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BFG RV/5101213/2014Anspruch der Mutter auf Familienbeihilfe bei langjähriger Unterbringung des Kindes auf Kosten der Jugendwohlfahrt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2016

…dgl.) während seiner Unterbringung in einer Einrichtung der Jugendwohlfahrt. Dieses Auskunftsersuchen beantwortete die besagte BH zusammen gefasst wie folgt (Schriftsatz vom 30.08.2016): PM sei vom 4.11.2008 bis 30.11.2014 auf Kosten des Sozialhilfeverbandes AB in der Wohngruppe HG in P…

BFG RV/7103475/2018Wiederaufnahmeantrag - Kenntnisstand des Antragstellers ist relevant Behinderung - Bindung an Gutachten des Sozialministeriumservice - keine Rückwirkung Kosten der krankheitsbedingten Unterbringung in einem Altersheim
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2023

… der Beschwerdeführer war im Jahr 2015 zudem bereits 84 Jahre alt. Die Unterbringung im ***** erfolgte demzufolge krankheitsbedingt, die als Pflegeheimkosten geltend gemachten Aufwendungen sind daher als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. Die geltend gemachten Pflegeheimkosten betragen € 2.337,04. Von diesen Kosten ist eine Haushaltsersparnis…

BFG RV/5100678/2016Außergewöhnliche Belastung: 1. Kosten für Fahrten zwischen dem Familienwohnsitz und der Betreuungseinrichtung für beeinträchtigte Personen, 2. Mehraufwendungen bei zwingenden Unterbrechungen einer zustehenden Vollverpflegung in einem Vollinternat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2020

…zwangsläufig Kosten, die ohne Nachweis in Höhe eines Dreißigstel von 262,00 je Tag des zwangsläufigen Nichtaufenthaltes erwachsen. Nach VwGH vom 23.4.2014, 2012/13/0039 wird durch § 5 Abs 2 der VO eine Kürzung des Pauschales nur für den Fall der Unterbringung des…

BFG RV/1100402/2020Kosten für die Unterbringung eines nahen Angehörigen als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2022

…Kosten aus sittlichen Gründen nicht entziehen können. Es sei aber durchaus möglich, dass manche Nachkommen ihre Großmutter nur unter Zwang nicht verhungern ließen. 11. Mit Vorhaltschreiben vom 17.5.2022 legte das Bundesfinanzgericht dem Bf. die gesetzlichen Voraussetzungen, unter denen Aufwendungen für die Unterbringung der…

BFG RV/2100598/2023Kosten für Familienheimfahrten (hier bei steuerlich relevanten Einkünften der Ehegattin am Familienwohnort)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2023

…Höhe der Unterbringungskosten. Sollte vom Arbeitgeber eine kostenlose Schlafstelle zur Verfügung gestellt werden, ist eine entsprechende Bestätigung vorzulegen. Geben Sie bitte die Adresse Ihrer Arbeitsstätte bekannt." In seiner Antwort wies der Bf. darauf hin, dass er nur Kosten für Familienheimfahrten, nicht aber solche der doppelten…

BFG RV/7101596/2022Die Kosten für eine Senioren-Residenz führen nur bei jenem Partner zu außergewöhnlichen Belastungen, der nicht (mehr) im Stande ist, seinen Haushalt selber zu führen; die Wohnkosten des anderen Partners sind als Aufwendungen der Lebensführung gemäß § 20 EStG nicht abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2025

… [Grafik]   Das Finanzamt legte die Beschwerde mit Vorlagebericht vom 30. Mai 2022 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und führte unter dem Punkt "Stellungnahme" das Nachstehende aus: "Die Kosten der Unterbringung und Verpflegung können eine außergewöhnliche Belastung darstellen, wenn Krankheit, Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit Aufwendungen verursachen…

BFG RV/3100622/2020Kostenbeitrag des Ehegatten für die Unterbringung der Ehegattin im Pflegeheim als außergewöhnliche Belastung unter Abzug einer Haushaltsersparnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2022

…sonst erfolgt zusätzlich der Abzug eines Selbstbehalts nach § 34 Abs. 4 EStG 1988 (VwGH 1.9.2015, 2012/15/0017; VwGH 30.6.2010, 2008/13/0145; VwGH 27.5.2003, 97/14/0102). Zuzahlungen eines Ehegatten zu den Kosten für die Unterbringung des anderen…

