RIS AI
7 119 Treffer651 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7106144/2019Missbrauchsbestimmungen gemäß § 22 BAO kommen nur bei Umgehung von Abgaben iSd § 3 BAO bzw allenfalls von Abgaben anderer Mitgliedstaaten der EU zur Anwendung - Keine Korrektur der Verrechnungspreise einer österreichischen "Briefkastenfirma" bei bloß vermuteter Steuerersparnis im EU-Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2024

…weniger einem dritten Unternehmen zugerechnet werden. Die von der Abgabenbehörde angesetzte Vergütung sei nicht erklärbar. Da die Beschwerdeführerin für die erhaltenen Provisionen aus ihrer Fakturierungstätigkeit Körperschaftsteuer entrichtet habe, seien keine österreichischen Steuern umgangen worden. Die Rechtsansicht der belangten Behörde, wonach die ausländische Steuerentziehung iZm im…

BFG RV/3300004/2015Finanzstrafrechtliche Verantwortlichkeit, wenn Feststellungen der Außenprüfungen aufgrund verfahrensökonomischer Überlegungen des steuerlichen - seinen rechtlichen Auftrag missverstehenden - Vertreters in nachfolgend erstellten Abgabenerklärungen keinen Eingang gefunden haben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.04.2015

…von € 557,58 und für 2012 von € 838,69 sowie an Einkommensteuer für 2010 von € 3.025, für 2011 von € 969,05 und für 2012 von € 2.329,19 wurden dem Beschwerdeführer nach Wiederaufnahme der jeweiligen Abgabenverfahren gemäß § 303 Abs…

BFG RV/7105114/2016Korrektur der Absetzung für Abnutzung der PKWs eines Mietwagenunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2017

…Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind dem Ende der Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundesverfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1. Verfahren: Der steuerliche Vertreter hat mit Schreiben…

BFG RV/6100404/2017Korrektur der vom Parteienvertreter selbstberechneten ImmoESt ausschließlich im Wege einer Veranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2019

…Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nicht einheitlich beantwortet wurde. Aus der zitierten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs ergibt sich die Unzulässigkeit der Korrektur der Immobilienertragsteuer durch Bescheid der Abgabenbehörde außerhalb…

BFG RV/7500053/2021Korrektur der Tatörtlichkeit -Hausnummer - im Verwaltungsstrafverfahren -Parkometer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2021

…spricht. Aufgrund der Aktenlage ist die Ihnen zur Last gelegte, im Spruch näher ausgeführte Verwaltungsübertretung somit als erwiesen anzusehen. Rechtlich ist dieser Sachverhalt wie folgt zu beurteilen: § 1 Parkometerabgabeverordnung zufolge ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO 1960) eine Abgabe zu…

BFG RV/5101299/2015Wahlrecht der Abgabenbehörde bei der Inanspruchnahme einer ertragsteuerlichen Pauschalierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2016

…die vom Bg herangezogene Berechnungsmethode, unmittelbar aus der LuF-PauschVO 2011. Damit steht aber auch - trotz fehlender einschlägiger Rechtsprechung - eindeutig fest, dass, von der Korrektur der Berechnungsgrundlagen abgesehen, der Abgabenbehörde kein Recht zukommt, anstelle der pauchalen Wertzermittlung den tatsächlichen Veräußerungserlös anzusetzen. Einer oedentliche Revision an…

BFG RV/4100311/2024Rückerstattung der SV bei Anspruch auf Pensionistenabsetzbetrag nach Korrektur der Ausgleichszulage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2025

…seine Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen. Zum Einkommensteuergesetz (EStG) Gemäß § 16 EStG 1988 sind Werbungskosten Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen…

BFG RV/7501000/2018Geringfügige Korrektur des Beanstandungszeitpunktes um drei Minuten verletzt Identität der Tat nicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2019Teil 1/2

…in Ihre Straferkenntnis geschrieben, oder? Ich ging nach Bestätigungsempfang sofort Richtung stadteinwärts vom Auto weg. Auch völlig korrekt, ich muss nach der schriftlichen Buchungsbestätigung nicht eine Inkubationszeit beim Auto verbringen. Ich habe beim Weggehen auch kein Überwachungsorgan von Ihnen wahrgenommen, muss ich auch nicht (!)‚ habe…

BFG RV/7102591/2017Aufhebung der Bescheide und Zurückverweisung an die Abgabenbehörde im Hinblick auf umfangreich fehlende Ermittlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.12.2025Teil 1/2

…im Sinne der Rechtslage erst zu prüfen sein, bis dato wurden keine diesbezüglichen Ermittlungshandlungen gesetzt bzw. sind solche nicht aktenkundig, daher sind die diesbezüglichen Ermittlungshandlungen vom Finanzamt Österreich nachzuholen. Der Verlustabzug ist zulässig, wenn der Verlust - allenfalls nach Korrektur der Buchführung durch den Abgabepflichtigen oder…

BFG RV/7102464/2013Aufhebung unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde wegen unterlassener Ermittlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.11.2014

…zu einer nicht unbeträchtlichen Verfahrensverzögerung führen, weil alle Ermittlungsergebnisse immer der jeweils anderen Verfahrenspartei zur Stellungnahme bzw. Gegenäußerung unter Beachtung des Parteiengehörs iSd § 115 Abs. 2 BAO zur Kenntnis gebracht werden müssen. Da von der Abgabenbehörde notwendige Ermittlungen unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anderer…

BFG RV/7500280/2025Parkometerabgabe: Befugnis bzw Pflicht des Verwaltungsgerichts zur Spruchänderung (Tatzeit/Beanstandungszeitpunkt); geringfügige Korrektur des Beanstandungszeitpunktes um sechs Minuten verletzt die Identität der Tat nicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2025

