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BFG RV/5101069/2017Voraussetzungen für die Anerkennung des Vertreterpauschales
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2018

…und Bestellungen würden von der Customer Service Abteilung der Firma entgegen genommen und nicht von deren Außendienstmitarbeitern. Zusätzlich zu den Vor- und Nachbereitungen der Außendiensttätigkeit kümmere er sich auch um die Technik- und Kontrolltätigkeit im Ausmaß von 6 – 7 h pro Woche – je nach Bedarf…

BFG RV/4100277/2014Fruchtgenuss an einer Eigentumswohnung, der Kindern zum Zwecke eines Einkommenssplittings im Familienverband eingeräumt worden ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.02.2016Teil 2/3

…im Zusammenhang mit dieser Kontrolltätigkeit nicht bekannt, in wessen Namen er auftrete (vgl. Aussagen des Zeugen vom 3.3.2011, S. 2-6; Zeuge in der mündlichen Verhandlung, S 6 und 7). Daher kann nicht festgestellt werden, dass er diese Kontrolltätigkeiten im Namen der Fruchtnießer…

BFG RV/7101626/2013Schneeräumer - hier: Dienstverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2016

…Streuung, ev. Kontrolltätigkeiten, Splittkehrung und Reinigung der Außenfläche im Zeitraum von 1.12.2010 bis 20.02.2011. Der Auftragnehmer hat freie Entscheidungsgewalt über Zeitaufwand und Intensitätsaufwand. Er ist jedoch verpflichtet beim Einsatzbefehl durch den AG mit den aufgetragenen Tätigkeiten zu beginnen und seinen Anweisungen…

BFG RV/7104159/2025Kein Vertreterpauschale, wenn der Beschwerdeführer auf Grundlage von Dienstverträgen auch für andere Tätigkeiten im nicht völlig untergeordnetem Ausmaß verantwortlich ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2026

…2023 nicht nur in einem untergeordneten Bereich für Beratungs- und Kontrolltätigkeiten des Personals zuständig war. Die ihm obliegenden Aufgabegebiete umfassten auch den Auf- und Ausbau eines Vertriebsnetzes, die Einrichtung und Durchführung einer Jobbörse, Kontrolltätigkeiten und Besuche auf Baustellen sowie die Beschaffung von Stundennachweisen bei Kunden…

BFG RV/7104091/2024Vertreterpauschale - Beweiswürdigung: keine nahezu ausschließliche Vertretertätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2025

…Außendiensttätigkeit Tätigkeiten wie bspw die Überprüfung der Einhaltung von Sicherheitsvorschriften bei den Kunden, die Mitnahme von Stundenlisten der Mitarbeiter bei Kunden oder Kontrolltätigkeiten bezüglich der Anwesenheit von Mitarbeitern bei Kunden ausgeübt hat, so handelt es sich bei diesen Tätigkeiten zwar zweifelsohne auch um Außendiensttätigkeiten aber…

BFG RV/7102524/2020Einkünfte aus Gewerbebetrieb: Betrieb von zwei Sexstudios durch eine GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2025Teil 3/4

…Dafür spricht auch weiters, dass die Bf. im konkreten Fall für die Kunden als Anbieter der Sexdienstleistungen medial auftritt und dass die Bf. die Terminkoordination und sämtliche Kontrolltätigkeiten, die im Rahmen der gewerblichen Prostitution notwendig sind - wie zB. die Aufbewahrung der Kontrollkarten, die Zurverfügungstellung von…

BFG RV/4100346/2025Vertreterpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2026

…zu beurteilen sind wie Kundenbetreuung und Anbahnung sowie Abschluss von Geschäften, obliegen der Beschwerdeführerin in Ausübung Ihres Arbeitsbereichs auch andere Tätigkeiten verwaltungstechnischer und organisatorischer Natur, sowie Kontrolltätigkeiten, die über das Beschreibungsbild einer Vertretertätigkeit hinausreichen. Diese zusätzlichen Tätigkeiten umfassen einen nicht unerheblichen Teil des Gesamtaufgabenbereichs der…

