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BFG RV/4100694/2015Tarifbesteuerung von Auszahlungen aus der Kranken- und Unfallversorgung bei Pflichtveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2019

…bestehenden Dienstverhältnis (lit. a) und Bezüge aus einer gesetzlichen Kranken- oder Unfallversorgung (lit. c). § 69 Abs 2 EStG 1988 ordnet ua an, dass bei Auszahlungen von Bezügen aus einer gesetzlichen Kranken- oder Unfallversorgung vom Sozialversicherungsträger Lohnsteuer mit 36,5 % einzubehalten ist, soweit diese Bezüge EURO…

BFG RV/7300038/2014Gnadenbescheid: Pflegebedürftigkeit der kranken Eltern ist berücksichtigungswürdig, Entscheidung liegt im Ermessen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2014

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter in der Gnadensache von Frau B., Adresse, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Matthias Klissenbauer, Gonzagagasse 15, 1010 Wien, über die Beschwerde der Bestraften vom 28…

BFG RV/5100761/2026Werbungskosten einer Grenzgängerin iZm der Kranken- und Pflegeversicherung bei einer privaten Krankenkasse bei Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2026

…Finanzamtes begründend ausgeführt, dass diese aliquot auf die laufenden (EUR 7.633,67) und die sonstigen Bezüge (EUR 929,03) aufgeteilt worden seien. Hinsichtlich der als Werbungskosten beantragten [Anmerkung: ebenfalls in Deutschland entrichteten] Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge wurde seitens des belangten Finanzamtes begründend ausgeführt, dass diese…

BFG RV/2101034/2019Familien-Wohnsitz am Beschäftigungsort: "Familienheimfahrten" zur kranken Mutter - keine Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2025

…ist sie in Österreich nichtselbständig tätig. Im Jahr 2017 war sie bei der ***3*** in Graz in Vollzeit beschäftigt. An den Wochenenden, zu Feiertagen oder im Urlaub fuhr sie zu ihrer kranken Mutter in Ungarn, um diese zu unterstützen. In einem Nachbarhaus der Mutter hatte…

BFG RV/5101304/2020Aufwendungen für Fahrten zu nahen kranken/alten Angehörigen sind idR keine außergewöhnlichen Belastungen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Susanne Feichtenschlager in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 30. März 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 24. März 2020 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2018, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu…

BFG RV/7105872/2016Vorliegen eines Pflichtveranlagungstatbestandes, wenn im Kalenderjahr Bezüge aus der gesetzlichen Kranken- oder Unfallversorgung gemäß § 69 Abs. 2 EStG ausbezahlt wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2016

…Ende des Veranlagungszeitraums gestellt werden. § 39 Abs. 1 dritter Satz ist anzuwenden." Gemäß § 69 Abs. 2 EStG 1988 sind bei Auszahlung von Bezügen aus einer gesetzlichen Kranken- oder Unfallversorgung ..... 36,5 % Lohnsteuer einzubehalten, soweit diese Bezüge 30 € täglich übersteigen. Wird ein 13. bzw. 14…

BFG RV/3100836/2015Vorruhestandsgelder - Besteuerungsrecht Österreichs; Abzugsfähigkeit von Beiträgen an die gesetzliche Rentenversicherung und die private Kranken- und Pflegeversicherung als Werbungskosten; Sonderausgaben (Spenden, Personenversicherung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2015

… 1 VRG) gefordert wird. In den Artikeln 4 (Änderung der Reichsversicherungsordnung) und 5 (Änderung des Angestelltenversicherungsgesetzes) wurden Vorruhestandsgeldbezieher den entgeltlich beschäftigten Arbeitnehmern gleichgestellt und der Versicherungspflicht zur Kranken- und Rentenversicherung unterworfen. 3) In dem die gesetzliche Rentenversicherung betreffenden, seit 1.1.1992 in Kraft befindlichen…

BFG RV/2100918/2019Zwangsläufigkeit der dem Bf für eine Mietwohnung erwachsenden Kosten im Zusammenhang mit der gerichtlichen Anordnung, die räumliche Trennung von der psychisch kranken Ehegattin zu bewerkstelligen, nachdem dem Bf und seiner Ehegattin wegen der Verweigerung des Schulbesuchs für den minderjährigen Sohn die Obsorge für beide minderjährigen Kinder entzogen wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 29.8.2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 10. April 2019 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2018 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt…

BFG RV/7105309/20171. Rückwirkende Zuerkennung von Rehageld; Versteuerung im Jahr des Zuflusses 2. Rückzahlungen von Kranken-bzw. Rehageld sowie Arbeitslosengeld; Berücksichtigung gemäß §16 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2019

…und Sozialgericht hat das Rehageld für 2014 und 2015 im Nachhinein bewilligt, somit wurde die Auszahlung für 2014 und 2015 vorgenommen. Das bis dahin bezogene Kranken- bzw AMS-Geld und Aufstockung auf Mindestsicherung musste 2015 zurückbezahlt werden. Daher wurde die Gesamtsumme auch nicht ausbezahlt, bzw…

BFG RV/7104853/2014Behandlungsbeiträge gemäß § 63 B-KUVG sind keine Werbungskosten iSd § 16 Abs. 1 Z 4 EStG 1988. Es kommt aber eine Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung iSd § 34 EStG in Betracht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2019

…4 erster und zweiter Satz Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz (B-KUVG) hat der Versicherte in den durch die Satzung unter Bedachtnahme auf eine ökonomische Beistellung der ärztlichen Hilfe und auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Versicherungsanstalt festzusetzenden Fällen der Inanspruchnahme der ärztlichen Hilfe einen Behandlungsbeitrag zu…

