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UFSG RV/0433-G/05Verspätungszuschlag im Zusammenhang mit Umsatzsteuervorauszahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2007

…zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Als Kriterien für die Ermessensübung zur Festlegung der Höhe des Verspätungszuschlages von maximal 10 Prozent der festgesetzten Abgabe sind vor allem das Ausmaß der Fristüberschreitung, die…

UFSW RV/1464-W/12Antrag auf Wiederaufnahme von Einkommensteuerverfahren in Zusammenhang mit irrtümlich nicht abgesetzten Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.10.2012

…des § 304 erster Fall BAO (Verjährungsfrist) noch nicht abgelaufen ist, dann ist das Ermessen zu üben, ob die Wiederaufnahme verfügt wird oder nicht. Kriterien für Ermessensübung: Gemäß Art. 130 Abs. 2 B-VG idF vor BGBl I 51/2012 (ab 1. Jänner 2014: Art. 130…

UFSW RV/0609-W/10Geltendmachung der Haftung für KESt hinsichtlich verdeckter Ausschüttungen durch mehrere Darlehensgewährungen an den Gesellschafter-Geschäftsführer in mehreren Kalenderjahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.01.2013Teil 1/2

…können, erfolgt die Abhandlung der Kriterien aber weitgehend unter Punkt F/d. Schließlich ist im vorliegenden Fall das Neuhervorkommen von Tatsachen (Sachverhaltselementen) unerheblich, weil die von § 96 Abs. 3 EStG 1988 (in der für die Streitjahre anzuwendenden Fassung) vorgeschriebenen KESt-Anmeldungen nicht erfolgt sind (vgl…

BFG RV/7103336/2011Verspätungszuschlag für Umsatzsteuervorauszahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2016

…er seine Geschäfte abwickelt (VwGH 25.6.2007, 2006/14/0054 mwN). Als Kriterien für die Ermessensübung zur Festlegung der Höhe des Verspätungszuschlages von maximal 10 Prozent der festgesetzten Abgabe sind vor allem das Ausmaß der Fristüberschreitung, die Höhe des durch die verspätete Einreichung der…

UFSL RV/0287-L/04Ermessenskriterien für die Ausmessung des Verspätungszuschlages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.09.2006

…voraus, dass ein Abgabepflichtiger die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht einhält und dass diese Verspätung nicht entschuldbar ist. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes schließt bereits leichte Fahrlässigkeit die Entschuldbarkeit aus. Kriterien für die Ermessensübung sind insbesondere der Grad des Verschuldens, das Ausmaß der Fristüberschreitung…

BFG RV/2100798/2024Ermessensübung bei der Festsetzung eines Verspätungszuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.03.2025

…wenn es im vorliegenden Fall die Verhängung von Verspätungszuschlägen dem Grunde nach als angemessen erachtete. Als Kriterien für die Ermessensübung zur Festlegung der Höhe des Verspätungszuschlages von höchstens 10 Prozent der festgesetzten Abgabe sind nach der Rechtsprechung des VwGH vor allem das Ausmaß der Fristüberschreitung…

BFG RV/6100618/2018Ermessensübung bei der Haftung nach § 11 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2021

…Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Die maßgebenden Kriterien für die Übung des Ermessens ergeben sich primär aus der Ermessen einräumenden Bestimmung. (Ritz, BAO6, § 20 Tz. 5) Dabei hat sich die Ermessensübung vor allem am Zweck der Norm zu orientieren (VwGH 21.12…

BFG RV/2101060/2017Verspätungszuschläge für die verspätete Einreichung von Umsatzsteuererklärungen und Umsatzsteuervoranmeldungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2018

…0054; 11.12.2009, 2009/17/0151). Als Kriterien für die Ermessensübung zur Festlegung der Höhe des Verspätungszuschlages von maximal zehn Prozent der festgesetzten Abgabe sind vor allem das Ausmaß der Fristüberschreitung, die Höhe des durch die verspätete Einreichung der Abgabenerklärung erzielten finanziellen Vorteils, das…

UFSS RV/0302-S/12Potentielle Gesamtschuldner für die NoVA; Verwenderbegriff
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid07.08.2012

…dass Feststellungen getroffen wurden, die eine Abwägung der im § 20 BAO vorgegebenen Kriterien für die Ermessensübung zulassen. Weder die Ausführungen des FA im erstinstanzlichen Verfahren, noch die im Akt erliegenden Unterlagen lassen aber irgend eine Erhebung des FA dahingehend erkennen, wer von den drei potenziellen…

UFSS RV/0205-S/12Potentielle Gesamtschuldner für die NoVA; Verwenderbegriff
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid26.07.2012

…Ermessensübung der Abgabenbehörde erster Instanz voll zu prüfen, in der Berufungsentscheidung ist das Ermessen eigenverantwortlich zu üben (Ritz, BAO4, § 20 Rz. 11). Eine derartige Ermessensüberprüfung hat jedoch zur Voraussetzung, dass Feststellungen getroffen wurden, die eine Abwägung der im § 20 BAO vorgegebenen Kriterien für die Ermessensübung…

UFSI RV/0449-I/06Ermessensübung bei Zwangsstrafenfestsetzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.04.2007

