…er seine Geschäfte abwickelt (VwGH 25.6.2007, 2006/14/0054 mwN). Als Kriterien für die Ermessensübung zur Festlegung der Höhe des Verspätungszuschlages von maximal 10 Prozent der festgesetzten Abgabe sind vor allem das Ausmaß der Fristüberschreitung, die Höhe des durch die verspätete Einreichung der…

…wenn es im vorliegenden Fall die Verhängung von Verspätungszuschlägen dem Grunde nach als angemessen erachtete. Als Kriterien für die Ermessensübung zur Festlegung der Höhe des Verspätungszuschlages von höchstens 10 Prozent der festgesetzten Abgabe sind nach der Rechtsprechung des VwGH vor allem das Ausmaß der Fristüberschreitung…

…Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Die maßgebenden Kriterien für die Übung des Ermessens ergeben sich primär aus der Ermessen einräumenden Bestimmung. (Ritz, BAO6, § 20 Tz. 5) Dabei hat sich die Ermessensübung vor allem am Zweck der Norm zu orientieren (VwGH 21.12…

…0054; 11.12.2009, 2009/17/0151). Als Kriterien für die Ermessensübung zur Festlegung der Höhe des Verspätungszuschlages von maximal zehn Prozent der festgesetzten Abgabe sind vor allem das Ausmaß der Fristüberschreitung, die Höhe des durch die verspätete Einreichung der Abgabenerklärung erzielten finanziellen Vorteils, das…

…Tz 122) ist eines der Kriterien für die Ermessensübung die "Kausalität des Verhaltens des Abgabepflichtigen für die Rechtswidrigkeit des Bescheides". (vgl. Ritz, BAO6, § 299, Rz 52ff.). Im vorliegenden Fall beantragte der Beschwerdeführer in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2015 den Mehrkindzuschlag ohne Anspruchsberechtigter…

…Tz 122) ist eines der Kriterien für die Ermessensübung die "Kausalität des Verhaltens des Abgabepflichtigen für die Rechtswidrigkeit des Bescheides". (vgl. Ritz, BAO6, § 299, Rz 52ff.). Im vorliegenden Fall gab der Beschwerdeführer weder in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2019 noch in der…

…seien Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Die maßgebenden Kriterien für die Ermessensübung ergäben sich primär aus den das Ermessen einräumenden Bestimmungen, wobei sie in den betreffenden Bestimmungen nur ausnahmsweise genannt seien und daher idR lediglich aus…

…0054; 11.12.2009, 2009/17/0151). Als Kriterien für die Ermessensübung zur Festlegung der Höhe des Verspätungszuschlages von maximal zehn Prozent der festgesetzten Abgabe sind vor allem das Ausmaß der Fristüberschreitung, die Höhe des durch die verspätete Einreichung der Abgabenerklärung erzielten finanziellen Vorteils, das…

…Das Bundesfinanzgericht hatte daher neuerlich Ermessen zu üben. Von der Judikatur wurden in diesem Zusammenhang folgende Kriterien für die Ermessensübung entwickelt (Ritz, BAO5, § 135 Tz 13): "Bei der Ermessensübung sind vor allem zu berücksichtigen: das Ausmaß der Fristüberschreitung ( VwGH 9.11.2004, 99/15/0008…

…BAO5, § 135 Tz 4 und 10 mwN). Als Kriterien für die Ermessensübung zur Festlegung der Höhe des Verspätungszuschlages von maximal zehn Prozent der festgesetzten Abgabe sind vor allem das Ausmaß der Fristüberschreitung, die Höhe des durch die verspätete Einreichung der Abgabenerklärung erzielten finanziellen Vorteils, das…

…ESt- Bescheides vom 17.8.2010 mit dem Aufhebungsbescheid stützt sich auf § 299 Abs. 2 BAO und entspricht dieser den sich aus der Rechtsprechung ergebenden Kriterien für die Abzugsfähigkeit der gegenständlichen Bürgschaftszahlungen. Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist eine (ordentliche) Revision beim Verwaltungsgerichtshof…

…aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen (§ 20 BAO). Die maßgebenden Kriterien für die Ermessensübung ergeben sich primär aus der das Ermessen einräumenden Bestimmung. Soweit diese Bestimmung die Kriterien nicht ausdrücklich nennt, müssen sie aus deren Zweck erschlossen werden (z.B. VwGH 29.9.2011…

…0054; 11.12.2009, 2009/17/0151). Als Kriterien für die Ermessensübung zur Festlegung der Höhe des Verspätungszuschlages von maximal zehn Prozent der festgesetzten Abgabe sind vor allem das Ausmaß der Fristüberschreitung, die Höhe des durch die verspätete Einreichung der Abgabenerklärung erzielten finanziellen Vorteils, das…

…2011 sohin unentschuldbar nicht gewahrt hat, ist die Voraussetzung zur Verhängung von Verspätungszuschlägen gegeben. Als Kriterien für die Ermessensübung zur Festlegung der Höhe des Verspätungszuschlages von maximal 10 Prozent der festgesetzten Abgabe sind vor allem das Ausmaß der Fristüberschreitung, die Höhe des durch die verspätete…

…auch selbst die Kriterien für die Ermessensübung an die Hand. Anders als im Zusammenhang mit der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung stellt sich hier überdies nicht die Frage, ob (zugleich) eine Zuständigkeit im engen Sinn bestimmt werden müsste, um eine z. B. unionsrechtlich für geboten erachtete…

…zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Als Kriterien für die Ermessensübung zur Festlegung der Höhe des Verspätungszuschlages von maximal 10 Prozent der festgesetzten Abgabe sind vor allem das Ausmaß der Fristüberschreitung, die…

…ff. zu § 20 BAO]. Wie bei allen Ermessensentscheidungen kommt dem Gleichheitssatz, dem Normzweck und den im § 20 genannten Kriterien Bedeutung zu. Stets hat eine Abwägung aller für die Ermessensübung relevanten Umstände zu erfolgen. Das Ziel der Wiederaufnahme (vgl. Tz 4, 67 und 70) bzw. der…

…von mehreren sachgerechten Kriterien für eine Ermessensübung in Betracht kommen kann, ist jedoch keine Frage der Tatbestandsvoraussetzungen für in der BAO geregelte Verfahrenstitel. Es ist daher sachgerecht, dass die einzige Ausnahme von diesem Grundsatz (nämlich das Fehlen groben Verschuldens beim Neuerungstatbestand für die Wiederaufnahme auf…

…für Aufhebungen gemäß § 299 insbesondere der Vorrang des Prinzips der Rechtsrichtigkeit vor jenem der Rechtsbeständigkeit zu beachten (vgl. Ritz, BAO6, § 20 Tz 7f). Bei der Ermessensübung sind alle Umstände einzubeziehen. Eines der Kriterien für die Ermessensübung ist die Kausalität des Verhaltens des Abgabepflichtigen für etwaige…

…Ermessen liegende Festsetzung eines Verspätungszuschlages setze voraus, dass ein Abgabepflichtiger die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht einhalte und dass dies nicht entschuldbar sei. Kriterien für die Ermessensübung seien insbesondere der Grad des Verschuldens, das Ausmaß der Fristüberschreitung, die Höhe des durch die verspätete Erklärungsabgabe…