…beantragte die Vergütung der Normverbrauchsabgabe für nachstehende - für Krankenbeförderungen verwendete - Fahrzeuge: | Fahrzeug | Anschaffungszeitpunkt | NoVA | Zeitraum Vergütung | 1 | 29.6.2015 | 8.949,88 € | 6/2015 | 2 | 14.10.2015 | 9.355,10 €…

…Magistratsabteilung 70, Fachbereich Gebühren, vom 2. März 2023 betreffend die Vorschreibung einer Gebühr gemäß §§ 28 und 29 Wiener Rettungs- und Krankenbeförderungsgesetz für die Inanspruchnahme des öffentlichen Rettungsdienstes am 24. Oktober 2022, GZ MA X, im fortgesetzten Verfahren zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß §…

…den Bescheid des MA 70, Berufsrettung Wien, Fachbereich Gebühren vom 8. April 2024 betreffend Gebühr gemäß § 28 Wiener Rettungs- und Krankenbeförderungsgesetz zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird - ersatzlos - aufgehoben. II. Die Revision ist gemäß Art…

…waren von der Normverbrauchsabgabe Vorgänge in Bezug auf Fahrschulkraftfahrzeuge, Miet-, Taxi- und Gästewagen, Kraftfahrzeuge, die zur kurzfristigen Vermietung, für Zwecke der Krankenbeförderung und des Rettungswesens verwendet werden, Leichenwagen und Einsatzfahrzeuge der Feuerwehren, befreit. Die Befreiung erfolgte im Wege der Vergütung (§ 12 Abs. 1 Z 3)…

…Behörde wurde ein Schreiben der Österreichischen Gesundheitskasse übermittelt. Damit erklärt diese, dass der Medizinische Dienst den Einsatz eines Krankenwagens des Rettungs- und Krankenbeförderungsdienstes der Stadt Wien am 8. Dezember 2022 nach Einsichtnahme in das Einsatzprotokoll befürworten konnte. Die Direktverrechnung mit dem Transportunternehmen wurde bereits veranlasst…

…entrichten. Entgegen der Behauptung des Bf., dass durch den Disponenten der Magistratsabteilung 70 beauskunftet worden sei, dass der Rettungs- und Krankenbeförderungsdienst der Stadt Wien nicht zuständig und stattdessen die Polizei zu verständigen sei, sei der Bf. nach der abgehörten Notrufaufzeichnung sehr wohl über die Entsendung…

…einen rollstuhlgerecht umgebauten eVito sowie drei bis vier sonstige Vitos, die für Kur- und Rehafahrten eingesetzt würden. Es gebe auch noch zwei bis drei Teslas für die Krankenbeförderung gehender Personen. Es dürften nicht nur Mercedes Sprinter verwendet werden, da es für diese Personengruppe schwierig sei…

…Fahrschulkraftfahrzeuge, - Miet-, Taxi- und Gästewagen, - Kraftfahrzeuge, die zur kurzfristigen Vermietung verwendet werden, - Kraftfahrzeuge, die für Zwecke der Krankenbeförderung und im Rettungswesen verwendet werden, - Leichenwagen, - Einsatzfahrzeuge der Feuerwehren und - Begleitfahrzeuge für Sondertransporte. Die Befreiung erfolgt im Wege der Vergütung (§ 12 Abs. 1 Z 3). Voraussetzung ist…

…Fahrschulkraftfahrzeuge, - Miet-, Taxi- und Gästewagen, - Kraftfahrzeuge, die zur kurzfristigen Vermietung verwendet werden, - Kraftfahrzeuge, die für Zwecke der Krankenbeförderung und im Rettungswesen verwendet werden, - Leichenwagen, - Einsatzfahrzeuge der Feuerwehren und - Begleitfahrzeuge für Sondertransporte. Die Befreiung erfolgt im Wege der Vergütung (§ 12 Abs. 1 Z 3). Voraussetzung ist…

…Fahrschulkraftfahrzeuge, - Miet-, Taxi- und Gästewagen, - Kraftfahrzeuge, die zur kurzfristigen Vermietung verwendet werden, - Kraftfahrzeuge, die für Zwecke der Krankenbeförderung und im Rettungswesen verwendet werden, - Leichenwagen, - Einsatzfahrzeuge der Feuerwehren und - Begleitfahrzeuge für Sondertransporte. Die Befreiung erfolgt im Wege der Vergütung (§ 12 Abs. 1 Z 3). Voraussetzung ist…

