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BFG RV/4100497/2017Kreditraten für Rohbau
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Maga. Ulrike Nussbaumer, LL.M., M.B.L., in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** über die Beschwerde vom 07.07.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt St. Veit Wolfsberg vom 03.06.2016…

BFG VH/7500037/2015Unter bestimmten Voraussetzungen ist auch in Verwaltungsstrafverfahren betreffend Parkometerabgabevergehen ein Verteidiger beizugeben
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss14.12.2015

…also von rund 1.233 € monatlich erhält, jeweils monatlich Kreditraten von 150 € und Mietzahlungen von 171,90 € bestreiten muss, wäre bei Tragung der Verteidigerkosten aus eigenem bei Würdigung der Verhältnisses des Einzelfalles eine die Bedürfnisse der ASt berücksichtigende bescheidene Lebensführung nicht mehr…

BFG RV/7100584/2022Aufwendungen für ein Arbeitszimmer sind nicht notwendig, wenn ein Arbeitsplatz seitens des Arbeitgebers zur Verfügung steht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2022

…dieses Erkenntnisses. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig. Entscheidungsgründe Das bisherige Verfahren stellt sich wie folgt dar: Die Beschwerdeführerin beantragte im Rahmen ihrer Arbeitnehmerveranlagung Werbungskosten für ihr Homeoffice in Höhe von 741,20 € (anteilige Ausgaben für Miete, Kreditraten, Strom…

BFG AW/5100004/2026Keine aufschiebende Wirkung mangels Darstellung der gesamten Vermögensverhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss26.05.2026

…Entscheidung des BFG, welche auf der verfehlten Entscheidung des FA beruhe, zu einer übermäßigen Nachforderung verpflichtet worden sei, ihm aber durch eine richtige Sachentscheidung ein Abgabenguthaben zustünde. Weiters hätte er Ausgaben für beispielsweise Sorgepflichten, Kreditraten, Telefonkosten, Versicherungskosten, diverse Abgaben und Lebenshaltungskosten einzeln aufgelistet. Dadurch würden…

BFG RV/7101399/2024Bewilligung eines Zahlungserleichterungsansuchens nach dem (End-)Zeitpunkt der begehrten Stundung oder Ratenzahlung nicht mehr möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2026

…die gegenständliche Beschwerde vom 8.11.2022. Darin führte Beschwerdeführerin aus, dass sie sich in einer finanziellen Notlage befinde, da sie ihre Kreditraten nicht mehr bezahlen könne. Sie beziehe eine Pension und lebe momentan am "Lebensminimum". Sie ersuchte, den aushaftenden Betrag in 12 Monatsraten begleichen…

BFG RV/7104956/2017Keine gelockerte Nachweisführung bei Werbungskosten eines Lokalpolitikers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2025

…mit Stellungnahme vom 1.4.2016 nach und legte eine Bestätigung der Gemeinde über die Bezahlung der Parteiabgabe sowie eine Bankbestätigung über geleistete Kreditraten vor. Die belangte Behörde erließ am 21.9.2016 den Einkommensteuerbescheid 2014 (in der Folge "angefochtener Bescheid") und berücksichtigte dabei Sonderausgaben…

BFG RV/2100229/2020Übertragung einer Liegenschaft zwischen geschiedenen Ehegatten drei Jahre nach der Scheidung unter Vereinbarung einer Ausfallsbürgschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2025

…im Zusammenhang mit der Auflösung der Ehe erfolgt sei. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 28. November 2019 wurde die Bemessungsgrundlage auf EUR 107.343,95 gekürzt (aufgrund der Berücksichtigung der Dauer der Rückzahlung der Kreditraten), sodass die Grunderwerbsteuer mit EUR 3.757,03 festgesetzt wurde. Dagegen erhob…

BFG RV/7103873/2024Zurückweisung einer verspätet eingebrachten Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.01.2025

…Familienheimfahrten", weil es mit nur einem Lohn nicht möglich sei, die hohen Familienausgaben zu decken. Er und die Gattin hätten Kreditraten für das Haus und zwei mj Kinder. Seine Ehefrau kümmere sich um die meisten Anliegen des täglichen Lebens, übernehme die Erziehung der Kinder, weil…

BFG RV/7102679/2022Keine Schätzung von Einkünften ohne Anhaltspunkt für eine wirtschaftliche Aktivität
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2025

…diesem Haus wohnen können, ohne Miete oder Kreditraten finanzieren zu müssen. Die Besteuerungsgrundlagen seien daher im Sinne der eingereichten Steuererklärungen festzusetzen und der Verspätungszuschlag wieder gutzuschreiben. Bezüglich Umsatzsteuer 2017 verwies der steuerliche Vertreter auf die am 20.8.2019 eingereichte Steuererklärung. Im Jahr 2018 habe…

BFG RV/7103517/2023Zahlungserleichterung; zum Zeitpunkt der Entscheidung ist die Abgabe bereits getilgt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2023

…ein normaler Angestellter. Er verdiene im Monat € 1.800,00. Von diesem Monatsgehalt zahle er Miete in Höhe von € 940, Kreditraten in Höhe von € 100,00, Mobiltelefon € 70,00, Versicherungen € 150,00 und SVS € 187,00 monatlich. Er ersuche…

