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BFG RV/1100414/2020behinderungsbedingte außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2021

…00 | Reparatur Schiebetüren | 100,20 | Fernbedienung für elektrische Plissees | 1.036,97 | Reparaturen Rollstuhl | 67,20 | Kostenbeträge für Hilfsmittel | 61,71 | Fahrtkosten zum Vertrauensarzt | 20,16 | Watte (Dekubitus) | 11,85 | Apothekenrechnungen |…

BFG RV/7104568/2018Dauer bei einem befristeten Bestandvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2020Teil 1/2

…hat die VERMIETERIN das Recht zur außerordentlichen Kündigung des VERTRAGS mit sofortiger Wirkung, sofern die VERMIETERIN zuvor Verhandlungen über die Kostentragung bzw. den Sanierungsumfang mit der MIETERIN geführt hat und eine Vereinbarung über die endgültige Erledigung von Kosten/Ansprüchen im Zusammenhang mit der Beseitigung von…

BFG RV/1300002/2017Voraussetzungen eines Sicherstellungsauftrags nach § 172 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2017

…dass die o. a. Straf- und Kostenbeträge auch wirklich einbringlich gemacht werden können". Worin diese Gefährdung besteht, wurde nicht ausgeführt und geht auch aus dem Akt nicht hervor. In jedem Falle bedarf es hiezu nach dem Wortlaut des Gesetzes auch einer Auseinandersetzung mit der wirtschaftlichen…

BFG RV/5300022/2013Kein Terminverlust bzw. kein Säumniszuschlag bei "falscher" Ratenzahlung mit entsprechender Verrechnungsweisung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2014

… 171 Abs. 1 und 185 Abs. 4 FinStrG), wurden – über entsprechenden Antrag vom 15. Mai 2012 auf ratenweise Abstattung der am Konto 34 (Strafkonto) verbuchten Straf- und Kostenbeträge – mit Bescheid des genannten Finanzamtes (als Finanzstrafbehörde) vom 10. Juli 2012 gemäß §§ 172 Abs. 1 FinStrG iVm…

BFG RV/2100752/2021Umsatzbesteuerung von weiterverrechneten Roaminggebühren ausländischer Telekommunikationsunternehmen an ihre ausländischen Kunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2024Teil 2/5

…Q1/2019) in Höhe von 20% dargestellt. Für die streitgegenständlichen Zeiträume erfolgt die Berechnung analog. Zunächst wird für ein Bruttoentgelt von USD 120 (an Kunden in Rechnung gestelltes Nettoentgelt inklusive USC-Kostenbetrag) unter Anwendung des Contribution Factors iHv. 20% eine vorläufige USC in Höhe von…

BFG RV/5101620/2016Feststellung des Grundanteiles sowie der Restnutzungsdauer des Gebäudes bei Erwerb einer bebauten Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.06.2023Teil 2/2

…ermittelt, weil beim Sachwert eines Gebäudes nicht jene Herstellungskosten anzusetzen sind, die für die Errichtung des Gebäudes bzw. des Zubaues seinerzeit (1923 bzw. 1970) aufgewendet wurden, sondern ein fiktiver Kostenbetrag, der für die Neuerrichtung des Gebäudes zum Bewertungsstichtag aufgewendet werden müsste (Normalherstellungskosten; vgl. Kranewitter, Liegenschaftsbewertung7…

BFG RV/3300003/2021Abgabenhinterziehung; Schätzung im Finanzstrafverfahren (innerer Betriebsvergleich); absolute Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.06.2022Teil 1/2

…Es fanden nur zwei kurze Verhandlungen bei der Finanzstrafbehörde statt. Auch der Kostenbetrag in Höhe von EUR 500,00 ist herabzusetzen." In der Beschwerde wurde weiters der Antrag gestellt, "das Bundesfinanzgericht wolle über die Beschwerde eine Verhandlung anberaumen und in dieser Verhandlung den BF zur…

BFG RV/5101288/2019Pendlerpauschale bei Überlassung eines "arbeitgebereigenen" Kfz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2020

…Pkw: (1) Man habe die KAG aufgefordert, auch hinsichtlich jener Mitarbeiter, bei denen sich aufgrund des hohen Kostenbeitrages im Zuge der entgeltlichen Zurverfügungstellung eines Pkw kein Sachbezug ergebe, am Lohnzettel einen Vermerk über die Anzahl der Monate, an denen der Dienstgeber ein KFZ zur Verfügung…

BFG VH/7100007/2019Verfahrenshilfe gemäß § 292 BAO - Schätzung der Kosten des Beschwerdeverfahrens in Relation zum notwendigen Unterhalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss02.09.2019

…In der Revision wurde u.a. ausgeführt, das BFG habe in keiner Weise erforscht, um welchen Kostenbetrag es sich im ggstdl Fall handle, denn man müsse davon ausgehen, dass in einem solch komplizierten Verfahren vor dem BFG die Kosten inkl. Umsatzsteuer zwischen € 6.000…

BFG RV/2101420/2016Strittiger gemeiner Wert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2019

