…handelsrechtlichen Vorschriften sei die Berücksichtigung des Unterganges von Abgabenverbindlichkeiten bereits im Jahresabschluss 2004 erfolgt. Da die Handelsbilanz zum 31.12.2004 zu dieser Position nicht in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften erstellt worden sei, könne auch nicht von der Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz…

…FA*** die Abgabenverbindlichkeiten der ***Bf1*** löschen wird, wenn sie nicht durch Haftung einbringlich sind. Daraus ergibt sich, daß die Behörde ihre amtswegig Entscheidungspflicht nach § 235 BAO anerkennt. Der Gesetzgeber hat in § 235 BAO alle sachlich in Betracht kommenden Voraussetzungen für die Löschung von Abgabenverbindlichkeiten angeführt…

…wäre die Löschung ebenfalls zu widerrufen und die gesamten noch aushaftenden Abgaben würden als Forderung bei Gericht angemeldet werden. Künftig festzusetzende Abgaben (auch jene, die sich aus dieser Vereinbarung ergeben könnten) sind von dieser Vereinbarung nicht umfasst und sind bei Fälligkeit zur Gänze zu entrichten…

… 294 für den Widerruf von Löschungsbescheiden. Es steht der Abgabenbehörde daher offen, die Löschung von Abgabenverbindlichkeiten auch im Fall eines außergerichtlichen Ausgleiches an Bedingungen zu knüpfen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 17.9.1997, 93/13/0072) kann von einem vorbehaltenen Widerruf im Sinne…

…Verhältnisse dauerhaft auf die Einbringung von Abgabenverbindlichkeiten in beträchtlicher Höhe verzichten würde. In Hinblick auf das Gebot der Gleichmäßigkeit der Besteuerung wäre es gegenüber jenen Abgabepflichtigen, die ihre Abgabenpflichten rechtzeitig und vollständig erfüllen, nicht zu rechtfertigen, wenn gegenständlich die Löschung nicht widerrufen würde und der…

…die Löschung von Abgabenverbindlichkeiten beantragt, ist darauf hinzuweisen, dass auf eine Lö schung von Abgabenschuldigkeiten nach § 235 BAO kein Rechtsanspruch besteht (VwGH 21.09.2016, 2013/13/0097). Zulässigkeit einer Revision Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung…

…der Pflichtverletzung und die Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit. I. Vorliegen einer Abgabenforderung gegen den Vertretenen Am Abgabenkonto erfolgte am 22.9.2015 eine Löschung von Abgabenverbindlichkeiten in Höhe von € 40.190,59. Derzeit haften nachstehende Abgabenschuldigkeiten aus: | Abgabenart | Zeitraum |…

…Vermögenslosigkeit gelöscht. Ein Abwicklungsbedarf bzw. eine Notwendigkeit der bescheidmäßigen Festsetzung von Abgabenverbindlichkeiten der Gesellschaft druch die Abgabenbehörde besteht nicht mehr. Der Rückstand auf dem Abgabenkonto beträgt zum gegenwärtigen Zeitpunkt 0,00 €. Anmerkung Richter: Aus dem Akteninhalt geht hervor, dass das Verfahren durch die Zurücknahmeerklärung…

…Festsetzung von Abgabenverbindlichkeiten der Gesellschaft durch die Abgabenbehörde besteht nicht mehr. II) Beweiswürdigung: Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den vom Finanzamt elektronisch übermittelten Akten sowie Abfragen des Abgabenkontos im elektronischen Abgabeninformationssystem des Bundesministeriums für Finanzen (insb. Rückstandsauweis vom 12.06.2018). Die amtswegige Löschung…

… 11.11.2008, 2006/13/0187). Die Rechts- und Parteifähigkeit einer GmbH bleibt daher auch nach ihrer Löschung im Firmenbuch solange erhalten, als noch Abwicklungsbedarf besteht, was dann der Fall ist, wenn Abgabenverbindlichkeiten einer solchen Gesellschaft bescheidmäßig festzusetzen sind. An eine im Firmenbuch bereits gelöschte…

