…der Bf. seiner Verpflichtung zur Abgabenentrichtung nicht nachgekommen sei. Es seien im Zuge des Verfahrens somit keine Tatsachen hervorgekommen, die zu dessen Einstellung führen hätten können. Ein Kundmachungsmangel habe sich nicht ergeben. Ein Rechtfertigungsgrund, also eine Norm, die das tatbestandsmäßige Verhalten ausnahmsweise erlaube bzw. welche…

…Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Dafür wurde eine Geldstrafe in Höhe von 60 Euro verhängt. In persönlicher Vorsprache am 12.10.2012 erhebt der Bf Einspruch gegen die Strafverfügung. Er bestreite die ordnungsgemäße Kundmachung an der o.a. Adresse. Die Verkehrsschilder seien in den…

…mit EUR 1.573,12 fest. Der Grund der Steigerung des festgesetzten Ertragswertes bei gleichzeitig verringerter Fläche, lag in der erstmaligen Anwendung der Kundmachung des Bundesministers für Finanzen über die Bewertung von forstwirtschaftlichen Vermögen, Gz BMF-010202/0104-VI/2014, welche für den Bezirk M…

…22. Februar 2022 bis 24. Februar 2022 in 1030 Wien, K-Gasse 16, KEIN Kundmachungsmangel vorgelegen sei. Der Abstellort habe sich somit während des Vorschreibungszeitraums innerhalb eines ordnungsgemäß kundgemachten Kurzparkzonenbereichs befunden. Aus den oben genannten Gründen und im Hinblick darauf, dass von der Bf. keine…

…genüge es nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass an allen Ein- und Ausfahrtsstellen Vorschriftszeichen "Kurzparkzone Anfang" bzw "Kurzparkzone Ende" angebracht seien. Eine darüberhinausgehende Kenntlichmachung der Kurzparkzone sei zur Gesetzmäßigkeit der Kundmachung nicht erforderlich. Es sei auch nicht erforderlich, jede zu dem Gebiet einer Kurzparkzone gehörende…

…einer Eigenverantwortung des Fahrzeuglenkers scheine es zumutbar, dass beim Lenken oder auch Abstellen eines Fahrzeuges ein besonderes Augenmerk auf die kundgemachten Verkehrsbeschränkungen gelegt werde. Für die Existenz einer verordneten Kurzparkzone sei lediglich deren Kundmachung durch entsprechende Verkehrszeichen erforderlich. Die Unkenntnis einer Verwaltungsvorschrift entschuldige nur dann…

…der Stellungnahme des Meldungslegers, dass zum Zeitpunkt der Beanstandung die Hinweistafeln der Kurzparkzone ordnungsgemäß und gut lesbar angebracht waren. Auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens konnte somit im vorliegenden Fall nicht von einem Kundmachungsmangel der gegenständlichen Verkehrszeichen ausgegangen werden. Die Angaben des Anzeigelegers, wonach das Fahrzeug…

…und nach Beendigung der Arbeiten in den ursprünglichen Zustand zurückzuführen sind. Wie das in der Beilage befindlichen Anzeigefoto zeigt, gab es bei den mobilen Halte- und Parkverbotstafeln insofern einen Kundmachungsmangel, als die verordnete Zusatztafel (ausgenommen Ladetätigkeit mit Lastfahrzeugen) fehlte und auch die definitiven Verkehrschilder ("Halte-…

…dies v.a. damit, dass die Bewertung auf Grund der Kundmachung des Bundesministers für Finanzen über die Bewertung von forstwirtschaftlichen Vermögen, Gz BMF-010202/0104-VI/3/2014 erfolge und diese für die Abgabenbehörde verbindlich sei und einer näheren Prüfung nicht zugängig. Gerade bei pauschal…

…maximal erlaubte Abstelldauer differieren würde. Dadurch sei es dem Einzelnen nicht mehr möglich zu wissen, wo KPZs gelten und wo nicht. Im gegenständlichen Fall komme dazu, dass die Kundmachung der KPZ nicht ordnungsgemäß erfolgt sei. Der Bf. beantrage daher eine Verfahrenseinstellung. Für den Fall der…