…BFGG) und § 5 Gesetz über das Wiener Abgabenorganisationsrecht (WAOR) wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien bestätigt. Das angefochtene Straferkenntnis wird im folgenden Punkt im Spruch abgeändert: Datum/Zeit: An die Stelle von "28.10.2024, 09:17…

BFG RV/2100322/2022Aufhebung des Aufhebungsbescheides nach § 299 BAO - § 299 BAO dient nicht der Korrektur der Bescheidbezeichnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2022

…noch erforderlichen Ermittlungen von der Abgabenbehörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat, mit als Beschwerdevorentscheidung zu bezeichnendem Bescheid abzusprechen." § 93 BAO idF BGBl Nr 194/1961 lautet wie folgt: "(1) Für schriftliche Bescheide gelten außer den ihren Inhalt betreffenden besonderen Vorschriften die Bestimmungen der Abs…

BFG RV/2100130/2020Verpflichtung ausländischer Unternehmer zur Korrektur des Vorsteuerabzugs infolge gewährter Rabatte. Die Festsetzungsbescheide und Berufungsvorentscheidungen waren aufzuheben, da keine Inlandsumsätze ermittelt wurden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2022

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Die Bf. ist ein drittländisches Telekommunikationsunternehmen. In den angefochtenen Bescheiden erfolgte für die im Spruch angeführten Zeiträume eine Korrektur der seinerzeitigen Vorsteuern auf Grund nachträglich berichtigter Rabatte. Weiters wird darauf verwiesen, dass dies auf Grund zweier ausdrücklich genannter inländischer Telekommunikationsunternehmen erfolgte…

BFG RV/7500653/2018Aufhebung der Bestätigung der Vollstreckbarkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2019

…Korrektur der Anschrift des Zeugen UM sei die Behörde nicht gehalten gewesen, den Versuch einer neuerlichen Ladung zu unternehmen. Der vorgelegte Mietvertrag für die Wohnung in Adr2, für den Zeitraum 01.05.2014 bis 30.04.2017 könne die geltend gemachte Abwesenheit von der Abgabestelle…

BFG RV/5100354/2023Antrag auf Berichtigung der Einkunftsart von Vermietung und Verpachtung auf gewerbliche Einkünfte (gewerblicher Grundstückshandel) gemäß § 293a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.08.2023Teil 1/2

…würde es die Abgabenbehörde mit dem Verweis auf § 84 BAO belassen, demgemäß sich nach dem Berufsrecht richtet, wer zur geschäftsmäßigen Vertretung befugt ist (vgl. VwGH v. 15.1.2008, 2007/15/0232), sowie auf die §§ 6 und 8 WTBG 2017. Hinsichtlich der dem Antrag auf…

BFG RV/7105285/2018§ 5 Abs 3 FLAG 1967 gilt uneingeschränkt für Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2024Teil 1/2

…Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt. Gemäß § 13 FLAG 1967 … ist - insoweit einem Antrag nicht oder nicht vollinhaltlich stattzugeben ist, ein Bescheid zu erlassen. § 198 BAO lautet auszugsweise: "(1) Soweit in Abgabenvorschriften…

BFG RV/7100558/2019Keine Wiederaufnahme über Antrag bei nachträglicher Vorlage der versäumten Erklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2019

… VwGH 26.4.2017, Ro 2015/13/0011). Mit Eingabe vom 14.12.2018 brachte der Bf. einen Vorlageantrag an das Bundesfinanzgericht ein. Er führt darin aus, dass die in den Abgabenerklärungen ausgewiesenen steuerlichen Ergebnisse durchaus neu hervorgekommene Tatsachen darstellten, da diese ihm vorher eben…

BFG RV/1100016/2019Bilanz- und Fehlerberichtigung mit dem Ansatz von Zuschlägen im Wege der Berichtigung eines Feststellungsbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2021

…verjährten Veranlagungszeitraum insoweit vorzunehmen, als der Fehler noch steuerliche Auswirkungen haben kann. - Die Nichtberücksichtigung von Zu- und Abschlägen gilt als Bescheidberichtigung im Sinne des § 293b BAO. Das System mit Zu- und Abschlägen nach § 4 Abs. 2 Z 2 EStG wurde mit dem Abgabenänderungsgesetz 2012, BGBl…

BFG RV/7102977/2017Selbstanzeige anlässlich einer Prüfung, Abgabenerhöhung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.05.2018Teil 1/2

…Vergütung als laufender Bezug der Tarifbesteuerung unterlegen wäre. Insoweit der begünstigte Steuersatz von 6% zur Anwendung gelangt, liegt eine Lohnsteuerverkürzung vor. Die Korrektur erfolgt für die abgabenrechtlich noch nicht verjährten Lohnzeiträume 11/2006 bis 2016. Die daraus resultierende Lohnabgabennachforderung kann der beiliegenden Aufstellung entnommen werden…

BFG RV/6300005/20171. Unzulässiger Ansatz eines abschreibbaren Markenrechtes als Instrument einer rechtswidrigen Steuervermeidung; 2. Strafbefreiende Selbstanzeige mangels zweifelsfreien Nachweises einer Verfristung der Entrichtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2018Teil 1/2

…Satz 2 KStG) bis Ende Juni des Folgejahres einzureichen. Das Ziel dieser gesetzlich gebotenen Offenlegung des abgabenrechtlich relevanten Sachverhalte mittels einer Steuererklärung ist es, der zuständigen Abgabenbehörde eine bescheidmäßige Vorschreibung eines korrekten Abgabenzahlungsanspruches in Übereinstimmung mit dem bereits durch einen bestimmten Lebenssachverhalt entstandenen Abgabenanspruch (vgl…