… 11.11.2008, 2006/13/0187). Die Rechts- und Parteifähigkeit einer GmbH bleibt daher auch nach ihrer Löschung im Firmenbuch solange erhalten, als noch Abwicklungsbedarf besteht, was dann der Fall ist, wenn Abgabenverbindlichkeiten einer solchen Gesellschaft bescheidmäßig festzusetzen sind. An eine im Firmenbuch bereits gelöschte…

…entrichtet. Eventualantrag: Sollte das Rechtsinstitut der Abgabennachsicht gem. § 236 BAO weiterhin als nicht zutreffend qualifiziert werden, wird in eventu die Löschung der fälligen Abgaben von € 79.422,83 gem. § 235 BAO beantragt, als Begründung wird auf die vorstehenden Ausführungen betreffend die Uneinbringlichkeit fälliger Abgaben…

…auf Feststellung gemäß § 92 BAO als rechtskonform erweist und die dagegen erhobene Beschwerde spruchgemäß als unbegründet abzuweisen ist. Was den von der Bf. gestellten Antrag zur Klarstellung von Rechtsverhältnissen in Zusammenhang mit gebuchten Abgabenverbindlichkeiten (Richtigstellung und Ausbuchung (Löschung) von nach Meinung der Bf. rechtswidrigen bzw…

…glaubhaft. Die Beschwerdeführerin selbst ist es nämlich, die in ihrer Beschwerde vorbringt, dass die Primärschuldnerin im Zeitpunkt der jeweiligen Fälligkeiten nicht über ausreichende liquide Mittel zur Tilgung von Abgabenverbindlichkeiten verfügt hatte. Allein dadurch wird schon zugestanden, dass eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben im Zeitpunkt…

…Rechtsanwältin, zum Nachtragsliquidator ernannt. Daraus folgt die Unwirksamkeit der im vorliegenden Verfahren erfolgten Zustellung des Bescheides vom 3. September 2013 betreffend Widerruf einer Löschung von Abgabenschuldigkeiten an den früheren Geschäftsführer der gelöschten Abgabenschuldnerin, weil die Zustellung einer Erledigung an eine Person, die zu Unrecht als…

…2001, 2001/14/0006). Gegenständlich wurden Abgabenerklärungen eingereicht, jedoch wurden in den Umsatzsteuererklärungen die Umsätze nicht vollständig erfasst. Den Vertreter trifft die Verpflichtung zur rechtzeitigen Entrichtung bzw. Abfuhr von Abgabenverbindlichkeiten. Der Zeitpunkt, für den zu beurteilen ist, ob der Vertreter die Gleichbehandlungpflicht erfüllt hat, bestimmt…

…der Antragstellung auf Nachsicht von einer Überschuldung gesprochen werden kann. Ob es sich dabei schon um eine Überschuldung im Sinne des Insolvenzrechtes handelte, lässt sich heute nicht mehr eindeutig feststellen. Festgestellt wird aber, dass aus damaliger Sicht die Einhebung der aushaftenden Abgabenverbindlichkeiten mit erheblichen Härten…

…2003/13/0153). Mittlerweile wurde die ***X*** GmbH gem. § 40 FBG, also wegen Vermögenslosigkeit gelöscht. Zu den abgabenrechtlichen Verpflichtungen des organschaftlichen Vertreters einer juristischen Person zählt insbesondere die zeitgerechte Entrichtung von Abgabenverbindlichkeiten (§ 80 Abs. 1 BAO). Reichen die finanziellen Mittel nicht aus, um sämtliche Gläubiger…

…BAO nicht vor. Voraussetzung für die Heranziehung zu einer Haftung im Sinne der angeführten Gesetzesbestimmungen sei, dass den Geschäftsführer der GmbH an der Nichtentrichtung von Abgabenverbindlichkeiten ein Verschulden treffe. Die Pflichtverletzung des Geschäftsführers müsse in einem ursächlichen Zusammenhang mit der Nichtentrichtung der Abgaben stehen. Gegenständlich…

…78 Abs. 3 EStG 1988 für Lohnsteuer oder gem § 95 Abs. 2 Satz 2 EStG 1988 für Kapitalertragsteuer). Den Vertreter trifft die Verpflichtung zur rechtzeitigen Entrichtung bzw. Abfuhr von Abgabenverbindlichkeiten. Der Zeitpunkt, für den zu beurteilen ist, ob den Vertreter die Gleichbehandlungpflicht erfüllt hat, bestimmt…