…Wert ihrer Liegenschaft angibt. Zur überschlagsmäßigen Berechnung bzgl. des "Zeitwertes" ist auszuführen, dass bei einer Bewertung im Sachwertverfahren nicht von den ursprünglichen Herstellungskosten auszugehen ist, sondern dass ein fiktiver Kostenbetrag, der für die Neuerrichtung des Gebäudes zum Bewertungsstichtag aufgewendet werden müsste, maßgeblich ist (Kranewitter, Liegenschaftsbewertung7…

BFG RV/4100853/2015Pendlerpauschale und Pendlereuro unter Anwendung der Drittelregelung Berücksichtigung des Kinderfreibetrages und Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2018

…Für die An- und Rückfahrt infolge der Mitbenutzung von Gemeinschaftsfahrzeugen sei von ihm ein Kostenbetrag iHv € 50,00 geleistet worden. In Anbetracht der im Beschwerdeverfahren offengelegten Sachverhalte und neu erbrachten Beweismittelvorlagen gegenüber dem Bundesfinanzgericht änderte der Bf sein Beschwerdebegehren sowohl dem Grunde als auch…

BFG RV/7101406/2012Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2018

…unter Medikament auch angeführt : Agnumens im Betrag von Euro 2,20 (von der Bf. angeführt: Indikation-Regulator für Zyklusstörungen), Oculotect – der Kostenbetrag wurde von der Bf. mit mehreren Postitionen zusammengefasst auf ihrer „Aufstellung außergewöhnliche Belastungen“ angeführt (Indikation- „Behandlung von chron. Reizzuständen der Augen wegen Computerarbeit“)…

BFG RV/7102409/2016Kosten für die Beherbergung und Verpflegung in einem Seniorenheim als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2016

…und Verfahrensgang: In ihrer Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2014 machte die in einem Pensionistenheim lebende Beschwerdeführerin (Bf.) ihren Kostenbeitrag zu den Wohn- und Pflegeleistungen in der Höhe von 17.942,75 Euro (ohne Berücksichtigung der Haushaltsersparnis) als außergewöhnliche Belastung geltend. Mit…

BFG RV/7500425/2016Hinterziehung der Parkometerabgabe durch Verwendung eines manipulierten Parkscheines
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2016

…der Kosten ein Tag Freiheitsstrafe gleich 100 Euro anzurechnen. Da die verhängte Geldstrafe in zu beurteilenden Euro 240 beträgt, war der Kostenbetrag insgesamt mit dem Mindestbetrag von Euro 10 zu bemessen. Der Aufwand fließt gemäß § 52 Abs.2 VwGVG dem Bund als jener Gebietskörperschaft zu…

BFG RV/7500219/2016Keine Herabsetzung der Geldstrafe in einer Parkometerangelegenheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2016

…Da die verhängten Geldstrafen in den zu beurteilenden sechs Fällen insgesamt Euro 216 (Euro 36 mal 6) betragen, war der Kostenbetrag insgesamt mit Euro 60 ( Euro 10 mal 6) zu bemessen. Der Aufwand fließt gemäß § 52 Abs.2 VwGVG dem Bund als jener Gebietskörperschaft zu…

BFG RV/7101766/2013Fortbildungskosten für Skikursbegleitlehrer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2015

…den Ferien oder ihrer Freizeit - eine vom pädagogischen Institut veranstaltete Ausbildung für Ak.Lg. Ski Nord- Wintersportwochenbegleitlehrer in Y im Ausmass von 54 Wochenstunden besucht und hiefür einen Kostenbetrag von € 65,- bezahlt, sowie Kilometergelder für Hin- und Rückfahrt von € 249,10 geltend gemacht. …

BFG RV/7101715/2014Keine Familienbeihilfe bei Kostentragung durch die öffentliche Hand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2014Teil 1/2

…denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat und können somit für sich selbst Familienbeihilfe beziehen. Da Sie sich seit 19.11.2010 in voller Erziehung der Stadt Wien befinden ohne einen Kostenbeitrag zu leisten, besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe…

BFG RV/7100516/2014Ermittlung der fiktiven Anschaffungskosten bei unsicherem Ertragswert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2014Teil 1/2

…beabsichtige ich mit der Vermietung keinen Überschuss der Einnahmen über die Ausgaben zu erzielen, sondern nur einen Kostenbeitrag für die Erhaltung zu erreichen.Ich stelle daher den Antrag die betreffenden Bescheide ersatzlos aufzuheben, die Krankheitskosten über € 4.895,- im Rahmen einer Arbeitnehmerveranlagung zu berücksichtigen…

BFG RV/2100360/2013Haushaltszugehörigkeit eines schwer behinderten Kindes bei gemeinsamer Obsorge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2014

…bis 28. Februar zu beantworten gewesen wäre, dieser aber nicht beantwortet worden ist. Da Sie der Aufforderung zur Klärung des Familienbeihilfenanspruches (Haushaltsgemeinschaft und überwiegende Kostentragung) nicht nachgekommen sind , konnte der Sachverhalt nicht geklärt werden und war infolge dessen auch keine andere rechtliche Beurteilung möglich, daher…

BFG RV/1100178/2022Keine Schätzung von Vorsteuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2025

…00 | Darin sind insgesamt demnach an 20% USt | € 21.666,67 | und | € 12.500,00 | sohin insgesamt an 20% USt enthalten | € 34.166,67 Ich ersuche daher die aufgrund der von mir geleisteten Kostenbeträge an Dr…