…zu bestätigen sowie Angaben darüber zu machen, ob Kopien des gegenständlichen Ausweises angefertigt wurden und eine Ablichtung der Vorder- und Rückseite des originalen Ausweises der Behörde vorzulegen. Im Zuge einer hieramts persönlichen Stellungnahme erschienen Sie in Begleitung von Ausweisinhaber, legten die Originalausweis vor und teilten…

…Das Straferkenntnis wurde folgendermaßen begründet: "Das verfahrensgegenständliche Kraftfahrzeug wurde an der im Spruch bezeichneten Örtlichkeit zur angegebenen Zeit von einem Organ der Landespolizeidirektion Wien beanstandet, weil es ohne gültigen Parkschein abgestellt war. Im Fahrzeug war lediglich die Kopie des § 29b StVO- Ausweises Nr. abc angebracht…

…mit dem Ausweis im Original zu erfolgen habe, die Anbringung einer Kopie erfülle diese Voraussetzung nicht. Die Ausnahmebestimmung habe daher auch nicht zur Anwendung gelangen können. In der gegen dieses Straferkenntnis fristgerecht eingebrachten Beschwerde führte der Beschwerdeführer aus, es handle sich bei diesem Kennzeichen um…

…mit dem Ausweis im Original zu erfolgen habe, die Anbringung einer Kopie erfülle diese Voraussetzung nicht. Die Ausnahmebestimmung habe daher auch nicht zur Anwendung gelangen können. In der gegen dieses Straferkenntnis fristgerecht eingebrachten Beschwerde führte der Beschwerdeführer aus, es handle sich bei diesem Kennzeichen um…

…Kennzeichen KENNZ folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem richtig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein gefehlt und sich im Fahrzeug die Kopie eines Ausweises gemäß § 29b der Straßenverkehrsordnung 1960 befunden habe. Die Parkometerabgabe sei daher hinterzogen worden…

…gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 16 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-XY folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Hingegen war im Fahrzeug eine Kopie des Ausweises gem…

…Kennzeichen W-****X folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges ohne für seine Kennzeichnung mit einem richtig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da im Fahrzeug eine Kopie des polnischen Behindertenausweises mit der Nummer **********/**** hinterlegt war. Die Parkometerabgabe wurde daher hinterzogen. Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt: …

…42 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG. Bitte beachten Sie: Das Strafverfahren wird ohne Ihre Anhörung durchgeführt, wenn Sie von der Möglichkeit, sich zu rechtfertigen, nicht Gebrauch machen. Beilage: 3 Beanstandungsfotos in Kopie." Das Schreiben vom 1. September 2025 wurde dem Bf. gem. Zustellnachweis RSa am 8…

…an das BFG enthaltene Duplikat ist datiert vom 26.7.2022, trägt auf jeder Seite den Aufdruck "Kopie" und bezieht sich ausschließlich auf die KESt 12/2019. Auf der Übernahmebestätigung vom 28.12.2023, die sich auf dieses Begleitschreiben des FA vom 21.12.2023…

…sich der Bf. im Zeitpunkt der Abstellung des Fahrzeugs nicht dessen bewusst gewesen ist, nur eine Kopie des auf seinen Sohn ausgestellten Behindertenausweises in Händen zu haben. Dass mit der Verwendung eines kopierten Behindertenausweises eine Verkürzung der Parkometerabgabe verbunden ist, muss der Bf. zumindest in…

…machte in der Anzeige folgende Anmerkung: "29b Ausweis Farbkopie. Erkannt: Folierung keine abgerundeten Ecken, rechte obere Ecke weißer Rand, Falz mittig kopiert, linke untere Kante nicht gerade geschnitten. Delikt-Text: Parknachweis wurde manipuliert". Mit Schreiben vom 3. November 2022 teilte das Sozialministeriumservice dem Magistrat mit…

…StVO 1960 - selbst bei Vorliegen einer kennzeichenbezogenen Verkehrsbeschränkung - die Kennzeichnung mit dem Ausweis im Original zu erfolgen habe. Die Anbringung von Kopien erfülle diese Voraussetzung nicht. Da die Einwände der Beschwerdeführerin - aufgrund der eingebrachten Einsprüche gegen die seitens der Magistratsabteilung 67 erlassenen Strafverfügungen zu den…

…Mutter sehr echauffiert hat, habe ich im guten Gewissen eine Kopie des Parkausweises für Behinderte angefertigt und diesen ein einziges Mal am 11.11.2022 zu besagter Zeit verwendet - da es unmöglich war einen anderen in der Nähe liegenden Parkplatz zu finden, an dem in…

…wirkt ausschließlich dann abgabenbefreiend, wenn dazu ein gültiges Originaldokument verwendet wird. Die Anbringung einer Kopie erfüllt diese Voraussetzungen nicht, weswegen die zitierte Ausnahmebestimmung im gegenständlichen Falle nicht zur Anwendung kommen konnte und Sie die Parkometerabgabe hätten entrichten müssen. Hinsichtlich Ihres Einwandes, der langen Verfahrensdauer wird…

…Erfolg, für den das Gesetz Wissentlichkeit voraussetzt, nicht bloß für möglich hält, sondern sein Vorliegen oder Eintreten für gewiss hält." Die Verwendung eines kopierten § 29b-StVO-Ausweises weist schon allein aus der Tat an sich auf eine vorsätzliche Handlungsweise hin, da jedenfalls davon auszugehen ist…

…Oktober 2013, die die Halbwachs Schmitt & Partner Steuerberatung GmbH als bevollmächtigten Parteienvertreter der Primärschuldnerin und ***9*** als Teilnehmer der Schlussbesprechung und den Vermerk, dass eine Kopie der Niederschrift verlangt und übergeben worden sei, ausweist. Beigelegt sind dieser Niederschrift Berechnungsblätter zu den Nachforderungen. Weiters liegt eine…

…muss bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten (§ 5 Abs. 2 des Parkometerabgabeverordnung). Dieser Verpflichtung sind Sie nicht nachgekommen, da im Fahrzeug lediglich eine Kopie des Ausweises gem. § 29b StVO hinterlegt war. Sie haben daher die Parkometerabgabe nicht entrichtet und somit hinterzogen. Die Abgabe ist…

…g Parkometerabgabeverordnung ergibt sich, dass die Kennzeichnung mit dem Ausweis im Original zu erfolgen hat, die Anbringung von (Farb-)Kopien erfüllt diese Voraussetzungen nicht.　 Dass im Fahrzeug ein Original eines Ausweises gemäß § 29 b StVO 1960 angebracht gewesen sei, haben Sie nicht einmal behauptet. Die…

…hinsichtlich der Tatzeit auf die Feststellungen des Kontrollorgans. Die Aussage des Kontrollorgans, dass es sich bei dem im Auto aufliegenden Ausweis nicht um das Original, sondern um eine Kopie gehandelt habe, weist der Bf. entschieden zurück. Rechtliche Würdigung: Gemäß § 1 der Parkometerabgabeverordnung ist für das…

…dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen M... folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem richtig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da im Fahrzeug eine Kopie des Behindertenausweises Nr. 07... angebracht war. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt. Sie haben…