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BFG RV/7104770/2019Kraftfahrzeugsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2020

…Verfahrensgang Nach Erhebungen durch die Finanzpolizei fand beim Beschwerdeführer (im Folgenden "Bf.") eine Außenprüfung betreffend die Kraftfahrzeugsteuer für die Jahre 2015 bis 2017 und eine Nachschau für das Jahr 2018 statt. In seinem Bericht hielt der Prüfer zum Kraftfahrzeug mit der Fahrgestellnummer 123456 und dem…

BFG RV/2100034/2015Kraftfahrzeugsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2016

…des FA vom 18.06.2012, betreffend Kraftfahrzeugsteuer für 1-12 der Jahre 2008 bis 2010 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Die Bescheide des FA vom 18. Juni 2012, betreffend Kraftfahrzeugsteuer für die Monate 1-12/2008, für die Monate 1-12…

BFG RV/4100147/2012Kraftfahrzeugsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2015

…sie wegen des Lenkens eines in Deutschland zum Verkehr zugelassenen PKW`s eine Geldstrafe von € 150,00 verhängt wurde. Die Kraftfahrzeugsteuer für das gegenständliche Kraftfahrzeug wurde im Zuge der abgabenbehördlichen Nachschau am 24.2.2012 mit € 522,00 für die Monate Juli bis…

BFG RV/7100897/2026Kraftfahrzeugsteuer: Bindung an Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG (Gegenbeweis zur Standortvermutung erbracht)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2026

…vertreten durch ***X***, über die Beschwerde vom 3. Jänner 2025 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 5. Dezember 2024 betreffend Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für die Monate Jänner 2019 bis Dezember 2024, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der…

BFG RV/3100300/2025Kraftfahrzeugsteuer - Glaubhaftmachung zur Widerlegung der Standortvermutung nicht ausreichend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2025

…der streitgegenständlichen fünf Fahrzeuge nicht vom Bf., sondern von seinem Sohn und dessen Ehefrau verwendet werden. Die Kraftfahrzeugsteuer sei daher in Bezug auf diese Fahrzeuge zu Unrecht festgesetzt worden. Hinsichtlich der anderen beiden Fahrzeuge habe der Bf. jedoch den notwendigen Gegenbeweis zur Standortvermutung nicht erbracht…

BFG RV/5100328/2020Kraftfahrzeugsteuer und Normverbrauchsabgabe für Fahrzeug, das einem Ort im Ausland zugeordnet werden kann und überwiegend im Ausland verwendet wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2024

…über die Beschwerde vom 27. Dezember 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr datiert vom 5. Dezember 2019 betreffend Kraftfahrzeugsteuer 01.2018-12.2018 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben…

BFG RV/5101535/2019Kraftfahrzeugsteuer und Normverbrauchsabgabe für Fahrzeug das einem Ort im Ausland zugeordnet werden kann und überwiegend im Ausland genutzt wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2024

…BAO (Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961) über das Ergebnis der Außenprüfung, welche unter anderem die Normverbrauchsabgabe und Kraftfahrzeugsteuer 2015 bis 2017 umfasste, hielt der Prüfer in der Niederschrift über die Schlussbesprechung am 10. August 2018 fest, dass der Beschwerdeführer gemeinsam mit seinem Bruder und Mag. …

BFG RV/7103909/2018Kraftfahrzeugsteuer: Rechtswidrigkeit der Vorschreibung von Monatsbeträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2023

…Adr*** vertreten durch ***X***, über die Beschwerde vom 21. Jänner 2018 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 19. Dezember 2017 betreffend Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für 5-8/2016, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird…

BFG RV/7100564/2020Kraftfahrzeugsteuer: Verwendung eines Kfz mit ausländischem Kennzeichen im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2023

…der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** über die Beschwerde vom 12. Juli 2018 gegen die Bescheide des ***FA*** vom 7. Juni 2018 betreffend Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für 7-12/2015, 1-12/2016 und 1-12/2017, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß…

BFG RV/1100203/2018Kraftfahrzeugsteuer für ein auf ein ausländisches Unternehmen zugelassenes Kraftfahrzeug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.07.2021Teil 1/2

…einen Sachbezug zu versteuern, während ein bei einem liechtensteinischen Unternehmen beschäftigter Dienstnehmer darüber hinaus auch noch mit Kraftfahrzeugsteuer belastet werde. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 10.04.2018 wies das Finanzamt die Beschwerde gegen den Bescheid vom 19.02.2018 als unzulässig zurück, weil der Bescheid vom…

BFG RV/1100203/2018Kraftfahrzeugsteuer für ein auf ein ausländisches Unternehmen zugelassenes Kraftfahrzeug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.07.2021Teil 2/2

