…dass die Unreinheiten zu mehr als 80 % beseitigt wurden, um das Material überhaupt erst wirtschaftlich brauchbar zu machen. Zur Untermauerung der Kritik an der OLAF-Kommission verwies die Bf. auf die Urteile des Verwaltungsgerichtes Danzig vom 15. Mai 2013 und des Finanzgerichtes Hamburg vom 16…

…gekauft", also zu Unrecht erworben zu haben; den akademischen Grad "Mag." bezeichnet der Bf als "MAGGI". Diese Formulierungen gehen über eine zulässige sachliche Kritik an der Behörde oder dem Verwaltungsgericht hinaus. Sie überschreiten den Rahmen zulässiger kritischer freier Meinungsäußerung. Das Bundesfinanzgericht sieht sich daher veranlasst…

…27.1.1958, 783/56). Beleidigend ist eine Schreibweise unter anderem dann, wenn sich die Kritik an der Behörde bzw. an einem Behördenorgan nicht auf die Sache beschränkt, nicht in einer den Mindestanforderungen des Anstandes entsprechenden Form vorgebracht wird oder Behauptungen enthält, die einer Beweisführung…

…die Abgabenbehörde an sich, gegen konkrete Behördenorgane oder gegen eine bestimmte Amtshandlung richten (VwGH 4.10.1995, 95/15/0125; VwGH 30.11.1993, 89/14/0144). Beleidigend ist eine Schreibweise auch dann, wenn sich die Kritik an der Behörde bzw an einem Behördenorgan nicht…

…E-Mail wird dieser Beschwerdevorentscheidung als Anhang beigefügt. Beleidigend ist eine Schreibweise unter anderem dann, wenn sich die Kritik an der Behörde bzw. an einem Behördenorgan nicht auf die Sache beschränkt, nicht in einer den Mindestanforderungen des Anstandes entsprechenden Form vorgebracht wird oder Behauptungen enthält…

… 112 Abs. 3 BAO liegt insbesondere dann vor, wenn sich die Kritik an der Behörde bzw. an einem Behördenorgan nicht auf die Sache beschränkt, nicht in einer den Mindestanforderungen des Anstandes entsprechenden Form vorgebracht wird oder Behauptungen enthält, die einer Beweisführung nicht zugänglich sind (VwGH…

…1.2010, RV/0081-L/08). Beleidigend ist eine Schreibweise unter anderem dann, wenn sich die Kritik an der Behörde bzw. an einem Behördenorgan nicht auf die Sache beschränkt, nicht in einer den Mindestanforderungen des Anstandes entsprechenden Form vorgebracht wird oder Behauptungen enthält, die einer…

…1.2010, RV/0081-L/08). Beleidigend ist eine Schreibweise unter anderem dann, wenn sich die Kritik an der Behörde bzw. an einem Behördenorgan nicht auf die Sache beschränkt, nicht in einer den Mindestanforderungen des Anstandes entsprechenden Form vorgebracht wird oder Behauptungen enthält, die einer…

…als Anrainer einer Liegenschaft die Behörde mündlich in Kenntnis gesetzt hat, dass ein Bauführer auf der Nachbarliegenschaft die Bauhöhe überschritten hätte, gebührenpflichtig sei.“ 26.11.1990, 90/15/0157: „Der Beschwerdeführer vermeint im wesentlichen, mit seiner Eingabe nur Kritik an öffentlichen Mißständen geübt zu haben…

…zu klären, ob eine beileidigende Schreibweise vorliegt. Beleidigend ist eine Schreibweise ua dann, wenn sich die Kritik an der Behörde bzw an einem Behördenorgan nicht auf die Sache beschränkt, nicht in einer den Mindestanforderungen des Anstandes entsprechenden Form vorgebracht wird oder Behauptungen enthält, die einer…

…Beleidigend ist eine Schreibweise somit u.a. dann, wenn sich die Kritik an der Behörde bzw. an einem Behördenorgan nicht auf die Sache beschränkt, nicht in einer den Mindestanforderungen des Anstandes entsprechenden Form vorgebracht wird oder Behauptungen enthält, die einer Beweisführung nicht zugänglich sind (VwGH…

… 112 Abs. 3 BAO liegt insbesondere dann vor, wenn sich die Kritik an der Behörde bzw. an einem Behördenorgan nicht auf die Sache beschränkt, nicht in einer den Mindestanforderungen des Anstandes entsprechenden Form vorgebracht wird oder Behauptungen enthält, die einer Beweisführung nicht zugänglich sind (VwGH…

…ausgeführt, die Wahrung des Anstandes im Verkehr mit Behörden zu gewährleisten. Nicht die Kritik, sondern die Art ihres Vorbringens ist Gegenstand des Schutzes. Beleidigend ist eine Schreibweise also dann, wenn sich die Kritik an der Behörde bzw. an einem Behördenorgan nicht auf die Sache beschränkt…

…… Beleidigend ist eine Schreibweise u.a. dann, wenn sich die Kritik an der Behörde bzw. an einem Behördenorgan nicht auf die Sache beschränkt, nicht in einer den Mindestanforderungen des Anstandes entsprechenden Form vorgebracht wird oder Behauptungen enthält, die einer Beweisführung nicht zugänglich sind (VwGH…

…ausgeführt, die Wahrung des Anstandes im Verkehr mit Behörden zu gewährleisten. Nicht die Kritik, sondern die Art ihres Vorbringens ist Gegenstand des Schutzes. Beleidigend ist eine Schreibweise also dann, wenn sich die Kritik an der Behörde bzw. an einem Behördenorgan nicht auf die Sache beschränkt…

… 112 BAO. Beleidigend ist eine Schreibweise unter anderem dann, wenn sich die Kritik an der Behörde bzw. an einem Verwaltungsorgan nicht auf die Sache beschränkt, nicht in einer den Mindestanforderungen des Anstandes entsprechenden Form vorgebracht wird oder Behauptungen enthält, die einer Beweisführung nicht zugänglich sind…

…auf die psychische Situation seines Sohnes genommen und Fragen vorgebracht, die er (der Vater) als nicht altersentsprechend ansehe. Weiters wird Kritik an diversen Darstellungen im Gutachten geübt und ergänzende Problemsituationen aufgezeigt, wobei hier natürlich anzuführen ist, dass die Wiedergaben einer Anamneseerhebung niemals das umfassende Ausmaß…

…damit die (förmlichen) Erledigungsformen in Bezug auf Maßnahmenbeschwerden abschließend geregelt sind und daher eine Einstellung mit (förmlichem) Beschluss gem § 28 Abs. 1 VwGVG nicht in Betracht käme (vgl. auch die Kritik an der Aufnahme der „Zurückweisung“ in § 28 Abs. 4 VwGVG bei Eberhard, Kassation 228)…

… 112 Abs. 3 BAO liegt insbesondere dann vor, wenn sich die Kritik an der Behörde bzw. an einem Behördenorgan nicht auf die Sache beschränkt, nicht in einer den Mindestanforderungen des Anstandes entsprechenden Form vorgebracht wird oder Behauptungen enthält, die einer Beweisführung nicht zugänglich sind (VwGH…

…oben ausgeführten Folgewirkung (Neutralisierung der Abschreibung iSd § 8 Abs 3 EStG) ausreichend erfüllt." Vorlageantrag Mit Schreiben vom 23.1.2023 richtete die Beschwerdeführerin folgenden Vorlageantrag an die belangte Behörde: "Mit Bescheid vom 21.12.2022 zu Steuernummer: ***BF1StNr1***, der Beschwerdeführerin (direkt) zugestellt am 28.12…