…ferner zwischen den Parteien des Verfahrens, ob er die Kosten der Anwaltshonorare, die er im Streitzeitraum bezahlt hat, und die ihm in Rechnung gestellt wurden, weil sich der Bf durch einen Anwalt gegen die in diesem Zusammenhang erhobenen strafrechtlichen Vorwürfe zu verteidigen suchte, als Werbungskosten…

…1994" Gemäß § 106 Abs. 1 DO 1994 in Verbindung mit § 17 VwGVG hat der Beschwerdeführer keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht…

…vom BF gesetzte. Daher fallen die Verteidigungskosten unter Anlegungen eines strengen Maßstabes nicht in den Rahmen einer normalen Betriebsführung/Berufsausübung (vgl. VwGH 16.9.92, 90/13/0063) und sind daher nicht abzugsfähig. Die Kosten werden deshalb dem Bereich der privaten Lebensführung zugeordnet, weil Ihre…

…angefochtenen Bescheid. Da somit die Beigebung eines Verteidigers im Interesse einer zweckentsprechenden Verteidigung nicht erforderlich ist, braucht auch nicht mehr geprüft werden, ob der Beschuldigte außerstande ist, die Kosten der Verteidigung ohne Beeinträchtigung des für ihn und seine Familie zu einer einfachen Lebensführung notwendigen Unterhaltes…

…Berücksichtigung dieser Kosten der Strafzweck (teil)weise vereitelt werden würde. Entscheidend für die Frage, ob den Verteidigungskosten Betriebsausgabencharakter zukommt oder nicht, ist vielmehr der jeweilige Kausalzusammenhang. Erst wenn es durch die strafbare Handlung zu einer Durchbrechung des Kausalzusammenhangs zwischen dem Betrieb und den Verteidigungskosten kommt…

…2) einem Spruchsenat obliegt, in denen der Beschuldigte außerstande ist, ohne Beeinträchtigung des für ihn (und allenfalls seine Familie, für deren Unterhalt er zu sorgen hat) zu einer einfachen Lebensführung notwendigen Unterhaltes die Kosten der Verteidigung zu tragen, von der Finanzstrafbehörde, auf Antrag des Beschuldigten…

…sei von einer Abzugsfähigkeit auszugehen. Betreffend die Kosten des Strafverfahrens werde unter Tz 87 ausgeführt, dass im Fall eines Schuldspruches nach der Verwaltungspraxis und der Rechtsprechung die verhängten Strafen samt Verfahrenskosten und Verteidigungskosten grundsätzlich nicht abzugsfähig seien. Für die Behandlung von Verfahrenskosten ergebe sich demnach…

…sondern jene von deren Verteidigung betroffen hätten, da ihr geschiedener Ehemann die ursprüngliche Scheidung am letzten Tag der Antragsfrist beeinsprucht habe. Diese Kosten seien der Bf. zwangsläufig erwachsen, da dieses Verfahren von ihr weder initiiert noch gewollt gewesen sei, sie habe sich angemessen verteidigen müssen…

…Das sei ihm zum Zeitpunkt der Abgabe der Steuererklärung nicht bekannt gewesen. Er ersuche daher um nachträgliche Berücksichtigung der zu seiner Verteidigung notwendigen Kosten in Höhe von EUR 18.954,-. Das gegen ihn laufende Strafverfahren habe seine Ursache in seiner Funktion als Vorstand der ***G…

…zur Körperschaftsteuererklärung 2014). Die Kosten und Vorsteuern bezogen sich auf Aufwendungen im Zusammenhang mit einem EU-Wettbewerbsverstoß (siehe dazu BFG-Entscheidung 19.9.2016, RV/5100764/2015). 2. Mit Körperschaftsteuerbescheid vom 2. Mai 2016 versagte das zuständige Finanzamt den Abzug der Verteidigungskosten, mit Umsatzsteuerbescheid vom…

…Recht auf Verteidigung nach Art 6 EMRK. Diese liege auch im Interesse des Betriebes, weil die Strafe verringert werden könne. Es sei daher geboten die Abzugsfähigkeit von Strafverteidigerkosten zuzulassen (Lachmayer, RdW 2011/310: Recht auf Verteidigung nach Art 6 MRK und Kosten der KÖSt-Erklärung…

…empfohlenen Stundensatz von € 89,00. Es sei seit damals keine Inflationsanpassung durchgeführt worden, die Kosten hätten sich aber erhöht. Zudem habe sich der Forderungsbestand des Beschuldigten in dieser Zeit erhöht hat, da ihm die Zeit zum Abrechnen fehle, daher die hohen Kreditzinsen zur Gänze…

…die Judikatur zur Nichtabzugsfähigkeit von Verteidigungskosten aufgrund privater Lebensführung auf Körperschaften nicht anwendbar sei. Körperschaften könnten zwar einen außerbetrieblichen Bereich, aber keine einer natürlichen Personen vergleichbare private Lebensführung haben. Die Bestimmung des § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG (Kosten der privaten Lebensführung) sei…

…bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat. Gemäß § 52 Abs. 2 VwGVG ist dieser Betrag für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen. Die beschwerdeführende Partei hat daher gemäß §…

…Weiters erklärte der Bf., den Unterhaltsbeschluss für seine Tochter, den Exektionsbeschluss über den Rückstand, die Kontoauszüge für 3 Monate sowie den neuerlichen AMS-Bezug (Notstand) werde er zur Verhandlung mitbringen. Gemäß § 40 VwGVG gilt Folgendes: 　 "(1) Ist ein Beschuldigter außerstande, die Kosten der Verteidigung ohne…

…zu sorgen hat, zu einer einfachen Lebensführung notwendigen Unterhalts die Kosten der Verteidigung zu tragen, so hat gem. § 77 Abs. 3 FinStrG die Finanzstrafbehörde auf Antrag des Beschuldigten, wenn und soweit dies im Interesse der Rechtspflege, vor allem im Interesse einer zweckentsprechenden Verteidigung, erforderlich ist…

…Strafe/Kosten/Barauslagen) betrage daher € 70,00. Mit Eingabe vom 29. Dezember 2021 (Datum des Poststempels) hat die Antragstellerin die Beistellung eines Verfahrenshilfeverteidigers beantragt, ohne diese zu begründen. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: § 40 VwGVG normiert: "(1) Ist ein Beschuldigter außerstande, die Kosten der Verteidigung…

…00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt. Zur Begründung wurde nach Wiedergabe des Verwaltungsgeschehens und des Einspruchsvorbringens sowie unter Hinweis auf die maßgeblichen Normen (§ 5 Abs. 1 und 2 ParkometerabgabeVO, § 7 Abs. 2 und 3 Kontrolleinrichtungenverordnung) Folgendes ausgeführt: "Der dem Verwaltungsstrafverfahren zu Grunde…

…die durch die Tat verletzt worden ist; die verhängte Strafe und die angewendete Gesetzesbestimmung; den etwaigen Ausspruch über privatrechtliche Ansprüche; im Fall eines Straferkenntnisses die Entscheidung über die Kosten. Der Vorschrift des § 44a lit. a VStG ist dann entsprochen, wenn a) im Spruch des Straferkenntnisses…

…sei die verhängte Geldstrafe durchaus angemessen und keineswegs zu hoch. Die Auferlegung des Beitrages zu den Kosten des Verfahrens stütze sich auf die zwingende Vorschrift des § 64 Abs. 2 des VStG 1991. In seiner gegen die drei Straferkenntnisse in einem erhobenen Beschwerde brachte der Bf.…