BFG RV/7101147/2014Behandlungsbeiträge gemäß § 63 B-KUVG sind keine Werbungskosten iSd § 16 Abs. 1 Z 4 EStG 1988. Es kommt aber eine Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung iSd § 34 EStG in Betracht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2019

…4 erster und zweiter Satz Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz (B-KUVG) hat der Versicherte in den durch die Satzung unter Bedachtnahme auf eine ökonomische Beistellung der ärztlichen Hilfe und auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Versicherungsanstalt festzusetzenden Fällen der Inanspruchnahme der ärztlichen Hilfe einen Behandlungsbeitrag zu…

BFG RV/7101078/20221. Zufluss von Rehabilitationsgeld, das rechtswidrig nicht an die Erwachsenenvertreterin ausbezahlt wurde. 2. Zeitpunkt des Zuflusses von Rehabilitationsgeld.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2023

… 143a ASVG ist unter § 25 Abs 1 Z 1 lit c EStG 1988 (Bezüge aus einer gesetzlichen Kranken oder Unfallvorsorge) und nicht unter dem § 25 Abs 1 Z 3 lit a EStG 1988 (Pensionen aus der gesetzlichen Sozialversicherung) zu subsumieren. Aufgrund der Einordnung des Rehabilitationsgeldes…

BFG RV/7400019/2015Nachsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2017Teil 2/2

…vom 7.8.2014. Es sei ihm demnach weiterhin nicht möglich, für seinen Lebensunterhalt bzw. seine Kranken- und Pflegekosten vollständig aufzukommen, weshalb die betraglichen Gegebenheiten im Nachsichtsgesuch bzw. der Beschwerde weitgehend mit der laufenden Situation ident seien. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 236 Abs…

BFG RV/7100373/2026Div. Werbungskosten: häusliches Arbeitszimmer, digitale Arbeitsmittel, Internetkosten etc.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2026

…Werbungskosten für Homeoffice-Pauschale - 300,00 € Begründung: Es waren folgende Änderungen vorzunehmen: Versicherungsprämien, wie z. B. freiwillige Kranken-, Unfall- oder Lebensversicherung, sind zuletzt mit dem Veranlagungsjahr 2020 absetzbar. Es konnten daher Ihre Versicherungsprämien nicht berücksichtigt werden. - Spenden werden ab dem Veranlagungsjahr 2017 automatisch an…

BFG RV/6100449/2019Krankentagegeldversicherung / kein Werbungskostenabzug.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2024

…Abs. 6 des Doppelbesteuerungsabkommens Österreich - Deutschland. In der Arbeitnehmerveranlagung 2017 macht die Bf neben den Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung auch Beiträge zu einer Krankentagegeldversicherung als Werbungskosten geltend. Seitens des Finanzamtes wurden die Beiträge für die Krankentagegeldversicherung nicht als Werbungskosten, sondern als (Topf-)Sonderausgaben berücksichtigt…

BFG RV/1100209/2016Anwendungsfall des § 3 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2023

…im Jahr 2015 von der damaligen ***1*** Gebietskrankenkasse und vom Arbeitsmarktservice Österreich folgende Kranken- und Arbeitslosengelder: Vom 2.1.2015 bis zum 7.1.2015 Krankengeld in Höhe von 247,45 € Vom 8.1.2015 bis zum 4.2.2015 Krankengeld in Höhe von…

BFG RV/5100556/2019Festsetzung einer GSBG Beihilfe.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2023

… 2 Abs. 1 für Kranken und Kuranstalten | 916.326,26 € | Festsetzung Beihilfe | 916.326,26 € | Für den Zeitraum bereits gebucht | 0,00 € | GUTSCHRIFT | 916.326,26 € II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision…

BFG RV/5100909/2021Schätzung in Zusammenhang mit einer Katzen-und Hundezucht sowie mit Bareinnahmen aus einer Vermietungstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2022Teil 3/9

…750 mit dem handschriftlichen Vermerk "65 EURO PREISNACHLAS" und einem Schreiben eines Rechtsanwalts vom 23.06.2016 betreffend den Erwerb einer kranken Katze um € 750 am 19.05.2016 sowie eine dazugehörige Gerichtskostennote über € 3.191,64 und eine Überweisungsbestätigung an einen weiteren…

BFG RV/7102356/2021Berechnung der Einkommensteuer - anders als im Vorjahr war bei der Lohnverrechnung ein Freibetrag berücksichtigt worden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2021

…II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Die vom Beschwerdeführer (Bf.) eingereichte Erklärung L1 zur ArbeitnehmerInnenveranlagung 2020 beinhaltet folgende Eintragungen: Summe aller Versicherungsprämien und -beiträge (freiwillige Kranken-, Unfall-, Lebensversicherung…

BFG RV/4100367/2017Keine Einkommensteuerpflicht (Abzugsteuer), wenn keine Gestellung von Arbeitskräften vorliegt, sondern Werkverträge erfüllt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2021Teil 2/2

…dass die von ihm auf den Baustellen eingesetzten Mitarbeiter sozial-, kranken- und unfallversichert sind und die notwendigen arbeitsam aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen gegeben sind. Der Nachweis hierüber ist vor Montagebeginn zu erbringen. Ausführungstermine: Beginn: KW 15/2016 voraussichtliches Ende: KW 18/2016 Die Arbeiten sind von N…