…Vorführkraftfahrzeuge, Fahrschulkraftfahrzeuge, Miet-, Taxi- und Gästewagen, Kraftfahrzeuge, die zur kurzfristigen Vermietung verwendet werden, Kraftfahrzeuge, die für Zwecke der Krankenbeförderung und im Rettungswesen verwendet werden, Leichenwagen, Einsatzfahrzeuge der Feuerwehren und Begleitfahrzeuge für Sondertransporte. Die Befreiung erfolgt im Wege der Vergütung (§ 12 Abs. 1 Z. 3). Voraussetzung…

…01/2024 kundgemacht worden. Zur Prüfung, ob die Angelegenheit aufgrund der finanziellen Situation, gemäß § 28 (2) Wiener Rettungs- und Krankenbeförderungsdienst - WRKG, beurteilt und die Einsatzgebühren in der Höhe von € 790,-, zum Teil nachgesehen werden könnten, sei die Übersendung von Unterlagen erforderlich, welche das monatliche…

…am Entstehen der Gebührenpflicht geändert. § 29 Abs 1 zweiter Satz WRKG bestimmt, dass eine gebührenpflichtige Inanspruchnahme des öffentlichen Rettungsdienstes oder des öffentlichen Krankenbeförderungsdienstes dann vorliegt, wenn eine Anforderung dieses Dienstes zur Ausfahrt eines Einsatzwagens führt, wobei es nicht darauf ankommt, ob Hilfe oder Beförderung tatsächlich…

…2009, 2006/17/0016 mwN, zur inhaltlich gleich lautenden Bestimmung des § 6 Abs. 1 des mit dem In-Kraft-Treten des WRKG außer Kraft getretenen Wiener Rettungs- und Krankenbeförderungsgesetzes, LGBl. für Wien Nr. 22/1965). Im vorliegen Fall wurde die Rettung von der Polizei gerufen…

…am Entstehen der Gebührenpflicht geändert. § 29 Abs 1 zweiter Satz WRKG bestimmt, dass eine gebührenpflichtige Inanspruchnahme des öffentlichen Rettungsdienstes oder des öffentlichen Krankenbeförderungsdienstes dann vorliegt, wenn eine Anforderung dieses Dienstes zur Ausfahrt eines Einsatzwagens führt, wobei es nicht darauf ankommt, ob Hilfe oder Beförderung tatsächlich…

…02.2009, 2006/17/0016 mwN, zur inhaltlich gleich lautenden Bestimmung des § 6 Abs. 1 des mit dem In-Kraft-Treten des WRKG außer Kraft getretenen Wiener Rettungs- und Krankenbeförderungsgesetzes, LGBl. für Wien Nr. 22/1965). Der Meldung des Zustellers der Firma ***1***, wonach ihm…

…der entstandenen Einsatzgebühren entgegengekommen werden. Zur Prüfung, ob die Angelegenheit aufgrund der finanziellen Situation, gemäß § 28 (2) Wiener Rettungs- und Krankenbeförderungsdienst-WRKG, beurteilt und die Einsatzgebühren der Höhe nach, zum Teil nachgesehen werden können, ist die Übersendung von Unterlagen erforderlich, welche das monatliche Einkommen bzw…

…des Patienten bestätigt und aufgrund derer eine Überprüfung gemäß § 28 (2) Wiener Rettungs- und Krankenbeförderungsdienst (WRKG) durchgeführt hätte werden können. Mit Schreiben vom 09.10.2018 an das Bundesfinanzgericht beantragte die belangte Behörde den Bescheid aufzuheben, da die "gegenständliche Angelegenheit der Wiener Gebietskrankenkasse neuerlich vorgelegt…

…VwGH 27.2.2009, 2006/17/0016 mwN, zur inhaltlich gleich lautenden Bestimmung des § 6 Abs. 1 des mit dem In-Kraft-Treten des WRKG außer Kraft getretenen Wiener Rettungs- und Krankenbeförderungsgesetzes, LGBl. für Wien Nr. 22/1965). Der bei der belangten Behörde eingelangten Meldung…

…VwGH 27.2.2009, 2006/17/0016 mwN, zur inhaltlich gleich lautenden Bestimmung des § 6 Abs. 1 des mit dem In-Kraft-Treten des WRKG außer Kraft getretenen Wiener Rettungs- und Krankenbeförderungsgesetzes, LGBl. für Wien Nr. 22/1965). Der Meldung des Restaurantmitarbeiters, wonach ein Gast…