BFG RV/5100055/2018Familienbeihilfenanspruch bei Unterbringung des Kindes in einer sozialpädagogischen Einrichtung im Rahmen der vollen Erziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2018

…dass die monatlichen Unterbringungskosten (derzeit) 6.475,58 Euro betragen und diese (mit Ausnahme des Kostenersatzes) von der öffentlichen Hand getragen werden. Angesichts dieser Kosten kann nicht davon gesprochen werden, dass die Bf. mit dem bis April 2018 geleisteten monatlichen Kostenersatz in der Höhe von…

BFG RV/7102839/2025FB-Eigenantrag bei dauerhafter Unterbringung in sozialpädagogischer Einrichtung: teilweise Naturalleistungen der Kindesmutter sind nicht als "Kostenbeitrag" zu qualifizieren; der Kindesunterhalt wird zur Gänze durch die öffentliche Hand getragen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2026

…begründet, dass nach eigenen Angaben die Mutter bei regelmäßigen Besuchen für Naturalien aufkomme, beide Eltern jedoch für die Unterbringung im Rahmen der vollen Erziehung keinen Kosten-beitrag leisten würden. Damit würden die Anspruchsvoraussetzungen für die Familienbeihilfe nicht erfüllt (im Einzelnen: siehe die abweisende BVE v…

BFG RV/7102158/2019Arbeitnehmerveranlagung - außergewöhnliche Belastung (Kosten für die Kurzzeitpflege der Mutter und Fahrtkosten für die Betreuung der Mutter)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2025

…Pflege untergebracht. Die Unterbringungskosten betrugen € 2.280,00. Die Kosten der "Extras" betrugen insgesamt € 349,71 (Einzelzimmerzuschlag € 204,60, Goldpaket € 60, Ausflug € 10,00, Medika € 50,11 und Impfung € 25,00). Diese Kosten wurden von der Beschwerdeführerin getragen. …

BFG RV/7104440/2019Außergewöhnliche Belastungen aus der Tragung der Unterbringungskosten der Schwiegermutter in einer Betreuungseinrichtung und der Begräbniskosten der Schwiegermutter für die Gattin (= Tochter der Schwiegermutter), wenn der Gattin im zeitlichen Nahebereich eine Liegenschaft übertragen worden ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2024Teil 1/2

…Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird, sind ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten mit monatlich 262 Euro vermindert um die Summe der pflegebedingten Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegezulage oder Blindenzulage) zu berücksichtigen. (2) Bei Unterbringung in einem Vollinternat vermindert sich der nach Abs. 1 zustehende Pauschbetrag pro Tag…

BFG RV/7103027/2019Keine überwiegende Kostentragung bei Unterbringung in einer Wohngemeinschaft der Kinder- und Jugendhilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2021

…haben die monatlichen Unterhaltskosten jedenfalls zumindest € 2.400,00 für die Unterbringung und Betreuung in der Wohngemeinschaft der Kinder- und Jugendhilfe betragen. Zusätzlich sind Kosten für Bekleidung, Schulsachen, Friseurbesuche, Handyaufladung angefallen. Diese Kosten hat die Bf ebenso wie einen Kostenbeitrag von € 90,00…

BFG RV/5101730/2016Nachgewiesene Kosten aus der Behinderung eines Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2017

…berücksichtigen Der Beschwerdeführer hat unter diesem Titel die Anerkennung von Unterbringungs- und Betreuungskosten, Fahrtkosten, Behandlungsbeiträgen BVA, Rezeptgebühren und Arztkosten als außergewöhnliche Belastungen beantragt. Kosten der Heilbehandlung (§ 4 VO) sind Kosten für den Arzt, das Spital, ärztlich verordnete Kuren, Therapien, Medikamente, sofern sie mit der Behinderung…

BFG RV/2100620/2023§ 35 EStG: Abzug diverser Kosten der Behinderung als außergewöhnliche Belastung (Fahrtkosten an Angehörige; Medikamente; Freibetrag für Behinderten-Kfz; Zuckerdiät)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2023Teil 1/2

