterliegt, wenn nicht alle hiefür erforderlichen behördlichen Bewilligungen vorgelegen haben. Im…

…Rechtsmittel einlegen können. Dass ein Bauzaun zur Sicherung von gelagerten Baugeräten erforderlich ist, ist jedoch naheliegend. Maßgeblich für die Verkürzung der Gebrauchsabgabe ist nach dem Gebrauchsabgabegesetz für Wien die Lagerung oder Aufstellung von Baugeräten auf öffentlichem Grund. Damit ist eine Baustelleneinrichtung verbunden, welche durch die…

…steht. Laut Aussage von ***NL***, Geschäftsführer der angrenzenden ***GmbH2*** und Gesellschafter der ***GmbH1***, sei für den Ausbau und die Lagerung der Tanks ***JH***, Prokurist der ***Bf*** (nachstehend mit "Bf" bezeichnet) verantwortlich. ***MS*** von der Bf teilte dem Zollamt am 17. Jänner 2012 mit, dass sämtliche…

…steht. Laut Aussage von ***NL***, Geschäftsführer der angrenzenden ***Firma*** und Gesellschafter der ***GmbH1***, sei für den Ausbau und die Lagerung der Tanks ***JH***, Prokurist der ***Bf*** (nachstehend mit "Bf" bezeichnet) verantwortlich. ***MS*** von der Bf teilte dem Zollamt am 17. Jänner 2012 mit, dass sämtliche…

…erlassenen Feststellungsbescheid vom 30. April 2019, GZ: eeee, ausgesprochen, dass durch die befristete Lagerung von Abfällen im zweiten Quartal 2018 auf den Grundstücken Nr. bb und cc, je KG B, keine beitragspflichtige Tätigkeit vorliegt. Damit hat die Bezirkshauptmannschaft C im Wesentlichen festgestellt, dass die im…

…festgehalten worden. Eine weitere Überprüfung durch den Amtssachverständigen für Wasserbau am 2. Mai 2012 habe erbrachte, dass offensichtlich bei den Lagerungen von Baurestmassen und Bodenaushub mit Anteilen von Baurestmassen seit der Kostenschätzung am 2. März 2011 keine Änderung eingetreten ist. Bei einer Nachschau am 16…

…dafür die Zahlung eines Betrages in Höhe der Ausfuhrerstattungen beantragt. Im "Antrag auf Zahlung von Ausfuhrerstattungen (A1)" vom 21. März 1997 wird für die genannte Ware die Vorfinanzierung in der Erstattungs-Lagerung und die Auszahlung des entsprechenden Betrages auf das Girokonto Nr. 000-000.000…

…aus, dass die als außergewöhnliche Belastung geltend gemachten Aufwendungen um eine Haushaltsersparnis von 251,04 € gekürzt worden seien. Die Aufwendungen für den Heimnotruf seien mit dem Pflegegeld abgegolten. Die Trainingsgeräte "Wellengang", Rückenstrecker und Lagerungswürfel könnten nicht berücksichtigt werden, da weder eine ärztliche Verordnung vorliege…

…Zahlung eines Betrages in Höhe der Ausfuhrerstattungen beantragt. Im "Antrag auf Zahlung von Ausfuhrerstattungen (A1)" vom 21. März 1997 wird vom Ausführer für die genannte Ware die Vorfinanzierung in der Erstattungs-Lagerung und die Auszahlung des entsprechenden Betrages auf das Girokonto Nr. 000-000.000…

…im Wesentlichen ausgeführt, dass die Übertragung der 40 Tonnen A'-Material zwar ohne Formwahrung erfolgt sei, der Bf. sei aber die gemeinsame Lagerung der begünstigten Waren mit anderen Waren, die ihnen in ihrer Beschaffenheit, ihren Eigenschaften und ihren technischen und physikalischen Merkmalen entsprechen, bewilligt worden…

…wenn es wie hier - wie vom Bf. angedeutet - auf unsachgemäße bzw. zu lange Lagerung zurückzuführen ist) gehört zu den normalen Risiken eines Abfindungsberechtigten und kann im Rahmen der Herstellung von Alkohol unter Abfindung entgegen der Ansicht des Bf. nicht als höhere Gewalt iSd § 68 Abs…

…95/14/0156). Ein aus der anfänglichen Unkenntnis über die lokale Gastronomie resultierender Mehraufwand für Verpflegung kann durch entsprechende zeitliche Lagerung von Mahlzeiten oder die Mitnahme von Lebensmitteln abgefangen werden. Diese Rechtsansicht findet sich in einem weiteren Erkenntnis als obiter dictum (VwGH 30.10.2001…

…die die Waren zwecks Beförderung oder Lagerung im Besitz hat. Nach Artikel 48 ZK müssen die gestellten Nichtgemeinschaftswaren eine der für Nichtgemeinschaftswaren zulässige zollrechtliche Bestimmung erhalten. Bis zum Erhalt einer zollrechtlichen Bestimmung haben die gestellten Waren nach Artikel 50 erster Satz ZK die Rechtsstellung von…

…als Bauherrin und Eigentümerin der Liegenschaften in ***Straße Nr1 bis Nr2***, und der zweitbeschwerdeführenden Partei, als Projektentwicklerin, zur ungeteilten Hand für den Gebrauch des öffentlichen Grundes beziehungsweise des darüber befindlichen Luftraumes zur Baustelleneinrichtung (ausgenommen Zufahrten) ohne Gebrauchserlaubnis durch a) Lagerung von Baustoffen, Schutt, Baugeräten, Baucontainern…