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BFG RV/7105817/2018Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung nach Aufhebung des Konkurses mangels Kostendeckung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2020

…2018, ein, ohne ein weiteres Vorbringen zu erstatten. Mit Beschluss des Landesgerichts vom 10.7.2019 wurde der Konkurs der Bf mangels Kostendeckung aufgehoben. Über die Beschwerde wurde erwogen: 1. Sachverhalt Das Abgabenkonto der Bf weist einen Rückstand von 192.453,06 Euro aus. Die…

BFG RV/3100317/2026(Mindest)Körperschaftsteuerpflicht einer GmbH, über die das Insolvenzverfahren mangels Kostendeckung nicht eröffnet wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2026

…erwogen: 1. Sachverhalt Die Beschwerdeführerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit inländischem Sitz (siehe Firmenbuchauszug der Beschwerdeführerin vom 15.07.2026). Mit Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom 19. März 2024 wurde das Insolvenzverfahren mangels Kostendeckung nicht eröffnet; der Beschluss ist seit 2. April 2024…

BFG RV/7102439/2026Einstellung des Beschwerdeverfahrens mangels Parteifähigkeit der im Firmenbuch aufgrund Vermögenslosigkeit gelöschten GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.06.2026

…Aktenzeichen ***3*** beim Handelsgericht Wien. Aus dem Firmenbuch konnte festgestellt werden, dass mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom ***4***.2025 die Bf. infolge rechtskräftiger Nichteröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens und Zahlungsunfähigkeit aufgelöst wurde. Am 16.06.2026 wurde die amtswegige Löschung der Bf. gemäß …

BFG RV/2100117/2024Keine Vorlage von Gleichbehandlungsnachweisen; Gefährdung der Einbringlichkeit wurde im ZE-Ansuchen verschwiegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2024

…x, wurde über die Gesellschaft das Konkursverfahren eröffnet und die Gesellschaft aufgelöst. Mit dem Beschluss des Gerichtes vom Datum wurde der Konkurs mangels Kostendeckung aufgehoben. Die Firma wurde am Datum gemäß § 40 FBG von Amts wegen im Firmenbuch gelöscht (Auszug Firmenbuch FN). Mit dem Haftungsbescheid…

BFG RV/1100276/2023Einstellung des Verfahrens: Löschung der beschwerdeführenden GmbH aus dem Firmenbuch, kein Abwicklungsbedarf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.02.2024

…war zu FN im Firmenbuch eingetragen. Mit Beschluss des Landesgerichts X vom 24.2.2022 zu AZ wurde über das Vermögen der Beschwerdeführerin der Konkurs eröffnet, welcher mit Beschluss vom 12.1.2023 mangels Kostendeckung gemäß § 123a Insolvenzordnung aufgehoben wurde. Mit Beschluss des Landesgerichts X…

BFG RV/5100155/2020Haftung eines pro forma-Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2023Teil 1/2

…aus. Dies ergebe sich zweifelsfrei daraus, dass ein Insolvenzverfahren mangels Kostendeckung nicht eröffnet worden sei. Die fraglichen Abgaben seien während der Vertretungsperiode des Bf, der seit 10.9.2015 Vertreter der Primärschuldnerin und als solcher für die Wahrnehmung deren abgabenrechtlichen Verpflichtungen verantwortlich gewesen sei, fällig…

BFG RV/7102598/2013Vercharterung einer Yacht - Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.07.2021Teil 2/2

…Diese Kosten seien der bereits bestehenden Krise geschuldet gewesen. Eine Kostendeckung aufgrund der Marktlage sei für das Charterunternehmen nur so möglich gewesen. Die in der Planrechnung angeführten 15% Kosten basieren auf den Daten aus den Vorlagen der Firma Yacht Invest und seien 2008 real gewesen…

BFG RV/7103487/2019Haftung des Vorstandes einer AG, fehlender Nachweis einer Gläubigergleichbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2020

…Beschwerdeführer (Bf.) mit, dass auf dem Abgabenkonto der G-1 (AG) Abgaben in Höhe von € 31.570,37 aushafteten. Mit Beschluss des Landesgerichtes Korneuburg vom D-1 sei das am D-2 eröffnete Konkursverfahren mangels Kostendeckung aufgehoben worden. Am D-3 sei wegen Vermögenslosigkeit…

BFG RV/4100184/2014Haftung des Geschäftsführers einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2018

…6 S 9.0, das Konkursverfahren eröffnet. Mit Beschluss vom 24.07.2013 wurde das Insolvenzverfahren mangels Kostendeckung gemäß § 123 IO aufgehoben (Konkursakt). Der Beschwerdeführer (im Folgenden: Bf.) vertrat seit 17.06.2010 die Primärschuldnerin alleine, als selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer. Das Finanzamt zog mit Haftungsbescheid…

BFG RV/3100373/2012Keine Geschäftsführerhaftung, wenn zugrundeliegende Abgabenbescheide an eine bereits aufgelöste englische Limited ergangen sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2018

…steuerlich erfasst. Mit Beschluss vom 7.9.2004 zu AZ 000 entschied das Landesgericht Innsbruck, dass das Konkursverfahren über die XY Limited mangels Kostendeckung nicht eröffnet wird. Im September 2004 stellte die XY Limited ihren Betrieb ein. Die XY Limited reichte keine Steuererklärungen ein, weshalb…