…Da er die Kosten für eine externe Pflege nicht aufbringen könnte, sei die Unterstützung durch die Gattin und die Stieftochter für ihn alternativlos und somit zwangsläufig. Die teuerste Variante der Unterbringung in einem Alters-/Pflegeheim hätte den Verlust seiner noch vorhandenen Selbständigkeit zur Folge und…

BFG RV/2100541/2023§ 35 EStG: Abzug diverser Kosten der Behinderung als außergewöhnliche Belastung (Fahrtkosten an Angehörige; Medikamente; Freibetrag für Behinderten-Kfz; Zuckerdiät)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2023Teil 1/2

…Da er die Kosten für eine externe Pflege nicht aufbringen könnte, sei die Unterstützung durch die Gattin und die Stieftochter für ihn alternativlos und somit zwangsläufig. Die teuerste Variante der Unterbringung in einem Alters-/Pflegeheim hätte den Verlust seiner noch vorhandenen Selbständigkeit zur Folge und…

BFG RV/7100501/2023Nichtvorliegen der Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme auf Antrag betreffend Kosten einer Seniorenresidenz als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2023

…Pflegegeld bezogen; vom Sozialministeriumservice würde keine Mitteilung über eine bestehende Behinderung vorliegen. In dem vorgelegten ärztlichen Bericht wäre aufgrund des Alters beziehungsweise des Gesundheitszustandes eine Übersiedlung in eine Seniorenresidenz angezeigt. Die Kosten der Unterbringung und der Verpflegung würden grundsätzlich keine außergewöhnlichen Belastungen iSd des § 34…

BFG RV/7105758/2019Anerkennung von Kosten für doppelte Haushaltsführung wegen Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes aus Gründen der Pflegebedürftigkeit der Gemahlin bis zum Tod der Ehegattin! Ab dem Todestag der Ehegattin (01.02.2018) gilt der Familienwohnsitz aufgrund der über Antrag des Bf. im Jahr 2016 hinauf erfolgten Registrierung der Wiener Wohnung als Hauptwohnsitz im Zentralen Melderegister als verlegt. Mit dem Wegfall der Voraussetzungen betreffend Kosten für doppelte Haushaltsführung (§16 EStG 1988) sind Familienheimfahrtkosten nichtabzugsfähige Ausgaben gemäß § 20 EStG 1988. Es sind keine Familienheimfahrtkosten für die Lebzeiten der Ehegattin des Bf. im Jahr 2018 geltend gemacht worden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2020Teil 1/2

…15/0124). Da die Gründe für die Beibehaltung der doppelten Haushaltsführung jährlich zu prüfen sind, waren sie im gegenständlichen Beschwerdefall für das Streitjahr, also für das Jahr 2018 zu prüfen. Als abzugsfähige Kosten der Unterbringung am Arbeitsort zu Lebzeiten der Ehegattin des Bf. im Monat…

BFG RV/7102152/2018Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe bei Unterbringung im Rahmen des Vollbetreuten Wohnens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2018Teil 1/2

…im Alltag). Diese Art der Unterbringung verursacht hohe Kosten (2016 wurde ein Tagsatz von 128,20 Euro, 2017 ein Tagsatz von 135,10 Euro verrechnet). Eine überwiegende Kostentragung durch die Mutter scheidet daher aus, weil auch diese Kosten als Unterhaltskosten anzusehen sind (vg. OGH vom…

BFG RV/7102152/2018Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe bei Unterbringung im Rahmen des Vollbetreuten Wohnens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2018Teil 2/2

…zu den Kosten der Unterbringung geleistet. Der Beschwerde konnte daher keine Folge gegeben werden. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung…

BFG RV/7100232/2016Keine Familienheimfahrtkosten und Kosten für doppelte Haushaltsführung bei einer im Ausland wohnhaften Ehegattin im Ruhestand ohne Beweis für die Unzumutbarkeit der Verlegung des ausländischen Familienwohnsitzes nach Österreich!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2016

…Kosten der Unterbringung am Arbeitsort. Als solche kommen nur die unvermeidbaren Mehraufwendungen in Betracht, die dem Steuerpflichtigen dadurch erwachsen, dass er am Beschäftigungsort wohnen muss (VwGH 3.März 1992, 88/14/0081; 23.Mai 2000, 95/14/0096). Das sind insbesonders die Kosten für Unterbringung…