Die bisherige Formulierung im Gesetz in § 25 StVO erlaubte es allerdings nicht, die Entrichtung der Parkgebühr mittels Mobiltelefonen gleichzeitig auch als Nachweis für die Einhaltung der Kurzparkdauer anzuerkennen. Der Bundesgesetzgeber hat den BMVIT gemäß § 25 Abs. 4a StVO ermächtigt, für gebührenpflichtige Kurzparkzonen, für deren Überwachung…

…Kurzparkzone'), genüge es, dass an allen Ein- und Ausfahrtsstellen Vorschriftszeichen ,Kurzparkzone Anfang' bzw. ,Kurzparkzone Ende' angebracht seien. Eine darüberhinausgehende Kenntlichmachung der Kurzparkzone sei zur Gesetzmäßigkeit der Kundmachung nicht erforderlich (Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29.3.1990, ZI. 89/17/0191). Es sei auch nicht erforderlich…

…dass es während der Dauer seiner Abstellung mit einem richtig angebrachten und richtig entwerteten Parkschein gekennzeichnet ist. Rechtliche Beurteilung: Kennzeichnung und Kundmachung von gebührenpflichtigen Kurzparkzonen Voraussetzung für die Verpflichtung zur Entrichtung der Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges ist das Vorliegen einer für…

…gemäß § 52 Z 13e StVO angebracht sei. Mit diesem Straßenverkehrszeichen werde das Ende der gebührenpflichtigen Kurzparkzone kundgemacht. Da die Kundmachung nicht der Verordnung entspreche, sei die gesamte Kurzparkzone rechtswidrig. Die gegenständliche (gebührenpflichtige) Kurzparkzone sei falsch gekennzeichnet und daher ungültig. Der Beschwerdeführer stellte daher den Antrag…

…die gebührenpflichtige Kurzparkzone sei im sechsten Wiener Gemeindebezirk nicht ordnungsgemäß kundgemacht, da das an der Bezirksgrenze unter der Gürtelbrücke (Sechshauserstraße / Gumpendorferstraße) zur Kundmachung angebrachte Straßenverkehrszeichen von Lenkern herannahender Fahrzeuge nicht leicht und rechtzeitig erkannt werden könne. Auf der Zusatztafel sei der Schriftzug "gebührenpflichtig" nicht lesbar…

…bei seiner Einfahrt in den 9. Wiener Gemeindebezirk von einer ausfahrenden Straßenbahn verdeckt worden. Zu einer ordnungsgemäßen Kundmachung einer Kurzparkzone gehöre die korrekte Anbringung des Straßenverkehrszeichens „Kurzparkzone“ an allen zulässigen Einfahrten in den betroffenen Bereich. Gemäß § 48 Abs 1 StVO seien Straßenverkehrszeichen so anzubringen, „...daß…

…13e StVO angebracht sind. Die Kundmachung von Kurzparkzonen durch die genannten Vorschriftszeichen an allen Einfahrtsstellen und Ausfahrtsstellen schließt ihre Wahrnehmbarkeit in allen Straßen in dem von diesen Vorschriftszeichen umgrenzten Gebiet nicht aus. Eine - über die Kennzeichnung der Kurzparkzone bei der Einfahrt in die Zone durch…

…sondern hat ein ebenso großes Maß an Aufmerksamkeit walten zu lassen wie bei unbekannten Strecken. Dies umfasst auch die Kundmachung eines Bereiches als Kurzparkzone, welche gegebenenfalls zu einem früheren Zeitpunkt nicht als solche verordnet war. Der Akteninhalt und Ihre Verantwortung bieten somit keinen Anhaltspunkt dafür…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri über die am 10. März 2017 eingebrachte Beschwerde des Bf, AdrBf, gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 02. März 2017, GZ. MA 67-PA-GZ, wegen der Verwaltungsübertretung nach…

…II zu verlautbaren. Der Umstand, dass entsprechend den §§ 34 und 44 BewG die Kundmachung zwar im Amtsblatt zur Wiener Zeitung, nicht aber im BGBl II erfolge, führe dazu, dass den in Rede stehenden Rechtsverordnungen nicht jenes Maß an Publizität verschafft worden sei, das nach dem…