…Auch der in der Berufung erwähnte schriftliche Vertrag aus 2011 ist nicht Gegenstand dieser strittigen Gebührenfestsetzung. Die für die Bank allenfalls auf Grund § 3 Abs. 4 GebG bestehende Verpflichtung zur Selbstberechnung der Kreditvertragsgebühr umfasst nur jene Kreditverträge, die sie als Gebührenschuldnerin abschließt, nicht jene Verträge…

…App Steuerberatung GmbH, Schenkenstraße 4/6. Stock, 1010 Wien, über die Beschwerden gegen den Bescheid ErfNr. ***2*** betreffend Kreditvertragsgebühren (RV/7103051/2012) den Haftungsbescheid gemäß § 9 Abs. 2 KVG (und Gesellschaftsteuerbescheid vom 4. April 2012) ErfNr. ***3***, betreffend Gesellschaftsteuer - Verzicht auf Zinsen (RV/7103050/2012…

…5.5. Keine "Mehrfachbesteuerung" desselben Vorganges Die Beschwerde richtete sich dagegen, dass ein und derselbe Geschäftsfall, nämlich die Kapitalzuführung von 1,500.000,00 Euro 3x versteuert werde, nämlich als ergebnisabhängig verzinstes nachrangigen Darlehen mit der Kreditvertragsgebühr, die Nichtverzinsung über ca. 1. Jahr, weil die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Ploner hinsichtlich der Beschwerde der Bf., vertreten durch die Steuerberatungskanzlei, vom 20. Juli 2010 gegen den Bescheid des (damals zuständigen) Finanzamtes Klagenfurt, Abteilung Gebühren und Verkehrsteuern, Erf.Nr. 789.987/2010, vom 32…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Saxinger, Chalupsky & Partner Rechtsanwälte GmbH, WDZ 8, Edisonstraße 1, 4600 Wels, über die Beschwerde vom 03.12.2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Ploner hinsichtlich der Beschwerde der Bf., vertreten durch die Steuerberatungskanzlei, vom 19. Juli 2010 gegen den Bescheid des (damals zuständigen) Finanzamtes Klagenfurt, Abteilung Gebühren und Verkehrsteuern, Erf.Nr. 456.654/2010, vom 33…

…im Jahr 2009 aufgenommen Kredit, nämlich € 12.480,00 Eintragungsgebühr für ein Pfandrecht beim Bezirksgericht, € 6.400,00 Rechtsgebühr sowie € 4.000,00 Kreditvertragsgebühr, gesamt sohin € 22.880,00 in diesem Jahr als Sofortaufwand abgesetzt wurden. Die Betriebsprüfung vertrat die Ansicht…

…wurde eine Sicherungszweckvereinbarung nach deutschem Recht geschlossen. Kreditvertrag und Sicherungszweckvereinbarung liegen Ihnen vor. Der Kreditvertrag wurde zum Zwecke der Vergebührung dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien vorgelegt und gesetzeskonform die Kreditvertragsgebühr in Höhe von 0,8 % vorgeschrieben. Zusätzlich kam es jedoch zur Erlassung…

…Gründen, etwa weil die Konditionen günstiger sind, seinen Kreditgeber wechseln will, muss er mit einer gewissen Belastung durch die Kreditvertragsgebühr rechnen. Um die Wahl der für den Kreditnehmer günstigsten Variante nicht zu beeinträchtigen, soll mit der vorgesehenen Begünstigung für Umschuldungen eine Rechtslage geschaffen werden, die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Ploner hinsichtlich der Beschwerde der Bf., vertreten durch die Steuerberatungskanzlei, vom 19. Juli 2010 gegen den Bescheid des (damals zuständigen) Finanzamtes Klagenfurt, Abteilung Gebühren und Verkehrsteuern, Erf.Nr. 123.321/2010, vom 32…

…Vermietung". Aus der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung ergeben sich für den Zeitraum 1.1.2016 bis 31.12.2016 Kosten für Kreditkonto, Spesen, Kreditvertragsgebühr und Bereitstellungsgebühr, AfA, Vertragserrichtungskosten und Beglaubigungskosten iHv insgesamt € 18.585,00. In den ersten 3 Jahren (2016-2018) wurden negative Einkünfte…