…Sie erleichtert die Kontrollen sowohl für den Zulassungsstaat als auch für die anderen Mitgliedstaaten, für die die Zulassung in einem anderen Mitgliedstaat dar Nachweis der Zahlung für Kraftfahrzeugsteuer auf diesem Gebiet ist. (Rz 41.). Folglich kann ein Mitgliedstaat in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens…

BFG RV/7100997/2019Kraftfahrzeugsteuer: unterlassene Ermittlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.11.2019

…25-27, 7100 Neusiedl/See, über die Beschwerde vom 30. August 2018 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt X vom 30. Juli 2018 betreffend Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für die Monate 7-12/2013, 1-12/2014, 1-12/2015, 1-12/2016, 1-12…

BFG RV/7100996/2019Kraftfahrzeugsteuer: 1. Unterbrechung der Monatsfrist des § 82 Abs. 8 KFG 1967? 2. Gegenbeweis des § 82 Abs. 8 KFG 1967 erbracht?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2019

…August 2018 Beschwerde, in der sie die ersatzlose Aufhebung derselben mangels ausreichender Begründung begehrte. Als Begründung in den Bescheiden werde lediglich angeführt, dass die Festsetzung(en) erforderlich gewesen sei(en), weil die Selbstberechnung der Kraftfahrzeugsteuer unterblieben sei. Gemäß § 93 Abs. 3 lit. a BAO seien…

BFG RV/1100726/2015Kraftfahrzeugsteuerpflicht bei regelmäßiger Verbringung eines KFZ binnen Monatsfrist ins Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2019

…WT über die Beschwerde vom 8. Jänner 2015 gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 22. Dezember 2014 betreffend Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuern für die Zeiträume 9-12/2011, 1-12/2012 und 1-12/2013 sowie über die Beschwerde vom 16. Juli 2015 gegen den Bescheid…

BFG RV/1100619/2014Kraftfahrzeugsteuer Rechtslage vor dem 23. April 2014
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2019

…Bstraße, AC gegen die Bescheide des Finanzamtes FG vom 20. Jänner 2014 betreffend Kraftfahrzeugsteuer für die Monate 8-12/2011 sowie 1-12/2012 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133…

BFG RV/7100402/2018Kraftfahrzeugsteuer: Widerrechtliche Verwendung von Kraftfahrzeugen mit ausländischen Kennzeichen im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2018

…bilden die Grundlage für die seitens des Finanzamtes am 20. September 2017 erlassenen und nunmehr angefochtenen Bescheide betreffend Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für die Monate Oktober bis Dezember 2016 sowie für die Monate Jänner bis September 2017. Diese Bescheide weisen folgende Begründung auf: „Gemäß § 82 Abs…

BFG RV/7101147/2018Kraftfahrzeugsteuer: Unterbrechung der Monatsfrist des § 82 Abs. 8 KFG 1967?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2018

…der NoVA für März 2008, in dem es zusätzlich zur Begründung der oa. Bescheide betreffend Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer vor allem ausführte, dass mit dem streitgegenständlichen Pkw der Marke YY in rund zwei Jahren zwölf Mal eine österreichische Kfz-Werkstätte aufgesucht worden sei, was eindeutig zeige…

BFG RV/1100625/2015Kraftfahrzeugsteuerpflicht bei regelmäßiger Verbringung eines KFZ binnen Monatsfrist ins Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2018

…Einfuhrumsatzsteuer wurde am 13. Dezember 2013 von der Spedition h durchgeführt. Weiters wurde die Kraftfahrzeugsteuer ab Jänner 2014 festgesetzt bzw. die angefochtenen Bescheide für 1-3/2014 über € 428,53 und für 4-6/2014 über € 594,39 vom 16. Mai 2014 wegen…

BFG RV/7100235/2013Kraftfahrzeugsteuer - Bindungswirkung, wenn die Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens nach KFG 1967 gemäß § 45 Abs. 1 Z. 2 VStG 1991 erfolgte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2018Teil 1/2

…Beschwerde der Bf., vertreten durch RA, vom 24.09.2012, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 01.08.2012 betreffend Kraftfahrzeugsteuer für die Monate 04-12/2009, 01-12/2010, 01-12/2011 und 01-06/2012, zu Recht erkannt…

BFG RV/7100235/2013Kraftfahrzeugsteuer - Bindungswirkung, wenn die Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens nach KFG 1967 gemäß § 45 Abs. 1 Z. 2 VStG 1991 erfolgte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2018Teil 2/2

Unter der (fiktiven) Annahme, dass sich der Hauptwohnsitz und Mittelpunkt der Lebensinteressen der Bf seit zumindest 2009 im Inland befinden und der unbestrittenen Verwendung des Kfz im Inland würde die gesetzliche Vermutung des § 82 Abs 8 KFG 1967 zur Anwendung kommen und der dauernde Standort…