BFG RV/5100403/2021Aufhebung eines Wiederaufnahmebescheides wegen mangelnder Eignung der Wiederaufnahmegründe einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeizuführen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2023

…Betreffend das für die Schwester errichtete Wohnhaus brachte die beschwerdeführende Partei vor, dass die Schwester dieses Haus aufgrund persönlicher Umstände nicht beziehen habe können und aus diesem Grund auch nicht mehr bei den Kreditraten mitgezahlt habe. Infolgedessen habe das Haus verkauft werden müssen. Diese Beschwerde…

BFG RV/7102304/2022Die Anschaffung eines bereits fertiggestellten Einfamilienhauses stellt keine Sonderausgaben dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2023

…vor dem 01.01.2016 abgeschlossen worden ist. 4. Erwägungen Strittig ist die Absetzbarkeit von Kreditraten für den Kauf einer Liegenschaft als Sonderausgaben. Die Errichtung von Wohnraum ist die Schaffung bisher nicht vorhandenen Wohnraums. Die Kosten zur Anschaffung bereits fertig gestellten Wohnraums stellen keine Sonderausgaben…

BFG RV/2100708/2019§ 24 Abs. 1 lit d BAO: Zuwendungsfruchtgenussrecht und wirtschaftliches Eigentum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2021Teil 2/5

…durch die Bf. als neue Kreditnehmerin sei es vereinbarungsgemäß zur Entlassung von Frau Y. als Kreditnehmerin für den aushaftenden Kredit bei der Q-Sparkasse gekommen und seien in weiterer Folge die Kreditratenzahlung zur Gänze durch die Bf. erfolgt. Die Nachtragsvereinbarung vom 05. März 2010 zur…

BFG RV/7104480/2020Abweisung eines Antrages auf Nachsicht gemäß § 236 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2021

…nach Abzug der Einkommensteuer verblieben ihr von den Mieteinnahmen monatlich rund 600 Euro netto. Nach Berücksichtigung der monatlichen Kreditraten von rund 1.600 Euro inklusive Lebensversicherung zur Absicherung des Kredites verfüge die Bf über ein geschätztes monatliches Nettoeinkommen von rund 500 Euro bis 800 Euro…

BFG RV/6100491/2010Verdeckte Gewinnausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2021

…Gatten der Gesellschafterin der Bf, in Höhe der Kreditraten auf das Konto der Bf getätigt worden. Mit Datum 09.09.2004 sei ein Mietvertrag bezüglich der Wohnung zwischen der Bf als Vermieterin und Herrn MS (Bruder von WS) abgeschlossen worden. Die Anmietung der Wohnung sei…

BFG RV/6100489/2010Vermietung an nahestehende Personen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2021

…Gatten der Gesellschafterin der Bf, in Höhe der Kreditraten auf das Konto der Bf getätigt worden. Mit Datum 09.09.2004 sei ein Mietvertrag bezüglich der Wohnung zwischen der Bf als Vermieterin und Herrn MS (Bruder von WS) abgeschlossen worden. Die Anmietung der Wohnung sei…

BFG RV/7102535/2015Liebhaberei; Aufgabe von Vermietung aus persönlichen Gründen (keine männlichen Nachkommen); keine Einkunftsquelle
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.07.2021Teil 2/3

…Gänze und alleinig zu Lasten des Bruders des Beschwerdeführers ausgestellt worden sei. In weiterer Folge habe dann auch das Mietenkonto, lautend auf den Bruder des Beschwerdeführers (für den Beschwerdeführer) für die Bestreitung der Kreditraten gedient (siehe Beilage). Die diesbegzüglichen Bedingungen seien aufgrund der umfassenden Vollmacht…

BFG RV/7103506/2012Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Darlehenshingabe für verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2021

…EUR 100.000 nachrangig. Im Jahr 2011 sei dieser Umstand tatsächlich schlagend geworden, da die Darlehensnehmerin ihre Kreditraten bei der Bank nicht mehr habe tilgen können. Die Bank habe von ihrem Pfändungsrecht hinsichtlich des Superädifikats Gebrauch gemacht. Zusammenfassend sei daher festzustellen, dass die Beschwerdeführerin in…

BFG RV/7103509/2012KESt-Haftungsbescheid an die ausschüttende GmbH - falsche Empfängerbenennung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2021

…EUR 100.000 nachrangig. Im Jahr 2011 sei dieser Umstand tatsächlich schlagend geworden, da die Darlehensnehmerin ihre Kreditraten bei der Bank nicht mehr habe tilgen können. Die Bank habe von ihrem Pfändungsrecht hinsichtlich des Superädifikats Gebrauch gemacht. Zusammenfassend sei daher festzustellen, dass die Beschwerdeführerin in…

BFG RV/7103476/2018außergewöhnliche Belastung - Zwangsläufigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2019

…die eine Eigentümerpartnerschaft bildende Eltern in eine existenzbedrohende Notlage und wird dies von Seiten der Bf letztlich auch nicht behauptet. Die Andeutung, wonach ohne Annahme der Schenkung der Vater P weiter sämtliche Reparaturen und Betriebskosten und die Kreditraten tragen hätte müssen, ist ebenfalls nicht zielführend…