…Dezember 2022 gegen den Bescheid des Zollamtes Österreich vom 16. November 2022, Zl. 700000/204938/20/2020, betreffend die Abweisung eines Antrages auf Bewilligung eines Lagerbetriebes für Tabakwaren beschlossen: Der Bescheid vom 16. November 2022, Zl. 700000/204938/20/2020, und die Beschwerdevorentscheidung vom 25…

…öffentlichen Gemeindegrund nicht ohne entsprechende Gebrauchserlaubnis genutzt. 1.4. Sollten aber die Lagerflächen auf öffentlichem Gemeindegrund auch noch nach Juni 2019 genutzt worden sein - was ausdrücklich bestritten wird - so kann dies aus Sicht der Beschwerdeführer nur im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben auf der Liegenschaft, ***L3***…

…nicht mit dem ausländischen Dienstgeber abgeschlossen worden sei. -Als diverse Werbungskosten würden Anteile an den Miet- und Betriebs­kosten bezüglich eines Arbeitszimmers/Lagerraumes beantragt und zwar 1.382,10 € und als Diäten 6.336 €. Nach diversen Vorhalteverfahren des Finanzamtes unter anderem mit Schreiben vom…

…zur Höhe der Tagesgebühren (= Diäten) als Werbungskosten verwiesen, die ausdrücklich auch Inhalt des gegenständlichen Erkenntnisses sind. Zum strittigen Punkt der Werbungskosten für ein Arbeitszimmer und/oder einen Lagerraum für die Jahre 2006 und 2007 betreffend die Wohnung1 am Platz*****, PLZ1 L***** und die Wohnung2…

…der ***6*** GmbH gebrochen und nun zwischengelagert, was einer zulässigen Lagerung (Zwischenlager auf Baustellen) gleichkomme. Bei den noch auf seinem Grundstück befindlichen Haufen handle es sich nicht um Abfall sondern um Bruch, der für die Errichtung wiederverwendet werde und daher beitragsfrei bis zu 3 Jahren…

…549 m an, darauf ist ein Lärmschutzwall bis zu einer Seehöhe von 553 m zu errichten. In südlicher Richtung ist ein Schutzwall von 2 m Höhe vorgesehen. Die Zufahrt zum Lagerplatz ist aus südwestlicher Richtung vorgesehen. In Auflage 1. des Bescheides wurde vorgeschrieben, dass die…

…Gemeinde E (Betriebsbaugebiet), zwischengelagert, dort gebrochen sowie sortiert und in weiterer Folge im dritten Quartal 2010 für die Befestigung (Herstellung) eines Lagerplatzes verwendet. Mit Schreiben vom 11. Juli 2011 hat das Zollamt den Bf eingeladen, zu diversen Fragen Stellung zunehmen. Der Prüfbericht über die im…

…BGBl. 299/1989, in der Fassung BGBl. I Nr. 2017/58). Die dagegen eingebrachte Beschwerde bestritt die mehr als dreijährige Lagerung grundsätzlich nicht, stützte sich aber darauf, dass die Behörde zu Unrecht die Tatsache, dass in Folge eines Insolvenzverfahrens der "Rechtsvorgängerin_der_Bf., Adresse Anlagenstandort…

…Zl. ***000***, setzte das Zollamt gegenüber der Beschwerdeführerin (Bf.) für das dritte Quartal 2016 wegen des mehr als dreijährigen Lagerns von Abfällen zur Verwertung den Altlastenbeitrag sowie einen Säumniszuschlag mit den näher angeführten Beträgen fest. Zur Begründung führte das Zollamt an, dass 5.422,17…

…die Bf. die verfahrensgegenständlichen Baurestmassen von diversen Bauherrn übernommen hat und somit Abfallsammlerin im Sinne des § 2 Abs.6 Z.3 AWG war. Das Sammeln von Abfällen unterliege ebenso wie das Lagern von Abfällen der Anzeigepflicht nach § 24 Abs.1 AWG. Die Bf. habe keine…

