…Das erkenntnisgegenständliche Biomasseheizkraftwerk erzeugte durch Verbrennung von Biomasse zugleich Wärme und Strom (Kraft-Wärme-Koppelungsanlage). Der VwGH stufte die erzeugte Wärme als körperliches Wirtschaftsgut im Sinne des EAVG ein und billigte der Betreiberin des Biomasseheizkraftwerkes einen Vergütungsanspruch nach dem EAVG zu. Der für das nunmehrige…

…Biomasseheizkraftwerkes. Das Biomasseheizkraftwerk erzeugt durch Verbrennung von Biomasse (Holz wie Hackgut, Rinde und Sägespäne als primärer Energieträger) Wärme und Strom zugleich (so genannte Kraft-Wärme-Kopplungsanlage; kurz: KWK-Anlage). Durch die Kraft-Wärme-Kopplung wird Dampf zuerst über Turbinensätze geleitet, um Strom zu erzeugen, der…

…weshalb um der gesetzlichen Definition gerecht zu werden, der Einheitswert im selbigen Ausmaß oder mehr zu reduzieren wäre. Die Kombination des Einheitswertes als Berechnungsgrundlage der SVA -Beiträge mit der jährlichen Aufwertungszahl ergebe eine Substanzwertbesteuerung. Der konkrete Bescheid in dieser Höhe würde das Ertragswertsystem durch fiktive…

…abhängig gemacht wurde. Es wäre dem Mitbeteiligten somit nicht möglich gewesen, das Grundstück ohne Leistung des Infrastrukturbeitrages zu erwerben. Weiters wurde mit der vertraglichen Koppelung des Kaufvertrages mit der Vereinbarung über den Infrastrukturbeitrag das Grundstück in einem erschlossenen Zustand - somit nach Errichtung bzw. Bereitstellung der…

…Im Bewertungsgesetz 1955 würde im § 32 der Reinertrag als Bewertungsgrundsatz definiert. Im § 32(2) wäre der Ertragswert als der achtzehnfache Reinertrag festgelegt, welchen der Betrieb seiner wirtschaftlichen Bestimmung gemäß im Durchschnitt der Jahre erbringen kann. Dabei sei davon auszugehen, dass der Betrieb unter gewöhnlichen Verhältnissen…

…Bruttoeinstiegsgehalt von leitenden Angestellten 2015 bei 3.729,00 Euro bei 14-maliger Auszahlung betragen habe. Obwohl der Automatismus der Koppelung der Höhe der Geschäftsführerbezüge an wirtschaftliche Kenngrößen zwischen der Beschwerdeführerin und Herrn ***GF*** in den Jahren 2015 bis 2018 außer Kraft gesetzt worden sei…

…am 15. August 2015 in Kraft getreten. Somit habe sich die Rechtslage für den Revisionswerber rückwirkend - nach den jeweiligen Tatzeitpunkten (Einreichung der Einkommensteuererklärungen) - verschlechtert, weshalb die betreffende Abgabenerhöhung aufgrund des Günstigkeitsvergleichs nach § 4 Abs. 2 FinStrG (und Art. 7 EMRK) nicht vorzuschreiben gewesen wäre. Der…

…am 15. August 2015 in Kraft getreten. Somit habe sich die Rechtslage für den Revisionswerber rückwirkend - nach den jeweiligen Tatzeitpunkten (Einreichung der Einkommensteuererklärungen) - verschlechtert, weshalb die betreffende Abgabenerhöhung aufgrund des Günstigkeitsvergleichs nach § 4 Abs. 2 FinStrG (und Art. 7 EMRK) nicht vorzuschreiben gewesen wäre. 18…

…der sie von Beginn an hätte beitreten können, wenn nicht die Mitgliedschaft im IWF Voraussetzung für die Aufnahme gewesen wäre. Auf den Entscheid für den Beitritt der Schweiz zur Weltbank und zum IWF in der Volksabstimmung vom 17.05.1992 wird verwiesen. Nach dem Zusammenbruch…