BFG RV/1100408/2020Dienstverhältnis mit nahen Angehörigen (Ehegattin)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.04.2025Teil 2/2

…FJ 1993, 155); mit einem Einmalbetrag bezahlte Schreib-, Hilfs- und Kontrolltätigkeiten der Kinder (E 4.6.2003, 2001/13/0300). Werden von einem Familienmitglied in einem Bereich fremdübliche, in einem anderen Bereich familienhaft bedingte Leistungen erbracht, so ist eine getrennte Betrachtung anzustellen (E 21.10…

BFG RV/7101319/2023Haftung gemäß § 9 BAO (Kontrollpflichten des Geschäftsführers fraglich)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.10.2024

…Zahlungsausfällen geprüft hat, ob Einbringungsmaßnahmen zielführend waren. Der Beschwerdeführer sagte zudem aus, "aufgrund des großen Vertrauensverhältnisses" zu seiner Lebensgefährtin habe sich die Kontrolltätigkeit auf ein Minimum reduziert; er habe von sich aus Buchungen oder Belege nicht in Frage gestellt. Auch aus dem Umstand, dass der…

BFG RV/2300002/2024Zuschätzung wegen Schwarzlieferungen von Getränken, Tatbegriff, Verfolgungsverjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.05.2024Teil 1/4

…durch die Doppelfunktion in der Tanzbar und dem Restaurant mehr als ausgelastet. Ihr Gatte ist 2008 plötzlich verstorben und dieses traurige Ereignis zusammen mit der doppelten Belastung in den Betrieben, führte leider zu geringeren Kontrolltätigkeiten, bzw. Kontakten mit der WT-Kanzlei. Anlässlich der Vorprüfung (2007…

BFG RV/7103593/20171. Unvollständige Erklärung der lohnsteuerpflichtigen Bezüge unter Kz. 245 des Lohnzettels 2. Inanspruchnahme des Dienstnehmers bei Lohnzahlungen nur zum Teil ohne Verwendung von Bargeld wegen Insolvenz des Dienstgebers 3. Schwarzgeldzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2024

…Hinblick auf die Entwicklung der österreichischen Arbeitsmarktlage. Zu den originären Aufgaben der finanzpolizeilichen Tätigkeit würden im Wesentlichen die Maßnahmen zur Steueraufsicht (Aufsichts- und Kontrolltätigkeiten zum Zwecke der Abgabenerhebung) sowie die ordnungspolitischen Maßnahmen (insbesondere Arbeitsmarktaufgaben sowie Kontrollen nach dem Sozialbetrugsgesetz und zur Einhaltung des Glücksspielgesetzes) zählen…

BFG RV/7300017/2018Erschwerung und Verhinderung von Maßnahmen der abgabenbehördlichen Aufsicht und Kontrolle Finanzordnungswidrigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2023

…Bestellung eines Bevollmächtigten aufgetragen oder gegen sie eine Ordnungsstrafe bis 700 Euro verhängt werden. Gemäß § 12 Abs. 2 Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010 (AVOG 2010) sind die Organe der Abgabenbehörden im Rahmen ihrer Aufsichts- und Kontrolltätigkeit befugt, die Identität von Personen festzustellen, bei denen Grund zur Annahme besteht…

BFG RV/5100709/2022Schlüssigkeit der Gutachten des Sozialministeriumservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2023Teil 1/2

…Teil eines Lehrberufes) ist nicht gegeben, Umstellbarkeit ist auf eine geistig einfache Beanspruchung ist möglich, Arbeiten unter durchschnittlichem Zeitdruck sind nicht auszuschließen, Kontrolltätigkeiten sind eingeschränkt möglich, Kundenkontakt ist auszuschließen. […] Dem Untersuchten sind aufgrund der festgestellten Einschränkungen in den persönlichen und sozialen Kompetenzen sowie in…