…5 Abs.1 AWG so lange als Abfall anzusehen sei, bis er einer zulässigen Verwertung zugeführt werde. Die Beitragspflicht sei aber wegen unzulässigen Lagerns entstanden und zeitlich somit vor einer zulässigen Verwertung des Materials. Der Bf. habe im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit im ersten Halbjahr…

…Ra 2020/15/0119). Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist in Bezug auf das von der beschwerdeführenden Partei vorgelegte bautechnische Gutachten des Sachverständigen ***SV*** vom 12. Dezember 2017 über die technische Gebäudenutzungsdauer der Lager- und Produktionshalle ***Objekt*** auszuführen, dass dieses nicht geeignet war…

…2 ZK-DVO liegt ein besonderer Fall dann vor, wenn sich die Abgabenbelastung als unbillig nach Lage der Sache erweist oder wenn die Existenz des Abgabenschuldners durch die Abgabenbelastung ernsthaft gefährdet ist. Letzteren Falls stellte die betrügerische Absicht oder grobe Fahrlässigkeit des Beteiligten keinen Ausschließungsgrund…

…durch diese Unterlassungen und durch das aufgezeigte Fehlverhalten das Handeln der Steuerbetrüger im oben beschriebenen Ausmaß erleichtert und damit die Zuwiderhandlungen erst ermöglicht. Die daraus resultierende Abgabenbelastung erweist sich daher nicht als unbillig nach Lage der Sache iSd § 83 ZollR-DG. Zum Antrag der Bf.…

…hindeuten, dass ein besonderer Fall vorliegt. Besondere Umstände im Sinne des Art 239 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich ZK iVm Art 899 Abs 2 ZK-DVO liegen nach stRsp des EuGH vor, wenn sich der Wirtschaftsteilnehmer in einer Lage befindet, die gegenüber denjenigen anderen Wirtschaftsteilnehmern, die…

…Abs.1 und Abs.2 Z.3 BAO iVm § 3 Abs.1 Z.1 lit.b Altlastensanierungsgesetz (ALSAG) für die mehr als dreijährige Lagerung von 640 Tonnen Baurestmassen zur Verwertung mit € 5.888,00 festgesetzt wird. Der Säumnis- und der Verspätungszuschlag betragen je €…

…Hrn. ***GF_Sub***, in der Verhandlung vom 25.1.2022 wurde festgestellt, dass die auftragswidrige Lagerung der hier verfahrensgegenständlichen Gerüstteile im Verantwortungsbereich des Erfüllungsgehilfen, der ***Sub*** GmbH, erfolgte. Das für das Strafverfahren notwendige Verschulden des BF für die ihm zur Last gelegte Tat konnte daher…

…Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die Bf. haben die verfahrensgegenständlichen Grundstücke gemäß dem Versteigerungsedikt des BG Leibnitz als unbebaute Grundstücke mit der "Sondernutzung Lagerplatz" erworben. Eine Differenzierung der Nutzung hinsichtlich der 4 Grundstücke erfolgte nicht. Als Schätzwertmindernd wurde entsprechend dem zu Grunde liegenden Sachverständigengutachten…

…Grund in der Gemeinde, der als Verkehrsfläche dem öffentlichen Verkehr dient, (…) gemäß angeschlossenen Tarif benutzt ohne vorher eine Gebrauchserlaubnis erwirkt zu haben, die Gebrauchsabgabe entsprechend dem angeschlossenen Tarif zu entrichten. (…) Lagerung von Baustoffen, Baugeräten, Gerüsten (…). (…) Am 29. Oktober 2019 hat ein…

…Zl. 2010/07/0218 und die dazu ergangene Folgejudikatur, wonach auch das nicht mehr als einjährige Lagern von Abfällen zur Beseitigung und das nicht mehr als dreijährige Lagern von Abfällen zur Verwertung dem Altlastenbeitrag unterliegt, wenn nicht alle hiefür erforderlichen behördlichen Bewilligungen vorgelegen haben. Im…