…bis 31.12.2018 Kosten Kreditkonto, Kreditvertragsgebühr und Bereitstellungsgebühr und AfA iHv insgesamt € 10.801,62. In den ersten 3 Jahren (2016-2018) wurden negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von insgesamt € 29.386,62 erklärt. Auch in den Folgejahren wurden…

…Popp, Kommentar zum Gebührengesetz § 21 B II 2b cc, § 33 TP 19 B I 3 d). Laut VwGH 21.5.1981, 81/15/0005 zur früheren Kreditvertragsgebühr gemäß § 33 TP 19 GebG, die einen mit § 33 TP 8 Abs. 4 GebG vergleichbaren Ersatzbeurkundungstatbestand enthielt, ist…

…Popp, Kommentar zum Gebührengesetz § 21 B II 2b cc, § 33 TP 19 B I 3 d). Laut VwGH 21.5.1981, 81/15/0005 zur früheren Kreditvertragsgebühr gemäß § 33 TP 19 GebG, die einen mit § 33 TP 8 Abs. 4 GebG vergleichbaren Ersatzbeurkundungstatbestand enthielt, ist…

…Bf., als erfüllt an. 6. Zusammenfassung und Schlussfolgerung Die ***6*** als Gesellschafterin gewährte ihrer Gesellschaft, der Bf., einen Kredit, wofür damals noch Kreditvertragsgebühr vorgeschrieben wurde. Ein paar Monate später verzichtete die ***6*** gegenüber der Gesellschaft, der Bf., auf die Kreditzinsen, wofür Gesellschaftsteuer vorgeschrieben wurde, und…

…vorgeschrieben würde. Insofern komme die Darlehensgebühr gem. § 33 TP 8 GebG genau wie die Kreditvertragsgebühr gem. § 33 TP 19 GebG im Falle der Darlehensgewährung durch einen Gesellschafter einer Gesellschaftsteuer gleich. Der Ersatzbeurkundungstatbestand wäre mit dem besonderen Naheverhältnis zwischen Gesellschaft und Gesellschafter begründet worden. Eine potentielle…

…um einen kaufmännischen Verpflichtungsschein handeln sollte. Fraglich könnte lediglich sein, ob die Zeichnung von die Mindestkriterien erfüllendem Ergänzungskapital der Gesellschaftsteuer unterliegt, und deshalb hier eine Befreiung von Kreditvertragsgebühr gegeben sein könnte, zumal ua. die Vergütung für die Einräumung des Ergänzungskapitals zumindest gewinnabhängig ist und der…

…2015, RV/7102842/2015; BFG 22.10.2015, RV/7102879/2015 oder Kreditvertragsgebühr: BFG 7.12.2017, RV/7101210/2010. Nach dem Vorbringen der Bf. käme es nicht auf die Bestätigung des Gesetzes durch den Beschluss des Verfassungsgerichtshofes an (Beschluss VfGH 21.9.2012, B…

…Darlehensvertrages (§ 983 ff ABGB) darstellt, wird aus Gründen der Kontinuität und Verständlichkeit die bisherige Diktion beibehalten. Durch den Wegfall der Darlehens- und Kreditvertragsgebühr würden die mit den angeführten Rechtsgeschäften zusammenhängenden Sicherungs- und Erfüllungsgeschäfte gebührenpflichtig werden (Bürgschaften 1%, Hypothekarverschreibungen 1% und Zessionen 0,8%). Um die…

…41 ff (43): "Gerade die wichtigsten Rechtsgeschäftsgebühren widersprechen der Zielsetzung der EG, nämlich der Ermöglichung des freien Kapitalverkehrs." Mit der Liberalisierung des Kapitalverkehrs werden die Darlehensgebühr und die Kreditvertragsgebühr beseitigt werden müssen. Jüngst etwa Nueber/Trettnak, (Gemeinschafts-)rechtswidrig und überholt - das GebG im Jahr 2010…