…auch der Höhe nach im Ermessen der Abgabenbehörde liegt, das sich innerhalb der vom Gesetz aufgezeigten Grenzen zu halten hat. Die maßgebenden Kriterien für die Ermessensübung ergeben sich primär aus der Ermessen einräumenden Norm, wobei die im § 20 BAO erwähnten Ermessenskriterien der Billigkeit und Zweckmäßigkeit…

BFG RV/2100804/2017Keine Anspruchsberechtigung für Mehrkindzuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2021

…Tz 122) ist eines der Kriterien für die Ermessensübung die "Kausalität des Verhaltens des Abgabepflichtigen für die Rechtswidrigkeit des Bescheides". (vgl. Ritz, BAO6, § 299, Rz 52ff.). Im vorliegenden Fall beantragte der Beschwerdeführer in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2015 den Mehrkindzuschlag ohne Anspruchsberechtigter…

BFG RV/2100105/20211) Progressionsvorbehalt für deutsche Rente 2) Krankenversicherungsbeiträge für ausländische Rentenleistungen 3) erhöhter Pensionistenabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2021

…Tz 122) ist eines der Kriterien für die Ermessensübung die "Kausalität des Verhaltens des Abgabepflichtigen für die Rechtswidrigkeit des Bescheides". (vgl. Ritz, BAO6, § 299, Rz 52ff.). Im vorliegenden Fall gab der Beschwerdeführer weder in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2019 noch in der…

BFG RV/7104986/2018Keine Dienstgeberbeitragspflicht für zugewiesene Bedienstete bei ausgegliedertem Rechtsträger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2019Teil 1/2

…seien Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Die maßgebenden Kriterien für die Ermessensübung ergäben sich primär aus den das Ermessen einräumenden Bestimmungen, wobei sie in den betreffenden Bestimmungen nur ausnahmsweise genannt seien und daher idR lediglich aus…

BFG RV/2101097/2017Festsetzung von Verspätungszuschlägen für die verspätete Abgabe von Umsatzsteuererklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2018

…0054; 11.12.2009, 2009/17/0151). Als Kriterien für die Ermessensübung zur Festlegung der Höhe des Verspätungszuschlages von maximal zehn Prozent der festgesetzten Abgabe sind vor allem das Ausmaß der Fristüberschreitung, die Höhe des durch die verspätete Einreichung der Abgabenerklärung erzielten finanziellen Vorteils, das…

BFG RV/7103958/2014Verspätungszuschlag - Einbeziehung eines am Abgabenkonto bestehenden Guthabens in die Ermessensübung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.08.2016

…Das Bundesfinanzgericht hatte daher neuerlich Ermessen zu üben. Von der Judikatur wurden in diesem Zusammenhang folgende Kriterien für die Ermessensübung entwickelt (Ritz, BAO5, § 135 Tz 13): "Bei der Ermessensübung sind vor allem zu berücksichtigen: das Ausmaß der Fristüberschreitung ( VwGH 9.11.2004, 99/15/0008…

UFSW RV/3555-W/11Aufgrund der zu berücksichtigenden Umstände (geringfügige erstmalige verspätete Einreichung einer Abgabenerklärung) wird im Rahmen der Ermessensübung der Verspätungszuschlag vermindert.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2012

…zu Recht verhängt, ist in der Folge zu prüfen, in welcher Höhe der Verspätungszuschlag festzusetzen ist. Als Kriterien für die Ermessensübung sind vor allem zu berücksichtigen: Das Ausmaß der Fristüberschreitung, die Höhe des durch die verspätete Einreichung der Abgabenerklärung erzielten finanziellen Vorteils, das bisherige steuerliche…

BFG RV/2100473/2014Festsetzung von Verspätungszuschlägen für Nichtabgabe von UVAs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2015

…BAO5, § 135 Tz 4 und 10 mwN). Als Kriterien für die Ermessensübung zur Festlegung der Höhe des Verspätungszuschlages von maximal zehn Prozent der festgesetzten Abgabe sind vor allem das Ausmaß der Fristüberschreitung, die Höhe des durch die verspätete Einreichung der Abgabenerklärung erzielten finanziellen Vorteils, das…

BFG RV/3100828/2010Bürgschaftszahlungen eines Gesellschafter-Geschäftsführers für die GmbH, Abzugsfähigkeit als Werbungskosten strittig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.08.2017

…ESt- Bescheides vom 17.8.2010 mit dem Aufhebungsbescheid stützt sich auf § 299 Abs. 2 BAO und entspricht dieser den sich aus der Rechtsprechung ergebenden Kriterien für die Abzugsfähigkeit der gegenständlichen Bürgschaftszahlungen. Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist eine (ordentliche) Revision beim Verwaltungsgerichtshof…

BFG RV/7104987/2018Keine Verpflichtung zur Entrichtung des Dienstgeberbeitrages für Gemeindebedienstete, die einem ausgegliederten Rechtsträger zur Dienstleistung zugewiesen sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2022

…aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen (§ 20 BAO). Die maßgebenden Kriterien für die Ermessensübung ergeben sich primär aus der das Ermessen einräumenden Bestimmung. Soweit diese Bestimmung die Kriterien nicht ausdrücklich nennt, müssen sie aus deren Zweck erschlossen werden (z.B. VwGH 29.9.2011…