BFG RV/4100154/2019Vertreterpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2023

…vorlegte, die die behaupteten vier Stunden dokumentieren, kann dem Finanzamt nicht entgegen getreten werden, dass weiters auch noch Zeiten für die aus der Geschäftsführerfunktion resultierenden Kontrolltätigkeiten hinzukommen müssten, die eben seine Funktion als Geschäftsführer erfordert. Für das BFG ist jedenfalls mangels entsprechender Nachweise nicht erwiesen…

BFG RV/7100635/2018Bewirtschaftung einer 1,2 ha bzw. 2,5 ha großen Obstanlage Einkunftsquelle?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2023Teil 1/3

…sein ursprüngliches Betriebsvorhaben der Betriebsvergrößerung auf 10 Hektar nach den geänderten Umständen weiter verfolgt. Dieser hätte den erforderlichen Betriebsführungs- und Kontrolltätigkeiten (vor allem in Bezug auf Personalführung) niemals nur nebenberuflich nachkommen können. Auch die Vermietung von landwirtschaftlichen Geräten an Dritte stellt eine Maßnahme zur Verbesserung…

BFG RV/5101582/2016Nachweispflichten in Zusammenhang mit der Inanspruchnahme begünstigender Pauschalierungen (hier: Vertreterpauschale)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2020

…diese der Vorbereitung bzw Nachbereitung der Geschäftsabschlüsse gedient hätten. Sonstige Arbeiten, die für die Vertretereigenschaft schädlich wären (Inkasso, Kontrolltätigkeiten, etc) seien vom Beschwerdeführer nicht durchgeführt worden. Daran anschließend wird unter Verweis auf die Rsp des VwGH ausgeführt, dass es für die Qualifizierung einer Tätigkeit als…

BFG RV/1100480/2016Pendlerpauschale bei mehreren Dienstverhältnissen mit unregelmäßigen Arbeitszeiten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2019

…Sicherungseinsätze etc. gekommen. Vor dem Hintergrund seiner hauptberuflichen Vorkenntnisse sei er bei der e D/H beratend in Fragen der Sicherheit, interner Schulungen und Kontrolltätigkeiten am Firmensitz in H eingesetzt gewesen. Er habe diese Tätigkeiten nach Dienstende bzw. an arbeitsfreien Tagen und zwar lediglich stundenweise…

BFG RV/7103203/2017Beantragte Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Haftung (§ 9 Abs. 1 BAO) nach Einstellung eines zugrundeliegenden Finanzstrafverfahrens.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2017

…im Jahr 2010 bzw., wie hervorgekommen sei, Mitte Jänner 2011 zu treffen. Ebenso wenig sei es ihm daher möglich gewesen, in diesem davor liegenden Zeitraum Kontrolltätigkeiten auszuüben, sodass die Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten nicht verborgen bleibe. Die Anführung, dass der Bf. nur formell als Geschäftsführer fungieren…

BFG RV/5100636/2015Vertreterpauschale für einen Maklerbetreuer (Betreuer des unabhängigen Vertriebs)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2016

…die Betreuung und Beratung von Vertriebspartner vor Ort auch für die aktive Akquirierung neuer Vertriebspartner bzw. Reaktivierung stagnierender Verbindungen zuständig ist. Sowie für laufende Kontrolltätigkeiten, für Ziel- und Maßnahmenplanung durch die laufende Kommunikation mit den Vertriebspartnern auch für das Vorbereiten und Abhalten von Informations- und…

BFG RV/5100045/2011Tagesgebühren bei Fahrten zu mehreren Dienstorten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2016

…Er besucht aber die Filialen für Schulungs-, lnformations—‚ Prüfungs-‚ Kontrolltätigkeit oder für Wartungsarbeiten. Für derartige „Besuche“ aus der Zentrale wird in den Filialen kein Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt (Es liegt eine Außendiensttätigkeit in den Filialen vor).“ Der Bf führt in seiner Begründung weiter aus: „Das…