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UFSL RV/1252-L/11Keine Bescheidberichtigung gemäß § 293b BAO bei bewusster Korrektur der Abgabenerklärung durch die Behörde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2012

…wenn die Abgabenbehörde die unrichtige Rechtsauffassung des Pflichtigen teilt. Im gegenständlichen Fall ergab sich die Unrichtigkeit darüber hinaus nicht nur daraus, dass die Abgabenbehörde eine unrichtige Auffassung des Pflichtigen teilte; sie wirkte vielmehr aktiv durch die bewusste Korrektur der Abgabenerklärung an der Erstellung des ursprünglichen…

BFG RV/7106144/2019Missbrauchsbestimmungen gemäß § 22 BAO kommen nur bei Umgehung von Abgaben iSd § 3 BAO bzw allenfalls von Abgaben anderer Mitgliedstaaten der EU zur Anwendung - Keine Korrektur der Verrechnungspreise einer österreichischen "Briefkastenfirma" bei bloß vermuteter Steuerersparnis im EU-Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2024

…weniger einem dritten Unternehmen zugerechnet werden. Die von der Abgabenbehörde angesetzte Vergütung sei nicht erklärbar. Da die Beschwerdeführerin für die erhaltenen Provisionen aus ihrer Fakturierungstätigkeit Körperschaftsteuer entrichtet habe, seien keine österreichischen Steuern umgangen worden. Die Rechtsansicht der belangten Behörde, wonach die ausländische Steuerentziehung iZm im…

BFG RV/3300004/2015Finanzstrafrechtliche Verantwortlichkeit, wenn Feststellungen der Außenprüfungen aufgrund verfahrensökonomischer Überlegungen des steuerlichen - seinen rechtlichen Auftrag missverstehenden - Vertreters in nachfolgend erstellten Abgabenerklärungen keinen Eingang gefunden haben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.04.2015

…von € 557,58 und für 2012 von € 838,69 sowie an Einkommensteuer für 2010 von € 3.025, für 2011 von € 969,05 und für 2012 von € 2.329,19 wurden dem Beschwerdeführer nach Wiederaufnahme der jeweiligen Abgabenverfahren gemäß § 303 Abs…

EnAbgR Rz 44–461.6 Aufzeichnungspflichten und Rechnungslegungspflichten
geltende FassungRichtlinien29.08.2013

…dass der Netzbetreiber die gleichen Maßnahmen zur Geltendmachung des Anspruches auf Ersatz der Elektrizitätsabgabe setzt wie zur Geltendmachung seines Anspruches auf das Netznutzungsentgelt. Nur wenn er solche Schritte vergeblich gesetzt hat, ist eine Berichtigung einer an das Finanzamt bereits abgeführten, aber nicht weiter verrechenbaren Abgabe…

EnAbgR Rz 102–1042.7 Aufzeichnungspflichten und Rechnungslegungspflichten
geltende FassungRichtlinien29.08.2013

…der Netzbetreiber die gleichen Maßnahmen zur Geltendmachung des Anspruches auf Ersatz der Erdgasabgabe gesetzt hat wie zur Geltendmachung seines Anspruches auf das Netznutzungsentgelt. Nur wenn er solche Schritte vergeblich gesetzt hat, ist eine Berichtigung einer an das Finanzamt bereits abgeführten, aber nicht weiter verrechenbaren Abgabe…

UFSL RV/0827-L/11Korrektur der Zugehörigkeit eines Gebäudeteiles zum Betriebsvermögen - Qualifikation als Entnahme?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2013

…| Abgabe | Jahr | Art | Höhe | Art | Höhe | | Einkommen | 69.328,14 € | Einkommensteuer | 20.690,42 € | | | | | | ergibt folgende festgesetzte Einkommensteuer | 20.690,42 € Die Berechnung der…

UFSW RV/2290-W/07Korrektur der Lohnsteuer nach Rückzahlung einer Urlaubsentschädigung durch den Arbeitnehmer.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2011

…dafür einbehaltene Lohnsteuer i.H.v. 468,20 (Diff. 2591,5 zu 2.123,3) wurde im Lohnzettel 2004 berücksichtigt und ergibt durch die gleichzeitige Korrektur der Bruttobezüge die Gutschrift dieser Lohnsteuer bei der Veranlagung. | L lfd. 1-7/2004 lt. Lohnkonto: | 4…

BFG RV/7105114/2016Korrektur der Absetzung für Abnutzung der PKWs eines Mietwagenunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2017

…Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind dem Ende der Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundesverfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1. Verfahren: Der steuerliche Vertreter hat mit Schreiben…

BFG RV/6100404/2017Korrektur der vom Parteienvertreter selbstberechneten ImmoESt ausschließlich im Wege einer Veranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2019

…Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nicht einheitlich beantwortet wurde. Aus der zitierten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs ergibt sich die Unzulässigkeit der Korrektur der Immobilienertragsteuer durch Bescheid der Abgabenbehörde außerhalb…

BFG RV/7500053/2021Korrektur der Tatörtlichkeit -Hausnummer - im Verwaltungsstrafverfahren -Parkometer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2021

…spricht. Aufgrund der Aktenlage ist die Ihnen zur Last gelegte, im Spruch näher ausgeführte Verwaltungsübertretung somit als erwiesen anzusehen. Rechtlich ist dieser Sachverhalt wie folgt zu beurteilen: § 1 Parkometerabgabeverordnung zufolge ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO 1960) eine Abgabe zu…