…gemäß § 44 BewG mit der Veröffentlichung im Amtsblatt zur Wiener Zeitung der Inhalt der Kundmachung des BMF rechtsverbindliche Kraft und sei daher dem Finanzamt für eine nähere Überprüfung nicht zugänglich. (3) Zudem sei es auf das Ergebnis der Bewertung des Betriebes des Bf. ohne Einfluss…

…Das Urheberrecht gebraucht z. B. den Begriff des Nutzungsrechts, ohne dass damit etwas anderes gemeint wäre. Eine Lizenz stellt also ein selbständiges Recht dar, das zur Nutzung überlassen oder aber auch verkauft werden kann. Trifft dies auch auf eine „Wörtherseelizenz“ zu? Nach den bereits getätigten…

…gemäß § 44 Bewertungsgesetz mit der Veröffentlichung im Amtsblatt zur Wiener Zeitung der Inhalt der Kundmachung des BMF rechtsverbindliche Kraft und sei daher dem Finanzamt für eine nähere Überprüfung nicht zugänglich. (3) Zudem sei es auf das Ergebnis der Bewertung des Betriebes des Bf. ohne Einfluss…

…der strafrechtlichen Rechtslage (zB durch Koppelung der Selbstanzeige an eine Mindeststrafe). Bezogen auf den gegenständlichen Sachverhalt tritt somit strafbefreiende Wirkung unabhängig von der Zahlung einer Abgabenerhöhung ein, da § 10 Abs 2 KapMeldeG zum Zeitpunkt der Tatbegehung noch nicht in Kraft war und in verfassungskonformer Interpretation…

…der strafrechtlichen Rechtslage (zB durch Koppelung der Selbstanzeige an eine Mindeststrafe). Bezogen auf den gegenständlichen Sachverhalt tritt somit strafbefreiende Wirkung unabhängig von der Zahlung einer Abgabenerhöhung ein, da § 10 Abs. 2 KapMeldeG zum Zeltpunkt der Tatbegehung noch nicht in Kraft war und in verfassungskonformer Interpretation…

… vgl Widhalm in Lechner/Staringer/Tumpel, 154 ff). Falls dennoch zwingende Gründe des Allgemeininteresses hervorgebracht werden würden, wäre die Schlechterstellung der Anteilseigner von ausländischen schwarzen gegenüber inländischen Investmentfonds unverhältnismäßig. Gemäß dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz muss eine Maßnahme geeignet sein, das mit ihr verfolgte Ziel zu erreichen und…

…über die Beschwerden vom 19.4.2013 des Bf, adresse vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. Robert Mayrhofer und Dr. Johann Köpplinger, Kapuzinerberg 2, 4910 Ried im Innkreis gegen die Bescheide des Finanzamtes FA vom 15.03.2013, betreffend Normverbrauchsabgabe 11/2008 sowie KFZSt 1-12…

…33 TP 17 Abs. 1 Z 1 GebG idF BGBl. I Nr. 7/2025 mit 1. April 2025 in Kraft getreten. Die Bestimmung ist auf Sachverhalte anzuwenden, für die die Gebührenschuld nach dem 31. März 2025 entstanden ist. Gemäß § 16 Abs. 5 GebG entsteht die…

… 33 TP 17 Abs. 1 Z 1 GebG idF BGBl. I Nr. 7/2025 mit 1. April 2025 in Kraft getreten und auf Sachverhalte anzuwenden, für die die Gebührenschuld nach dem 31. März 2025 entstanden ist. Gemäß § 16 Abs. 5 GebG entsteht die Gebührenschuld bei…

…denen hinzutreten, die sich bereits aus der mangelnden Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften ergeben [würden]" (Hervorhebung durch Vorlagegericht). 43 Die Vermeidung von Verzerrungen wäre bei dieser Betrachtung kein legitimes Ziel. ad sachliche Rechtfertigung auf hochrangiger Ebene 44 Die bezughabende Passage in den EBRV (OZ 14, Seite…

…Motor, der speziell für die Benutzung in schwer zugänglichem Gelände entwickelt wurde und bei niedriger Drehzahl eine ausreichende Zugkraft für angehängte Gerätschaften liefert; die Kraft wird über die Wellen auf die Räder übertragen und nicht mittels einer Kette; die Reifen haben ein tiefes Profil, das…