BFG RV/3100618/2017Ablauf einer Aussetzung der Einhebung und Aussetzungszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2017

…ein Konkursverfahren eröffnet. Nach einem Zwangsausgleich wurde der Konkurs wieder aufgehoben. Im Jahr 2010 wurde erneut der Konkurs eröffnet und im Jahr 2011 mangels Kostendeckung aufgehoben. Am x.x..2011 wurde die X-GmbHCoKG im Firmenbuch amtswegig gelöscht. Komplementärin der X-GmbHCoKG war (bzw. ist)…

BFG RV/2100608/2013Wegfall der Rechtssubjektivität: Einstellung des Beschwerdeverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.02.2017

…9. Dezember 2015 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Beschwerdeführerin mangels Kostendeckung nicht eröffnet. Laut dem genannten Beschluss war die Beschwerdeführerin zahlungsunfähig. Am 8. Jänner 2016 wurde im Firmenbuch die Auflösung der Gesellschaft infolge rechtskräftiger Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens und Zahlungsunfähigkeit eingetragen (…

BFG RV/7102983/2016Zurückweisung eines Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.02.2017

…zulässig. Entscheidungsgründe Mit Beschluss des Landesgerichtes Korneuburg vom Datum1 wurde der über das Vermögen der X-GmbH am Datum2 eröffnete Konkurs mangels Kostendeckung aufgehoben. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom Datum3 wurde über das Vermögen des ehemaligen Geschäftsführers der genannten Gesellschaft das Schuldenregulierungsverfahren…

BFG RV/7103878/2016Zurückweisung einer unzulässigen Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.02.2017

…zulässig. Entscheidungsgründe Mit Beschluss des Landesgerichtes Korneuburg vom Datum1 wurde der über das Vermögen der X-GmbH am Datum2 eröffnete Konkurs mangels Kostendeckung aufgehoben. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom Datum3 wurde über das Vermögen des ehemaligen Geschäftsführers der genannten Gesellschaft das Schuldenregulierungsverfahren…

BFG RV/7104103/2016Zurückweisung der Beschwerde gegen die Abweisung einer Wiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.02.2017

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Beschluss des Landesgerichtes Korneuburg vom Datum1 wurde der über das Vermögen der XY-GmbH am Datum2 eröffnete Konkurs mangels Kostendeckung aufgehoben. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom Datum3 wurde über das Vermögen des ehemaligen Geschäftsführers…

BFG RV/5100609/2013Zurückweisung einer Berufung als verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2016

…Beschwerdeführer war handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma H GmbH, über deren Vermögen mit Beschluss des Landesgerichtes Steyr vom 18.10.2011 das Konkursverfahren eröffnet worden war. Mit Beschluss vom 20.8.2012 wurde dieses Konkursverfahren mangels Kostendeckung aufgehoben, und die Firma am 18.4.2015 gemäß…

BFG RV/7104839/2015Geschäftsführerhaftung mit der Schutzbehauptung, es hätten die Zahlungen nicht mit dem Saldo, sondern den Lohnabgaben verrechnet werden sollen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2016

…C. Ltd gerichteten Haftungsvorhalt vom 12. November 2014 führte das Finanzamt aus wie folgt: Mit Beschluss des Landesgerichtes XY vom Datum-1 sei das am Datum-2 über das Vermögen der Gesellschaft eröffnete Konkursverfahren mangels Kostendeckung aufgehoben worden. Demnach seien deren Abgabenforderungen als uneinbringlich anzusehen…

BFG RV/7105066/2015Geschäftsführerhaftung, auch sogenannte "gewidmete" Zahlungen sind gleichmäßig zu verteilen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2015

…Februar 2014 führte das Finanzamt aus: Mit Beschluss des Landesgerichtes XY vom Datum-1 sei das am Datum-2 über das Vermögen der H. Ltd eröffnete Konkursverfahren mangels Kostendeckung aufgehoben worden. Am Datum-3 sei die amtswegige Löschung der Zweigniederlassung infolge Löschung der Auslandsgesellschaft erfolgt…

BFG RV/3100338/2013Vertreterhaftung bei nicht nachgewiesener Beachtung des Gleichbehandlungsgebotes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2015

…der X-GmbH in Liquidation im Firmenbuch eingetragen; seit 29.6.2009 ist er Liquidator. Am ....2008 wurde über das Vermögen der GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet und am ....2009 mangels Kostendeckung gemäß § 166 KO aufgehoben. 1.2. Mit Schreiben vom 15.11.2010 hielt das…

BFG RV/7101945/2013Die der Haftung zugrundeliegenden Abgabenbescheide konnten durch das Finanzamt dem BFG nicht vorgelegt werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.01.2015

…Der nunmehrige Beschwerdeführer vertrat ab --1999 die XY-GmbH als alleiniger Geschäftsführer. Mit Beschluss des *Gerichtes vom Datum1 wurde über das Vermögen der GmbH der Konkurs eröffnet, der mit Beschluss vom Datum2 mangels Kostendeckung aufgehoben wurde. Am Datum3 erfolgte die amtswegige Löschung wegen Vermögenslosigkeit gemäß …