BFG RV/5101299/2015Wahlrecht der Abgabenbehörde bei der Inanspruchnahme einer ertragsteuerlichen Pauschalierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2016

…die vom Bg herangezogene Berechnungsmethode, unmittelbar aus der LuF-PauschVO 2011. Damit steht aber auch - trotz fehlender einschlägiger Rechtsprechung - eindeutig fest, dass, von der Korrektur der Berechnungsgrundlagen abgesehen, der Abgabenbehörde kein Recht zukommt, anstelle der pauchalen Wertzermittlung den tatsächlichen Veräußerungserlös anzusetzen. Einer oedentliche Revision an…

UFSZ3K ZRV/0176-Z3K/10Zurückweisung eines verspätet eingebrachten Antrages auf Erlass der Abgaben gemäß Artikel 239 ZK
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)25.11.2013

…nach rechtskräftiger Mitteilung der Abgaben zu stellen sei. Im Fall einer Korrektur der Abgabenhöhe im Rechtsmittelverfahren würden die Abgaben erst zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben. Darüber hinaus könne die Frist des Artikels 239 ZK auch erstreckt werden. Eine Begründung dafür sieht der Bf jedenfalls…

UFSZ3K ZRV/0175-Z3K/10Zurückweisung eines verspätet eingebrachten Antrages auf Erlass der Abgaben gemäß Artikel 239 ZK
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)22.11.2013

…nach rechtskräftiger Mitteilung der Abgaben zu stellen sei. Im Fall einer Korrektur der Abgabenhöhe im Rechtsmittelverfahren würden die Abgaben erst zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben. Darüber hinaus könne die Frist des Artikels 239 ZK auch erstreckt werden. Eine Begründung dafür sieht der Bf jedenfalls…

UFSW RV/1370-W/12Kein Abrechnungsbescheid wegen behaupteter Unrichtigkeit der Abgabenfestsetzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2012

…Tilgungstatbestandes erloschen ist, auf Antrag des Abgabepflichtigen (§ 77) abzusprechen. Ein solcher Antrag ist nur innerhalb von fünf Jahren nach Ablauf des Jahres, in dem die betreffende Verbuchung erfolgt ist oder erfolgen hätte müssen, zulässig. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 31.3.2005, 2002/15…

BFG RV/4100311/2024Rückerstattung der SV bei Anspruch auf Pensionistenabsetzbetrag nach Korrektur der Ausgleichszulage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2025

…seine Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen. Zum Einkommensteuergesetz (EStG) Gemäß § 16 EStG 1988 sind Werbungskosten Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen…

BFG RV/7501000/2018Geringfügige Korrektur des Beanstandungszeitpunktes um drei Minuten verletzt Identität der Tat nicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2019Teil 1/2

…in Ihre Straferkenntnis geschrieben, oder? Ich ging nach Bestätigungsempfang sofort Richtung stadteinwärts vom Auto weg. Auch völlig korrekt, ich muss nach der schriftlichen Buchungsbestätigung nicht eine Inkubationszeit beim Auto verbringen. Ich habe beim Weggehen auch kein Überwachungsorgan von Ihnen wahrgenommen, muss ich auch nicht (!)‚ habe…

UFSW RV/0703-W/06Antrag auf Wiederherstellung eines Guthabens mittels Korrektur der Buchungsmitteilung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.05.2007

…Februar 2006 die Berufung als unbegründet ab und führte begründend aus, dass die Buchungsmitteilung lediglich die Bekanntgabe des jeweiligen Kontostandes, der sich aufgrund der Verbuchungen von entsprechenden Abgabenbescheiden ergebe, sei. Die Buchungsmitteilung habe keinen Bescheidcharakter und könne daher weder auf Antrag berichtigt noch auch mit…

UFSW RV/4395-W/09Anspruchszinsen, Korrektur der Bescheide auf das gesetzlich zulässige Höchstausmaß von 42 Monaten (statt irrtümlich 48 Monate)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.09.2010

…Der Berufung gegen die Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2003 und 2004 wird teilweise stattgegeben und die Abgabenschuld für die Anspruchszinsen 2003 mit € 817,07 (statt bisher € 969,11) und für die Anspruchszinsen 2004 mit € 554,72 (statt bisher € 569…

BFG RV/7102591/2017Aufhebung der Bescheide und Zurückverweisung an die Abgabenbehörde im Hinblick auf umfangreich fehlende Ermittlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.12.2025Teil 1/2

…im Sinne der Rechtslage erst zu prüfen sein, bis dato wurden keine diesbezüglichen Ermittlungshandlungen gesetzt bzw. sind solche nicht aktenkundig, daher sind die diesbezüglichen Ermittlungshandlungen vom Finanzamt Österreich nachzuholen. Der Verlustabzug ist zulässig, wenn der Verlust - allenfalls nach Korrektur der Buchführung durch den Abgabepflichtigen oder…

UFSI RV/0150-I/12mangelnde Bescheidqualität des bloßen (nicht unterschriebenen) Ausdrucks eines in der Abgabendatenbank archivierten Bescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid19.09.2012

…des in der Abgabendatenbank archivierten Bescheides vom 3. September 2010 zugestellt. Diese Erledigung des Finanzamtes wurde nicht im Sinne des § 96 BAO maschinell erstellt. Sie hätte daher unterfertigt werden müssen. Über diesbezügliche Anfrage teilte das Finanzamt am 6. September 2012 mit, dass lediglich der (nicht…